Muss Trump nach einem Machtwechsel eine Haftstrafe befürchten?

In den USA wird darüber spekuliert, ob Trump nach dem Verlassen des Weißen Hauses eine Gefängnisstrafe befürchten muss. Aber was wird ihm vorgeworfen und um welche Klagen geht es dabei?

Ich weiß, dass viele Leser der Meinung sind, dass Trump trotz allem das Weiße Haus nicht verlassen muss. Ich habe meinen Standpunkt dazu bereits ausführlich dargelegt. Aber hier soll es nicht um die Frage gehen, ob Trump Präsident bleibt, oder ob Biden Präsident wird. Hier soll es darum gehen, was passieren könnte, wenn Biden ins Weiße Haus einzieht.

In den USA wird bereits sehr laut darüber spekuliert, dass Trump angeklagt und ins Gefängnis gesteckt wird. Nehmen wir also einmal an – unabhängig davon, ob wir nun glauben, dass Trump Präsident bleibt oder nicht -, dass Biden am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht. Welche Anklagepunkte gegen Trump könnte es geben, die für ihn eine Gefahr darstellen, ins Gefängnis wandern zu müssen?

In der russischen Nachrichtenagentur TASS ist dazu ein Artikel eines Analysten erschienen, der die mögliche Anklagen gegen Trump zusammengefasst hat. Ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trump hinter Gitter? Es hängt von den Demokraten ab, was mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten als nächstes passiert

Der Republikaner könnte erster US-Regierungschef werden, der nach Ablauf seiner Amtszeit ins Gefängnis muss

In der Vergangenheit ist er mit Leichtigkeit mit allen Klagen fertig geworden. Im Laufe der langen Karriere von Donald Trump und seinen Unternehmen konnten ihnen die mehr als 4.000 Klagen, die es gegen den Tycoon gegeben hat, nichts anhaben. Aber dieses Mal könnte es anders sein.

Wenn das Electoral College Joe Biden wählt, wird der amtierende Präsident den wichtigsten Trumpf der letzten Jahre verlieren, die Immunität vor Strafverfolgung. Dann wird der Staat selbst in der Lage sein, als Kläger gegen Trump zu handeln. Bidens Teamkollegin Kamala Harris hat bereits versprochen, den Präsidenten wegen Behinderung der Justiz vor Gericht zu stellen. Ihr Traum ist nur einen Schritt von der Erfüllung entfernt.

Rechtlich ist die Straffreiheit des Staatsoberhauptes nicht im amerikanischen Recht verankert. Aber aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1867 wird anerkannt, dass der Präsident Anspruch auf eine gerichtliche Begnadigung hat. Das Recht darauf wurde durch Bescheide des Justizministeriums aus den Jahren 1973 und 2000 bestätigt. Die Wirkung dieser Regel ist weithin anerkannt: Der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller, der 2019 offiziell die Ermittlungen zur “russischen Einmischung” in die US-Wahl abgeschlossen hat, verkündete, dass er nicht nur wegen des Mangels an Beweisen, sondern auch, weil der amtierende Präsident nicht angeklagt werden kann, die Ermittlungen einstellt.

Wenn die Immunität ausläuft, wird Trump sich mindestens mit sechs bereits eingeleiteten Ermittlungen befassen müssen. Ihr Inhalt sind Finanzbetrug, Missbrauch von Eigentum und sexuelle Aggression. Zu diesen Anschuldigungen können weitere hinzukommen. Angesichts der Tatsache, dass sowohl die Beamten, also Staatsanwälte, als auch die Privatpersonen, die Trump vor Gericht ziehen wollen, oft den Demokraten angehören, kann man annehmen, dass es von dieser Partei abhängt, was den amtierenden Präsidenten in den kommenden Monaten – oder sogar Jahren – erwartet : Frieden oder Krieg.

Alle Schreien in Richtung des Präsidenten

Die bekannteste Untersuchung gegen Donald Trump begann im August 2020, kurz bevor die Informationen über die Steuererklärungen des Präsidenten in der New York Times veröffentlicht wurden. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern weigerte sich Trump, sie öffentlich zu machen. Wie sich herausstellte, nicht ohne Grund. Im Jahr 2016 zahlte der Milliardär nur 750 Dollar an Steuern und in 10 der letzten 15 Jahre zahlte er keinen Cent an den Staat.

Der Fall wurde von einer Unterstützerin der Demokraten, der New Yorker Staatsanwältin Leticia James, untersucht. Sie untersuchte mögliche Machenschaften des Trump-Clans, um die Größe ihres Einkommens und den Wert ihres Eigentums zu verschleiern. Der Status eines Herrenhauses im New York County Westchester erweckt den Verdacht der Ermittler. Es ist offiziell als Bürofläche registriert, aber es gibt Zweifel, ob es in dieser Eigenschaft verwendet wird. Den Ermittlungen zufolge könnten Mitglieder der Trump-Familie in die Betrügereien verwickelt sein. Die Trump Organization machte kommerziell fragwürdige Überweisungen auf das Konto einer Firma, die der Tochter des Politikers, Ivanka Trump, gehörte. Eric, der Sohn des Präsidenten, wurde bereits zu dem Fall befragt und bald könnte der amerikanische Staatschef selbst an der Reihe sein.

Gegner des Präsidenten argumentieren, dass die Manipulation seines Einkommens und seines Reichtums Teil einer langfristigen Strategie ist. Im Rahmen der Strategie soll der Unternehmer nicht nur sein Vermögen klein gerechnet, sondern wenn nötig auch sein bestehendes Vermögen übertrieben haben, um die Liste der erfolgreichsten Unternehmer Amerikas nicht zu verlassen. Vielleicht muss er sich für all dies vor Gericht verantworten.

Staatsanwälte in Maryland und Washington haben eine weitere potenzielle Schwachstelle von Trump gefunden, und dabei geht es auch um Geld. Nachdem der milliardenschwere Präsident sein Amt angetreten und die Verwaltung seines Vermögens anderen überlassen hatte, erhielt er weiterhin Einnahmen aus zumindest einigen der Vermögenswerte. Darunter das Trump International Hotel mit Sitz in Washington, in dem sich oft Ausländer aufhalten. So wurde einer der Artikel der amerikanischen Verfassung, der es der ersten Person im Staat verbietet, Gelder aus dem Ausland zu erhalten, verletzt. Schließlich könnten diese Gelder, wenn auch nur theoretisch, die von ihm getroffenen Entscheidungen beeinflussen.

Die Liebe zur Donald-Trump-Epoche

Vorwürfe wegen sexueller Aggression sind ein Damoklesschwert, das ständig über dem Präsidenten hängt. Im November 2020 sind bei der Justiz weiterhin zwei Klagen zu diesem Thema anhängig. Die erste wurde von Summer Zervos eingereicht, einer Kandidatin der TV-Show “The Apprentice”, die 2007 von Trump moderiert wurde. Die Frau hatte dem Politiker bereits unsittliche Berührungen vorgeworfen, aber vor Gericht ging sie aus einem anderen Grund: Zervos zufolge verursachte die unverhohlene und energische Leugnung sexueller Belästigungen durch den Präsidenten ihr zahlreiche Probleme, weil damit ein Teil der öffentlichen Meinung gegen sie aufgebracht wurde: vor allem hartnäckige Fans des Präsidenten, die sich hinter Pseudonymen versteckten, bezichtigten sie der Lüge und drohten ihr mit Gewalt und damit, sie geschäftlich zu ruinieren. Vor einem Jahr wurde der Fall ausgesetzt, aber nur bis zum Ablauf der Präsidialimmunität.

Eine weitere Untersuchung, die Trump direkt betrifft, ist eine Klage der 77-jährigen Elizabeth Carroll, die dem Präsidenten sexuelle Übergriffe vorwirft. Der Fall, der jetzt Gegenstand des Verfahrens ist, geht auf die 90er Jahre zurück.

Eine besondere Klage gegen Donald Trump ist die Klage seiner Nichte Mary, die 2020 das Whistleblowing-Buch “Too Much and Always Not Enough” veröffentlicht hat, das nicht nur ihrem berühmten Verwandten, sondern auch seiner Familie gewidmet ist. Die Frau behauptet, dass sie bei der Aufteilung des Eigentums ihres Großvaters, des Millionärs Fred Trump, übergangen wurde und sie beschuldigt nicht nur ihren Onkel, sondern auch andere, den 1981 an Alkoholismus verstorbenen Fred Jr., sowie ihre Tante.

Stellen Sie sich hinten an

Der amerikanische Staatschef könnte wahrscheinlich erleichtert aufatmen, wenn das alle gegen ihn gerichteten Ansprüche wären. Aber das ist nicht der Fall; es gibt 26 Vorwürfe sexueller Aggression in der einen oder anderen Form, die bereits gegen den Präsidenten erhoben wurden, und die nahe Zukunft wird erst zeigen, welche von ihnen zu Strafsachen werden und welche nicht. Darüber hinaus könnte versucht werden, Trump für Entscheidungen, die er während seiner Amtszeit getroffen hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Der ehemalige Stellvertretende Staatsanwalt von Washington D.C., Glenn Kirchner, ein Demokrat, glaubt, dass das Staatsoberhaupt des fahrlässigen Mordes schuldig ist: So interpretiert er die Politik des Weißen Hauses, die Lockdwons in einzelnen Staaten zu reduzieren, gepaart mit einer Kampagne zur Minimierung der potenziellen Gefahr, die von der Pandemie ausgeht. Trump hat nur ungern eine Maske getragen, was den Amerikanern ein schlechtes Beispiel gegeben hat – warum sollte man ihn nicht dafür verurteilen?

Die Untersuchung der Verbindungen des Präsidenten zu Russland während des Wahlkampfes sind ohne Ergebnis geendet, waren aber von ständigen Spannungen begleitet, die sich in Skandale verwandelt haben. Fazit: Trump wird Behinderung der Justiz vorgeworfen, auch wenn er kein Motiv dafür hatte. Das ukrainische Dossier ist nicht vollständig abgeschlossen – die skandalöse Episode von 2019, in der Trump den Präsidenten der Ukraine Wladimir Selensky vor die Wahl stellte: entweder eine verstärkte Untersuchung der Geschäftsaktivitäten von Joe Bidens Sohn Hunter oder die Verweigerung von Finanzhilfen. Auf dieser Grundlage versuchte man ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchzuführen – vergeblich; aber auf der Grundlage der gleichen Tatsachen kann er als gewöhnlicher Straftäter vor Gericht gestellt werden.

Das Ergebnis ist für Amerikas populärsten konservativen Politiker (und Trump hat diesen Status im Jahr 2020 mit 74 Millionen Stimmen gründlich bestätigt) nicht allzu ermutigend. Das heimtückische an seiner Lage ist, dass die Anzahl der Klagen gegen ihn im Voraus nicht absehbar ist. Einige potenzielle Anklagen sehen deutlich gefährlicher aus als andere. Viel wird davon abhängen, ob die an die Macht zurückkehrenden Demokraten ihren Gegner “ausschalten” wollen, nachdem sie trotz aller Irritationen der letzten Jahre die Wahl gewonnen haben. Oder werden sie im Gegenteil auf die “Versöhnung” aller Amerikaner, einschließlich der konservativsten, setzen. In einem solchen Szenario ist es unwahrscheinlich, dass ein großer Prozess gegen Donald Trump stattfinden wird.

Ende der Übersetzung

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Das wird ALLES von dem Gentlemen's Agreement, das die beiden Herren"""menschen""" Fraktionen, nach der Wahl geschlossen haben abhängen. Ob eine milde Bestrafung, da vereinbart ist oder ein Gefängnisaufenthalt. Sollte das der Fall werden, dann hat ER, sicher auch gegen Anweisungen, seiner Chefs verstoßen.

  • Trump wird mit Sicherheit im Gefängnis landen - aber nicht für die Sachen, wegen denen er es verdient, sondern weil er sich gewagt hat, gegen Hitlery Clinton zu verlieren.

    Die ganz großen Verbrecher stehen in den USA und der EU über dem Gesetz (wo bleiben die Anklagen gegen Bush/Cheney wegen Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan und die gegen Obama/Biden/Clinton wegen Kriegsverbrechen in Libyen?)

    Wer ihnen im Weg steht, wird weggesperrt, egal ob es einen Grund dafür gibt (bei Trump gibt es einige, nur nicht die, über die geredet wird -- ich würde ihn z.B. wegen dem Mord an Suleimani verhaften) oder nicht (z.B. Assange und Snowden haben nichts verbrochen).
    Und wer nicht weggesperrt werden kann, wird eben ermordet (Seth Rich).

    • Tippfehler, natürlich nicht "gegen Hitlery Clinton zu verlieren", sondern "dafür zu sorgen, dass Hitlery Clinton verliert".

  • Es wird nichts passieren. Alle Klagen gegen Trump werden abgewiesen. Und das auf Anordnung der neuen Regierung.
    Es wird mit Trump als scheidender Präsident sonst ein Exempel stationiert. Wenn dann i ein paar Jahren ein Republikaner wieder Präsident wird ist zu befürchten, dass dieser gegen den alten Präsidenten vorgeht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    Trump hatte mehr als genug Möglichkeiten Klinton (Killery und ihren Pedo Mann) sowie Jo Biden und auch Obama verhaften zu und verurteilen zu lassen. Aber nichts ist passiert.
    Trump ist weg und das ist alles was zählt.

  • Eine Krähe sticht der Anderen kein Auge aus ! Wäre auch absolut vollkommen absurd, vollkommen irre !
    Dann müssten die Demokraten immer - bis zum Jahr 5677 - eine Anklage der jedweiligen Gegen-Partei (zB. Republikaner) eine Anklage erwarten !!!

    Geht's noch ???

  • Das sind allesamt durchgeknallte Narzissten. Die sind jetzt so heiß darauf Trump zu zeigen, dass sie die Herrenrasse sind. Wenn die kein anderes Beißholz zwischen die Zähne bekommen werden die beißen wollen. Die können nicht anders. Und die dahinter stehenden "Eliten" sind genau so narzistisch gestörte Exemplare. So meine Einschätzung. Ich glaube nicht mehr, dass man diese Typen/Innen nach normalen Kriterien messen kann.

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