Putin im O-Ton über die Entwicklung der russischen Wirtschaft und über Chodorkowski

Putin hat sich in einem Interview über die wirtschaftliche Entwicklung Russlands und auch über den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski geäußert.

Putin hat der TASS aus Anlass des 20. Jahrestages seines ersten Wahlsieges als Präsident ein langes Interview gegeben, das 20 Tage lang Stück für Stück veröffentlicht wurde. Putins Aussagen zur Ukraine aus dem Interview habe ich vor einigen Tagen schon übersetzt.

Leider fällt der Reporter der TASS Putin so oft ins Wort, dass das Interview nur schwer schriftlich darstellbar ist und Putin kaum Gelegenheit hat, ausführliche Gedanken zu äußern. Daher habe ich von dem Interview nur sehr wenig übersetzt. Aber diesen Teil über die russische Wirtschaft und auch über Chodorkowski fand ich so interessant, dass ich diesen Teil übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Vandenko: Die Wirtschaft könnte dem Land helfen.

Wladimir Putin: Was meinen Sie?

Vandenko: Nun, wenn sie sich aktiv am Leben des Landes beteiligt. Wenn es Investitionen gibt, dann wird die Wirtschaft dementsprechend wachsen.

Wladimir Putin: Ich könnte jetzt der Wirtschaft an allem die Schuld geben und sagen, dass sie sich unverantwortlich verhält. Aber so ist es nicht. Insgesamt hat sich die russische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren dramatisch verändert. Das bedeutet, dass der Staat die Bedingungen für Investitionen schaffen muss. Das ist mal ganz sicher. Wir müssen bessere Bedingungen für die Regulierung der Inflation schaffen. Nun, hier tun wir auch einiges, schließlich haben wir im Ranking der Weltbank „Doing Business“ soweit ich weiß bereits 28. Platz erreicht, wir sind weit vorgerückt. (Anm. d. Übers.: Vor Putins Amtsantritt stand Russland auf Platz 123 der Liste) Das zeigt, dass sich die Anstrengungen des Staates auszahlen und ein positives Ergebnis bringen. Die Zahl der Investitionen nimmt zu. In den frühen 2000er Jahren lagen die Investitionen in Dollar bei einer Milliarde Dollar pro Jahr. Dann wurden es Dutzende Milliarden. Wir haben jetzt mehr als 540 Milliarden Direktinvestitionen.

Vandenko: Wissen Sie, es scheint, dass Sie Geschäftsleute per Definition als Gauner sehen.

Wladimir Putin: Nun, wissen Sie, dafür gibt es bestimmte Gründe. Ja, ich sage es zurückhaltend. Was sind die Gründe? Erstens haben alle so genannten kleinen Unternehmen in allen Nullerjahren nur Handel betrieben. Fast alle.

Vandenko: Aber nicht nur bei uns…

Wladimir Putin: Nein, das stimmt nicht. In vielen Ländern mit einer sogenannten fortgeschrittenen Marktwirtschaft spielen Kleinunternehmen eine sehr große Rolle…

Vandenko: Die Dienstleistungsbranche?

Wladimir Putin: Nicht nur, auch in der Produktion. Und wir versuchen jetzt, das zu tun, was in den hochentwickelten Marktwirtschaften geschieht, nämlich Dutzende, wenn nicht Hunderte von kleinen Unternehmen in der Nähe großer Unternehmen anzusiedeln, die den großen Unternehmen zuarbeiten. Was tun wir konkret? Wir zwingen unsere großen Unternehmen, insbesondere diejenigen mit staatlicher Beteiligung, dazu, Aufträge an kleine Unternehmen zu vergeben, das Volumen umfasst bereits Dutzende Milliarden Euro. Und es hat ja funktioniert. Und wir begannen, die Struktur der Kleinunternehmen zu verändern. Jetzt betreiben sie nicht nur Handel, es sind nicht mehr nur einige Kioske und kleine Läden, nicht nur Handel nach dem Motto, kaufe etwas irgendwo billig ein und verkaufe es teurer. Jetzt gibt es kleine Unternehmen im Bereich der Wissenschaft und kleine Fertigungsunternehmen, es gibt Hightech-Kleinunternehmen. Und sie arbeiten sehr effizient und der Export unserer Dienstleistungen und Waren wächst. Natürlich bewegt sich das alles sehr langsam, aber im Prinzip sind wir auf dem richtigen Weg.

Vandenko: Also habe ich Sie richtig verstanden, Händler sind Gauner? (Anm. d. Übers.: Dieses russische Vorurteil kommt noch aus den 1990er und 2000er Jahren, als alle mögliche Leute Waren – auch und gerade minderwertige – irgendwo eingekauft und dann überteuert verkauft haben. Aus dieser Zeit haben „kleine Händler“ in Russland bis heute keinen guten Ruf)

Wladimir Putin:In den Köpfen der Menschen, wie man so sagt.

Vandenko: Ich frage Sie nach Ihrer Meinung.

Wladimir Putin: Wissen Sie, ich bin auch ein Mensch aus diesem Land.

Vandenko: Also sehen Sie es auch so?

Wladimir Putin: Deshalb, um ehrlich zu sein, nun… Das ist es, was wir alle denken. Obwohl ich hier bin…

Vandenko: Wurden Sie mal betrogen?

Wladimir Putin: Ich?

Vandenko: Ja, Sie.

Wladimir Putin: Natürlich, Sie doch wahrscheinlich auch.

Vandenko: Und was denen passiert?

Wladimir Putin: Nichts. Wissen Sie, was konnte man denn zu Sowjetzeiten tun? Du bist betrogen worden und das Leben ging weiter.

Vandenko: Was wäre, wenn Sie die noch mal treffen würden?

Wladimir Putin: Nun, wissen Sie, ich wurde ja nicht jeden Tag betrogen. Und es war ja nichts ernstes, nichts, was Ärger wert gewesen wäre. Oft sind die eigene Nerven doch wichtiger, als ein Streit.

Vandenko: Wenn wir über kleine Unternehmen sprechen, die es übrigens derzeit nicht leicht haben, dann kommt jetzt noch diese „regulatorische Guillotine“ hinzu.

Wladimir Putin: Ja, ab dem 1. Januar 2021.

Vandenko: Noch knapp ein Jahr haben sie, sich vorzubereiten. Wie viele und wie lange werden diese Guillotine überleben? (Anm. d. Übers.: In Russland gibt es bis heute noch viele Firmen, die man „Eintagsfirmen“ nennt, die nur dazu gegründet werden, mehr oder weniger legale Operationen durchzuführen und die dann so schnell wieder verschwinden, dass man ihnen nicht auf die Spur kommen kann. Dagegen will die Regierung mit neuen Regelungen vorgehen, die natürlich von vielen Kleinunternehmen kritisiert werden.)

Wladimir Putin: Wissen Sie, Andrei, das Problem ist, dass wir keine Fehler machen dürfen. Es ist sehr gefährlich. Denn was ist die „regulatorische Guillotine“? Wir könnten ja, sagen wir im Handel, vor allem bei Lebensmitteln, also in Bereichen, die das Leben der Menschen betreffen, da können wir alle Regularien abschaffen, aber dann müssten die Krankenhäuser Tag und Nacht arbeiten und Menschen behandeln, die sich mit minderwertigen Produkten vergiftet haben. Man muss hier also sehr vorsichtig sein. Dasselbe gilt für Medikamente und so weiter. Oder beim Brandschutz. Ich weiß von all den Klagen über den Brandschutz. (Anm. d. Übers.: Das ist in Russland ein Problem, weil die Vorschriften sehr streng und teilweise schwer zu erfüllen waren oder weil dort viel Korruption im Spiel war, wenn der Brandschutz bei Gebäuden abgenommen werden musste. Für Baufirmen war das ein ewiges Problem in Russland) Aber das sind Sicherheitsfragen. Und wenn dann plötzlich Tragödien passieren, dann fordern alle strengere Regeln. Wir müssen hier aber nichts verschärfen oder auflockern, sondern die optimalen Anforderungen für Brandschutzfragen definieren. Genau wie bei anderen Themen. Daher ist es sehr gefährlich, sofort zu fordern, alles zu ändern oder abzuschaffen, aber so lassen, wie es ist, können wir es auch nicht. Deshalb arbeitet die Regierung anderthalb Jahre an diesen Fragen.

Vandenko: Was ist mit dem Großkapital? Mit Investitionen? Mit ausländischen Investitionen? Wer wird Probleme bekommen? Wenn uns an den Anfang erinnern, an Ihren Anfang, dann gab es damals Chodorkowski, später gab es Magnitski? Jetzt gibt es Kalvi. (Anm. Übers.: Kalvi wird vorgeworfen, einen hohen, zweistelligen Millionenbetrag unterschlagen und er steht derzeit unter Hausarrest)

Wladimir Putin: Chodorkowski ist ein Gauner und sein Unternehmen war nicht nur in betrügerische Geschäfte verwickelt, sondern auch in Morde. Das ist das Problem. Und sie wurden nach russischem Recht verurteilt. Es wurde nicht bewiesen, dass er persönlich an organisierten Morden beteiligt war, aber die Morde selbst haben ja stattgefunden. Sie sind bewiesen. Mitarbeiter seines Sicherheitsdienstes wurden dafür verurteilt. Glauben Sie, dass die Sicherheitsleute die Menschen auf eigene Faust, aus einer Laune heraus auf eigene Faust ermordet haben, oder was? Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Aber ihm konnte es nicht bewiesen werden, also ist es nicht bewiesen. Aber andere illegale Geschäfte konnten ihm nachgewiesen werden, dafür wurde er verurteilt. Was Kalvin betrifft, nun, jetzt ermitteln die Strafverfolgungsbehörden, das Gericht wird entscheiden.

Vandenko: Nun, das ist Ihre klassische Antwort.

Wladimir Putin: Aber es kann nur diese Antwort geben. Weil ich ja weiß, ob er schuldig ist oder nicht.

Vandenko: Aber der Westen schaut und steht bereit.

Wladimir Putin: Der Westen, das ist gut. Wir müssen schauen, was wir selbst tun, ohne den Westen, ohne den Osten. Und wir müssen von unserer innerstaatlichen Gesetzgebung und der Priorität des russischen Rechts ausgehen.

Ende er Übersetzung


Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Putin im O-Ton über die Entwicklung der russischen Wirtschaft und über Chodorkowski“

  1. Die geistigen Verheerungen, die die Sieger-macht, in den Köpfen der Russen angerichtet hat, wirken bis heute nach. Je einflussreicher die Position, auf der die Anhänger, von der Sieger-macht gesetzt wurde, je verheerender. Scheinbar waren sie bei den Medien, sehr sehr sorgfältig, in der Auswahl, ihrer Getreuen.

Schreibe einen Kommentar