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Kremlsprecher über US-Truppenabzug: „Je weniger US-Soldaten in Europa sind, desto ruhiger ist es hier“

Der teilweise US-Truppenabzug hat bei Politik und „Qualitätsmedien“ für eine gewisse Schnappatmung gesorgt. Aber wie schnell wird er stattfinden und wie denken die Deutschen darüber? Und nicht zuletzt: Wen darf man nicht wählen, wenn man die US-Truppen loswerden will?

Das Thema US-Truppenabzug nehme ich persönlich nicht ernst. Selbst wenn der Abzug nun offiziell beschlossen ist, ist er noch lange nicht umgesetzt. Und das wird auch noch lange dauern. Der Grund ist einfach: Da, wo die Truppen hinsollen, fehlt die nötige Infrastruktur, die muss erst noch gebaut werden. Gleiches gilt für den angekündigten Abzug der US-Oberkommandos für Europa und Afrika, die nach Belgien, in die Nähe des Nato-Hauptquartiers, gehen sollen. Das halte ich noch am ehesten für wahrscheinlich.

Aber solange die nötigen Baumaßnahmen zum Beispiel in Italien, wohin ein Teil der US-Soldaten gehen soll, noch nicht einmal angefangen haben, geschweige denn zu Ende gebracht worden sind, haben die USA noch eine Menge Zeit, den Beschluss wieder rückgängig zu machen. Und ich glaube immer noch nicht, dass die USA die wichtigen Stützpunkte in Deutschland reduzieren.

Die Reaktion des Kreml

Kremlsprecher Peskow wurde am 30. Juli von Journalisten um einen Kommentar gebeten und das russische Fernsehen hat wie folgt darüber berichtet:

„Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte Reportern, unser Land werde sich nicht in die Beziehungen zwischen Washington und Berlin einmischen.
Der Kremlsprecher erinnerte jedoch daran, dass Moskau nie verhehlt habe: Je weniger amerikanische Soldaten auf dem europäischen Kontinent sind, desto ruhiger ist es in Europa.
Zu den Berichten über den Abzug von fast 12.000 Soldaten aus Deutschland, den Pentagon-Chef Mark Esper verkündet hat, sagte Peskow: „Dies ist eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten und eine Frage der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Berlin. Wir werden uns in diese Beziehungen nicht einmischen oder sie in irgendeiner Weise kommentieren“

Dieser Kommentar war vom 30. Juli, am 3. August wurde jedoch bekannt, dass sich die USA und Polen geeinigt haben, dass die USA ca. 1.000 der Soldaten nach Polen verlegen wird. Das ist ein weiterer Verstoß gegen die Nato-Russlandakte, die eine dauerhafte Stationierung von Nato-Soldaten in den osteuropäischen Nato-Staaten verbietet.

Die USA haben zwar mitgeteilt, dass die Soldaten „rotieren“ – also regelmäßig ausgetauscht – würden, aber dass es alle paar Monate neue Gesichter sind, ändert nichts daran, dass es sich um eine dauerhafte Stationierung von Soldaten handelt, die gegen die Nato-Russlandakte verstößt. Gleiches gilt übrigens auch für die deutschen Soldaten, die im Baltikum, also direkt an Russlands Grenze, stationiert sind.

Wie die Deutschen darüber denken

RT-Deutsch hat unterdessen über eine Umfrage berichtet, die ich leider nicht online finden konnte, weil ich keinen dpa-Zugang habe. RT-Deutsch berichtet wie folgt:

„Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 47 Prozent eine Reduzierung der derzeit 36 000 Soldaten. (…) 21 Prozent machten keine Angaben. Damit ist eine relative Mehrheit klar für den Abzug.“

Interessant ist auch, dass die Deutschen mehrheitlich gegen eine Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sind, also gegen eine weitere Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr:

„Nur jeder Vierte (25 Prozent) teilt seine (Trumps) Auffassung, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe. 58 Prozent stimmen nicht zu.“

Erst gestern habe ich über das Demokratieverständnis der Kanzlerin und ihrer Regierung geschrieben. Dies ist ein weiterer Beleg für meinen gestern ausführlich mit Merkel-Zitaten belegten Vorwurf, dass der Kanzlerin ein Demokratieverständnis hat, das nichts mit Demokratie zu tun hat. Die Deutschen sind in ihrer Mehrheit für einen Abzug der US-Soldaten und gegen die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, aber die Regierung interessiert die Meinung der Mehrheit in Deutschland nicht. Ist das demokratisch?

Noch deutlicher wird dieses „Demokratieverständnis“ der Berliner Eliten bei der Frage der US-Atombomben in Deutschland:

„66 Prozent sind dafür, dass die schätzungsweise 20 auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben verschwinden. Nur 19 Prozent wollen, dass sie dort bleiben. 16 Prozent machen keine Angaben.“

Die etablierten Parteien werden nichts ändern

Aber seit wann interessieren sich den Berliner Eliten für den Willen des Volkes? Und sie können auch ganz entspannt bleiben, denn niemand wird sie dafür bei Wahlen abstrafen, schließlich teilen alle Parteien – bis auf Die Linke – in der Frage die gleichen Standpunkte und sind für die US-Soldaten und die US-Atombomben in Deutschland.

OK, auch Teile der SPD sind für einen Abzug der Atombomben, aber wenn die Frage spitz auf Knopf steht, dürften sich in der SPD diejenigen durchsetzen, die dagegen sind. Denn seien wir ehrlich: Teile der SPD scheinen diese Position nur aus wahltaktischen Gründen zu vertreten, eine ernsthafte Initiative der SPD in diese Richtung gab es nie.

Unwissende Wähler der Grünen

Wieder fallen übrigens die Grünen-Wähler durch Unwissen auf. RT-Deutsch berichtet, dass unter den Grünen-Wählern 52 Prozent für einen Abzug der US-Soldaten sind und nur 35 dagegen. Könnte diesen vom Medienmainstream geblendeten Menschen, die allen Ernstes die Grünen wählen, mal jemand erklären, dass die Grünen inzwischen die transatlantischste Partei Deutschlands sind und damit jeden US-Truppenabzug doof finden? Die Anhänger dieser oliv-grünen Partei scheinen immer noch zu glauben, die Grünen wären Teil der Friedensbewegung. Nein, falsch: Die Grünen sind inzwischen für jeden Krieg, den die USA führen. Die Zeiten, als die Grünen noch friedensbewegt waren, sind seit mindestens 25 Jahren vorbei!

Die Grünen wollen demnächst in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dass sie Kriege des Westens auch dann ausdrücklich unterstützen wollen, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Ja, das tut der Westen ohnehin schon lange und die Grünen haben das nie ernsthaft (und vor allem durch Taten) kritisiert, aber nun wollen sie das sogar ausdrücklich im Grundsatzprogramm gut heißen. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es hier nach.

Und besonders „friedensliebend“ war vor einem Jahr außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Der hatte, als im letzten Sommer ein Krieg zwischen den USA und dem Iran drohte, gefordert, die Bundeswehr solle Truppen an den Golf schicken, um dort „zu einer Deeskalation beizutragen.“ Kann diesem Kompetenzbolzen mal jemand erzählen, dass mehr Waffen und Soldaten noch nie in der Geschichte zur Deeskalation beigetragen haben?

Aber was soll´s? Die US-Truppen werden wahrscheinlich eh nicht reduziert und die Stammwähler der Grünen zeigen sich – nach meiner persönlichen Erfahrung – als ausgesprochen resistent gegen Fakten und Argumente. Leider lesen sie auch das Grundsatzprogramm der Partei nicht, für die sie traditionell ihre Stimme abgeben, in dem all das drin steht, was sie verteufeln, wenn FDP oder CDU es fordern.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Es ist typisch für den deutschen Wähler, über eine Partei und deren Politik zu schimpfen um bei der nächsten Wahl wieder bei genau dieser Partei das Kreuzchen zu machen um danach wieder auf die gleiche Partei zu schimpfen. Vor den Wahlen werden natürlich solche Themen wie US-Atombomben oder der Abzug von US-Truppen vermieden und die Leute mit Sprüchen wie "Europa / Deutschland stärken" "Wir bauen ein neues Europa" ...... systematisch verblödet.
    In den Medien kommen natürlich auch nur Befürworter der US-Besatzungstruppenpräsenz zu Wort und die Medienvertreter tuten in das gleiche Horn. Was also soll sich ändern?

  • Vor den Bundestagswahlen werden in allen Städten wieder die kleinen Stände stehen, wo die eine oder andere Partei versucht uns als Wähler zu bekommen.
    Ich denke, dass ich die Gelegenheit Nutze um dann mit bei den Grünen mit dem Par-tieprogramm unter dem Arm denen einmal aufzeige für was für eine Partei sie da gerade die Werbetrommel rühren. Ich bin gespannt darauf wie die dann darauf reagieren werden.

  • die eigentliche Propagandaschlacht kommt erst noch:
    2021 ist das Manöver in der Ostsee geplant. Bereits jetzt ist ein US-Flugzeugträger, mit gesamtem Flottenverband, als "Vorverlegung für das Großmanöver" unterwegs mit Kurs auf Ostsee.
    Das ist aber kein internationales Gewässer und kritisch nahe an Kalingrad, und zudem liegt da die Nordstream II Pipeline.
    (und prompt melden sich meine Bauchschmerzen wieder)

  • Deutschland raus aus der Nato, die USA raus aus Deutschland, inclusive ihrer Atombomben.
    Das werde ich jedoch nicht mehr erleben.
    Bezüglich Wahlen in Deutschland: Da ich mittlerweile der Meinung bin, dass wir in Deutschland keine Demokratie mehr haben, gehe ich auch nicht mehr wählen. Ich bin nicht bereit ihnen eine wie auch immer geartete Legitimation zu verschaffen, für den Mist den sie verzapfen.
    Die einzige Partei, welche gegen Kriegseinsätze ist, ist für mich aus anderen Gründen nicht wählbar und die beiden neuen Parteien, die vielleicht kommen, oder auch nicht, nämlich Widerstand 2020 und Wir 2020 kann ich momentan nicht wirklich beurteilen, deshalb bleibt es vorerst beim Nicht-Wählen.

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