OPCW-Bericht enthält keine Bestätigung für die Vergiftung von Navalny

Russland hat endlich Zugang zu dem OPCW-Bericht über die Untersuchung von Proben von Alexej Navalny erhalten. Die Ergebnisse bestätigen nach russischen Angaben keine Vergiftung von Navalny, weil auf deutschen Wunsch die entscheidenden Passagen des Berichts entfernt worden sind.

Deutschland hat die Hilfe der OPCW im Fall der angeblichen Vergiftung von Navalny nach einem Prozedere angefordert, bei dem Deutschland die Hoheit über die Untersuchungsergebnisse behält und entscheidet, was das OPCW an die Mitgliedsstaaten weitergeben darf. Russland hat nun aber endlich den geheimen OPCW-Bericht zugestellt bekommen, der von der deutschen Regierung als Bestätigung für die Vergiftung Navalnys mit Nowitschol angeführt wird. Das Problem dabei: Auf deutschen Wunsch wurden die entscheidenden Passagen aus dem Bericht entfernt.

Diese Berichte des OPCW sind immer geheim und werden der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Das ist sehr schade, denn schon im Fall Skripal war der OPCW-Bericht geheim und die Öffentlichkeit musste sich aus den Aussagen der Briten und Russen ein Bild machen. Das erleben wir nun wieder und es schade, dass die Berichte der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

Die aktuelle Meldung kommt von russischen Außenministerium und kann natürlich russische Propaganda sein. Ich hoffe, dass jemand bei der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher danach fragt, ob die Passagen tatsächlich aus dem OPCW-Bericht entfernt wurden und wenn ja, warum Deutschland das darauf bestanden hat.

Der Vollständigkeit halber übersetze ich die Presseerklärung des russischen Außenministeriums und ich bin gespannt, was die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, auf ihrer morgigen Pressekonferenz zu dem Thema sagt.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben den geheimen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die Ergebnisse der Untersuchungen von Biomaterial von Alexej Navalny, das OPCW-Spezialisten ihm an der Charite-Klinik im September dieses Jahres entnommen haben, durch zwei Laboratorien, die die OPCW ausgewählt hat, gelesen. Aus dem Bericht wurden auf Ersuchen Deutschlands wichtige Informationen über die Namen, die chemische Zusammensetzung und die Eigenschaften der betreffenden Stoffe entfernt. Laut Erklärung der deutschen Seite soll dadurch die Verbreitung von Informationen über Stoffe, die nicht im Anhang des Chemiewaffenübereinkommens enthalten sind, verhindert werden.

Wir halten die diese Argumentation für eine rein formale, um die Weigerung Berlins zu rechtfertigen, nicht auf die zahlreichen Rechtshilfegesuche russischer Strafverfolgungsbehörden zu reagieren. Ohne diese Daten ist es nach russischem Recht nicht möglich, die Voruntersuchung abzuschließen und Anzeichen eines möglichen Verbrechens zu finden und ein Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorfall mit Navalny in Tomsk einzuleiten.

Das Fehlen dieser Informationen deutet darauf hin, dass die Vorwürfe über die angebliche vorsätzliche Vergiftung des Bloggers unbegründet bleiben, da sie durch keine Beweise belegt werden

Ende der Übersetzung

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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