Mit leicht überprüfbaren Belegen: Warum der Spiegel nichts weiter ist, als die Pressestelle der Nato

In der Sendung „Die Anstalt“ wurden die deutschen Medien mal als „Pressestelle der Nato“ bezeichnet. Wie sehr das stimmt, zeigte nun wieder einmal der Spiegel, der die Erklärungen der Nato-Vertreter als Spiegel-Artikel veröffentlicht. Da hätte der Spiegel auch gleich auf die Pressestelle der Nato verweisen können.

In der Sendung „Die Anstalt“ haben die Protagonisten der Sendung aufgezeigt, über welche Verbindungen die deutschen Mainstream-Medien an die Nato gebunden sind und im Ergebnis wurden die deutschen Mainstream-Medien als „Pressestelle der Nato“ bezeichnet. Um das aufzuzeigen, wurden die Verbindungen mit Hilfe einer Schautafel erklärt (hier der Link zu dem Beitrag der „Anstalt“). Das hätte man auch einfacher aufzeigen können, wie der Spiegel nun mal wieder gezeigt hat.

Die Aufgabe der Medien ist es, kritisch zu hinterfragen und die Mächtigen zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist es nicht, deren Erklärungen einfach als Artikel zu veröffentlichen. Genau das hat aber der Spiegel getan. Unter der Überschrift „Biden-Berater über Nukleare Teilhabe – „Das trifft den Kern der transatlantischen Idee““ hat der Spiegel am 31. Mai einen „Gastbeitrag von Michèle Flournoy und Jim Townsend“ veröffentlicht. Immerhin hat der Spiegel in der Einleitung drauf hingewiesen, dass die zwei Autoren Berater von Joe Biden sind.

Es wäre ja noch nicht einmal etwas dagegen zu sagen, dass der Spiegel zu dem Thema nukleare Teilhabe die Vertreter der Transatlantiker (also der Nato) direkt und ungefiltert zu Wort kommen lässt, wenn er den Kritikern den gleichen Raum geben würde. Aber dem Spiegel würde es im Leben nicht einfallen, einen Putin-Berater zu dem gleichen Thema einen Gastbeitrag schreiben zu lassen. Die Leser können sich aber nur dann ein Urteil bilden, wenn sie die Argumente beider Seiten lesen können.

Die atomare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag

Ich berichte darüber immer wieder. Die atomare Teilhabe der Bundeswehr bedeutet, dass deutsche Piloten im Kriegsfall die in Deutschland gelagerten Atombomben auf den Feind (also Russland) abwerfen sollen.

Bevor man aber über dieses Thema diskutiert, sollte man wissen, dass das gegen das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen verstößt. Diese von Politik und Medien so hochgelobte „Teilhabe“ ist ein direkter Verstoß gegen einen international bindenden Vertrag, den Deutschland auch unterschrieben hat. In den Artikeln 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrages heißt es ganz deutlich und unmissverständlich:

„Artikel I
Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.
Artikel II
Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“

Wenn also die USA ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen im Kriegsfall an die Bundeswehr weitergeben, verstoßen die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag. Und wenn die Bundeswehr sie annimmt und an ihre Flugzeuge hängt, verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag. Da die „nukleare Teilhabe“ aber genau das bezweckt, ist sie ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Aber dazu findet sich im Spiegel nie auch nur ein einziges Wort.

Der Verstoß gegen Atomwaffensperrvertrag wird in Deutschland nie erwähnt

Stattdessen werden die Leser mit Debatten zwischen Teilen der SPD und der CDU abgelenkt, wenn Teile der SPD mal wieder den Abzug der amerikanischen Atomwaffen fordern. Dann werden in den Medien fleißig die Argumente ausgetauscht, wobei die Befürworter erheblich mehr Raum in den Medien bekommen und uns erklären können, wie wichtig diese atomare Teilhabe angeblich für die Nato ist und wie viel Einfluss Deutschland damit angeblich über die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen hat. Gerade so, als würden die USA in Berlin vor dem Einsatz von Atomwaffen um Erlaubnis bitten.

Aber dieser Unsinn wird gesagt und von den Medien fleißig verbreitet. Am 3. Mai berichtete der Spiegel über den Streit zwischen SPD und CDU, am 4. Mai erfuhren die Spiegel-Leser, dass Außenminister Maas gegen einen „deutschen Sonderweg bei Atomwaffen“ ist und am 8. Mai durften uns transatlantische Hardliner im Spiegel in einem Gastbeitrag nochmal erklären, warum die atomare Teilhabe eine tolle Sache ist.

Der Gastbeitatrag vom 8. Mai war ein klassisches Beispiel für Meinungsmache, denn eine Autorin war von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Über diese Stiftung habe ich oft berichtet, daher hier nur kurz: Die Stiftung mit dem unschuldig klingenden Namen wurde 1962 unter Regie der CIA gegründet. Früher konnte man das noch bei Wikipedia lesen, heute steht davon nichts mehr dort. Die Gründung erfolgte unter der Regie von Klaus Ritter, einem der Gründer des BND, und zwar nachdem er ein Jahr in den USA gewesen war und sich dort über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch vom Geheimdienst kontrollierte Think Tanks mit schönen Namen informiert hat. Angespornt wurde er dabei von US-Eliten, wie dem damals aufstrebenden Henry Kissinger.

Die Stiftung wurde also als Propaganda-Instrument gegründet, um die öffentliche Meinung in Deutschland in die gewollte – transatlantische – Richtung zu beeinflussen. Daran hat sich bis heute nichts geändert und der Gastbeitrag vom 8. Mai, den der Spiegel veröffentlicht hat, zeigte das einmal mehr deutlich. Unter dem Deckmantel, (unabhängige) „Experten“ zu Wort kommen zu lassen, dürfen die Mitarbeiter der Propaganda-Stiftung in allen Mainstream-Medien die transatlantische Denkweise unter das Volk bringen.

Man kann ja zu einem Thema unterschiedlicher Meinung sein, aber warum wird bei dem Thema immer verschwiegen, dass die atomare Teilhabe ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages ist? Und warum sagen das eigentlich die angeblichen Kritiker der SPD, die öffentlich gegen US-Atomwaffen in Deutschland sind, nie? Könnte das daran liegen, dass dann die meisten Leser den Argumenten der Befürworter der atomaren Teilhabe nicht mehr folgen würden?

Dauerberieselung im Spiegel: „atomare Teilhabe ist nötig!“

Nun hat der Spiegel nachgelegt und wieder einen Gastbeitrag veröffentlicht, dieses Mal von ehemaligen Mitarbeitern des Pentagon und der Nato, die heute Berater von Joe Biden sind. Und wenig überraschend wird wieder für die atomare Teilhabe getrommelt und wieder wird der Atomwaffensperrvertrag mit keinem Wort erwähnt. Das hat also System beim Spiegel und bei den anderen „Qualitätsmedien“.

Wenn aber die Vertreter der Nato so offen ihre eigenen Erklärungen als Artikel beim Spiegel veröffentlichen können, was ist der Spiegel dann anderes, als die Pressestelle der Nato?

Bitte, bitte, widerlegt meine wirre Verschwörungstheorie!

Lieber Spiegel, beweise mir, dass ich mit meiner Kritik falsch liege und veröffentliche für jeden „Gastbeitrag“ der Nato-Versteher auch einen Gastbeitrag der „Russlandversteher“, in dem die genauso unkommentiert ihren Standpunkt erklären können.

Solange das nicht passiert, werde ich das ehemalige Nachrichtenmagazin als „Pressesprecher der Nato“ und als „Propaganda-Instrument“ bezeichnen, denn wer nur einseitig berichtet, ohne die Gegenseite gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen, der betreibt per Definition Propaganda.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Es ist ja immer wieder bezeichnend, dass im deutschen Mainstream niemand auch nur auf die Idee kommt, die „transatlantische Partnerschaft“ mal zu hinterfragen oder an sich in Frage zu stellen! Das ist einfach Gesetz und wer dagegen ist, der steht für Antiamerikanismus und wer weiß was alles.

    Die Befürworter der „nuklearen Teilhabe“ behaupten aber nicht nur, dass dies für „unsere Sicherheit“ notwendig sei, sie behaupten ebenso, dass es ja gar kein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag sei, sondern dass die A-Bomben ja nur im E-Fall übernommen werden und Deutschland sonst ja gar keine Verfügung darüber habe.
    In dieser üblichen selbstgefälligen Arroganz wird da natürlich ignoriert, wie das andere, z.B. Russland sehen. Es wird im Klartext von US/deutscher Seite nichts anderes getan, als sich auf einen Vertragsbruch vorzubereiten und den auch praktisch durchzuspielen, denn es würde jetzt mein Vorstellungsvermögen übertreffen, dass das nicht geübt wird. D.h., man ist so dreist, der Gegenseite den Vertragsbruch anzukündigen und vorzuführen. Dass die Gegenseite dies de facto als Ignorieren des Vertrages ansehen muss, wird in der öffentlichen Diskussion einfach nicht zur Kenntnis genommen. Und als Sahnehäubchen wird, wie im Fall INF oder jetzt Open Sky, der Gegenseite Vertragsbruch unterstellt, natürlich ohne dafür Belege vorzulegen. Die US/NATO spielt sich als Unschuldslamm auf und führt parallel dazu vor, dass der Atomwaffensperrvertrag nur als Luftnummer angesehen wird. Wer soll denn solchen Figuren auch nur ein Wort glauben oder gar noch Verträge mit denen schließen?

    1. Also, wenn ich mir das ansehe, dann scheint das wohl ein neuer Trend zu sein. Kann aber auch sein, dass das schon eine Weile so läuft und ich das nur noch nicht mitbekommen habe, jedenfalls sieht das für mich so aus, dass ein gelangweilter Milliardär sich kein heruntergekommenes, im Niedergang befindliches Nachrichtenmagazin kauft, sondern denen Geld gibt, damit die Werbung für seine Hobbys und Weltverbesserungsvorschläge machen. Vielleicht läuft es auch darauf hinaus, dass ein besonders innovatives Kleinkraftwerk gebaut wird, welches mit Spiegel-Exemplaren befeuert wird, die nur gedruckt und von einer Gates-Firma gekauft werden, um die Auflage künstlich hochzuhalten! Weiß mans?

  2. @T.Röper

    Da der Artikel um die “ Atomare Teilhabe“ von heute ist, jedoch die nun mal absolute Neuigkeit noch nicht einfloss, könnte es sein, dass man seitens des Anti-Spiegels des Dekrets des Präsidenten der Russischen Föderation vom 02.06.2020 Nr. 355 „Über die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung“

    http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202006020040

    ( Vielleicht sogar die Spiegel-Nato-Propagandisten auch noch nicht…)
    Oder, was eher wahrscheinlich ist, konnte man aufgrund des Bürgerkrieges in den USA dann als Atlantikbrücken-Medium sich noch keine Instruktionen holen, wie man denn mit der neuen absolut interessanten Sachlage umgeht…

    Interessant, gerade in Faktor Atomare Teilhabe…..
    Verschweigen, werden die Qualitätsmedien Putins neue Anordnungen nicht können, weil sich nun aufgrund des Dekrets NR. 355 die Millitärs hinsetzen und eine völlig neue Millitärdoktrin erarbeiten, welche die neue Befehls-Faktenlage dann auch umsetzt.

    Ich habe das schon länger kommen sehen, da die bestehende Millitärdoktrin doch nicht die neue Weltlage abdeckt. Vor allem musste sich Putin was einfallen lassen, da es für Russland unmöglich ist, diese Aufrüstung mitzugehen. Doch wie weit die „Hemmschwelle“ hier zur Anwendung „atomarer Abschreckung“ abgesenkt wird, dass hat sogar mich überrascht. Und es ist schwer, mich zu überraschen.
    Also, man sollte mal davon ausgehen, dass seitens der “ Mutti der Nation“ es über kurz oder lang, so lang sie noch kann, zumindest den Polen der große Gefallen getan wird, um zumindest die A-Bömbchen los zu werden, indem man die den Polen „schenken lässt“.

    Das, obwohl nach dem neuen Dekret das auch nix mehr nützt….

  3. „Die Aufgabe der Medien ist es, kritisch zu hinterfragen und die Mächtigen zu kontrollieren. Ihre Aufgabe ist es nicht, deren Erklärungen einfach als Artikel zu veröffentlichen.“ Thomas, Du kennst sicher noch den sowjetischen Witz „Was heißt Prawda? Wahrheit! Und Iswestija? Nachrichten! Darum stehen in der Prawda keine Nachrichten und in der Iswestija keine Wahrheit!“ Genau das läuft beim Spiegel in einer Symbiose.
    Du hast zwar grundsätzlich Recht mit Deiner Forderung, aber das galt noch nie für den Spiegel, da reicht ein Blick in die Gründungsgeschichte (z.B. anhand des WP-Artikels zu Augstein): Dessen Vorgängermagazin Diese Woche, vor drei britischen Presseoffzieren ins Leben gerufen – damals die Regel für neue Presseerzeugnisse –, sollte wegen Kritik an den Besatzungsmächten (auf Anordnung des Britischen Außenministeriums!) nach sechs Ausgaben eingestellt werden. Nachdem man die Erlaubnis hatte, „die Zeitschrift in deutsche Hände zu legen“, konnte der zuvor schon dort tätige Augstein (mit zwei Kollegen) diese Lizenz – war damals für jede Art von Medien nötig – erwerben.
    In der Folge scheint Augstein dies verinnerlicht zu haben. Später kam dann auch die Kampf gegen jene innenpolitischen Ansichten hinzu, die der Spiegel (auf Wunsch der Lizenzgeber?) nicht haben wollte. Die „Westbindung“, also die unverbrüchliche Zusammenarbeit v.a. mit den USA wurde nie in Frage gestellt. Auch die SPD kam erst an Bonner Regierungsämter, als sie mit dem Godesberger Programm 1959 sich ebenfalls dazu bekannte.
    Nicht umsonst galt in der Medienlandschaft Westdeutschlands das böse Bonmot, der ‚Herr Redakteur‘ käme Montags – damals Erscheinungstag – mit dem Spiegel unter dem Arm in die Redaktion, damit er wisse, welche Themen in der kommenden Woche zu beackern seien.!
    Der Spiegel ist eines der ältesten Beispiele (neben der böse als „Prantl-Prawda“ charakterisierten, noch älteren SZ) für die seit damals permanente Einflußnahme der Westalliierten auf die politische Meinung des damals noch nicht einmal angedachten Westdeutschlands. Wobei Westbindung immer hieß, sich an den heterogen Diskurs in den USA anzukoppeln, in der Vergangenheit allerdings vom für unsere Verhältnisse fast rechtsradikal zu nennenden Kurs des rechten Flügel der Republikaner bis hin zum sozialistischen Flügel der Demokraten!

  4. Herr Röper, nur 1/2 Off Topic: habee gerade einen Artikel über Ihren Lieblingsfeind gelesen. Da ich Spiegel nicht lese, kann ich nicht überprüfen, ob das der Spiegel wirklich geschrieben hat.
    Aber opfern Sie mal 5 Min und lesen Sie hier:
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/die-ultimative-verschwoerungstheorie/
    (ich mache mir den Inhalt nicht zueigen, aber wenn das so im Spiegel steht, ist das wohl der neuste Gipfel von Schwachsinn.)

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