Moldawien: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Der Machtkampf geht weiter

Die Siegerin der Präsidentschaftswahlen in Moldawien versucht, ihre Anhänger auf die Straße zu bringen, um das Parlament aufzulösen. Es sind wieder die Methoden gesteuerten einer Farbrevolution zu sehen.

Maia Sandu, die pro-westliche Kandidatin mit Soros-Verbindungen, hat die Präsidentschaftswahlen in Moldawien gewonnen. Das reicht ihr und ihren Hintermännern offenbar nicht. Da die Präsidentin in Moldawien nur wenige Vollmachten hat, will sie nun mehr. Moldawien ist eine parlamentarische Demokratie, in der – wie zum Beispiel auch in Deutschland – die vom Parlament gewählte Regierung die wichtigste Macht ist im Staat ist. Diese Regierung wird aber von der Partei des abgewählten Präsidenten Dodon gestellt, die sich gegen eine einseitig pro-westliche Politik ausspricht, die engen Verbindungen zu Russland erhalten und die Rechte der großen russischen Minderheit im Land schützen will.

Daher macht Sandu nun Druck und will eine Auflösung des Parlaments erreichen, um die volle Macht im Land zu übernehmen. Dazu nutzt sie die bekannten Maidan-Methoden der Farbrevolutionen. Da in Deutschland darüber nicht berichtet wird, obwohl in den Nachrichtenagenturen gerade viele Meldungen über Moldawien zu finden sind, habe ich einen Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, die die Meldungen der letzten Tage zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

Gerade hat das moldawische Parlament den Informations- und Sicherheitsdienst der Unterstellung des Präsidenten entzogen. Die Initiatoren dieser Entscheidung waren die Sozialisten, die den früheren Präsidenten Igor Dodon unterstützen. Daraufhin warf Sandu Dodon vor, er versuche, „die Macht zu übernehmen“.

Aus Moldawien berichtet unsere Korrespondentin.

Sechzehn Seiten mit Argumenten. Die Partei der gewählten Präsidentin Maia Sandu hat heute beim Verfassungsgericht der Republik Moldawien Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, die Geheimdienste unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.

Am Vorabend hat die hitzige Debatte über diese und andere Gesetze ein Mikrofon und den Ruf zerstört. (Anm. d. Übers.: Im Beitrag werden hier tumultartige Szenen der Parlamentsdeatte gezeigt)

Trotz des Chaos im Sitzungssaal fand die Abstimmung über alle Gesetzesentwürfe statt und hat bereits Reaktionen hervorgerufen. Die US-Botschaft in Chisinau sagt in es offen: Sie ist enttäuscht.

Das Grundstück im Zentrum der Stadt, auf dem die neue US-Botschaft gebaut werden sollte, wurde dafür nicht freigegeben. Das republikanische Stadion, das dort steht, bleibt im Besitz des Staates.

„Diese Ankündigung verstößt gegen das verbindliche bilaterale Abkommen, verstößt gegen internationales Recht und wirkt sich negativ auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Moldawien aus“, so die US-Botschaft in Moldawien.

Das Parlament gab grünes Licht für eine Reihe von Gesetzen, darunter Gesetze über Amtssprachen und russische Fernsehsender. Die Europäische Union hat unverzüglich die Einschränkung der Befugnisse des Präsidenten und die Stärkung der Rolle der russischen Sprache in der Republik verurteilt. Auch die gewählte Präsidentin hat heftig auf die so produktive Arbeit der Abgeordneten reagiert.

„Was im Parlament passiert ist, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es eine Gruppe von Kriminellen gibt, die die Verfassung oder das Gesetz nicht respektieren und vor allem die Menschen nicht respektieren. Sie respektieren die Entscheidung der Menschen nicht. Wenn sich das Parlament gegen das Volk wendet, muss dieses Parlament gestürzt werden“, sagte Maia Sandu, die gewählte Präsidentin der Republik Moldawien.

Neben ihr saß ihr Parteikollege – der Vertreter der Rechten – Igor Grosso. Er war es, der vor einem Monat den Moldawiern aus Transnistrien den Weg zu den Wahllokalen versperrt und sie als „Separatisten“ bezeichnet hat.

„Das war eine geplante, gerichtete Aktion, sie hoffen, dass sie uns für das Fernsehen, für die Medien an einem schwachen Punkt erwischen. Sie sagt, dass sie das Parlament auflösen will, in Wirklichkeit will sie das nicht, sie handelt nach dem Prinzip „je schlechter es im Land wird, desto besser wird es für sie in sechs Monaten“, wenn es zu vorgezogenen Wahlen kommt und sie für alles die Regierung verantwortlich machen kann“, sagte Gaik Vartanyan, Politikwissenschaftler und Mitglied der Partei der Sozialisten des Parlaments von Moldawien.

Heute schrieb Sandu auf ihrer Facebook-Seite, sie hätte bereits Premierminister Ion Kiku angerufen und ihm angeboten, zusammen mit der Regierung zurückzutreten und am Sonntag will sie erneut Proteste organisieren, um die Auflösung des Parlaments durchzusetzen.

„Ich denke, sie steht in engem Kontakt mit der amerikanischen Botschaft und ihr wird geraten, die Schlagzahl im politischen Kampf zu erhöhen. Und zweitens glaube ich nicht, dass sie an den Punkt kommen will, an dem sie Gesetze unterzeichnen muss, die vom Parlament verabschiedet wurden und zum Beispiel den Status der russischen Sprache betreffen“, sagte Cornelius Churya, ein politischer Analyst.

Im Gegenzug erklärte der derzeitige Präsident Igor Dodon, dass er bereit sei, alle verabschiedeten Gesetze zu unterzeichnen, wenn sie nicht gegen die Verfassung verstoßen, und forderte Sandu auf, die Proteste einzustellen. Zumindest um der Gesundheit der Menschen willen, denn im Land herrscht die Pandemie. Und wenn sie Veränderungen wolle, sollen Sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen handeln.

„Sie haben diese Wahl gewonnen, wir haben das erkannt, wir behindern sie nicht daran, das Gebäude des Präsidenten zu betreten. Am 10. Dezember wird das Verfassungsgericht diese Wahlen bestätigen und am 24. Dezember wird die Amtseinführung stattfinden. Wo ist das Problem? Mir scheint, dass es um etwas anderes geht, nicht um das was, im Land wichtig ist, sondern was äußere Kräfte wollen, um die Situation in Moldawien zu destabilisieren“, sagte Igor Dodon, Präsident der Republik Moldawien.

Heute hat die Sozialdemokratische Partei alle ihre Gegner zu konstruktiven Gesprächen ohne unnötige Emotionen eingeladen, um über mögliche Wege zur Auflösung des Parlaments zu diskutieren. Hinter den Türen des Konferenzraums scheint der Wahlkampf schon begonnen zu haben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.