Rassismus und Polizeigewalt – war da was? USA kritisieren stattdessen andere Länder in Sachen Menschenrechte

Die USA haben mal wieder eine große Studie über Menschenrechte veröffentlicht, in der Probleme innerhalb der USA natürlich nicht vorkommen. Die Studie war der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, eine harsche offizielle Erklärung wert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben den von der Kommission für unveräußerliche Menschenrechte im US-Außenministerium erstellten Bericht eingehend geprüft. Wir bemerkten den recht selbstkritischen Charakter des erklärten Zwecks dieser Studie und fragten uns, ob Washington immer noch von sich behaupten kann, bei der Weiterentwicklung der Menschenrechte in anderen Ländern der Welt führend zu sein. Warum braucht es eine solche Forschung, solche Berichte? Fragen Sie uns doch einfach. Wir würden es Ihnen kurz und deutlich erklären.

Schon die Fragestellung erscheint uns vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in dem Land und den zahlreichen Protesten nach dem Mord an George Floyd durch die Polizei in Minneapolis als mehr als mutig und entschlossen.

Leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse der 60-seitigen Arbeit der Kommission keinen Hinweis auf eine Analyse der bestehenden Probleme im Bereich der Menschenrechte in den USA enthalten. Da gibt es laut diesem Bericht keine Probleme. Videos von dem, was dort geschieht, gibt es reichlich, aber es gibt dort laut Bericht keine Probleme. Dafür sind der Bericht selbst und seine Ergebnisse ein anschauliches Beispiel für die unverhohlene Propaganda des amerikanischen Exzeptionalismus bei der Förderung ihrer eigenen, also „richtigen“ – daran haben wir uns schon gewöhnt -, Vision des Menschenrechtsbegriffs. Tatsächlich kam die Kommission zu dem interessanten Schluss, dass die Grundfreiheiten und -rechte ohne die Amerikaner nicht so weit entwickelt wären, und dass es ohne sie auch keine Vereinten Nationen mit Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte gäbe.

Eine solche Schlussfolgerung erscheint vor dem Hintergrund Washingtons „schleppender“ Beteiligung an internationalen Menschenrechtsinstrumenten, gelinde gesagt, zumindest fragwürdig, denn von den neun wichtigsten Verträgen über Menschenrechte sind die USA nur an dreien beteiligt, und das auch nur mit einer Vielzahl von Vorbehalten. Im Gegensatz zu Russland beispielsweise erlaubt Washington seinen Bürgern nicht, sich bei internationalen Gremien über Verletzungen ihrer Rechte zu beschweren. (Anm. d. Übers.: Gemeint sind internationale Gerichte, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, denn die USA erkennen keine internationalen Gerichte an)

Das ist doch sehr „liberal“ und „demokratisch“. Der demonstrative Boykott der Arbeit des wichtigsten UN-Gremiums in dieser Richtung, des UN-Menschenrechtsrates, erscheint vor diesem Hintergrund unlogisch. Das ist wirklich ein Boykott. Es wäre auch nützlich, mit den Vereinigten Staaten – immerhin einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit der entsprechenden besonderen Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit -, über deren Vorbehalte gegen Artikel 20 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte zu sprechen, der jegliche Kriegspropaganda verbietet. (Anm. d. Übers.: Weitgehend unbemerkt von der westlichen Presse haben die USA kürzlich ihre Mitgliedsschaft im UN-Menschenrechtsrat gekündigt)

Es gibt viele Fragen, auch rein rechtliche, über die Prioritäten der Menschenrechte in Washingtons Bericht. Die Geschichte der Menschheit hat uns in dieser Angelegenheit genug Lektionen erteilt, sodass es sich lohnt, noch einmal darüber nachzudenken, was primär und was zweitrangig ist. Ich möchte meine amerikanischen Kollegen daran erinnern, dass das Völkerrecht die Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte seit langem klar festgelegt hat.

Diese ungeheure Missachtung der Grundlagen des Völkerrechts, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten gegenüber den eigenen Bürgern, nimmt Washington das moralische Recht, Regierungen anderer Länder Vorhaltungen zu machen. In diesem Zusammenhang möchten wir unseren amerikanischen Partnern empfehlen, sich zu Hause mit realen Problemen zu befassen – darüber haben wir in letzter Zeit viel gesprochen. Dazu gehört auch das drängende Problem der Rassendiskriminierung. All diese Fragen sind in den Fokus internationaler Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat, der zu dem Thema eine Sondersitzung abgehalten und eine gesonderte Resolution angenommen hat, gerückt.

Ende der Übersetzung

Dass der UN-Menschenrechtsrat die Vorgänge in den USA verurteilt hat, wurde meines Wissens in Deutschland auch nicht gemeldet. Auch von mir nicht, ich komme momentan im Ein-Mann-Betrieb einfach nicht dazu, über alle interessanten Nachrichten zu schreiben. Aber welche Ausrede haben die „Qualitätsmedien“, die ganze Redaktionen beschäftigen?

Auch bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Gerade in diesen Tagen hat sich ein Sprecher der Bundesregierung tatsächlich – nach unendlich vielen Journalistenfragen zu den Thema – zum ersten Mal kritisch zu Guantanamo geäußert. Aber das war wahrscheinlich nur ein Moment der Schwäche. Bemerkenswert war es trotzdem.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.