Navalny: Deutsche Gesetze gelten nicht für alle

Russische Staatsbürger, die nach Deutschland oder die EU reisen, dürfen sich dort maximal 90 Tage im Halbjahr aufhalten, danach müssen sie wieder nach Hause. Für Navalny gilt diese Regel offensichtlich nicht und trotz anders lautender Ankündigungen macht er keine Anstalten, nach Russland zurückzukehren.

Navalny wurde Ende August nach Deutschland geflogen und inzwischen scheint es ihm wieder gut zu gehen. Die angebliche Vergiftung mit einem der schlimmsten Giftstoffe der Welt hat er offensichtlich gut überstanden, denn gerade erst hat er an einer Anhörung des EU-Parlaments teilgenommen und machte einen sehr fitten Eindruck. Dort hat er von Wahlfälschung in Russland gesprochen, obwohl sie OSZE an den Wahlen in Russland nichts zu kritisieren hatte.

Einreisevisa werden in der EU nach dem Schengener Abkommen erteilt und eine der Regelungen ist, dass Russen sich mit einem Visum maximal 90 Tage pro Halbjahr in der EU aufhalten dürfen. Wer länger bleibt, der braucht eine Aufenthaltsgenehmigung, eine Arbeitsgenehmigung, ein Studentenvisum, einen Asylantrag oder ähnliches. Im Falle von Navalny ist nicht bekannt, dass er einen irgendwie gearteten Aufenthaltstitel in einem Schengen-Staat hat. Nach den geltenden Gesetzen müsste er nun abgeschoben und mit einer fünfjährigen Einreisesperre belegt werden. Aber für Navalny scheinen Gesetze nicht zu gelten.

Es wird spekuliert, auf welcher rechtlichen Grundlage Navalny sich immer noch in der EU aufhält. Der Berliner Abgeordnete Gunnar Lindemann hat mitgeteilt, dass Berlin derzeit die Möglichkeiten einer Visaverlängerung prüft, während andere Experten auch über die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung oder sogar über die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Navalny spekulieren, wie die auf das Thema Schengen spezialisierte Seite Schengen-News meldet.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

9 Antworten

  1. Na ja, ist wie bei den Weißhelmen, die brauchten auch nichts beantragen, die durften erst als Medien-Huren bei den Kopfabschneidern mit rennen und Einige wurden heldenhaft gerettet. Paar dieser Gestalten lungern jetzt unter uns.

    Genau wie der Typ äh ehemalige Asylbewerber der sich die mobilen Massenvernichtungswaffen Saddam’s ausdachte. Endete für den Irak im Elend und Tod und der Lügner ist jetzt deutscher Staatsbürger. Ich erinnere mich noch gut an sein dreckiges Grinsen im Interview.

    Wie war das gleich noch einmal mit dem Tschetschenen, das arme Opfer? Der kam auch mit Freifahrtsschein zu uns. Bei uns als Held, daheim ein Verräter.

    Wie also soll man nun einen Vergifteten Untoten einstufen? Dabei soll doch die Staatsbürgerschaft keine Handelsware mehr sein. Zumindest hatte man das EU weit beschlossen.

    1. Die Weißhelme lungern hier nicht rum, die liegen uns auf der Tasche! Wurde doch zum Staatsgeheimnis erklärt, was mit denen passiert!
      Na ja, in Sachen Nawalny, alle sind gleich, aber manche sind gleicher. Dem trachtete man ja nach dem Leben, dem armen Mann. Also wird der jetzt hier zum Helden stilisiert, denn in Russland bekleistert er doch sowieso nichts und ihn erwarten dort noch einige Verfahren und seine Wohnung ist wegen Schadenersatzleistungen auch schon gepfändet!

  2. Navalny hat ein Visum für Deutschland? Das muss ja besonders turbo ausgestellt worden sein- zwischen der Bereitschaftserklärung Deutschlands, ihn zu behandeln, und seiner Ankunft. Aber bei den zigtausenden, die die Überführung gekostet hat, werden auch Sondergebühren für ein „beschleunigtes“ Verfahren bestimmt im Grundrauschen untergegangen sein.

    Aber es heißt ja, dass manche Abschiebungen aus Deutschland ziemlich langwierig sind. Warum sollte das bei einem so prominenten Gast nicht ebenso sein? 😉

  3. Der kann doch nicht zurück. Dort warten weitere Verfahren auf ihn, aufgrund von zu leistendem Schadenersatz wurde seine Wohnung schon gepfändet und gegen Putin sieht er auch keinen Stich. Da wird er also weitere Touren machen und vor solch strohdummen Publikum wie dem EU-Parlament auftreten und denen den Mondaufgang mit der Taschenlampe über die Zustände in Russland zelebrieren. Die werden mangels Kenntnis über Russland diesem Unsinn wie einem Gottesdienst (oder soll man besser Götzendienst sagen?) lauschen und man muss aufpassen, dass sie hinterher nicht zum Kreuzzug aufrufen.

  4. Da sind wir aber in einem ziemlich tiefen Loch gelandet: Wenn Nawalny wegen Verstößen gegen russische Gesetze nicht mehr in seine Heimat zurück darf, dann hat doch (der Geheimdienstmann) Putin das Schachspiel gewonnen. Hängt Merkel unberechtigt Putin irgendeine, de facto nicht vorhandene Vergiftungsgeschichte an, dann kann er nicht mehr zurück, ohne sich unglaubwürdig zu machen. Ist Merkel ehrlich, dann gibt es mglw. Zoff mit Interessengruppen, die Rußland nur in die Pfanne hauen möchten.

    In sofern halte ich Thomas Argumentation für gar nicht so verkehrt, daß man Nawalny mit dieser (westlich gesteuerten) Operation abschalten wollte, weil er nicht so erfolgreich ist, wie man sich das erhofft hatte, zumal sein geäußerter Nationalismus nun gar nicht zum westlichen Globalismus-Hype (inkl. xxLivesMatter) paßt! Ein Dorftrottel weniger, den man durch unbedeutende Diskussionszirkel reichen kann; und der dann immer noch als Russenkritiker in den Lokalblättern unter den für richtige Stimmung unter den ‚gemeinen‘ (soll keine Diffamierung sein!) Menschen sorgen kann.

  5. So what, mir erschließt sich er Artikel nicht. Nawalny ist aus politischen und Krankheitsgründen hier. Man kann keine „normalen“ Maßstäbe ansetzen.
    Ja und Putin hat gewonnen. Er wurde für Putin unbequem und vielleicht sogar gefährlich. Jetzt wird Putin dafür sorgen, dass Nawalny nicht zurück kann.

  6. Gilt der Herr Navalny in Rußland nicht als dicker Nazi?
    Demnach gilt für unsere Genossin Merkel und ihren Beritt offenbar der imperiale Grundsatz: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

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