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Sanktionen gegen Weißrussland gefordert – Fällt Lukaschenko sein Flirt mit dem Westen auf die Füße?

Die Lage in Weißrussland eskaliert weiter, der Druck aus dem Westen wächst. Kann Lukaschenko sich an der Macht halten? Und wenn ja, was bedeutet das, für seinen außenpolitischen Flirt mit dem Westen, den man in den letzten Jahren beobachten konnte.

Die Außenpolitik von Präsident Lukaschenko hat Analysten in den letzten Jahren einige Rätsel aufgegeben. Einerseits betonte er immer seine Nähe zu Russland, machte aber andererseits immer wieder Schlagzeilen mit Streitigkeiten mit Russland. Es ging um Grenzverkehr und die Preise für Öl und Gas. Vielleicht hatte er Angst, als Juniorpartner Moskaus angesehen zu werden und wollte daher eine eigenständige Politik betonen. Aber der Versuch, auf zwei Hochzeiten zu tanzen ist gründlich schief gegangen.

Lukaschenkos falsche Freunde

Lukaschenko begann seinen Flirt mit dem Westen und sagte öffentlich, Weißrussland könne Öl und Gas auch woanders kaufen. Dabei wusste er natürlich, dass er Gas nirgendwo billiger bekommen kann, als in Russland. US-Frackinggas ist ohnehin teurer und alle anderen Gasanbieter sind weit entfernt, was den Transport verteuert, während das russische Gas praktisch um die Ecke gefördert wird und durch bestehende Pipelines durch sein Land nach Europa fließt.

Sein Flirt mit dem Westen war merkwürdig, zumal der Westen ihn in der Vergangenheit immer wieder mit Sanktionen belegt hatte. Wenn er gehofft hatte, dass das besser wird, muss er nun verstanden haben, dass er falsch lag. Die USA, mit denen er eben noch geflirtet hat und von denen er Öl kauft, stellen sich nun wieder gegen ihn. Noch im Sommer war nach fast zwanzig Jahren zum ersten Mal wieder ein US-Außenminister in Minsk: Pompeo hat Lukaschenko besucht und alles war „Friede, Freude, Eierkuchen“.

Aber Pustekuchen: Am Donnerstag hat Pompeo dem staatlichen US-Auslandssender Radio Liberty ein Interview gegeben und dabei hat er keine Maßnahmen gegen Weißrussland ausgeschlossen, weder Sanktionen, noch ein Ende der Öllieferungen, noch andere Formen von Handelsembargos. Man müsse das mit anderen „freiheitsliebenden“ Ländern in Europa gemeinsam besprechen und entscheiden.

Genau diese europäischen „freiheitsliebenden“ Nachbarn von Weißrussland scheinen hinter den Unruhen im Land zu stehen. Der führende oppositionelle Internetkanal Nexta hat seinen Sitz in Warschau und russische Kommentatoren äußern sich ironisch darüber, dass Aktivisten aus Warschau berichten, wie die Lage vor Ort in Minsk sein soll.

Die Vorreiter im Kampf gegen Lukaschenko sind Polen, Litauen und die Tschechei. Heute hat der tschechische Ministerpräsident gefordert, die Wahlen in Weißrussland müssten wiederholt werden. Und der litauische Präsident, der täglich auf Lukaschenko schimpft, hat heute mitgeteilt, man dürfe Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Und Uschi von der Leyen hat als EU-Kommissionspräsidentin schon Sanktionen gefordert:

Worum es dem Westen in Weißrussland wirklich geht, wurde bei dem heutigen Treffen der Außenminister Österreichs und der USA deutlich: Der österreichische Außenminister bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte ganz offen, dass man Weißrussland nicht dem russischen Einfluss überlassen dürfe. Genau wie vor sechs Jahren in der Ukraine geht es nicht um die Menschen in dem Land, es geht einzig und allein darum, Russland zu schwächen.

Russische Kommentatoren sind besorgt wegen der Situation im Nachbarland, aber man hört auch eine gewisse Schadenfreude heraus, wenn sie sagen, dass Lukaschenko sich mal entscheiden müsse, wer seine Freunde sind:Die Staaten des Westens, die gerade seinen Rücktritt fordern und mit Sanktionen drohen, oder sind seine Freunde vielleicht in Moskau, wo man ihn als Partner auf Augenhöhe akzeptiert?

Lukaschenko zeigt Nerven

Ich habe gestern schon aufgezeigt, dass Lukaschenko Fehler macht. Zuerst hat er die Demonstranten beschimpft, was den Protesten zweifellos in die Hände gespielt hat. Seine Nervosität wird deutlich wenn sieht, dass er heute eine Sitzung zum Thema Bauwirtschaft mit einer Erklärung eröffnete, in der unter Nennung des heutigen Datums unterstrichen hat, er habe das Land nicht verlassen.

Von den mehreren tausend Demonstranten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden, sind nun ca. tausend unter der Voraussetzung freigelassen worden, dass sie nicht an weiteren Demonstrationen teilnehmen und der Innenminister musste sich öffentlich bei allen entschuldigen, die zu Unrecht verhaftet worden sind. Aber auch das dürfte nach hinten losgehen, denn nun berichten viele von denen – ob wahr oder nicht -, wie sie in Haft misshandelt worden sind.

Hinzu kommen immer mehr Streiks in staatlichen Betrieben, auch zum Beispiel Lehrer protestieren. Am Wochenende, wenn die Menschen frei haben, dürften die Proteste einen neuen Höhepunkt erreichen.

Vor- und Nachteile des Systems Lukaschenko

Lukaschenko hat in Weißrussland eine Art „Sozialismus-Light“ eingeführt. Viele Betriebe sind in staatlicher Hand, die Wirtschaft wird streng kontrolliert. Entgegen aller Unkenrufe hat diese Wirtschaftspolitik – trotz westlicher Sanktionen – aber nicht zu massenhafter Armut geführt. Das Land gehört bei weitem nicht zu den ärmsten Ländern Europas und die Gehälter sind immerhin doppelt so hoch, wie in der Ukraine, die sich dem Westen unterworfen hat. Gleichzeitig sind die Preise aber viel niedriger, vieles wird vom Staat subventioniert.

Aber natürlich ist Weißrussland auch kein reiches Land. Im Vergleich zu seinen anderen Nachbarn, wie Polen oder Russland, sind die Löhne ein ganzes Stück niedriger.

Andererseits hat die Politik Lukaschenkos aber dazu geführt, dass es im Gegensatz zu Russland oder der Ukraine keine Oligarchen gibt. Die Raubzüge der Oligarchen, die Russland in den 90er Jahren unter Jelzin erlebt hat und die in der Ukraine bis heute andauern, hat es in Weißrussland nicht gegeben. Weißrussland ist nie eine Geisel von Oligarchen oder Lobbyisten gewesen. Das hat Lukaschenko erreicht, indem er – inklusive aller damit verbundenen Nachteile – das Land mit harter Hand regiert.

Lange war er deshalb im Land sehr beliebt. Da es keine aktuellen und unabhängigen Umfragen in dem Land gibt, lässt sich nur schwer einschätzen, wie die Lage heute ist. Die meisten Analysten sehen die Beliebtheit von Lukaschenko bei etwa 50 Prozent.

Aber das ist in Zeiten lauter Proteste unwichtig, denn oft gewinnen in solchen Zeiten diejenigen, die am lautesten schreien, auch wenn sie nur eine Minderheit repräsentieren.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Ich habe es auch nie verstanden, weshalb sich Lukaschenko mit diesen Halunken, Völkerrechtsbrechern und Antidemokraten aus der EU und den USA eingelassen hat! Das ist doch allgemein bekannt, dass man denen kein Wort glauben darf, dass sie lügen und betrügen, dass sich die Balken biegen und sich auch an keine Zusagen halten, sondern nur das Ziel haben, in Weißrussland eine Marionette zu platzieren, die Front gegen Russland und das Land zum NATO-Stützpunkt gegen Russland umfunktionieren soll!

    • Der WILL eine Erbmonarchie, in Belarus begründen, denn seinen Sohn hat Er ja schon als Thronfolger eingesetzt. Darum sucht er überall Mächte, die es ihm Erlauben, bei dem Demokratischen Russland, hat und sieht er wohl keine Chance, also kommen für ihn, nur die Herren der Welt, die neuen Monarchien, als Paten in frage. Aber dafür muss Er die Nato Raketen, an der Russischen Grenze aufstellen.

      • Er hat sogar sein kleinen Sohn zu politischen Meetings mitgenommen, wobei sehr viel Lachen und Lächeln verursachte... Es sah richtig blöd aus, ein kleiner Junge unter großen Politiker :)
        Ave César, Lukaschenko, Kartoffel-Kaiser ganz Russlands... :))
        Wir haben vergessen, dass Lukaschenko hatte es auch vor, den Präsidenten allgemein Russlands zu werden! Nach vorgeplanter Vereinigung Russische Föderation und Weißrussland hätte er Wahlen gegen gehassten Elzin leicht gewonnen. Seine Pläne waren daher nicht nur eine weißrussische Erbmonarchie, sondern eine neue Dynastie ala Romanows zu werden... :))

  • Natürlich fällt dem das auf die Füße. Der glaubte auch, ähnlich wie Janukowitsch, mit dem Teufel tanzen zu können.
    Nur Janukowitsch hatte da wohl wenig Spielraum , angesichts dieser Dreiteilung des Landes in einen polnisch-litauisch-galizisch-katholischen Westens, eines ukrainisch-othodoxen Kerns und eines russisch-orthodoxen Südens/ Ostens.

    Das ist ja der fundamentale Irrtum einiger unabhängiger Staatenlenker, daß sie glauben, sich nicht entscheiden zu müssen, beide Seiten am Nasenring durch die Manege führen zu können.
    (Aktuell ist die Lage ja auch günstig, die Ölpreise sind im Keller.)
    Das hat mit Abstrichen bis 1990 manchmal funktioniert, da hatten wir auch noch so etwas wie eine globale "Gewaltenteilung". All die Länder, die damit ganz gut gefahren sind, findet man heute im Nato-lager, dazu müssen die nicht mal formell Mitglied sein.

    Und wenn die Belorussen sich dann in "Demokratie" und "Freiheit", vor allem aber im freien Fall wieder finden, dann wird die russische Karte gespielt, das Märchen von der Jahrhunderte langen russisch-bolschewistisch-kommunistischen Unterdrückung.
    "Ich liebe es,wenn ein Plan funktioniert."

    Denn daß eine "Staatswirtschaft", ohne das man alles "staatlich" macht, prinzipiell funktionieren könnte, auch wenn da für den Einzelnen die Bäume nicht in den Himmel wachsen, aber eine überwiegende Mehrheit ein gutes Auskommen und zumindest mittelfristig berechenbare Lebensverhältnisse genießen kann - das darf sich unter keinen Umständen rum sprechen, das darf nicht sein - nicht in Europa.

    Und in ein paar Jahren sehen wir uns dann in Kasachstan wieder, da läßt sich sicher auch noch mit dem Islam etwas machen, in China klappt da ja ganz gut.

  • Ja, das fällt ihm auf die Füße. Ich könnte mir vorstellen, daß die westlichen "Demokratiebringer" ihm heimlich irgendwelche Vorteile in Aussicht gestellt haben, um ihn nun voll auflaufen zu lassen.
    Ich hoffe trotzdem, daß Lukaschenko sich hält. Sein System ist bestimmt besser als alles, was danach käme.

  • Er soll sich schleunigst vom Westen zurückziehen! Das Abkommen "östliche Partnerschaft" der EU gehört ebenfalls umgehend gekündigt! Die Ukrainer sollen die Faschisten rausschmeißen und mit Weißrußland ein Bündnis eingehen. Das bietet ostmitteleuropäischen Staaten die Chance, aus EU und Nato wieder auszutreten.

  • Offensichtlich dreht er sein Fähnchen schon wieder, gestern hat er die 33 Russen freigelassen. 😛

  • Unabhängige Wahlbeobachter waren vor Ort? Wenn nicht, warum nicht?
    Normalerweise rennen bei "Diktaturen" doch immer alle rum wie aufgeschreckte Hühner.

    Ich hätte Wachmänner vor den Wahllokalen erwartet die fragen wen man Gedenkt zu wählen und dann "rein" oder "draußen bleiben".
    Auch eine Stromunterbrechung zur richtigen Zeit verschafft einem Wahlergebnis mehr Glaubwürdigkeit.
    Geografische Besonderheiten eignen sich doch auch gut um zu zeigen, dass die Zahlen nicht stimmen können.
    Notfalls können sich ja noch die technischen Unterstützer außer Landes bringen lassen wenn das geplante Ergebnis sich nicht einstellen will.

    Also echt jetzt, man kann sich nicht mal mehr auf Wahlergebnis-Beschaffer verlassen. Was los? Fachkräftemangel?
    Na ja etwas Selbstkritik an der eigenen Arbeit muss in der heutigen globalen vernetzten Zeit schon sein. Heute muss man keine Öffnungszeiten bei Geheimdiensten oder sonstigen Regierungsarchiven einhalten um zu erfahren das es keinen Wahlbetrug gab.

    Also her mit den BEWEISEN und NICHT mit wilden BEHAUPTUNGEN !

    Heute zählt nichts mehr, keine Beweispflicht, keine Unschuldsvermutung, kein Rechtsrahmen noch sonst etwas.

    Wozu noch wählen, jeder ist so so lange im Amt bis sich ein paar Tausend medienwirksam mit einer blütenreinen A3 Botschaft in Schwarz, manchmal auch rot bzw grün zu "Wort melden".

    Klingt auch neutraler "Ein Hoch auf Papier-und Eddingproduzenten"
    als
    "Atomkraft - nein Danke",
    "Nie wieder Krieg"
    oder
    "Für Frieden und Völkerverständigung"

  • 1)
    Einerseits war Aljaksandr Lukaschenka clever...
    Kein Lockdown = Wirtschaft Zuerst:
    Da hatte er 100%ig recht:
    Denn geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut
    (gesundheitlich).

    Zuerst die Wirtschaft, dann die Gesundheit.
    Wer die Wirtschaft aufgibt, um die Gesundheit zu gewinnen,
    der wird am Ende beides verlieren !!!

    2)
    Andererseits war Aljaksandr Lukaschenka stockdumm:
    Soros hat die Wagner-Gruppe in die Falle gelockt...
    aber so was von durchschaubar für mich - als Experten:
    Folgendes ist passiert:
    Um von seine eigenen Aktivitäten (Regime-Chance) abzulenken,
    lockte Soros die Wagner-Gruppe (= dumme Gruppe, anderes fällt mir nicht ein)
    in die Belarus-Falle. Der dumme Aljaksandr Lukaschenka fiel rein und verhaftete
    die Falschen !!!

    Und die Echten konnten ungestört ihr Unwesen treiben !
    Du dummer Aljaksandr Lukaschenka !!!

    • Ja , das habe ich vergessen zu sagen:

      Soros hat über seine Leute die Leute von Aljaksandr Lukaschenka informiert,
      dass da "die Wagner-Gruppe (die Russen) sich in die US-Wahlen ... ähm Belarus-Wahlen ...
      einmischen (James Comey LG)"...
      ich fass es nicht ??????????????????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      wie blöd ist Aljaksandr Lukaschenka

  • "Busses drive workers to Minsk to participate in march for #Lukashenko. Rewards: 3 days in #Minsk with free accommodation, food and payment of 100 rubels (34.3€)"

    https://twitter.com/MrDemocratist

    "Buses drive people from #Brest to #Minsk for participation in march for #Lukashenko. These people work in government companies, most of them are forced to participate if they don't want to lose their jobs."

    https://twitter.com/positivehater1

    ""...I voted for Lukashenko!..." drunk guy yells while being arrested. Crowd cheers his departure"

    https://twitter.com/positivehater1/status/1294002399842119680

    "Neuer Witz: Ein Mann geht nüchtern von der Arbeit die Straße entlang. Ein Polizeiwagen kreischt auf ihn zu, die Bereitschaftspolizei springt heraus und schiebt ihn hinein, schlägt ihn mit ihren Schlagstöcken und tritt ihn. -Lass mich gehen, ich habe für Lukaschenko gestimmt! -Lüge nicht, niemand hat für Lukaschenko gestimmt!"

    https://twitter.com/XSovietNews/status/1294697324522938368

    "Frische belarussische Anekdote: Ein Mann geht die Straße entlang - von der Arbeit, nüchtern, ohne jemanden zu stören. In der Nähe verlangsamt sich ein Reisewagen, die Bereitschaftspolizei hebt ab und packt ihn ins Auto, schlägt ihn mit Knüppeln und Tritten. - Lass los, ich habe für Lukaschenka gestimmt! - Nein, niemand hat für Lukaschenka gestimmt!"

    https://twitter.com/navosha

  • So besorgt ist man hinter dem scheinheiligen Vorhang. Solche Menschen wollen Wahrheiten verkünden?

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