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Nach Putins Rede an die Nation: Russische Regierung erklärt ihren Rücktritt

Die russische Regierung ist nach Putins Rede an die Nation zurückgetreten. In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew die Gründe erläutert.

Medwedew hatte als erster das Wort und hat im Zusammenhang mit den von Putin in der Rede an die Nation angekündigten Verfassungsänderungen den Rücktritt der Regierung erklärt und damit den Weg für die angekündigten Verfassungsänderungen frei gemacht.

Die Verfassungsänderungen, die Putin angekündigt hat, sind sehr tiefgreifend und werden die Machtbalance im Inneren des Landes verändern. Es sollen nach den jetzt bekannten Informationen Kompetenzen von der Zentralmacht an regionale und kommunale Organe abgegeben werden. Außerdem soll das Parlament aufgewertet werden und mehr Macht bekommen.

Russland ist und bleibt eine präsidiale Republik, in der Präsident Oberbefehlshaber der Streit- und Sicherheitskräfte ist und die Richtlinien und Ziele der Regierung vorgibt. Aber der Präsident gibt anscheinend einen Teil seiner Macht ab.

Putin dankte der Regierung, die bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt bleibt, für ihre Arbeit und kündigte persönliche Gespräche mit jedem Mitglied der Regierung an. Putin dankte auch Medwedew ausdrücklich für seine Arbeit als Ministerpräsident. Er hat den Posten seit acht Jahren inne.

Medwedew habe, so Putin, einen wichtigen Teil der Arbeit geleistet, die nötig war, um Russlands Militär zu modernisieren und so Russlands Sicherheit zu stärken. Putin hat angekündigt, dass Medwedew den neu zu schaffenden Posten des Stellvertreters des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates einnehmen wird und seine Arbeit auf diesem Feld fortsetzen soll. Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates ist der Präsident.

Medwedew wird also auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Die Frage ist nun, wer der nächste Ministerpräsident und damit Regierungschef wird.


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Für den SPIEGEL kam laut Eilmeldung der Rücktritt überraschend und die Hintergründe sind unklar.

    Kein Wunder, wenn man es zuvor vermeidet, über Putins Rede zu berichten.

    Das wiederum kann ich für den SPIEGEL verstehen - zuviel Demokratie und Bürgernähe kommt in der Rede vor - genau das, was hierzulande trotz aller hektischen Demokratiebeteuerungen strikt unterlässt.

    Kann man gegen soviel bewußte Falschmeldung nicht juristisch vorgehen?
    Sind die SPIEGEL-Korrespondenten so gebrieft oder sind die einfach nur blöd?

  • Was bisher bekannt ist, scheint mir eine Weichenstellung in die richtige Richtung zu sein. Macht verteilen an die Regionen, also Föderalisierung. Macht verteilen ans Parlament, also Demokratisierung. Das Ganze soll ja auch irgendwie weiter laufen, wenn kein starker und ethisch gefestigter Präsident wie Putin an der Macht sein wird.

  • Vielleicht wird damit auch eine weitere Amtszeit für Putin ermöglicht.

    Ein Nachfolger für ihn ist weit und breit nicht in Sicht. Oder wissen Sie, Herr Röper mehr?

  • Ein Politiker, der, wie es scheint, freiwillig einen Teil seiner Macht aufgibt - so etwas wäre in westlichen Demokratien schwer vorstellbar...

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