Polizeistaat Frankreich: Das Filmen von Polizisten bei Demonstrationen soll unter Strafe gestellt werden

In Frankreich fällt die Polizei spätestens seit den Gelbwesten-Protesten durch exzessive Gewalt gegen Demonstranten auf. Nun reagiert die Regierung und will es unter Strafe stellen, Polizisten bei Einsätzen zu filmen. Damit würde es unter Strafe stehen, Polizeigewalt zu filmen und zu veröffentlichen, wenn dabei das Gesicht der beteiligten Polizisten zu sehen ist.

Die französische Polizei ist nicht zimperlich, wie man während den Protesten der Gelbwesten immer wieder beobachten konnte. Weit über hundert Menschen wurden durch Gummigeschosse oder in unmittelbarer Nähe explodierende Polizeigranaten so schwer verletzt, dass ihnen Körperteile amputiert werden mussten. Auch Tote hat es auf Seiten der Demonstranten von Beginn an gegeben.

All diese Vorfälle sind nur deshalb bekannt geworden, weil Demonstranten oder Journalisten bei den Demonstrationen gefilmt und die Bilder veröffentlicht haben. In Frankreich war und ist die Empörung wegen des brutalen Vorgehens der Polizei groß. Gerade erst ist die Polizei in Frankreich wieder mit brutaler Härte vorgegangen, dieses Mal gegen ein Zeltlager von Flüchtlingen. Die Bilder der Polizeigewalt waren so schockierend, dass sogar der französische Innenminister von „schockierenden Bildern“ gesprochen hat.

Es ist bemerkenswert, wie zurückhaltend die deutschen „Qualitätsmedien“ über die Vorgänge in Frankreich berichten. Kämen diese Bilder aus Moskau oder Minsk und würden dort hunderte Demonstranten verletzt und einige sogar von der Polizei getötet, würden Berichte über das brutale Vorgehen der „maskierten Sicherheitskräfte“ die deutschen Nachrichten beherrschen. Wenn das in Frankreich passiert, interessiert es die deutschen „Qualitätsmedien“ aber nicht.

In Moskau haben Demonstranten im letzten Sommer versucht, die Namen und Adressen von Polizisten herauszubekommen, um die Polizisten und ihre Familien persönlich zu bedrohen. Ein 39-jähriger Blogger namens Vladislav Sinitsa wurde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Namen von Polizisten veröffentlicht und zum Mord an deren Kindern aufgerufen hat. Die deutschen Medien sprachen hingegen von einem politischen Gefangenen.

Auch in Minsk geschieht derzeit das gleiche: Demonstranten versuchen, die Identität von Polizisten herauszubekommen, um sie „zu Hause zu besuchen.“ Auch dieses Mal stößt das bei westlichen Medien auf keinerlei Protest.

Das französische Sicherheitsgesetz

In Frankreich wurde heute in erster Lesung ein neues „Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, das es in seinem Artikel 24 unter Strafe stellt, Polizisten so zu filmen und zu veröffentlichen, dass ihre Gesichter zu erkennen sind. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro oder ein Jahr Gefängnis.

Wenn das Gesetz angenommen wird, dann ist es praktisch unmöglich, Polizeigewalt in Frankreich zu dokumentieren, denn wie will man Polizeigewalt dokumentieren, ohne dabei die Polizisten zu filmen? Und wie will man einzelne Polizisten zur Verantwortung ziehen, wenn man sie bei dem Einsatz von Gewalt nicht so filmen oder fotografieren darf, dass identifiziert werden können? Und wie will man den nötigen öffentlichen Druck aufbauen, damit die entsprechenden Polizisten auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn man diese Bilder nicht veröffentlichen darf?

Wie in Russland und Weißrussland gibt es auch in Frankreich Aufrufe, die Identität von brutalen Polizisten herauszufinden und zu veröffentlichen. Und so wie solche faktischen Aufrufe zur Selbstjustiz, also einen Polizisten oder seine Familie persönlich zu bedrohen, in Minsk oder Moskau verwerflich sind, so sind sie es auch in Frankreich. Aber in Moskau und Minsk kann und darf man die Polizisten im Einsatz filmen und wenn dabei Polizeigewalt zu sehen ist, kann das auch veröffentlicht werden und die betroffenen Polizisten müssen eine Bestrafung befürchten.

Das soll nun in Frankreich de facto unmöglich gemacht werden. Man stelle sich vor, der „böse Diktator“ Lukaschenko würde jetzt so ein Gesetz erlassen, wie würden wohl die deutschen „Qualitätsmedien“ berichten? Sie würden Zeter und Mordio schreien und von einem Polizeistaat Weißrussland sprechen.

Aber wenn die Lichtgestalt Macron das macht, dann wird kaum berichtet. Im Spiegel findet sich unter dem Suchbegriff „Sicherheitsgesetz“ kein einziger Artikel über das französische Gesetz. Auf der Seite der Tagesschau wird darüber immerhin berichtet, aber wirkliche Kritik fehlt in dem Artikel. Die Tagesschau ist jedoch die Ausnahme, nur wenige Medien in Deutschland haben über das Gesetz überhaupt berichtet.

Und die wenigen kritischen Worte der Tagesschau betreffen nicht etwa die Polizeigewalt, die nach diesem Gesetz kaum mehr verfolgt oder aufgeklärt werden kann, sondern nur die Beschwerden der französischen Medien, die von einer Einschränkung der Pressefreiheit sprechen.

Diese Kritik ist korrekt, aber sie scheint wohl eher der Angst der Mainstream-Journalisten geschuldet zu sein, für das „falsche“ veröffentlichte Foto oder Video eine Geldstrafe zu bekommen, als der Sorge über Polizeigewalt.

Dass die Polizei in westlichen Staaten viel brutaler gegen Demonstranten vorgeht, als in den angeblichen bösen Diktaturen, zeigen die nackten Zahlen der bei Demos durch die Polizei verletzten Personen. Und meist bleibt das für die betroffenen Polizisten ohne Folgen. Das ist schon schlimm genug.

Aber dass nun die Aufklärung von Polizeigewalt in Frankreich dadurch praktisch verboten wird, dass man per Gesetz das Aufnehmen von Bildern verbietet, die man braucht, um einen Polizisten auch zu identifizieren, das ist eine neue Dimension dessen, was uns als „westliche Werte“ verkauft wird.

Worum es in dem Gesetz genau geht

Schlußwort: Bevor Kritik kommt, will ich genau aufzeigen, was in dem Gesetz steht. Demnach werden Personen, die dabei erwischt werden, wie sie Bilder von Polizisten „mit dem Ziel einer Beeinträchtigung ihrer physischen oder psychischen Integrität“ verbreiten, mit Gefängnis oder Geldstrafe bedroht. Die Formulierung ist jedoch so schwammig, dass damit alles gemeint sein kann.

Es kann Journalisten treffen, die Fotos machen und in einer Zeitung, auf einer Internetseite oder bei den Fernsehnachrichten veröffentlichen. Daher rührt der Protest der französischen Medien, die um die Pressefreiheit besorgt sind.

Es kann aber auch Privatpersonen treffen, die einen Livestream auf YouTube oder Facebook posten oder im Nachhinein solche Bilder in sozialen Netzwerken veröffentlichen.

Und natürlich wird es vor allem russische Medien treffen, denn interessanterweise sind es vor allem RT und Sputnik, die mit Livestreams von Demos berichten. Die Mainstream-Medien werden ihre Gründe haben, warum sie ihren Zuschauern und Lesern praktisch nie Livestreams von Demos im Westen zur Verfügung stellen, bei denen sich der Zuschauer selbst eine Meinung bilden kann.

Übrigens hat eine nationale Sputnik-Redaktion gerade von YouTube einen Strike erhalten und kann nun eine Woche keine Videos mehr hochladen. Der Grund: Ein Livestream von einer Corona-Demo in London.

Das war der Tagesschau allerdings keinen besorgten Artikel über die Pressefreiheit wert, schließlich hat diese Zensurmaßnahme nicht die westlichen Medien getroffen.

Nachtrag: Auch der Spiegel hat dem Erscheinen meines Artikels über das Sicherheitsgesetz berichtet. Die Überschrift des Artikels „Frankreich – Im Namen der Sicherheit“ zeigte schon, dass auch der Spiegel nicht viel zu kritisieren hatte. In dem Artikel wurde auch über eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit berichtet. Sogar die brutale Räumung des Zeltlagers in Paris hat der Spiegel in den Artikel eingebaut. Aber: Das Wort „Polizeigewalt“ kommt in dem ganzen Artikel nicht vor. Die gibt es für den Spiegel nur in Ländern, die nicht zum westlichen Machtblock gehören.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.