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Merkel zu Besuch bei Putin – Was sind die Ergebnisse?

Bundeskanzlerin Merkel war am Samstag auf Arbeitsbesuch bei Präsident Putin in Moskau. Die Gespräche dauerten wesentlich länger, als geplant, über die Ergebnisse wurde jedoch fast nichts bekannt. Interessant war die gemeinsame Pressekonferenz ausgerechnet wegen einer Antwort von Merkel.

Die Liste der Themen, die bei dem Treffen auf der Tagesordnung standen, war lang. Es ging natürlich um den Iran, es ging um Libyen und um Syrien, während die Ukraine aufgrund der aktuellen Entwicklungen wohl nur eine Nebenrolle gespielt hat. Es gab auch noch deutsch-russische Themen wie Nord Stream 2 und vielleicht ging es auch den Tiergartenmord.

Das Treffen dauerte wesentlich länger, als erwartet. Es begann um 14.30 Uhr Moskauer Zeit und erst nach 18 Uhr traten die beiden vor die Presse.

Die Pressekonferenz war erstaunlich nichtssagend (sie ist am Ende des Artikels mit Übersetzung verlinkt). Journalisten aus beiden Ländern durften je zwei Fragen stellen, es waren also nur vier Fragen zugelassen. Das ist bei solchen Pressekonferenzen aber ganz normal.

In der Pressekonferenz war die Rede von „scharfen“ Gesprächen gewesen, also von kontroversen Gesprächen, aber Putin und Merkel haben dann bei der Pressekonferenz erstaunlich viel Einigkeit gezeigt. Es war fast schon auffällig, dass sie bei all der Einigkeit immer wieder extra darauf hinweisen musste, dass es auch Uneinigkeit zwischen ihnen gibt. Obwohl in der Sache nicht viel gesagt wurde – auch Putin blieb weitgehend bei bekannten Standard-Antworten und Merkel nutzte ihr übliches Arsenal an Worthülsen – war das ein ganz anderes Bild, als früher. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise zum Beispiel hatte Merkel Russland bei so einer Gelegenheit noch offen „Verbrechen“ im Zusammenhang mit der Krim vorgeworfen, während Putin neben ihr stand.

Interessant war eine Frage, die dann von RTL an Merkel gestellt wurde. Die Journalistin bezog sich auf die vielen genannten Gemeinsamkeiten und fragte Merkel, ob man sich in Zukunft einstellen müsse, „dass wir Kooperationen zwischen Russland und der EU sehen werden, in einigen Fragen dann unter Umständen auch gegen die USA“.

Merkels Antwort war sehr bemerkenswert. Sie antwortete – wie immer – mit ihren Worthülsen und räumte gemeinsame Interessen mit Russland ein. Interessant war aber, was sie nicht gesagt hat: Das Wort „nein“ fehlte. Sie hat also auf die direkte Frage, ob es auch Kooperationen gegen die USA geben könnte, das nicht ausgeschlossen.

Man sollte deshalb nicht morgen einen radikalen Politikwechsel erwarten, aber es war sehr unerwartet, dass Merkel die Möglichkeit von Kooperationen zwischen Russland und der EU gegen die USA mit keinem Wort ausgeschlossen hat.

Überhaupt habe ich, wenn ich Treffen von Merkel und Putin beobachte, durchaus das Gefühl, dass sich beide in wesentlich mehr Punkten einig sind, als sie öffentlich zugegeben. Putin erwähnt ausgerechnet Merkel bei Podiumsdiskussionen immer wieder positiv, aber nie negativ. Und er hat auch schon mal deutlich gesagt, dass Merkel sich seiner Meinung nach manchmal über die „mangelnde Souveränität“ ärgert. Im Klartext: Putin hat den Eindruck, dass Merkel manchmal anders handeln möchte, als sie es aufgrund der USA und ihrer Macht über Deutschland tun muss. Zu solchen Aussagen Putins gibt es einige Beispiele in meinem Buch über Putin.

Aber zurück zu den Themen des Treffens. Man kann über das lange Gespräch der beiden nur spekulieren, aber beide haben sich für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ausgesprochen, obwohl die USA wollen, dass auch die Europäer das Abkommen verlassen.

Bei Libyen haben sich beide für eine Waffenruhe ausgesprochen, aber sie dürften doch auch unterschiedliche Ansichten über die Vorgänge in dem Land haben.

Im Fall der Ukraine haben sich beide für den Erhalt des Minsker Abkommens ausgesprochen. Das war ein klares Signal an Kiew, denn dort möchte man das Abkommen verändern. Dem hat Merkel eine Absage erteilt, ohne das freilich offen zu sagen.

Auch Nord Stream 2 wollen beide erhalten und vor allem Merkel betonte mehrmals, dass es kein politisches, sondern ein rein wirtschaftliches Projekt ist. Diese Argumentation legen die deutschen Medien sonst immer den Russen in den Mund.

Über den Tiergartenmord haben die beiden kein Wort verloren.

Hier ist für alle Interessierten die gesamte Pressekonferenz mit deutscher Übersetzung.


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Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Dann ist also erwartungsgemäß nicht viel bei dem Treffen herausgekommen. Was soll die Merkel auch machen? Macht sie Zugeständnisse jaulen die Transatlantiker und die Polen und Balten auf und aus den USA gibt es neuen Druck! Macht sie keine Zugeständnisse, passiert auch nicht viel, denn man hat sich ja auf nichts geeinigt! Wo soll dieser Irrsinn bloß noch hinführen, denn Besserung ist nicht in Sicht. Man stelle sich mal vor, Putin muss mit dieser einfältigen Kramp-Karrenbauer oder diesem arroganten, Merz, der auch nur mit transatlantischen Scheuklappen herumläuft und von Russland auch keine Ahnung hat, verhandeln!

    • Optimisten, wie ich sehen den Besuch in Moskau von ihr unter dem Aspekt, dass ihr nicht mehr viel Zeit bleibt, ihre Fehler in Faktor Russland zu korrigieren. Ich denke, sie will es angehen. Speziell in Faktor Ukraine. Ukraine-Bezogen dieses mal auch nicht das geringste , kleinst bemerkbare Kopfschütteln, oder hektisches Vorbereiten auf Beantwortung von Putins Aussagen, eben auf das, was die Ukraine machen MUSS. ( Festschreibung in der Verfassung eines nicht umkehrbaren - weitreichenden Sonderstatus des Donbass- wie eben Minsk2 + UN-Resolution manifestiert festgelegt- . Die Ukraine wird sicher schon in Kürze davon zu spüren bekommen, was sie selbst ihm zusagte, um wiederum seine Unterstützung für den Berliner UN-Gipfel zu bekommen.

      https://www.wahlrecht.de/umfragen/

      Kramp-Karrenbauer oder Merz , werden beide NICHTS mehr zu sagen haben... An das, was der Gegenwart folgt, darf man als Optimist nicht denken, sonst ist's vorbei mit dem Optimismus...

      • Deinen Optimismus teile ich nun ganz und gar nicht. Auf die Ukraine hat die Merkel keinen Einfluss mehr. Man wird ihr schon seitens der EU Knüppel zwischen die Beine werfen, wenn sie dort etwas unternehmen will, um das Minsker Abkommen umzusetzen, denn der EU fehlt die Begründung für die Verlängerung der Sanktionen, falls Minsk umgesetzt wird. Dann sind da noch die USA und die Nationalisten, die ebenfalls kein Interesse an der Umsetzung von Minsk haben. Und Kramp-Karrenbauer und Merz werden sehr wohl als treudumme Transatlantiker und Kriegstreiber etwas zu sagen haben! Ist doch sonst keiner in dem Verein, der ministeriabel wäre! Das sind die beiden natürlich auch nicht, aber sie bedienen die Interessen von USA und NATO und damit haben sie beste Chancen, wichtige Rollen zu erhalten! Der Merz wurde jetzt in der Welt mit den Worten zitiert, Russland wäre in Syrien "Kriegspartei"! Merz gibt damit zwar zu Protokoll, dass er außenpolitisch so weit denken kann, wie ein Spatz scheißt, aber für die transatlantischen Hohlbirnen ist das genau richtig!

  • ...aber schon mal immerhin für dieses weichgespülte Weichei ziemlich keck, sich ansatzweise so aus dem Fenster zu lehnen.
    Wir bleiben wachsam.

  • Ich frage mich manchmal, ob Spitzenpolitiker sich wechselseitig auch als Arbeitskollegen auffassen, denn das sind sie ja nun mal auch. Ich würde es mir wünschen, denn Arbeitskollegen sind auch Menschen, mit denen man versuchen muss, klarzukommen und das beste daraus zu machen.

    Putin redet ja generell selten schlecht über andere Politiker, das wird ja alles aus strategischen Gründen nicht gesehen.

    • Putin redet NIE schlecht über andere Politiker.
      Daher muss man ihm bei Podiumsdiskussionen oder Interviews sehr genau zuhören, denn interessant ist, welche Politiker er selbst und ungefragt erwähnt und lobt. Beispiel: Obama hat er fast nie selbst erwähnt und dann auch praktisch nie lobend. Merkel hingegen erwähnt er selbst häufig und dann praktisch immer lobend.

  • Die tagesschau war gestern abend wieder mal in Sachen Infamheit kaum zu toppen. Kommentar des Korrespondenten Demian von Osten:

    "Es mag für manche eine bittere Erkenntnis sein, und auch Bundeskanzlerin Merkel muß sich eingestehen: Wer Frieden durch Diplomatie will, in den Krisenherden rund um Europa, der kommt zur Zeit um einen Besuch hier im Kreml nicht herum."

    Wäre es nicht der Kreml sondern das Weiße Haus, würden alle die "kontinuierliche Friedenspolitik der Amerikaner" loben.

  • ...in letzer Zeit verschwinden meine Kommentare nach dem Absenden immer und tauchen auch nach wiederholtem Aktualisieren der Seite erst nach einiger Zeit wieder auf....

    Gibts da ein Problem mit der Seite oder schaltest du Kommentare inzwischen manuell frei?

    • Ich habe nichts geändert. Manuell freischalten muss ich nur Kommentare, in denen mehrere Links enthalten sind. Und Kommentare von neuen Usern muss ich manuell freischalten. Aber das betrifft Dich ja nicht.

    • Habe ich auch beobachtet, irgendwie stottert der Motor hier. Und Kommentieren via Smartphone ist schwierig. Oft drücke ich 'Kommentieren' und es wird nur die Seite neu geladen.
      Es klappt so: in Chome muss ich "Desktopwebseite" wählen und hier auf der Seite die "non-AMP" - Ansicht. Dann klappt es mit Login und Kommentar, sonst eher nicht.

      • Ja seit knapp 4 Tagen ist der Wurm drin,

        Probleme beim log in, man ist dabei einen Kommentar zu schreiben, laut Anzeige ist man auch angemeldet und beim Absenden ist alles weg, wieder da, doppelt gesendet oder ganz weg.
        Wegen der Vorgänge im Iran schob ich es auf eine Überlastung deiner Seite.

  • Ich bin mir nicht sicher, ob der Ukraine Konflikt überhaupt in naher Zukunft lösbar ist, oder ob der "Status Quo"noch weiterhin aufrecht erhalten werden soll?? Was würde passieren, wenn es ein Abkommen, Minsker Vertrag oder Ähnliches gäbe? Die Ukraine wurde mit wehenden Fahnen der Nato beitreten, auch wenn völkerrechtliche Verträge gebrochen werden müssten. Was wären amerikanische Garantien wert?

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