Trump beschuldigt das Pentagon, Kriege nur im Interesse der Rüstungsindustrie zu führen – Was steckt dahinter?

Die deutschen Medien arbeiten sich beim Thema US-Wahlkampf nur an Themen ab, die die Demokraten um Joe Biden setzen und informieren dabei sehr unvollständig und lassen manche interessante Information einfach weg. Das gilt auch für diese Aussage von Trump.

Trump hat kürzlich auf einer Pressekonferenz gesagt, dass das Pentagon seine vielen Kriege nur führt, weil es die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie füttern will. Er hingegen wolle die Kriege beenden und wolle nicht, dass die Söhne Amerikas dafür sterben. Die Aussage kam, als er nach den Vorwürfen gefragt wurde, er habe die Gefallenen des Ersten Weltkriegs als „Looser“ bezeichnet.

Die deutschen Medien haben sich an dieser angeblichen Äußerung von Trump über die Veteranen des Ersten Weltkrieges reichlich abgearbeitet und man fragt sich ernsthaft, was der Informationswert für deutsche Leser sein soll, wenn der US-Präsident sich über Soldaten äußert, die vor über 100 Jahren gefallen sind. Vor allem ist die Kritik der deutschen Medien schwer verständlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass sie über die deutschen Soldaten, die in den Weltkriegen gefallen sind, keine allzu ehrenhaften Berichte schreiben. Aber gefallene US-Soldaten, die muss der deutsche Leser anscheinend in Ehren halten.

Noch merkwürdiger waren all diese Berichte in Deutschland, wenn man weiß, dass das Journal, dass diese angebliche Enthüllung gebracht und für die es außer ungenannten Quellen keine Belege genannt hat, einer der größten Trump-Gegner ist. Eine seiner Ausgaben hat es mit einer sehr deutlichen Aufforderung zur Amtsenthebung von Trump geschmückt.

Die Meinungen sind bekanntlich frei, aber ein erklärter Feind des US-Präsidenten ist keine allzu zuverlässige Quelle, wenn es um die Diskreditierung desselben geht, noch dazu ohne jeden Beleg.

Das hat die deutschen Medien aber nicht davon abgehalten, diese „Nachricht“ tagelang immer wieder auf´s Neue wiederzukäuen, während sie gleichzeitig vergessen haben, zu berichten, dass Trump sich gegen den Militärisch-Industriellen-Komplex ausgesprochen und die endlosen US-Kriege kritisiert hat. Eine solche Meldung hätte beim deutschen Leser ja Sympathie für Trump erzeugen können, und das ist das Letzte, was deutsche „Qualitätsmedien“ wollen.

Aber wie ernst kann man Trumps Äußerung nehmen? Dazu gab es eine sehr interessante Analyse bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Kriegstreiber“ und „Looser“ – Was ist in Trumps Verhältnis zum Pentagon schief gelaufen?

Präsident spricht über die Rückkehr der Soldaten in die Heimat und greift die Militärs an.

Donald Trump hat das Militär angegriffen und ihm vorgeworfen, Kriege zu schüren, um der Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen. Die Erklärung des Präsidenten überraschte viele, da er selbst stets ein offener Befürworter der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeiten war und ihm kein Geld für militärische Bedürfnisse zu schade war. Wir klären hier, woher diese Position des amerikanischen Führers kommt, was in seinen Beziehungen zum Pentagon und zu Veteranen nicht stimmt und ob dem Militärisch-Industrielle-Komplex Amerikas eine Kürzung der Mittel droht.

Vergangene Woche kündigte US-Präsident Donald Trump den Abzug eines Teils der US-Militärs aus dem Irak an. Nach Angaben des Weißen Hauses werden mehr als 2.000 Soldaten das Land verlassen. Laut Reuters wird eine Reduzierung des Kontingents in Afghanistan erwartet, diese Entscheidung wird in naher Zukunft in Washington bekannt gegeben.

Donald Trump hat immer stolz über die US-Armee und ihre unglaubliche Kampffähigkeit gesprochen und sich immer für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten eingesetzt. Er war es, der den Rekord-Militärhaushalt für 2019 unterzeichnet hat (716 Milliarden Dollar). Er schuf in den Vereinigten Staaten die Weltraumtruppen und, wie in dem kürzlich erschienenen Buch des Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde, modernisierte Nuklearwaffen, von denen der „Putin und Xi Jinping noch nie gehört haben.“

Weißes Haus vs. Verteidigungsministerium

Vor diesem Hintergrund kam die Aussage des Präsidenten, dass Beamte im Pentagon nur für die Bereicherung der Unternehmen des Militärisch-Industriellen-Komplexes Kriege führen, aus heiterem Himmel.

„Ich sage nicht, dass das Militär mich liebt, aber die Soldaten lieben mich. Die Führer im Pentagon wahrscheinlich nicht, weil sie nichts anderes wollen, als Kriege zu führen, damit all diese wunderbaren Unternehmen, die Bomben, Flugzeuge und alles andere herstellen, glücklich sind“, sagte der US-Präsident.

„Aber wir kommen aus endlosen Kriegen heraus“, sagte er.

Die Erklärung des Präsidenten, er werde von „normalen Soldaten“ geliebt, wurde Ende August von der Military Times widerlegt. Nach deren Umfragen haben 49,9 Prozent der US-Soldaten eine negative Meinung über den amtierenden Präsidenten und nur 38 Prozent sprechen ihm ihre Sympathie aus.

Kurz vor Trumps Äußerungen über die Führung des Pentagons sagten mehrere Quellen in der US-Regierung zu NBC, Trump sei unzufrieden mit Verteidigungsminister Mark Esper und habe mit Veterans Affairs Secretary Robert Wilkie über die Möglichkeit gesprochen, er könne das Ministerium leiten. Quellen bestätigte diese Informationen nicht.

Wie Bloomberg Anfang August berichtete, will Trump Esper im Falle eines Wahlsiegs aus dem Amt entfernen. Gleichzeitig sagte eine der Quellen der Agentur, dass Esper selbst beabsichtige, unabhängig vom Wahlergebnis, zurückzutreten.

Gefallene „Looser“

Trump äußerte sich zu den Militärs, als er einen Artikel des Magazins The Atlantic kommentierte, in dem der Autor unter Berufung auf anonyme Quellen sagte, dass der Präsident 2018 die im Ersten Weltkrieg gefallenen amerikanische Soldaten als „Looser“ bezeichnet habe. Laut der Zeitung geschah das während einer offizieller Veranstaltungen zu Ehren des 100. Jahrestages des Kriegsendes in Paris. Trump soll beschlossen haben, nicht zu den Gräbern von US-Soldaten in der Nähe von Paris zu gehen, um sich nicht im Regen die Frisur zu verderben, und er sagte, dass der Friedhof sowieso nur „mit Loosern gefüllt“ sei. Zuvor hatte der Staatschef erklärt, dass er nicht zu der Veranstaltung gegangen sei, weil der Sicherheitsdienst es nicht erlaubt habe, da die Route nicht abgesprochen gewesen sei.

Der Atlantic-Artikel berichtete auch, dass Trump den verstorbenen Navy-Veteranen und Senator John McCain, der mehr als fünf Jahre in vietnamesischer Gefangenschaft verbracht hat, als „verdammten Looser“ bezeichnet habe. Laut dem Magazin geschah das nach McCains Tod im Jahr 2018, als überall in Washington die Flaggen auf Halbmast waren.

Der Präsident bestreitet das alles. Seiner Meinung nach haben die Demokratische Partei und die „Fake Medien“ eine Kampagne gegen ihn gestartet.

„Wenn es sie wirklich gibt, wenn es wirklich Leute gibt, die das gesagt haben, dann sind sie Abschaum und Lügner. Und ich bin bereit, allen zu schwören, dass ich noch nie so etwas über unsere gefallenen Helden gesagt habe. Es gibt niemanden, der sie mehr respektiert als ich“, sagte der Präsident. Er fügte hinzu, dass er nie ein Fan von McCain gewesen sei, „weil er endlose Kriege wollte, und ich nicht.“

Nachdem der Atlantic-Artikel veröffentlicht war, lehnte Trump es ab, die Mittel für die Zeitung Stars and Stripes des Pentagon zu kürzen, die erstmals während des Bürgerkriegs veröffentlicht wurde.

Angehäufte Meinungsverschiedenheiten

Aber unbestätigte Medienberichte können kaum die eigentliche Ursache für das Unverständnis zwischen Trump und dem Militär sein. Das komplizierte Verhältnis des Präsidenten zum Pentagon begann nicht erst gestern und betrifft die politischen Entscheidungen des Weißen Hauses. Das Pentagon hat viele Gründe, über Trump nicht glücklich zu sein: Es geht sowohl um eine Senkung der Kosten für die Stärkung der NATO, als auch um Gerüchte über einen Austritt der USA aus dem Bündnis; die Verringerung des US-Kontingents in Deutschland und die Forderung, dass die Verbündeten mehr für Verteidigung ausgeben sollen.

Dem Pentagon gefiel sicherlich nicht, dass Trump das amerikanische Kontingent aus Syrien abzog und nicht genug tat, um die kurdische Miliz vor dem türkischen Militär zu schützen. Die „Kräfte des demokratischen Syrien“ (deren Kern die kurdische YPG und YPJ sind) blieben während des gesamten syrischen Feldzugs loyale Verbündete Washingtons und spielten eine Schlüsselrolle bei der Niederlage des Islamischen Staates. Als der türkische Präsident Tayyip Erdogan Ende 2019 beschloss, Nordsyrien von der kurdischen Autonomie zu befreien, beschränkte sich der US-Präsident auf scharfe Warnungen und überließ es den ehemaligen Verbündeten im Wesentlichen sich selbst.

Trump wurde auch für seine Gleichgültigkeit gegenüber Publikationen der New York Times kritisiert, die besagten, dass die russische Regierung angeblich afghanische Militante bezahle, um US-Militärangehörige zu töten.

Einer Version zufolge steht die jüngste Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und dem Pentagon-Chef Esper im Zusammenhang mit den anti-rassistischen Protesten in den Vereinigten Staaten. So berichtete NBC im Juni, dass Trump Esper sofort absetzen wollte, weil das Verteidigungsministerium den Einsatz des Militärs zur Unterdrückung von Unruhen ablehnte, wie Trump es gefordert hatte.

„Wir haben eine Verfassung und diese Verfassung, auf die alle Militärs den Eid geschworen haben, impliziert keine Schiedsrichter-Rolle für das US-Militär bei politischen Auseinandersetzungen“, sagte der Chef des Ministeriums auf die Frage nach der Unterstützung des Militärs für die Regierung bei der Unterdrückung der Massenunruhen. Danach erwähnte Trump die Idee nie wieder.

wahlkampf-Rhetorik

Die neue Phase der Rückkehr des US-Militärs aus dem Nahen Osten und die Vorwürfe gegen das Pentagons, den Amerikanern sinnlose Kriege aufzuzwingen, passen logisch in Trumps Wahlkampfrhetorik. Mit einer ähnlichen Agenda trat der Republikaner 2016 zur Wahl an und versprach, „unsere Jungs“ nach Hause zu bringen und aufzuhören, Geld für Amerikas unnötige Kriege auszugeben.“ Während die Wahlen näher rücken, versucht Trump erneut, die Rolle des Kämpfers gegen die Elite und den tiefen Staat (in diesem Fall die Demokraten und die Verteidigungslobby) einzunehmen und als Friedensstifter zu agieren, der den Tod der „Söhne Amerikas“ in fernen und unbekannten Ländern stoppen will.

Aus diesen Positionen greift Trump seinen Rivalen im Präsidentschaftsrennen, den Demokraten Joseph Biden, an.

„Biden hat unsere Jungs in diese verrückten, endlosen Kriege geschickt“, erinnert der Präsident oft in Anspielung auf die Entscheidung des Demokraten, 2003 im Kongress für die militärische Intervention im Irak zu stimmen.

Gleichzeitig stellen die Medien fest, dass Trump trotz seiner Rhetorik und seiner politischen Differenzen mit dem Pentagon nicht versucht, dem Militär das Geld zu kürzen, das sie seiner Meinung nach angeblichfür „Bomben und Flugzeuge“ verschwenden.

Geschäfte mit dem Krieg

„Trump stellt keine Bedrohung für den Haushalt des Pentagon dar. Er hat alles für die Verteidigung gegeben, was er vom Kongress bekommen konnte, und prahlte ständig damit, dass er das Militär „wieder aufgebaut“ habe, nachdem Barack Obama angeblich alle Kampffähigkeiten verspielt habe. Wenn Trump über den Einfluss von Verteidigungslobbyisten auf das Pentagon besorgt ist, ist es seltsam, dass er den führenden Lobbyisten des US-Rüstungsunternehmens Raytheon zu seinem derzeitigen Verteidigungsminister erwählt hat“, schreibt der Kolumnist Jonathan Chait für Intelligencer.

Darauf weist auch die Autorin der Zeitung Politico, Jacqueline Feldsher, hin.

„Alle Pentagon-Chefs, die er auswählte, waren mit der Verteidigungsindustrie verbunden: Jim Mattis war Mitglied des Vorstandes von General Dynamics, Pat Shanahan war der Chef von Boeing und Mark Esper war Raytheons Cheflobbyist. Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Pentagon kehrte Mattis auch in den Vorstand zurück und was auf eine Drehtür zwischen dem Militärisch-Industriellen-Komplex und dem Verteidigungsministerium hindeutet“, schreibt Feldsher.

Die amerikanischen Medien erinnerten den Präsidenten an den Boom des amerikanischen Waffenmarktes. Im Geschäftsjahr 2018 genehmigte er Waffenverkäufe in andere Länder im Wert von mehr als 55,6 Milliarden US-Dollar.

„Trump hat oft die Gewinne aus Waffenverkäufen als Hauptgrund dafür angeführt, dass die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien weiterhin unterstützen. Als er 2018 nach der Ermordung von Khashoggi nach der Möglichkeit gefragt wurde, die Waffenlieferungen an das Königreich zu stoppen, antwortete er: „Ich denke, das wird uns schaden. Wir haben Arbeitsplätze, wir haben ein Land, das sich wirtschaftlich wahrscheinlich besser fühlt als je zuvor. Zum Teil wegen unserer Waffensysteme, die alle haben wollen“, zitiert Chait die Worte des Präsidenten.

Verschiedene Medien erinnern auch daran, dass Trump ständig militärische Ausrüstung als Hintergrund seiner Kundgebungen nutzt und dass der Präsident seine Amtseinführung in eine Militärparade verwandeln wollte. Darüber hinaus bietet er in Gesprächen mit ausländischen Führern oft an, amerikanische Waffen zu kaufen und überwacht diesen Sektor des Marktes aktiv. Die meisten Journalisten und Experten sind sich einig, dass Trumps Angriff auf den Militärisch-Industriellen-Komplex die US-Verteidigungsindustrie nicht bedroht, sondern höchstwahrscheinlich mit dem Wunsch zusammenhängt, „zu sagen, was die Wähler hören wollen“.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.