Putins Ansprache im Wortlaut: Corona-Einschränkungen in Russland bis 11. Mai verlängert

Auch in Russland herrschen Einschränkungen wegen des Coronavirus. Diese wurden heute erneut verlängert und ich habe Putins Ansprache dazu übersetzt, damit Sie einen Eindruck bekommen, wie mit diesen Dingen in Russland offiziell umgegangen wird.

Auch in Russland sind die Menschen genervt von den Einschränkungen, auch in Russland gibt es die einen, die sie für nötig halten und andere, die sie für übertrieben und sinnlos, ja sogar gefährlich halten. Darum soll es hier aber nicht gehen, ich möchte aufzeigen, wie diese Dinge – mag man sie für sinnvoll halten oder nicht – in Russland verkündet und begründet werden.

Die ersten Einschränkungen hat Putin in einer Fernsehansprache verkündet, auch ihre Verlängerung bis Ende April hat er den Menschen mitgeteilt. Nun also eine weitere Verlängerung, jetzt bis zum 11. Mai. Die wurde von Putin in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung von Putin mit den Regierungschefs der Regionen verkündet.

Russland ist, wie Deutschland, ein Bundesstaat und es hat über 80 „Bundesländer“, die dort aber „Regionen“ genannt werden. Und in Russland hat Putin den Regionen ausdrücklich weitgehend freie Hand gegeben, die Corona-Einschränkungen entsprechend der Situation in der jeweiligen Region selbst zu beschließen oder wieder aufzuheben. Der Grund ist, dass Russland groß und vielfältig ist. Ein 12-Millionen-Moloch wie Moskau, wo die Menschen dicht gedrängt, wie in einem Ameisenhaufen leben, ist etwas anderes, als der Ferne Osten oder das tiefste Sibirien, wo es teilweise auf hunderte Kilometer kein einziges Dorf gibt.

Aber genug meiner Vorrede, hier kommt die Übersetzung dessen, was Putin heute verkündet hat.

Beginn der Übersetzung:

Erstens. Vor uns liegen die großen Mai-Feiertage, unterbrochen von folgenden Arbeitstagen: 6., 7. und 8. Mai. Wir wissen, dass die meisten Menschen in dieser Zeit nicht arbeiten, sondern eine Auszeit nehmen oder Urlaub machen. Und jetzt dürfen wir erst recht nichts riskieren. Daher halte ich es für richtig, diese drei Tage für arbeitsfrei zu erklären, bei voller Lohnfortzahlung. (Anm. d. Übers.: In Russland werden der 1. Mai und der 9. Mai als Tag des Sieges über die Nazis gefeiert und normalerweise werden dabei Brückentage genommen und in der Zeit arbeitet kaum ein Mensch)

Unter Berücksichtigung aller Feiertage dauert die Frist bis einschließlich 11. Mai. Aber ich weise ausdrücklich darauf hin: die in den Regionen ergriffenen Präventivmaßnahmen müssen strikt eingehalten werden.

Zweitens. Die Leiter der Regionen werden ihre zusätzlichen Befugnisse behalten. In den kommenden Tagen bitte ich Sie alle, am Arbeitsplatz zu sein. Ich möchte Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist notwendig, vernünftig zu handeln, entsprechend dem Ausmaß der Bedrohungen und der tatsächlichen Situation in den Regionen. Entscheidungen dürfen auf keinen Fall spontan oder aus Emotionen heraus getroffen werden. Was in einigen Regionen gerechtfertigt ist, kann in anderen Regionen Schaden anrichten.

Daher drittens. Wir verstehen, dass die Situation in jeder Region anders ist. Einige wurden früher von der Epidemie getroffen. Woanders kam die Bedrohung später. Daher sind die Einschränkungen und die vorbeugenden Maßnahmen auch unterschiedlich. Wir müssen die Komplexität und Multidimensionalität dieser Prozesse berücksichtigen.

Ebenso wie die Tatsache, dass die Lage in einigen Regionen angespannt bleiben kann, wenn die Epidemie im Land insgesamt überwunden ist. Die Bedrohung wird nicht überall auf einmal verschwinden. Das bedeutet, dass wir nicht über eine einmalige und sofortige Aufhebung der Einschränkungen sprechen können, das wäre unzulässig.

Wir müssen wissen, dass ein schwieriger Weg vor uns liegt, auf dem alle Risiken berücksichtigt werden müssen. Dazu brauchen wir gesunden Menschenverstand, Verantwortung und Zurückhaltung, damit wir keinen Rückfall erleben und nicht alles verlieren, was wir in den letzten Wochen erreicht haben.

In diesem Zusammenhang beauftrage ich die Regierung und das Verbraucherschutzamt zusammen mit der Arbeitsgruppe des Staatsrates innerhalb einer Woche, also bis zum 5. Mai, Empfehlungen auszuarbeiten, das heißt Kriterien und Parameter dafür, in welchen Schritten wir schrittweise, beginnend am 12. Mai, aus den Einschränkungen aussteigen können. Natürlich abhängig von der aktuellen epidemiologischen Situation und den Prognosen.

Ich weise darauf hin, dass die Regionen diese im Vorwege bekommen müssen. Deshalb setze ich eine Frist bis zum 5. Mai, damit die Regionen dann eine weitere Woche Zeit haben, ihre Aktionen für die Zeit nach dem 11. Mai vorzubereiten. Gleichzeitig brauchen sie noch Spielraum für flexible, unabhängige Entscheidungen, um auf die Situation vor Ort angemessen zu reagieren und ihre Schritte mit Experten abzustimmen.

In einigen Regionen wird das strenge Regime beibehalten oder sogar verschärft werden, in anderen wird es – natürlich unter Berücksichtigung aller Risiken – zu einer Abschwächung kommen müssen. Ich meine ein Ende der Selbstisolierung, die Wiederaufnahme der Arbeit von Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen, des Bauwesens, der Landwirtschaft und anderer Organisationen und Institutionen.

Ich wiederhole: Wir müssen uns darauf einstellen, dass ein schwieriger Prozess vor uns liegt und dass es nicht so schnell geht, wie wir es uns wünschen. Aber wir dürfen nicht blind vorstürmen, um damit zu riskieren, zurückgeworfen zu werden.

Und schließlich viertens. Die Epidemie hat die Wirtschaft schwer getroffen. Viele Einzelunternehmer, Selbständige, kleine Unternehmen, auch Familienunternehmen, in die die Menschen über Jahre ihre Kraft, ihre Arbeit, ihre Ersparnisse und Ihre Hoffnungen gesteckt haben, stehen vor akuten Problemen. Wir haben die Verantwortung, sie zu unterstützen. Wir müssen ihnen Vertrauen in die Zukunft geben. (Anm. d. Übers.: Wie in Deutschland auch gibt es in Russland staatliche Programme, Kleinunternehmen und den Mittelstand zu stützen. Und wie in Deutschland auch wird es trotzdem nicht ausreichen, um alle zu retten. Und wie in Deutschland auch gibt es in sozialen Netzwerken in Russland viele Klagen und Beschwerden über mangelnde Unterstützung der Regierung)

Daher beauftrage ich die Regierung, schon bald ein neues, ein weiteres Paket von Notmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger zu entwickeln.

Aber das ist noch nicht alles. Ich bitte die Regierung, gemeinsam mit den Regionen und der Wirtschaft mit den Vorbereitungen für einen groß angelegten, landesweiten Aktionsplan zu beginnen, um das Geschäftsleben zu normalisieren, die Beschäftigung und die Einkommen der Bürger wiederherzustellen, damit die Wirtschaft wieder wachsen wird.

Wir müssen mit dieser Arbeit unverzüglich beginnen. Wir müssen schon jetzt die notwendigen Lösungen vorbereiten und die notwendigen Ressourcen dafür bereitstellen, damit wir das Programm mit aller Kraft und konzertiert einsetzen können, synchron mit dem schrittweisen Ausstieg aus der epidemiologischen Situation und den damit verbundenen Einschränkungen.

Ich weise darauf hin, dass ein solcher nationaler Aktionsplan nicht nur die Situation stabilisieren, sondern auch die langfristigen strukturellen Veränderungen in der russischen Wirtschaft gewährleisten muss. Und zwar unter Berücksichtigung der neuen Realität, die sich derzeit in der Welt entwickelt.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.