Rückschlag für Nordstream 2

Die Bundesnetzagentur hat dem Pipelineprojekt Nordstream 2 neue Steine in den Weg gelegt. Nordstream 2 soll unter die EU-Regulierung fallen. Was bedeutet das?

Im Februar 2019 wurde nach einem ungewöhnlich heftigen Streit die neue europäische Gasrichtlinie beschlossen. Über den Streit, der in erster Linie ein Streit zwischen Frankreich und Deutschland war, habe ich damals in einem sehr langen Artikel berichtet, den Sie bei Interesse hier finden.

Das Ergebnis hat der Spiegel nach der Einigung seinerzeit korrekterweise so erklärt:

„Der Kompromiss soll es der Nachrichtenagentur dpa zufolge ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zu stellen. Hintergrund des Streits war die für diesen Freitag angesetzte Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten über die neue Gasrichtline der Gemeinschaft. Die EU-Kommission wollte den Geltungsbereich der Gasrichtlinie ausweiten: Bislang unterliegen dieser nur Pipelines innerhalb der EU, künftig sollte das nach Willen der Kommission auch für Zulieferleitungen wie die Ostseepipeline gelten. Die Richtlinie sieht vor, dass Betrieb und die Belieferung von Pipelines innerhalb der EU strikt getrennt werden müssen. Für Pipelines zwischen der EU und Drittstaaten gilt das bislang nicht. Für Nord Stream 2 wäre die von der Kommission gewünschte Ausweitung der Regelung zum Problem geworden, weil der russische Konzern Gazprom bereits beides in der Hand hat. Der Bau von Nord Stream 2 wäre zwar nicht gestoppt worden, doch die Wirtschaftlichkeit des Projekts hätte in Frage gestanden.“

Merkel hat damals mit harten Bandagen dafür gekämpft, dass Nordstream 2 nicht unter die europäische Regulierung fällt. Umso überraschender ist, dass nun die deutsche Regulierungsbehörde entscheiden will, dass Nordstream 2 doch unter die EU-Regulierung fallen soll. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel der OPAL-Pipeline, die Gas von Nordsteam 1 durch Deutschland nach Süden zu den Tschechen und Österreichern pumpt. Darüber habe ich hier im Detail berichtet.

Die EU fordert, dass Gasproduzent und Pipelinebetreiber verschiedene Firmen sein sollen und dass auch andere Anbieter eine Pipeline nutzen dürfen. Was vernünftig klingt, hat jedoch einen Haken, wie OPAL zeigt. Da die Pipeline nur an Nordsteam 1 angeschlossen ist, kann niemand anderes die Pipeline nutzen, selbst wenn es jemand wollte und selbst wenn die Russen es auch wollten. Trotzdem kann Gasprom seine eigene Pipeline OPAL nun nur zur Hälfte nutzen.

Dieses Schicksal droht auch Nordstream 2: Die Pipeline könnte dazu „verurteilt“ werden, nur die Hälfte des Gases zu transportieren, für das sie ausgelegt ist. Über Probleme bei den Eigentumsfragen will ich hier gar nicht reden, da es es derzeit müssig ist, über mögliche Lösungen zu spekulieren. Aber Fakt ist, dass Deutschland sich – sollte diese Entscheidung in Kraft treten – selbst billiges Gas aus Russland vorenthält und im schlimmsten Fall die Lücke mit dem um mindestens 30 Prozent teureren US-Fracking-Gas schließen muss. Auch die anderen Partner, vor allem südlich von Deutschland, dürften kaum erfreut sein, denn sie setzen auf Nordstream 2, um sich vom unsicheren Ukraine-Transit unabhängiger zu machen.

Auch die Betreiber von Nordstream 2 sind nicht begeistert. Die im Februar 2019 beschlossene EU-Richtlinie gilt für alle Projekte, die nach Mai 2019 abgeschlossen werden. Aber es gibt ja auch die Frage des Investorenschutzes. Immerhin haben die Betreiber von Nordstream 2 viele Milliarden in den Bau der Pipeline gesteckt, weil sie von geltendem Recht ausgegangen sind. Dass die Änderung der Gasrichtlinie innerhalb von drei Monaten in Kraft getreten ist, ist sehr ungewöhnlich, denn für langfristige Projekte wird der Rechtsrahmen normalerweise nicht kurzfristig verändert. Das zeigt, dass es in erster Linie eine politische Entscheidung auf Druck der Gegner von Nordstream 2 war.

Noch ist die endgültige Entscheidung aber nicht gefallen. Das Handelsblatt, das darüber berichtet hat, schrieb, es ginge um eine Anhörung zu einer beabsichtigten Entscheidung und die Parteien hätten nun bis zum 8. Mai Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Aber man sieht, welche Position die Bundesnetzagentur offensichtlich eingenommen hat.

Sollte die Entscheidung so fallen, ist ein Rechtsstreit – möglicherweise bis zum EUGH – vorprogrammiert.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Gedanken zu „Rückschlag für Nordstream 2“

  1. Ich kann mich noch an die Kungeleien durch Schröder erinnern.
    Auch wie eilig dann dies Projekt vereinbart und Kredite bewillig wurden.
    Dass dann Schröder sich auch noch schnell bei Gazprom anstellen ließ und dann sogar den Aufsichtsratsvorsitz inne hat, hat dann sein eigenes „Geschmäck´le“.
    Das Matthias Warnig auch kein unbeschriebenes Blatt ist und das Dreigestirn Warnig-Putin-Schröder nicht unbedingt meine Zustimmung haben, dafür gönne ich denen diese ganzen Querelen.

    Zu mal ich hinreichend Überblick habe, was da Schröder und die Grünen mit der Agenda 2010 wirklich ausgegraben haben.

    Aber wie schrieb Victor Klemperer richtig (November 1933):
    „Denn ganz Deutschland zieht Hitler den Kommunisten vor.
    Und ich sehe keinen Unterschied zwischen beiden Bewegungen;
    beide sind sie materialitisch und führen in die Sklaverei.“

    1. Da hast du ja gar nicht so unrecht! Dennoch war die Entscheidung, Nordstream zu bauen, eine der besten der Regierung Schröder – gleich nach der, den Irakkrieg nicht zu unterstützen.

      Man stelle sich vor, welche Probleme wir aktuell, und vor allem in den letzten Jahren mit der Versorgung mit Erdgas gehabt hätten, wenn wir russisches Gas nur über die Ukraine und Polen beziehen könnten! Ganz zu schweigen davon, daß die Kapazitäten dieser aus Sowjetzeiten stammenden Trassen schon jetzt nicht mehr ausreichen würden, wie die aktuelle Auslastung von Nordstream 1 von teilweise über 100% der geplanten Kapazität deutlich anzeigt. Nordstream 2 wird ja nicht aus Jux und Dollerei gebaut!

      Und was immer wieder in der Diskussion „übersehen“ wird ist die Tatsache, daß einer der Hauptlieferanten für Gas in der EU, die Niederlande, die Förderung bereits gedrosselt hat und bald ganz aussteigt. Womit heizen wir dann die Wohnungen? Mit Merkels warmen Worten? Oder von der Leyens „vive l’Europe“?

      Was sind denn die REALISTISCHEN Alternativen zu russischem Gas?
      Die oft genannten USA sind es definitiv nicht! Die sind immer noch Netto-IMPORTEUR von Erdgas! Das heiß0t, wenn die uns teures Frackinggas verkaufen – importieren sie mehr Pipelingas zB. aus Kanada. Aber die benötigten Mengen für die EU haben die gar nicht. Und ob Norwegen so kurzfristig soviel mehr Gas liefern kann?

      Was noch? Im Grunde nur Katar! Aktueller Weltmarktführer bei LNG. Würdest du dich wohler fühlen, mit deiner Gasrechnung den internationalen Terrorismus zu finanzieren?

    2. Du kannst nicht den Eindruck vermitteln, dass du überschaust, worum es bei Northstream II geht. Die Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden, aus der Braun- und Steinkohle soll ausgestiegen werden, die Niederlande reduzieren jetzt schon die Gasförderung, steigen bald ganz aus und um das zu kompensieren, sollte Northstream II gebaut werden. Wo soll denn die Energie herkommen, wenn nicht über Northstream II? Willst du, um Schröder und Putin eins auszuwischen, teures LNG-Gas aus den USA kaufen, oder wie? Oder heizt nicht mehr?

    3. Nun der Unterschied ist V.K. dann spätestens 1945 infolge eigener leidvoller Erfahrungen doch irgend wie aufgegangen.
      Daß Ähnliches von ihm nicht erwartet werden kann, das folgt zwangsläufig aus dem „Geist“, den sein Kommentar da offenbart.
      Da ist der „Russe“ immer noch der „bolschewistische Untermensch“- anders läßt sich diese seltsame, jedoch offensichtlich gewollte, „Verknüpfung“ von „Putin-Schröder“ und „Kommunismus“ beim besten Willen nicht interpretieren.

      1. Welche Unterschiede?
        Sie scheinen V.K. nicht zu kennen.

        Als V.K dies sagte, durfte er schon nicht mehr publizieren unter den Nazis und sein Einkommen war schon extrem gesunken (für seine Verhältnisse).
        Nun, V.K. wußte, was es mit Nationalsozialsimus und Kommunismus so auf sich hat.
        Denn die SS wurde z.B. zu NS Zeit schon „Beefsteaks“ genannt. – Außen braun, innen rot! –
        Warum wohl?

        V.K. 12.Oktober 1949
        »Die deut. dem. Republik. Das tobt seit gestern durch den Rundfunk. Die Präsidentenwahl, die Aufmärsche, die Reden. Mir ist nicht wohl dabei. Ich weiß, wie alles gestellt und zu Einstimmigkeit vorbereitet ist. Ich weiß, daß es nazistisch genauso geklungen hat und zugegangen ist.«

        „Ich weiß, daß die demokrat. Republik innerlich verlogen ist, die SED als ihr Träger will die soz. Republik, sie traut nicht den Bürgerlichen, und die Bürgerlichen mißtrauen ihr. Irgendwann gibt es Bürgerkrieg“

        1957
        „Zwei deutsche Staatsgebilde stehen sich gegenüber. Das eine baut den Faschismus, das andere den Sozialismus auf….Im Übrigen wird mir die Politik immer widerlicher. Sie lügen und stinken alle beide, Osten und Westen, gar zu sehr“.

        Und die Verknüpfung Putin und Schröder, ist nicht gewollt, sie ist Realität!
        Und die Verknüpfung Schröder und Kommunismus, ebenso!
        Warum Ihr „Geist“ dann aber alles zusammen zieht, ist dann Ihre Angelegenheit!

  2. Warum unterwirft sich Russland freiwillig, dem Diktat und der Justiz Hoheit, seiner Todfeinde, den Herren“““menschen“““Dynastien, der City und Wall Street. Wenn sich Russland nicht Unterwerfen würde, würden die Herren“““menschen“““Dynastien, ihre Samson Option auslösen? Ansonsten würde sich Russland, doch nicht so Erniedrigen lassen.

    1. Es geht hier um EU-Recht. Sobald das Gas EU-Territorium erreicht, gelten keine russischen Gesetze mehr. Die im Text genannte OPAL-Pipeline etwa wird von GmbHs betrieben, die zwar zum größten Teil der Gazprom gehören, aber eben Gesellschaften deutschen/europäischen Rechtes sind.

      https://de.wikipedia.org/wiki/OPAL_(Pipeline)#Gesellschafter_und_Betreiber

      Übrigens ist auch die Nordstream AG (Betreiber von Nordstream 1) keine russische Firma, sondern formell eine schweizerische.

    2. Herr Klinkenberg,
      es wäre erfreulich, wenn sie ihre mittlerweile immergleichen Tiraden, gegen das ihnen Unverstandene, graduell abändern, am besten im Sinne einer Lernkurve, damit sich nicht auch woanders der Eindruck verfestigt, sie schreiben nur um des Selbstdarstellungswillens.

  3. Ich weiß nicht, warum bei solchen Vorgängen immer an den einstigen Karnevalsschlager Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien denken muß. Ich werde allerdings den Verdacht nicht los, daß Merkel im Zuge des Wiedererstarken der Union in den Umfragen nicht nur die Öffnung des Alltagslebens hinauszögern (Stichwort: Öffnungsdiskussionsorgien) möchte, sondern auch eine fünfte Kandidatur ins Auge gefaßt hat. Da möchte man sich nicht mit den USA anlegen, und ein Bremsklotz kommt gerade recht. „Die Agentur untersteht dienstlich und – überwiegend – fachlich der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi); in Bezug auf das Telekommunikationsrecht untersteht die BNetzA fachlich der Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). “ (WP) Oder ist es vielleicht doch die Aussage von Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurt European Banking Congress „Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen“ (zit. nach
    „Die öffentliche und die verborgene Seite der Krise“, Die Welt, 8.12.2011)?

  4. Dieses Land ist ein komplettes Irrenhaus geworden! Offensichtlich ist den transatlantischen Kollaborateuren jedes Mittel recht, um Russland zu schädigen, auch wenn wie im Fall der Sanktionen gegen Russland, die deutschen Schäden nicht viel geringer sind!
    Dabei wäre wegen Corona die Gelegenheit einmalig, sich von der US-Kolonialherrschaft zu lösen! Aber die Verblödung ist offensichtlich so groß, dass man das nicht mal zu denken wagt und sich weiter wie eine Schar Lemminge an die bankrotten USA hängt!

    1. Sehe ich ebenso! Statt die Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten auszubauen, der seit Jahrzehnten zuverlässig und preiswert liefert, gibt man sich in die Hände eines hirnlosen Tyrannen, mit dem Vereinbarungen noch nicht mal bis zum nächsten Tag halten, geschweige denn über viele Jahre! Das verstehe wer will, ich kann es nicht.

      1. Von der Vernunftwarte her kann man das auch nicht verstehen. Der Grund für dieses Verhalten kann nur boshafte Absicht aus niederen Beweggründen sein. Es gilt immer noch mit aller Macht zu verhindern, dass Deutschland und Russkand zusammengehen. Sich nicht mit Russland zu verbünden verstößt gegen unsere ureigensten Interessen. Ich behaupte immer noch, dass Deutsches Know How (wenn wir es denn wiederfinden) und russische Ressourcen die Welt verändern würden und zwar in einer Weise, die dem Raubkapitalismus äußerst unangenehm sein dürfte. Als wesendsverwandte Brudervölker sollte es uns auch nicht schwerfallen, auf Augenhöhe miteinander zu leben und zu arbeiten.

        1. Lieber Tillsitter, bei RT wurde gestern aus einem Papier von Franziska Brantner (MdEP, Die Grünen) zitiert, in dem sie Russland und China eine „revisionistische Politik“ vorwarf. Ich habe mir die Mühe gemacht und habe den gesamten Sermon von ihr überflogen (lesen kann man einen solchen Mist nicht) und natürlich musste da auch die CDU wegen ihres Engagements für Northstream II ihr Fett abbekommen.
          Die Verblödung hat sich bei diesen Gestalten so tief in die Schädelplatte eingebrannt, das ist im Grunde kaum vorstellbar! Die können nicht logisch denken, die können nicht rechnen und leben fernab jeglicher Realität in ihrer Traumwelt, sind derart von sich überzeugt und legen ein Sendungsbewusstsein und einen päpstlichen Unfehlbarkeitsanspruch an den Tag, so dass sie normalerweise Fälle für eine Therapie sind! Russland liefert pünktlich und korrekt, während die USA ja schon ihre eigenen „Verbündeten“ erpressen und sanktionieren! Aber auch das wird ausgeblendet und ignoriert! So bekloppt waren seinerzeit nicht mal die überzeugtesten und dümmsten SED-Genossen, wie diese Grünen und ihre Jung-Kollegen aus anderen Parteien. Da würde nur noch helfen, ihnen im Winter mal vier Wochen die Heizung abzudrehen, aber wer macht es?

          1. Diese „Grünen“ sind Ideologen der übelsten Sorte. Das müssen sie auch sein, da sie ja ihre ursprünglich linken und ökologischen Wurzeln längst vergessen haben, sich aber nach wie vor so inszenieren. Ohne entsprechendne Inhalte überhaupt noch zu vertreten. Das kann man nur mit einer gehörigen Portion Ideologie vor sich selbst verstecken.

            Die kommen ja noch nicht mal mehr ins Grübeln, wenn ihnen einer ihrer früheren Vorzeige-Politiker Trittin öffentlich (im Spiegel-Interview) die Leviten liest, und sie darauf hinweist daß ein Ausbau der Erneuerbaren Energien nur mit entsprechendem Gas-Backup möglich ist, wenn man gleichzeitig Grundlastkraftwerke mit Kohle und Kernenergie abschalten will und muß.

            Und er hatte noch ein anderes Bonmot auf Lager. Da ja gerade der US-Botschafter Grenell gegen Nordstream hetzte, erinnerte er daran, daß damals, als die Pipeline über die Ukraine gebaut wurde, um auch Westeuropa ans Gas anzuschließen, ebenfalls der damalige US-Botschafter energisch protestierte! Und was macht der Typ heute? Er sitzt im Aufsichtsrat der Pipelingesellschaft!

            1. Ole, ich muss mich erstmal korrigieren, die ist MdB und nicht MdEP, was aber nichts an ihrer Inkompetenz ändert. Was die Brantner da zu Papier gebracht hat, ist so ein Wirrwarr, es widerspricht sich inhaltlich nicht nur einmal. Ein einigermaßen gebildeter Mensch kann diesen Unsinn nicht mal lesen!
              Dann kommt da noch ein Spruch, der jeden normalen Menschen zweifeln lassen muss, ob die noch alle Latten am Zaun hat: „Für ein Europa, dass nach der Krise besser dasteht!“
              Hier wird über einen coronabedingten Finanzbedarf von 1 Bio. +/- debattiert und die faselt von einem „Europa, dass nach der Krise besser dasteht“!!!
              Und so was sitzt im Bundestag!
              Den Trittin haben sie doch schon aufs Abstellgleis geschoben, dessen Äußerungen werden sie als „Einzelmeinung“ oder „Ausdruck von lebhafter Diskussion“ abqualifizieren!

              1. „Für ein Europa, das nach der Krise besser dasteht“… aha….

                Wohl, weil das CO2-Ziel für 2020 erfüllt wurde? Die werden sich noch umgucken! Die aktuell extrem freizügige Geldpolitik der USA hat nicht nur den Grund, die eigentlich unabhängig von Corona längst fällige Krise zu übertünchen. Ich sehe dahinter noch etwas anderes. Vielleicht erinnert sich ja noch jemand, daß ganz zu Beginn der Shut-Down-Maßnahmen vor möglichen Firmenübernahmen durch Finanzheuschrecken gewarnt wurde? Davon hört man irgendwie so gar nichts mehr, oder?

                Am Fakt an sich ha sich aber nichts geändert! Und je länger die Maßnahmen dauern, um so mehr Firmen geraten in finanzielle Schieflagen und sind konkursbedroht. Sind sie an der Börse notiert, werden sie damit automatisch zu Übernahmekandidaten. Und was braucht man dann nur noch? Richtig: Kohle! Und die gibts an den US-Finanzmärkten gerade grenzenlos!

                Gut, es gäbe eine einfache und sinnvolle Maßnahme dagegen – den sofortigen Stopp des Börsenhandels! Vernünftige und auch rechtskonforme Gründe dafür gäbe es genügend! Aber daran ist ja nicht zu denken“! Stattdessen wird jetzt überlegt, wie EU-Staaten selbst dazu gebracht werden könnten, die eigenen Aktiengesellschaften durch befristete und extrem kostenintensive Übernahmen zu „retten“.

                Das wichtigste Ergebnis der Finanzkrise der „Tigerstaaten“ (Asienkrise) war ja auch, daß seitdem viele Firmen zB. Südkoreas, ausländische und US-Besitzer haben, und daß seitdem die westlichen Finanzmärkte und der IWF eine umfangreiche Kontrolle dieser Staaten ausüben.

          2. Kutusow: „Die Verblödung hat sich bei diesen Gestalten so tief in die Schädelplatte eingebrannt, das ist im Grunde kaum vorstellbar! Die können nicht logisch denken, die können nicht rechnen und leben fernab jeglicher Realität in ihrer Traumwelt, sind derart von sich überzeugt und legen ein Sendungsbewusstsein und einen päpstlichen Unfehlbarkeitsanspruch an den Tag, so dass sie normalerweise Fälle für eine Therapie sind!“

            Das unterschreibe ich getrost mit Edding, lieber Kutusow. Jemand sagte mal, dass Dummheit gefährlicher ist als Bosheit, weil Bosheit manchmal aussetzt, Dummheit jedoch nie. Nun haben die Grünen ja einen IQ von 150, blöd nur, dass sich die ganze Partei diesen IQ teilt. 😉

  5. Ich wette ein Jahresgehalt das da die Amis direkt oder über 5 Ecken ihre Finger im Spiel haben.
    Unsere Behörden waren ja noch nie frei und unabhängig, dafür schon immer an entscheidenden Stellen unterwandert.

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
    Eine deutsche Behörde, von deutschen Bürgern geschaffen und finanziert, arbeitet gegen die deutschen Bürger.

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