Nach Schätzungen wurden Frankreich in 2 Jahren 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert

Westliche Medien berichten immer über die angeblich so brutale Polizei in Russland, dabei sind bei Demonstrationen in Russland keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse zum Einsatz gekommen. Ganz anders im angeblich so freien Frankreich, wo Schätzungen zufolge 14.000 Gummigeschosse auf die Gelbwesten abgefeuert wurden.

Das russische Außenministerium hat die aktuellen Proteste in Frankreich zum Anlass genommen, auf die eskalierende Polizeigewalt in Frankreich einzugehen. Ich habe die offizielle Erklärung, die Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag auf ihrer regulären Pressekonferenz abgegeben hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Obwohl der Schutz der Menschenrechte traditionell von der französischen Regierung zu einer der wichtigsten politischen Prioritäten des Staates erklärt wurde, hat Frankreich die Bürgerrechte und -freiheiten in letzter Zeit unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen zunehmend eingeschränkt.

Das Thema der so genannten “Polizeigewalt” – brutales Vorgehen gegen Proteste, das oft zu Zusammenstößen mit den Strafverfolgungsbehörden eskaliert – wird in der französischen Öffentlichkeit breit diskutiert. Schätzungen zufolge wurden bei den Demonstrationen der Gelbwesten 2018 und 2019 etwa 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert, etwa 2.500 Menschen wurden verletzt. Mehr als 12.000 Menschen wurden festgenommen. Rund 2.000 Verurteilungen wurden ausgesprochen, von denen 40 Prozent Gefängnisstrafen waren.

Oft geraten Medienvertreter “unter die Räder” der Polizei. Auch russische Journalisten, die über die Proteste berichtet haben, wurden verletzt. Nach Angaben einer Reihe von Journalistenverbänden in Frankreich gab es im Jahr 2019 etwa 200 Fälle verschiedener diskriminierender Handlungen: Körperverletzung, Einschüchterung und Verbote beruflicher Aktivitäten durch Polizeibeamte, Gendarmen und Richter.

Im Zusammenhang mit der “steigenden Kriminalität und der wachsenden islamistischen Bedrohung” hat die französische Nationalversammlung am 24. November dieses Jahres in erster Lesung das Gesetz über Globale Sicherheit verabschiedet.

Artikel 24 des Gesetzes, der eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von 45.000 Euro für die “Verbreitung von Bildern des Gesichts oder eines anderen Elements, das einen Polizisten oder ein Mitglied der nationalen Gendarmerie identifiziert, wenn er im Rahmen eines Polizeieinsatzes handelt, wenn das zum Zwecke der Schädigung der körperlichen oder geistigen Unversehrtheit eines Vollzugsbeamten geschieht” vorsieht, hat einen großen öffentlichen Aufschrei ausgelöst.

Die Zivilgesellschaft und die Journalistenverbände Frankreichs haben die Initiative verurteilt. Zahlreiche Demonstrationen in Frankreich gegen die Verabschiedung des Gesetzes, begleitet von gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, zeigten eine scharfe ablehnende Haltung eines großen Teils der Gesellschaft gegenüber dem Kurs der Regierung von Präsident Macron, die Informationsfreiheit einzuschränken. Es gab eine breite Debatte im Land, die die Regierung gezwungen hat, die Gesetzgeber zu bitten, den Gesetzentwurf noch einmal zu überdenken.

46.000 Demonstranten gingen in Paris auf die Straße – 133.000 im ganzen Land. Die Polizei setzte Gewalt und Tränengas ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Im Ergebnis sind laut französischem Innenministerium hunderte Menschen zu Schaden gekommen, darunter 98 Polizisten, es wurden 81 Menschen festgenommen.

Ende der Übersetzung

Macron kritisiert derzeit sehr gerne Lukaschenko wegen des Vorgehens der weißrussischen Polizei. Vielleicht sollte Macron sich zurückhalten, denn die Zustände in Frankreich sind weit schlimmer, als in Weißrussland. Selbst die größten Gegner von Lukaschenko melden keine Zahlen, die auch nur im Ansatz an das herankommen, was in Frankreich am letzten Wochenende vorgefallen ist. Verletzte sind in Weißrussland jedenfalls die Ausnahme bei Demonstrationen, in Frankreich sind sie mit hunderten Verletzten alleine an einem Wochenende hingegen die Regel. Und vielleicht sollte auch die EU, bevor sie die Situation in Minsk kritisiert, erst einmal einen Blick nach Paris werfen.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Wieso sollte hier jemand Macron krtisieren? Wir machen es ihm doch nach und kaufen ebenfalls Militärfahrzeuge – übrigens ein Trend aus USA, als man nach dem Irakkrieg begonnen hat, nicht gebrauchte Miltärfahrzeuge preiswert an die örtliche Polizei abzugeben (Stichwort: “Militarization of police”, WP). Jetzt brüstet sich jeder Dorfsheriff mit den Hightech…
    Wir machen es gerade mal wieder nach. Bayern hat gerade den „LAPV Enok“ gekauft, die GSG 9 hat ihn schon, was man noch verstehen lann. Sachsen ist gleich eine Stufe höher gegangen („Survivor R“ s. WP), ein MRAP-Militär-LKW (Mine Resistant Ambush Protected-Vehicle= „Minen widerstehendes und Hinterhalt-geschütztes Fahrzeug“). Offenbar glaubt man, sich vor den „Hinterhalten der Querdenker“ ;-) fürchten zu müssen und versteht nicht, daß gegen die schärfste alle Waffen, das „geschriebene und gesprochene Wort“ sowie die „Veröffentlichung von Dokumenten, Hintergründen und Zusammenhängen“, keine dauerhaft wirksame „Panzerung“ gibt. Auch die Wort-„Minen“ kann man nicht sprengen, man kann den Menschen noch nicht einmal dauerhaft die Ohren zu halten. Das sollten insbesondere die Politiker, die wg. des Dritten Reiches (Stichwort: Feindsender hören) in die Politik gegangen sind, eigentlich wissen. Und man braucht nicht einmal das Dritte Reich…
    „You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.“ (Abraham Lincoln)

    • Die bereiten nur den langsamen Gang in die Dikatatur vor. Dazu die Militarisierung der Polizei, die Überwachungskameras überall, Handüberwachung, PCR-Tests (Genfingerabruck ermitteln) und Gendatei der Bürger, biometrische Kameras in Testphase und die Dinge, die wir noch nicht mal wissen ... Je weiter die da kommen, desto kompromissloser reskriktiver kann die Regierung agieren. Einen Vorgeschmack haben wir ja schon jetzt.
      Leider schlafen zu viele Bürger noch tief und fest und träumen von der sozialdemokratischen heiligen Mutti, den grünen Weltrettern und den supersozialen Sozen.

    • "It may be true that you can't fool all the people all the time, but you can fool enough of them to rule a large country." - Will Durant

      • Hat Maria Sacharova also die 14.000 Geschosse ermittelt bzw. die russische Regierung? ;-)
        Indirekt kann ich mir das nur über den Spiegel-Hinweis etwas weiter unten erklären (ca. 9200 bis Anfang 2019 + Hochrechnung auf Ende 2019).

  • Wenn man selbst ein wenig recherchiert, kommt man auf zahlreiche Artikel, sogar der Spiegel hat gemeldet:

    "01.02.2019 — Tausende Gummigeschosse hat die Polizei bereits bei Gelbwesten-Protesten abgefeuert. Daran gab es heftige Kritik. Doch nun ist klar: Die ..."

  • Wir kritisieren zurecht, wenn gemeldet wird "unabhängigen Beobachtern zufolge müssen die Russen jetzt schon Regenwürmer essen, alles sehr schlimm da".

    "Nach Schätzungen" ist kein bißchen besser. Entweder Quellen beibringen oder wenn diese Ungenauigkeit von Dritten kommt, diese eben nicht einfach übernehmen.

    Sauber bleiben!

    • hätte er nach russischen Schätzungen schreiben sollen .. echt auch mal die Augen auf machen. Und den Ton finde ich ziemlich anmaßend. Bau du mal so eine Seite auf, wenn du es besser kannst.

      • Es ist nicht an Dir, Anmaßung contra Empfehlungen hier zu bewerten. Ich schätze Herrn Röpers Werke sehr und bringe das auch zum Ausdruck. Kritik bringe ich auch zum Ausdruck. Im Moment habe ich den Eindruck, dass TR auf zu vielen Hochzeiten tanzt (Corona und die dadurch gewonnenen Unterstützer, da sehe ich vieles kritisch).

      • OK - Dieses mein folgendes Zitat klang allerdings wie ein Imperativ, das war unglücklich und nicht so gemeint. Ich hatte eher Buchstaben gespart, da am Smartphone getippt. Für den Ton muss ich mich entschuldigen.

        "„Nach Schätzungen“ ist kein bißchen besser. Entweder Quellen beibringen oder wenn diese Ungenauigkeit von Dritten kommt, diese eben nicht einfach übernehmen."

  • Der Französische Präsident Macron, ist nichts anderes wie seine Vorgänger, ein Hausmaier, seines Patron, in der Domäne de Rothschild. Das Land war zuletzt République française und hatte einen Französischen Präsidenten, mit Charles De Gaulle. Als der von Daniel Cohn-Bandit, mittels der Unendlichen Geldmittel seines Clans, ABGESCHOSSEN war, herrschte nur noch seine Familie, über IHRE Hausmaier, über die Franzosen. Nur Präsident Jacques Chirac, zuckte gelegentlich.

  • Aber ich muß doch sehr bitten.
    Wir dürfen doch nicht Äpfel mit Birnen verwechseln.

    Es handelt sich hierbei doch unzweifelhaft um "freiheitlich-demokratische" Gummigeschosse. Solche mit "autoritären" oder gar "diktatorischen" Eigenschaften kämen hier doch nie zur Anwendung - niemlas nicht.
    Ähnlich verhält es sich mit "Molotow-Coctails" oder ähnlichem selbstgebastelten Spielzeug. Dieselben sind grundsätzlich "revolutionär-demokratischer" Natur, wenn sie in bestimmten Gegenden "auftreten", will heißen, zur Anwendung kommen.

    Faustformel, die eine hinreichend genaue Qualifizierung derartigen Instrumentariums zuläßt:
    Die Gegend muß sich besonderes dadurch auszeichen, daß trotzt deren ökonomischer oder militärischer Bedeutung, hier dem Einfluß des "Westens" mehr oder weniger harte Grenzen gesetzt sind.
    Kommt dann noch hinzu, daß sich die dort lebende Population gegenüber diversen freiheitlich-demokratischen "Wohltaten" (es geht dabei in der Regel nicht um "Wohlstand") in absurder Weise renitent zeigt, ist die Fehlerquote vernachlässigbar.
    Meist ist hier auch nicht völlig geklärt, ob es sich bei sich so Verhaltende um "Menschen" handelt, die Inhaber gleichnamiger Rechte sein können.

    Der "Syrer" bspw. ist daher als Bergriff obsolet.
    Denn ein nicht zu vernachlässigender Teil dieser Lebensform, die man gemeinhin unabhängig von ethnischer Herkunft und religiöser Vorstellungen als Menschen eines Staates gleichen Namens verstand, ist doch tatsächlich der aberwitzigen Auffassung, die bestehenden Herrschaftsverhältnis seien, wenn auch nicht ideal freiheitlich-demokratsich, so doch jedenfalls das um ein Mehrfaches kleinere Übel, als das, was der "Westen" ihnen so zugedacht hat, im Übrigen im Einvernehmen mit Anrainern, deren Despotien orientalischen Urtyps selbstverständlich hinreichend "freiheitlich-demokratsiche" Züge tragen. (Da läuft doch alles wie geölt.)

    Wie der Außenbeauftragte der sog "Europäischen Union", letztre bekanntermaßen unangefochtene Lichtgestalt des "Humanismus", militante Kämpferin für "Frieden" - es brachte ihr völlig "zurecht" den gleichnamigen Nobelpreis ein - unermüdliche Streiterin für das "Recht", aber vor allem für die "Freiheit" (letztendlich in erster Linie der eigenen)... wie also der Außenbeauftragte einer so edlen Schöpfung der Europäer jüngst verlautbarte, kann solcher Art "Menschen", wie oben beschrieben, keinesfalls europäische Überlebenshilfe zu Teil werden - im Gegenteil. ... Was ohne weiteres den Schluß zuläßt, das deren "Menschsein" in dieser "Union" jedenfalls für fraglich gehalten, eher als unwahrscheinlich angesehen wird. ...

    Wir stoßen hier auf die schwierigste und in der europäisch-transatlantischen
    "Westlichen" Gemeinschaft völlig ungeklärte Frage, die sich im Verlauf einer knapp 500jährigen europäischen Erfolgs- und Expansionsgeschichte, trotzt nachdrücklicher Christianisierung und noch nachdrücklicherer Liberalisierung, offenbar immer wieder auf's Neue stellt:
    "Warum zu Teufel sagt Gott der Allmächtige nicht allen, daß wir Recht haben - immer?"

  • Kurzinfo zur Polizei Ausstattung in Europa

    https://www.arte.tv/de/videos/099188-001-A/polizeigewalt-erschreckende-uebergriffe-vox-pop/

    Einen anderen Einblick bekommt man hier

    https://correctiv.org/faktencheck/polizei/2020/01/21/frankreich-keine-belege-dass-2-000-gelbwesten-ihr-augenlicht-durch-polizeigewalt-verloren-haben/

    darin findet man dies
    "Auch die Süddeutsche Zeitung schreibt über Dufresne, dass er „inzwischen von allen französischen Medien zitiert“ werde und „keine der von ihm gemeldeten Verletzungen bislang widerlegt wurde. "

    https://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/held-oder-mistkerl/

    Auf dieser Karte ist auch das erste BL eingezeichnet wo Gummigeschosse schon zum Einsatz kommen können.

    https://www.dailysabah.com/deutsch/europa/2019/03/06/un-frankreich-muss-exzessive-polizeigewalt-gegen-gelbwesten-untersuchen

    "UN: Frankreich muss „exzessive“ Polizeigewalt gegen „Gelbwesten“ untersuchen"

    Ich halte die Zahl durchaus für plausible.

    "In Frankreich ist Gummimunition als polizeiliche Distanzwaffe zugelassen und wird hinsichtlich der Eingriffsintensität den Elektroimpulswaffen (Taser) gleichgestellt. Für die Ausstattung der Polizei mit Gummimunition existieren rechtliche Regelungen (code de la sécurité intérieure). Der Einsatz erfolgt allgemein zur Herstellung der öffentlichen Ordnung und kommt in verschiedenen Fallkonstellationen zur Anwendung. So dient er etwa der Abwehr von Gefahren für Einsatzkräfte oder für Dritte, die von einer größeren Menschenansammlung ausgehen; als Zwangsmittel gegen kleinere Ansammlungen von Menschen, die eine Festnahme behindern; zur Auflösung einer Menschenansammlung und zum Selbstschutz der Einsatzkräfte. "

    https://www.bundestag.de/resource/blob/529198/a52021ac1fc3723e368d86086e74cc11/wd-3-160-17-pdf-data.pdf

    Bedenkt man den Zeitraum 11/2018 bis jetzt, insbesondere das Jahr 2019 Gelbwesten und diversen Protesten in sozialen Brennpunkten dann ist die Zahl glaubwürdiger als der Versuch den Einsatz zu rechtfertigen.

    Die weitreichende Einsatzbefugnis bei der Polizei in FR ist wohl dem besonderem Widerstandswillen der Franzosen geschuldet. Im Musterland des Generalstreiks kann schon mal schnell das Gefüge aus den Angeln gehoben werden. Seit den großen und kleinen Revolutionen haben die Herrschenden den Volkszorn fürchten gelernt und so rüsten sie immer brutaler auf.

    14.000 mal Gummi bei ca 100 Protesttagen der Gelbwesten sind 140 Schüsse pro Protest verteilt im ganzem Land, dazu gesellen sich die Vorort Revolten und auch gewaltsame Campaauflösungen von unterversorgten Flüchtlingen. Überall kann man den Einsatz der Gummigeschosse beobachten.
    Ganz sicher wird man keine Tabelle finden wo jeder Schuss aufgeführt ist.
    Wenn aber mind. 25 Personen ein Teil des Sehvermögens genommen wurde, dann liegen gleichzeitig 25 Gesetzesverstöße vor, wenn Kopf/ Gesichtsverletzungen auftreten ist das auch der Fall, da explizit der Einsatz in diesem Bereich verboten ist.
    Der Gesetzgeber kennt die hohen Verletzungsgefahren und die auch die Zielungenauigkeit der Geschosse.

    "Die tatsächliche Streubreite und eine damit einhergehende Treffergenauigkeit sind von der spezifischen Geschossart in den genutzten Kalibern und den jeweiligen äußeren Umständen (z.B. Distanz) abhängig.

    Im Kaliber 12 ist die Treffergenauigkeit aufgrund der relativ kurzen Einsatzdistanzen als gut zu bewerten.
    Die Treffergenauigkeit/Streubreite der 40mm-Munition ist stark abhängig vom verwandten Geschoss/Geschossart und der Einsatzdistanzen.
    Im Kaliber 68 hat sich die durch den Hersteller dargestellte hohe Treffergenauigkeit in Korrelation mit einer geringen Streubreite nach den ersten praktischen Erfahrungen bestätigt."

    Was sagt das also über Regierungen/Gesetzgeber aus wenn der Einsatz recht großzügig erlaubt wird? Haben diese Regierungen besonders viel Angst vor ihrem Volk?

    "Chiffres officiels (Ministère de l'Intérieur) au 21.06.2020 : 2 448 blessés, 671 signalements déposés à l'IGPN, 399 enquêtes judiciaires confiées IGPN, 53 enquêtes administratives, 23 enquêtes judiciaires de l'IGGN, 274 enquêtes transmises au Parquet, 19 071 tirs de LBD, 1 428 tirs de grenades lacrymogènes instantanées, 5 420 tirs de grenades de désencerclement, 2 policiers condamnés (sursis), 0 policiers condamnés (ferme), 555 gendarmes blessés et 1 475 policiers blessés."

    "Offizielle Zahlen (Innenministerium) vom 21. Juni 2020: 2.448 Verletzte, 671 beim IGPN eingereichte Berichte, 399 dem IGPN anvertraute gerichtliche Ermittlungen, 53 administrative Ermittlungen, 23 gerichtliche Ermittlungen des IGGN, 274 Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft,

    19.071 LBD-Schüsse,

    1.428 Tränengas-Sofortgranaten,
    5.420 Granatenschüsse,
    2 verurteilte Polizisten (suspendiert), 0 verurteilte Polizisten (geschlossen), 555 verwundete Gendarmen und 1.475 verletzte Polizisten."

    Hier werden 19.071 Schüsse gezählt.

    https://www.mediapart.fr/studio/panoramique/allo-place-beauvau-cest-pour-un-bilan

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