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Twitter, das US-Propaganda-Instrument

Twitter will ab sofort Tweets von staatlichen Medien als solche kennzeichnen und deren Accounts nicht mehr zum Abonnieren empfehlen. Allerdings gilt das nur für chinesische oder russische Staatsmedien, nicht für westliche.

Twitter hat am Donnerstag verkündet, dass ab sofort offizielle Vertreter von Staaten und auch Medien, die von Staaten finanziert werden, gesondert gekennzeichnet werden. Die Begründung klingt zunächst vernünftig:

„Unser Fokus liegt auf hohen Vertretern und Einrichtungen, die die Stimme eines Staates im Ausland sind (…). Gekennzeichnet werden nur Konten der Länder, die als fünf ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrates vertreten sind: China, Frankreich, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Aus Gründen der Transparenz und Praktikabilität beginnen wir mit einer begrenzten und klar definierten Gruppe von Ländern, bevor wir das in Zukunft auf eine breitere Palette von Ländern ausdehnen. Wir glauben, dass dies ein wichtiger Schritt ist, damit die Menschen, wenn sie einen Bericht sehen, der geopolitische Fragen aus einem anderen Land diskutiert, einen Kontext über ihre nationale Zugehörigkeit haben und besser darüber informiert sind, wen sie vertreten.“

Das klingt verbünftig, Twitter will also staatliche Propaganda einschränken. Aber das gilt nicht für jede Propaganda, wie man dann bei Twitter lesen kann:

„Staatliche Medien sind Medien, bei denen der Staat die Kontrolle über redaktionelle Inhalte durch finanzielle Ressourcen, direkten oder indirekten politischen Druck und/oder Kontrolle über Produktion und Vertrieb ausübt. Im Gegensatz zu unabhängigen Medien nutzen staatliche Medien ihre Berichterstattung häufig als Mittel, um eine politische Agenda voranzutreiben. Wir glauben, dass Menschen das Recht haben zu erfahren, wenn ein Medienaccount direkt oder indirekt mit einem staatlichen Akteur verbunden ist. Staatlich finanzierte Medienorganisationen mit redaktioneller Unabhängigkeit, wie die BBC in Großbritannien oder NPR in den USA, werden nicht gekennzeichnet.“

Ist das nicht schön? Die BBC hat also eine vom Staat unabhängige Redaktion! Ob die Redaktion das auch weiß?

Twitter schreibt also zunächst, die Maßnahme betreffe alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, um anschließend die drei westlichen Mitglieder wieder von der Maßnahme auszunehmen. Twitter hätte also auch gleich schreiben können, dass nur die Medien Russlands und Chinas betroffen sind, aber das wäre natürlich zu durchsichtig gewsen.

NPR – für alle, die das nicht kennen – ist die US-Radioanstalt National Public Radio. Die sendet innerhalb der USA und soll uns hier nicht interessieren. Nehmen wir stattdessen einmal Radio Liberty/Radio Free Europe, einen der staatlichen US-Auslandssender. Die haben nämlich – laut Twitter – auch eine ganz unabhängige Redaktion und müssen deshalb auch nicht als Staatsmedien gekennzeichnet werden. Wie unabhängig Radio Liberty ist, wollen wir hier mal überprüfen.

Radio Liberty ist Teil der United States Agency for Global Media, das ist die staatliche Stelle, der die staatlichen US-Auslandsmedien unterstehen. Dass Radio Liberty und die anderen staatlichen US-Auslandsmedien Propaganda-Instrumente der US-Regierung sind, ist keine Verschwörungstheorie, das geben die USA selbst offen zu. All diese US-Auslandsmedien haben nämlich eines gemeinsam: Sie sind in den USA nicht zu empfangen, weil ein US-Gesetz seit 1948 staatsfinanzierte Inlandspropaganda in den USA verbietet.

Übrigens wurde Radio Liberty bis 1971 insgeheim durch die CIA finanziert, erst danach übernahm der US-Kongress die Finanzierung. Über die Geschichte der US-Medien und ihre Rolle als Propaganda-Instrumente habe ich bei der Recherche für diesen Artikel eine sehr interessante Doktorarbeit gefunden, die ich für alle Interessierten hier verlinke.

Wir stellen also fest, dass die USA selbst ganz offen zugeben, dass Radio Liberty ein Medium ist, dass Propaganda für die Positionen der USA machen soll. Wie kann aber eine Redaktion, die Propaganda betreibt, gleichzeitig eine unabhängige Redaktion sein?

Aber Twitter tut so, als wären die Redaktionen westlicher Staatsmedien unabhängig und zeigt damit ganz nebenbei – aber dafür völlig offen -, dass auch Twitter offensichtlich als Propaganda-Instrument bestimmter Kreise in den USA dient. Da Twitter sich aber einen sehr offenen Kampf mit Präsident Trump liefert, zeigt sich ein weiteres Mal, wie heftig hinter den Kulissen in den USA offensichtlich ein Machtkampf tobt, wenn die Propagandisten der USA sich mehr oder weniger offen gegen den eigenen Präsidenten stellen.

Übrigens folgt Twitter damit der Politik von Facebook, dass ebenfalls staatliche Medien gesondert kennzeichnet. Also zumindest, wenn sie aus Russland kommen, für staatliche US-Medien gilt das natürlich nicht.

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Zeige Kommentare

  • Erinnert mich an "made in germany".
    Erst zum denunzieren gedacht, entwickelte es sich zu einem Qualitätsmerkmal.

    Dann freue ich mich schon, wenn qualitative Artikel und Meinungen sofort sichtbar sind auf Twitter und Co.

    • Spätestens seit "Email made in Germany", dem "Schlandnet", Stuttgart21, BER und Merkel steht "Made in Germany" nur noch für die Verschwendung von Zeit und Geld im industriellen Maßstab.

  • Es werden Wetten angenommen, daß Twitter zumindest Nachrichten von Trump und dessen Team als "Staatsmedium" kennzeichnen wird...

  • Das bedeutet dann, dass Twitter auch in Russland selber dann russischen Nachrichten als Fake markiert und zum Beipiel "Nachrichten" von Nawalny, DLF oder Radio Liberty nicht?

    Das wird dann hoffentlich für alle Russen so lächerlich, dass die die den Quark von den Westsendern noch glaube endlich auch mal aufwachen. Die gibt es doch, Russen die den Blödsinn glauben, oder?

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