Neue Enthüllungen gegen Biden und Obama: US-Wahlkampf 2020 wird der skandalträchtigste der Geschichte

Auch wenn in Deutschland darüber kaum berichtet wird, wird sich der US-Wahlkampf wohl in erster Linie um „Russiagate“, „Ukrainegate“, „Obamagate“ und „Bidengate“ drehen. All diese Skandale sind nämlich in Wahrheit ein großer Skandal, der durch Enthüllungen aus Kiew und Washington immer neues „Futter“ bekommt.

Ich habe bereits ausführlich über die Enthüllungen aus Kiew berichtet, wo vor einer Woche Telefonmitschnitte des damaligen US-Vizepräsidenten Biden und des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko veröffentlicht wurden. Da die Pressekonferenz in Kiew nur für „Kenner der Materie“ verständlich war, habe ich dazu eine „kurze Zusammenfassung“ der Chronologie geschrieben.

Der größte Skandal seit 9/11 oder Watergate

Da der Skandal mit all seinen Haupt- und Nebenschauplätzen, mit den vielen – für die meisten unbekannten – Namen und mit den komplizierten Strukturen so komplex ist, ist selbst die „kurze Zusammenfassung“ sehr lang und für viele schwer verständlich. Alle, die sich trotzdem an der „schweren Kost“ versuchen wollen, finden die „kurze Zusammenfassung“ der Chronologie hier. (Und ja, ich liebe so komplexe Themen, daher habe ich schon immer sehr detailliert über die genannten Skandale, die in Wahrheit ein großer Skandal sind, berichtet und werde das Thema auch weiterhin sehr intensiv begleiten, auch wenn all die Details für manchen Leser „zu viel“ sind, wie mir bereits geschrieben wurde. Aber für mich ist das der mit Abstand faszinierendste und größte Skandal, mindestens seit 9/11)

Nun gibt es neue Enthüllungen aus Washington, wo interne FBI-Dokumente öffentlich gemacht wurden, die Einblicke darüber geben, wie es seinerzeit überhaupt zu Ermittlungen wegen Trumps angeblicher Verbindungen nach Russland gekommen ist. Sie waren ein Baustein von „Russiagate“ und der Mueller-Bericht hat in diesem Jahr gezeigt, dass an all den Vorwürfen nichts dran war.

Nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat Trump Ermittlungen darüber gefordert, wie das FBI überhaupt – anscheinend ohne jeden belastbaren Hinweis – solche Ermittlungen beginnen konnte. (ich habe darüber Ende April 2019 berichtet).

Diese Ermittlungen werden nicht etwa von einem Trump-Anhänger geleitet, sondern von dem renommierten Staatsanwalt John H. Durham, der sich bei der Zerschlagung von Mafia-Ringen und bei den Ermittlungen wegen Folter durch US-Soldaten einen Namen gemacht hat und der nun als Sonderermittler in der Sache tätig ist. Seine ersten Zwischenergebnisse wurden Ende 2019 bekannt. Ich habe im Oktober und November 2019 berichtet, dass es damals schon erste Hinweise auf Fehlverhalten des FBI bei der Einleitung der Ermittlungen gegen Trump und sein Team gab.

Diese Hinweise werden nun durch neue Dokumente, die in Washington öffentlich gemacht wurden und dort Schlagzeilen machen, weiter verstärkt und bestätigt. Es kommen immer mehr Hinweise darauf ans Licht, dass die Obama-Regierung US-Bundesbehörden eingesetzt hat, um Trumps Wahlkampf zu sabotieren. Laut Aussagen ehemaliger FBI-Direktoren hätten auf Basis der damals vorhandenen Materialien gar keine Ermittlungen begonnen werden dürfen (und sie haben – siehe Mueller-Bericht – ja auch zu keinen Ergebnissen geführt).

Wenn sich das bestätigt, würde es bedeuten, dass die Obama-Administration illegal US-Bundesbehörden wie das FBI benutzt hat, um dem Wahlkampf von Trump zu behindern und Obamas Parteifreundin Clinton zu unterstützen. Das wäre ein weit größerer Skandal, als Watergate. Bei Watergate hat Nixon noch privat angeheuerte, kleine Ganoven die Drecksarbeit machen lassen, Obama scheint gleich das FBI dazu benutzt zu haben. Daher wird in den USA bereits von „Obamagate“ gesprochen, auch wenn die Demokraten das natürlich weit von sich weisen.

Man muss sich generell fragen, warum Trump die Enthüllungen über Bidens offensichtliche Korruption in Kiew noch nicht benutzt. Die Antwort dürfte auf der Hand liegen: Wenn Trump Biden schon jetzt frontal angehen würde, bestünde die Gefahr, dass die Demokraten doch noch unter irgendwelchen Vorwänden Bidens Kandidatur canceln und einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Das kann Trump aber nicht wollen, denn Biden mit all seinen Leichen im Keller wäre für Trump der leichteste Gegner, den er sich wünschen kann. Daher hält Trump weitgehend still, bis Biden offiziell als Kandidat aufgestellt ist, danach dürften die Skandale über Biden wie eine Welle zusammenschlagen.

Timing ist alles

Ein Hinweis darauf ist das Timing. Die Republikaner haben für den Sommer Anhörungen zu Obamagate angesetzt. Der Abschluss der Anhörungen ist für Ende Oktober geplant. Ende Oktober soll auch der Bericht von Durham präsentiert werden. Ende Oktober würde bedeuten, dass diese zwei Berichte nur wenige Tage vor der Wahl die Schlagzeilen beherrschen werden, was für Biden fatal sein dürfte.

Wenn die Demokraten Biden also doch nicht ins Rennen um die Präsidentschaft schicken, wäre all diese „Munition“ plötzlich wertlos für Trump. Das dürfte der Grund sein, warum es aus Trumps Umfeld so verdächtig still um die Enthüllungen aus Kiew ist, die Biden schwer belasten: Trump will den Demokraten keinen Vorwand liefern, Biden im letzten Moment aus dem Rennen zu nehmen.

Was genau wurde jetzt in den USA bekannt?

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat heute eine Analyse über die aktuellen Entwicklungen in den USA veröffentlicht, die ich hier kurz umrissen habe. Da die TASS die Details der aktuellen Entwicklungen in den USA in meinen Augen gut zusammengefasst hat, habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

„Sturm im Wasserglas“ – Die FBI-Ermittlungen gegen Trump hatten keine Grundlage

Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Kevin Brock hat das FBI-Memo untersucht, mit dem die Untersuchung angeblicher Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland begann. Insbesondere stellte er fest, dass das Dokument nicht den „Mindestanforderungen entspricht, die traditionell bei der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen oder Untersuchungen der Spionageabwehr“ gestellt werden.

In den Vereinigten Staaten werden immer neue Dokumente öffentlich, die vor vier Jahren dazu benutzt wurden, Personen aus Donald Trumps innerem Zirkel zu verfolgen, und die nun umgekehrt von Trumps Anhängern für den Skandal namens „Obamagate“ benutzt werden. Ende vergangener Woche veröffentlichte die konservative Organisation Judicial Watch ein Memorandum des FBI, das die Untersuchung angeblicher Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland einleitete. Fachleute, die das Memo gelesen haben, sind der Meinung, dass es keinen Grund gab, eine Untersuchung einzuleiten.

Judicial Watch erhielt das FBI-Dokument, nachdem sie gegen das US-Justizministerium nach dem Freedom of Information Act auf Herausgabe des Dokuments geklagt hatte. Es geht dabei um einen Bericht des FBI-Beamten Peter Strzok vom 31. Juli 2016, der der Ausgangspunkt von Crossfire Hurricane war (Anm. d. Übers.: Die FBI-Ermittlungen gegen Trumps Team wegen angeblicher Verbindungen zu Russland liefen unter dem Codenamen „Crossfire Hurricane“).

Alles nur von Dritten

Die Umstände des politischen Sturms, der damals über Trumps Wahlkampf hereingebrochen ist, waren bereits allgemein bekannt, aber zum ersten Mal wurde ein Memo der Abteilung für Spionageabwehr des FBI öffentlich. Das Dokument wirft neues Licht auf die Untersuchung und zeigt, dass sie „nie hätte beginnen dürfen“, wie das Washingtoner Nachrichtenportal Just the News feststellt. Ihm zufolge beruhte der Fall auf „Annahmen“ Dritter sowie auf „schwächsten Verdachtsmomenten“.

Zu dem Zeitpunkt stand George Papadopoulos, außenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampf, der sich als Energieexperte positioniert hatte, im Zentrum des vom FBI ausgelösten „Hurrikans“. Im Frühjahr 2016, während er in der britischen Hauptstadt war, hörte er von Joseph Mifsad, einem Professor der London Diplomatic Academy, der gerade aus Moskau zurückgekehrt war, dass die russische Regierung angeblich E-Mails hatte, die die demokratische Kandidatin Hillary Clinton kompromittierten. Ein paar Tage später erzählte Papadopoulos einem anderen Freund, dem australischen Botschafter in London, Alexander Downer, von den Enthüllungen des Professors und der informierte über seine Regierung dann die Amerikaner.

Zu diesem Zeitpunkt hatte WikiLeaks bereits die von irgendwem entwendeten E-Mails der Mitarbeiter des Democratic National Committee veröffentlicht und das FBI begann, nach den Schuldigen zu suchen, geleitet von der traditionellen Frage: Cui bono – wem nützt es? Das FBI hatte dabei nicht nur Papadopoulos im Visier, der später zugab, unter Eid falsche Aussagen gemacht zu haben, sondern auch andere Personen in Trumps Team. Es konnten jedoch keine Absprachen zwischen ihnen und Russland gefunden werden, wie Sonderermittler Robert Mueller später in seinem Bericht bestätigte.

„Dokument Nummer eins“

Auf den ersten Blick mag die Untersuchung des FBI gegen Trumps Berater logisch erscheinen. Experten sind jedoch davon überzeugt, dass sie unter Missachtung der wichtigsten der in der Bundesbehörde geltenden Regeln begonnen wurde und daher viele Fragen, wenn nicht gar Verdachtsmomente, aufwirft.

Nach Prüfung des nach der Klage deklassifizierten Dokuments stellte der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Kevin Brock fest, dass darin das wichtigste fehlte: faktische Hinweise auf einen möglichen Gesetzesverstoß. Es erfülle nicht „die Mindestanforderungen, die traditionell bei der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen oder Untersuchungen der Spionageabwehr“ gestellt werden, betonte der Experte. Ihm zufolge „scheint es, dass es in großer Eile erstellt wurde.“

Darüber hinaus wies Brock, der früher die Spionageabwehr geleitet hat, darauf hin, dass Strzok zuerst das Memorandum selbst erstellt und dann auf dessen Grundlage den Beginn der Untersuchung genehmigt hat. Dabei beschränkte er den Zugang zu Dokumenten nur auf „an diesem Fall Beteiligte“ und schnitt andere FBI-Mitarbeiter von ihnen ab. Dies verstärkt nur den Verdacht, dass die Ermittlungen von Anfang an politisch motiviert waren. Zuvor war bekannt geworden, dass Strzok Trump 2016 in persönlicher Korrespondenz mit seiner Freundin als „Dummkopf“ bezeichnet und ihr versichert hat, dass er nicht Präsident werde.

Als Brock gefragt wurde, ob er als stellvertretender Direktor des FBI den Beginn einer solchen Untersuchung genehmigt hätte, antwortete er: „Niemals in meinem Leben. Ich hätte sie nicht einmal als Leiter der Task Force genehmigt. Sie hätte in jeder FBI-Einheit Sorgen verursacht, weil sie nicht unseren Standards in Bezug auf faktisch Beweise entsprach“, erklärte der ehemalige Geheimdienstoffizier.

Der Präsident von Judicial Watch, Tom Fitton, stimmte dem zu und sagte, dass „die Obama-Administration keinen Grund hatte, die beispiellose Spionageoperation gegen den Trump-Wahlkampf zu starten. Jetzt liegen neue Beweise dafür vor, dass Crossfire Hurricane ein Betrug war, der auf absurden Gerüchten und Spekulationen beruhte. Dieses Dokument ist die Nummer Eins bei Obamagate, dem schlimmsten Korruptionsskandal in der amerikanischen Geschichte“, argumentierte Fitton.

Eine Falle für die Demokraten

Der letzte Satz des Vorsitzenden von Judicial Watch ist eine fast wörtliche Wiederholung eines Tweets von Trump vor ein paar Wochen, nachdem Obama wenig schmeichelhaft über die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie gesprochen hatte. Dass ein Präsident seine Nachfolger offen kritisiert, auch wenn sie einer anderen Partei angehören, entspricht nicht den amerikanischen Traditionen, und Trumps Worte der Vergeltung wurden von seinen Anhängern enthusiastisch aufgegriffen. „Obamagate“ bezieht sich auf die Untersuchung von Trumps angeblichen Verbindungen zu Russland. Die Republikaner sind der Meinung, dass Obama und seine Unterstützer in Bundesbehörden so zuerst Trumps Wahlkampf gestört und dann seine ersten Schritte im Weißen Haus sabotiert haben.

Politico glaubt, dass Trump mit Hilfe von „Obamagate“ erneut versucht, die Demokraten in eine Falle zu locken. Dabei geht er nach dem bereits erprobten Schema vor: Er macht eine provokante Aussage, wartet auf die Reaktion der politischen Gegner und tut dann alles, um einen heftigen Streit darüber vom Zaun zu brechen und seine Gegner aller möglichen Todsünden zu beschuldigen. Nun wollen die Republikaner den ehemaligen Vizepräsidenten Joseph Biden, Trumps wahrscheinlichen Rivalen bei den Wahlen im November, in den Schwitzkasten nehmen und den Skandal in ein „Obama-Biden-Gate“ verwandeln.

Gleichzeitig planen sie, im Sommer eine Anhörung im US-Senat abzuhalten, um zu untersuchen, wie das FBI die Operation Crossfire Hurricane durchgeführt hat und ob Muellers Ermittlungen, die in zwei Jahren mehr als 30 Millionen Dollar verschlungen haben, überhaupt eingeleitet werden durften. Der Justizausschuss des Senats will die Anhörungen bis Oktober, also bis zur Wahl, abschließen. Zur gleichen Zeit wird der Bericht von Sonderermittler John Durham zu dem Thema erwartet, der im Auftrag von Justizminister William Barr ermittelt.

Wenig überraschend werfen nun die Demokraten den Republikanern eine „Hexenjagd“ vor. Als Antwort darauf erinnern die Republikaner an den Versuch, Trump in dem Amtsenthebungsverfahren zu stürzen, an die Mueller-Ermittlungen und an Crossfire Hurricane. Versuche, die Wahrheit zu finden, gehen in den gegenseitigen, von Parteiinteressen diktierten, Vorwürfen unter. Das Tauziehen dürfte auch nach den Präsidentschaftswahlen weitergehen.

Moderatoren populärer TV-Shows in den USA haben sich schon oft über das FBI lustig gemacht, das 2016 seiner Untersuchung diesen klangvollen Namen gegeben hatte (Anm. d. Übers.: Der Name „Crossfire Hurricane“ kommt aus dem Rolling Stones Hit „Jumpin‘ Jack Flash“). Dabei erinnerten sie an Zeilen aus dem Song der Rolling Stones, darunter: „You can’t always get what you want“, übersetzt: „Du kannst nicht immer bekommen, was du willst.“

Ende der Übersetzung

Anmerkung des Übersetzers: Wenn ich Texte übersetze, dann lasse ich sie zunächst von den Übersetzungsprogrammen von Google oder Microsoft übersetzen. Diese Übersetzungen sind zwar sehr fehlerhaft, aber es geht wesentlich schneller, diese Fehler zu korrigieren, als die Texte komplett selbst zu übersetzen. Bei der Übersetzung dieses Textes ist mir etwas sehr interessantes aufgefallen: Beide Übersetzungsprogramme übersetzen zum Beispiel das Wort „Obamacare“ selbst dann, wenn es in russischen Texten nicht auf Englisch oder in russischer Übersetzung benutzt wird, sondern in kyrillischer Lautschrift (Oбамакер) erscheint. Die kyrillische Lautschrift wurde also von irgendwem in den Wortschatz der Übersetzungsprogramme eingefügt.

In diesem Text der TASS tauchte das Wort „Obamagate“ mehrmals auf, im russischen Original allerdings in kyrillischer Lautschrift als „Обамагейте“. Aber Bing und Google-Translator machen daraus in der Übersetzung weder „Obamagate“ oder eine Fehlermeldung, sonder „Obamacare“. Probieren Sie es selbst aus und kopieren Sie das kyrillische Wort Обамагейте in ein Übersetzungsprogramm.

Das Wort „Obamagate“ ist in den USA bereits allgemein bekannt, aber anscheinend will man bei Google und Microsoft nicht, dass es bei Übersetzungen aus dem Russischen auftaucht und so werden die Übersetzungen durch die fehlerhafte Übersetzung verfälscht. Ob das Absicht oder ein Fehler der Programme ist, sei dahingestellt, interessant ist es in jedem Fall.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.