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Leserfragen: Was hat es mit der „neuen Jalta-Konferenz“ auf sich und wie wird in Russland darüber berichtet?

Ich bekomme in diesen Tagen viele Mails mit der Frage, ob gerade eine neue Jalta-Konferenz stattfindet und wie in Russland darüber berichtet wird. Da es sehr viele Mails sind, will ich die Frage beantworten.

Ich könnte es kurz machen, denn die Antwort ist Nein, eine solche Konferenz findet nicht statt und was nicht stattfindet, darüber kann man auch nicht berichten. Aber ich will auch aufzeigen, woher diese Gerüchte, die anscheinend im Netz kursieren, kommen.

Irgendwann zum Jahreswechsel (ich weiß beim besten Willen nicht mehr, wann und bei welcher Gelegenheit) hat Putin gesagt, dass es um das Völkerrecht schlecht bestellt ist. Es wird mit Füßen getreten, die UNO ist systematisch entmachtet worden und auf der Bühne der Weltpolitik herrscht de facto das Recht des Stärkeren. Die Schuld sieht Putin bei den USA und dem Westen, denn dort setzt man nicht mehr auf Verhandlungen und Gespräche, sondern auf Druck und Zwang und verhängt gegen „ungehorsame“ Länder, die der Linie des Westens nicht folgen wollen, kurzerhand Sanktionen oder droht sogar mit Krieg (siehe aktuell Iran oder Venezuela).

Putin hat daher ein Treffen der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates vorgeschlagen, also ein Treffen der Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und der USA. Das sind nun mal auch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und rein völkerrechtlich sind sie als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates nun einmal die Staaten, ohne die die UNO nicht reformiert werden kann. Ohne diese Staaten lässt sich ein neues Regelwerk oder auch nur die Wiederbeachtung des seit 1945 bestehenden Regelwerks des Völkerrechts nicht durchsetzen. Das war der Grund für Putins Vorschlag.

Da es sich dabei aber eben auch um die Siegermächte handelt, war in Kommentaren im Netz schnell die Rede von einer „neuen Jalta-Konferenz“, die Putin angeblich einberufen wolle. Und da die Nachkriegsordnung (inklusive der damaligen Aufteilung der Welt in West und Ost) und auch die Grundlagen des heutigen Völkerrechts bei der Jalta-Konferenz geschaffen wurden, waren dann einige Kommentatoren schnell der Meinung, Putin wolle die Welt neu aufteilen.

Da ist mit vielen Kommentatoren offensichtlich die Fantasie durchgegangen. Und sie hatten sogar schnell ein Datum für die Konferenz zur Hand (obwohl Putin gar keines genannt hatte): Anfang Mai zum Jahrestag des Kriegsendes.

Das war sogar irgendwie logisch, denn Putin hatte alle diese Staatschefs für den 9. Mai zur Parade des Jahrestags des Kriegsendes nach Moskau eingeladen. Nur hat diese Parade (und damit das Treffen) wegen Corona gar nicht stattgefunden, die Feierlichkeiten wurden verschoben, sie sollen irgendwann im Laufe des Jahres nachgeholt werden.

Einige der angesprochenen Staatschefs haben sogar Interesse an dem Treffen bekundet, ich erinnere mich, dass Macron die Idee gut fand, auch Trump hatte sich zumindest irgendwie positiv geäußert und China als enger Freund Russlands hätte sicher mitgemacht. Aus Großbritannien kam gar keine Reaktion, Boris Johnson hatte wegen seinen Wahlen, dem Brexit und all seiner innenpolitischen Probleme offensichtlich andere Sorgen.

Von den Staatschefs kam also nicht mehr, als vage Mitteilungen, man könne ja mal drüber reden. Weder wurde offiziell von allen Beteiligten Interesse an einem solchen Treffen bekundet, noch wurde über Ort oder Datum gesprochen. Alles, was Sie dazu im Netz finden, sind Fantasien und Wunschvorstellungen der Autoren, die sich dann teilweise wohl auch gegenseitig aufgeschaukelt haben.

Wenn gerade jetzt (weil ja nun einmal Mai ist und irgendwer sich mal ausgedacht hat, die Konferenz würde im Mai stattfinden) irgendwelche Leute im Netz davon reden, das Treffen finde gerade statt (oder habe gerade stattgefunden), dann ist das reine Fantasie. Und wenn dann sogar einige mitteilen, sie wüssten, welche Absprachen dabei getroffen wurden, dann… egal, verbuchen Sie es unter Grimms Märchen.

Von einer neuen Jalta-Konferenz zur Neuordnung der Welt war nie die Rede, es ging Putin „nur“ um eine Stärkung des Völkerrechts und als langfristiges Ziel um die Einführung von Regeln, an die sich alle Staaten halten und die nicht einer nach Belieben brechen kann, bloß weil er sich gerade stark genug fühlt.

Es ging Putin „nur“ um mehr Stabilität in der internationalen Politik, um mehr Fairness, um mehr Völkerrecht, um weniger Kriegsgefahr. So banal es klingt, aber das sind seine Leitlinien, wie Sie auch in meinem Buch über Putin nachlesen können.

Daher: Sorry, nein, es gibt und gab keine neue Jalta-Konferenz und in russischen Medien wird darüber auch nicht berichtet, weder über eine stattfindende, noch über eine auch nur geplante Konferenz.


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Dort gibt es auch ein Kapitel über die Migrationskrise in Europa, wo sie erfahren können, was Putin dazu sagt. Das Thema Terrorismus zieht sich natürlichm wie ein roter Faden durch das Buch und Putins Lösungsvorschläge unterscheiden sich in überraschender Weise von denen der westlichen Politiker.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Keine Chance "die Einführung von Regeln, an die sich alle Staaten halten"
    Es sei denn, man glaubt an Wunder.
    Ich denke auch, darum ging es Putin nicht wirklich. Vielmehr darum, öffentlich und mit weltweiter Kenntnisnahme (mal wieder) zu demonstrieren, dass überhaupt kein Wille besteht, sich an Regeln und Verträge zu halten, allen Voran die USA.
    Hintergrund könnte auch die von USA (mit NASA als Sprachrohr) angestrebte Vertragsgestaltung in Form von *bilateralten Verträgen* über die kommerzielle Ausbeutung des Mondes sein. Also wieder vordergründig schillerndes Vertragswerk, da immer bilateral also für jeden Vertragspartner ein Bonbon eingepackt, aber dessen Vertragseinhaltung nur so lange gewährleistet ist, wie das von Vorteil für die USA ist. Das kennen wir ja von anderen Verträgen mit den USA.
    Also eine Warnung an alle, zuckersüßen Verprechungen der USA (mal wieder) zu glauben.

  • Das mit der "Neuen Jalta-Konferenz" paßte auch irgendwie zu gut in die Anti-Rußland-Propaganda der amtlichen Journaille. Denn wo liegt Jalta? Richtig! Auf der Krim! Da hatten sicher viele die Assoziation, daß Putin auf diese Weise durch die Hintertür eine "Anerkennung der Annexion" erschleichen wollte. ;)

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