Ukraine-Konflikt: Wie dreist der Spiegel über das heutige Treffen im Normandie-Format in Berlin lügt
Heute findet in Berlin ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt. Der Spiegel zeigt bei dieser Gelegenheit einmal mehr, wie sehr er seine Leser desinformiert. Das wird bei einem Abgleich des Spiegel-Artikels mit dem Abkommen von Minsk deutlich.
Wir erinnern uns: Im Februar 2015 wurde das Abkommen von Minsk beschlossen und seit dem wiederholen Politiker und Medien gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen erfüllen müsse, bevor die Russland-Sanktionen gelockert werden können. Da Kiew aber inzwischen offen dafür eintritt das Abkommen abzuschaffen, haben „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel nun die Aufgabe, genau davon abzulenken. Wie das gemacht wird, zeigt der heutige Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Ukraine-Treffen in Berlin – Moskaus Bedingungen„.
Schon die Überschrift klingt böse, Russland stellt der Ukraine Bedingungen! Unerhört!
Aber schauen wir uns die „Bedingungen“ einmal an. Vorher jedoch ein paar Worte zum Minsker Abkommen.
Das Minsker Abkommen
Im Minsker Abkommen haben Kiew und die Rebellen im Osten des Landes einen Plan festgelegt, der zum Frieden führen sollte. Als Vermittler saßen Russland, Deutschland und Frankreich mit am Tisch. Aber Vertragspartner sind Kiew und die Rebellen, nicht Russland, Deutschland oder Frankreich.
Schon das zeigt die Absurdität der Forderung, Russland müsse das Abkommen erfüllen, bevor die Sanktionen gelockert werden können. Wie soll Russland ein Abkommen erfüllen, bei dem es gar nicht Vertragspartner ist?
Mehr noch: Russland wird in dem Abkommen nicht ein einziges Mal erwähnt und auch Forderungen an Russland, die es erfüllen könnte, sind dort nicht aufgeführt. Das Abkommen ist leicht verständlich, es enthält nur 13 Punkte. Für alle, die es nicht kennen, habe ich es hier komplett zitiert und erläutert. Übrigens konnten die deutschen Regierungssprecher auf Nachfrage nicht erklären, gegen welchen Punkt des Abkommens Russland denn verstößt, beziehungsweise welchen Punkt des Abkommens Russland denn konkret erfüllen solle. Die peinliche Vorstellung der Regierungssprecher finden Sie hier in Bild und Ton.
Kiew und das Minsker Abkommen
Präsident Poroschenko hat das Abkommen im Februar 2015 unterzeichnet, es dann aber stillschweigend ignoriert und keinen einzigen Punkt umgesetzt. Der neue ukrainische Präsident Selensky ist da konsequenter: Er hat offen mitgeteilt, dass Kiew am liebsten aus dem Abkommen aussteigen will oder es zumindest umschreiben möchte. Außerdem hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates ganz offen verkündet, dass Kiew das Abkommen nicht einhält und Kiew hat Gesetze erlassen, die dem Abkommen widersprechen.
Selensky dürfte die „Qualitätsmedien“ zur Verzweiflung gebracht haben, denn nachdem sie vier Jahre lang auf das Minsker Abkommen gepocht und Russland Verstöße vorgeworfen haben (natürlich ohne jemals konkrete Verstöße zu nennen), mussten sie nun vom Minsker Abkommen ablenken und ihren Lesern irgendwie verkaufen, dass Kiew aus dem Abkommen aussteigen will.
Entsprechend schwierig was das letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format im Dezember 2019 in Paris. Selensky wollte das Abkommen umschreiben, Putin bestand auf seiner Umsetzung und Merkel und Macron waren sichtlich verlegen aufgrund dieser Situation. Über die Pressekonferenz habe ich damals ausführlich und mit langen Zitaten der Protagonisten berichtet, den Artikel finden sie hier.
Trotzdem hat Kiew schon unmittelbar danach wieder angefangen, die ohnehin minimalen Fortschritte von Paris mit kleinen Tricksereien zu untergraben.
Diese Dinge, die sich anhand der oben verlinkten Artikel und Quellen alle nachprüfen lassen, muss man wissen, wenn man den heutigen Spiegel-Artikel verstehen will.
Unverschämtheit: Moskau stellt Bedingungen!
Schon der erste Absatz klingt dramatisch, denn der Spiegel beruft sich auf ein Arbeitspapier der russischen Regierung, das dem Spiegel vom Betrüger und Steuerhinterzieher Chodorkowski gegründeten „Londoner „Dossier Center“ aus russischen Regierungskreisen zugespielt“ wurde, wie es im Spiegel heißt. Alles ist also ganz geheim und exklusiv!
Dabei sind alle „Bedingungen“ Russlands so im Minkser Abkommen festgelegt und Kiew hätte sie alle schon vor fünf Jahren erfüllen müssen. Und Russland verkündet bei jeder Gelegenheit, was es bei den Verhandlungen erreichen will. Um darüber zu berichten, braucht es kein „zugespieltes Arbeitspapier“.
Das verschweigt der Spiegel seinen Lesern aber, obwohl das jeder leicht nachprüfen kann. Daher sehen wir uns diese vom Spiegel genannten Moskauer „Bedingungen“ nun einmal an.
Ukrainische Verfassung
Der Spiegel schreibt:
„Demnach fordert die russische Seite, dass Kiew bis zum 6. Juli in der Minsker Kontaktgruppe einen Entwurf zur Änderung der ukrainischen Verfassung vorlege. Diese soll den Weg festlegen für eine künftige Sonderstellung der Separatistengebiete im Staatsgefüge der Ukraine.“
Das ist nun wirklich eine Unverschämtheit von Moskau, oder? Wie kann Russland von der Ukraine eine Verfassungsänderung fordern?
Ganz einfach: Weil Kiew sich in Punkt 11 des Minsker Abkommens verpflichtet hat, diese Verfassungsänderungen durchzuführen und bis Ende 2015 in Kraft zu setzen. Nur passiert ist das nicht. Was Russland hier fordert, ist nichts weiter, als das Kiew endlich das umsetzt, was es im Februar 2015 versprochen hat und bis Ende 2015 umsetzen wollte.
Sonderstatus für die Ostukraine
Der Spiegel schreibt:
„Russland verspricht sich vom Sonderstatus der Gebiete Einfluss auf die ukrainische Politik nach einem möglichen Ende des Konflikts. Im Dokument macht Moskau weitere Schritte hin zu einem solchen Status davon abhängig, dass die Ukraine den geforderten Entwurf für eine Verfassungsänderung präsentiere.“
Russland will Einfluss auf die ukrainische Politik nehmen! Unerhört!
Und auch noch Blödsinn, denn im Minsker Abkommen hat Kiew sich in den Punkten 4, 11 und 12 verpflichtet, den Gebieten im Osten der Ukraine diesen Sonderstatus zu gewähren und zwar ebenfalls schon 2015. Nur geschehen ist das nicht. Mit russischem „Einfluss auf die ukrainische Politik nach einem möglichen Ende des Konflikts“ hat das nichts zu tun, es ist im Abkommen von Minsk so vereinbart.
Aber das soll der Spiegel-Leser nicht wissen, also formuliert es der Spiegel so, dass es ganz böse klingt.
Die Steinmeier-Formel
Der Spiegel schreibt:
„Russland fordert dem Papier zufolge ferner, dass Kiew seine Bemühungen um eine Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel intensiviere.“
Die Steinmeier-Formel ist nichts weiter, als ein Plan zur Umsetzung der oben genannten Punkte. Kiew hat sich letztes Jahr zunächst geweigert, diese längst beschlossene Formel umzusetzen und hat sogar ein Treffen der Kontaktgruppe deshalb scheitern lassen. Die Details zur Steinmeier-Formel finden Sie hier.
Auch in diesem Punkt fordert Russland also nichts anderes, als dass Kiew endlich eine schon vor Jahren gemacht Zusage umsetzt. Im Spiegel klingt das aber irgendwie ganz anders.
Zinschen den Zeilen kann man die Wahrheit sogar im Spiegel-Artikel lesen:
„Kiew hatte dieser Formel beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats im Dezember in Paris noch einmal zugestimmt. Die genaue Umsetzung ist aber weiterhin umstritten.“
Stimmt, Kiew hat der Formel „im Dezember in Paris noch einmal zugestimmt„, nur um danach das alles wieder in Frage zu stellen. Umstritten ist daran auch nichts, das Wort „umstritten“ ist eine freundliche Spiegel-Formulierung für „Kiew weigert sich, seine gemachten Versprechen umzusetzen“.
Gefangenenaustausch
Der Spiegel schreibt:
„Beim Pariser Gipfel wurden zudem ein Waffenstillstand für die Ostukraine bekräftigt sowie eine weitere „Entflechtung“ der Truppen an der Front und ein weiterer umfassender Gefangenenaustausch verabredet.
Auch bei diesen Punkten drängt die russische Delegation dem inoffiziellen Arbeitsdokument zufolge auf weitere Schritte Kiews. So soll die Ukraine „ohne zusätzliche Bedingungen“ bis zum 6. Juli eine Liste von Gefangenen in einem bestimmten Format ausarbeiten, deren Freilassung sie von den Separatisten fordert. Letztere würden im Gegenzug ebenfalls eine entsprechende Gefangenenliste präsentieren.“
Was der Spiegel verschweigt ist, dass dieser Gefangenenaustausch laut Beschluss des Treffens vom Dezember schon bis Ende 2019 hätte stattfinden sollen. Es fand aber nur ein beschränkter Gefangenenaustausch statt, der nicht der in der Abschlusserklärung vereinbarten Formel „alle gegen alle“, also einem Austausch aller Gefangenen, entsprochen hat.
Zugegeben, das ist ein komliziertes Thema, denn es beginnt bei der Frage, wer diese Gefangenen sind und das definiert jede Seite nach eigener Lesart, wie ich nach dem Gefangenenaustausch Ende Dezember ausführlich erklärt habe. Aber daher ist Russlands Forderung umso verständlicher: Kiew soll zumindest mal erklären, wie genau es denn diese Gefangenen definiert, damit man endlich nach der Formel „alle gegen alle“ austauschen, oder aber wenigstens mit Verhandlungen darüber beginnen kann.
Der Spiegel kann nicht anders: Zum Schluss noch eine Lüge
Im letzten Absatz schreibt der Spiegel:
„Im Donbass wird an der Kontaktlinie weiterhin geschossen, die OSZE meldet täglich Verstöße gegen die Waffenruhe. Die Beobachter haben zudem keinen Zugang zu den von moskautreuen Kräften kontrollierten Gebieten – offizieller Grund ist die Corona-Pandemie.“
Wie bitte?
Die OSZE veröffentlicht täglich die Berichte ihrer Beobachter aus dem Kriegsgebiet und sie hat Stützpunkte in den Rebellengebieten. Der letzte OSZE-Bericht ist vom 2. Juli und die OSZE hat dort tatsächlich über Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit berichtet, allerdings haben Kiewer Kräfte sie eingeschränkt, nicht die Rebellen:
„Die Bewegungsfreiheit der Beobachter ist weiterhin eingeschränkt, auch an einem Kontrollpunkt nahe Krasnohorivka, wo Mitglieder der Ukrainischen Streitkräfte mit dem Gewehr auf die Beobachter gezielt haben.“
Nachtrag: Wie Russland über den Spiegel-Artikel berichtet
Ich behaupte immer wieder, dass die russische TASS eine vorbildliche Nachrichtenagentur ist, weil sie sachlich berichtet und auf wertende Formulierungen verzichtet, die den Leser mehr oder weniger subtil beeinflussen sollen. Nachdem ich diesen Artikel veröffentlicht habe, hat auch die TASS über den Spiegel-Artikel berichtet. Im Gegensatz zu mir, der als Medienkritiker auf die „Unstimmigkeiten“ in dem Spiegel-Artikel hingewiesen hat, ist die TASS – trotz des propagandistischen Spiegel-Artikels – sachlich geblieben.
Ich habe die TASS-Meldung übersetzt, damit Sie sich ein Bild davon machen können, wie sie darüber berichtet hat.
Beginn der Übersetzung:
Spiegel: Russland fordert in Berlin konkrete Maßnahmen von der Ukraine zur Regulierung im Donbass
Die Ukraine solle bis zum 6. Juli auch eine Liste der Gefangenen der DNR und LPR für einen möglichen späteren Austausch präsentieren, schreibt das Portal.
BERLIN, 3. Juli /TASS/ Moskau will bei den Gesprächen über die Ukraine in Berlin von Kiew verlangen, dass es den rechtlichen Status des Donbass rasch in der Verfassung festschreibt und eine Liste von Häftlingen für den Austausch präsentiert. Das berichtete das Portal Der Spiegel am Freitag unter Berufung auf ein inoffizielles Arbeitsdokument der russischen Delegation, das dem Portal vom Londoner „Dossier Center“ zur Verfügung gestellt worden sein soll.
Darin, schreibt der Spiegel, beharrt die russische Seite darauf, dass Kiew bis zum 6. Juli in der Kontaktgruppe einen Entwurf zur Verfassungsänderung vorlegt, um den Sonderstatus des Donbass zu festigen. Moskau fordert von Kiew zudem, seine Anstrengungen zur Umsetzung der „Steinmeier-Formel“ zu verstärken, die den Mechanismus zur Einführung eines Gesetzes über den Sonderstatus der lokalen Gebietskörperschaften in den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk festlegt.
Darüber hinaus sollte die Ukraine bis zum 6. Juli eine Liste der Personen vorlegen, die in der DNR und LPR festgehalten werden, um sie auszutauschen. Die DNR und LNR würden dasselbe tun, schreibt der Spiegel.
Wie die TASS am Freitag bereites berichtete, traf der stellvertretende Verwaltungschef des russischen Präsidenten, Dmitri Kozak, zu einem Arbeitsbesuch Berlin ein, um an einem Treffen der politischen Berater der Staatsoberhäupter des „Normandie-Formates“ (Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich) teilzunehmen. Auf deutscher Seite wird der Berater der Bundeskanzlerin, Jan Hecker, daran teilnehmen.
Eine Quelle in der russischen Delegation teilte mit, dass das Thema des Treffens eine breite Palette von Fragen über die Umsetzung des Minsker Abkommens umfassen wird, vor allem Maßnahmen zur politischen Lösung des Konflikts im Donbass.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Einer der „außenpolitischen Experten“ der SPD, ich glaub, es war der Annen, meinte schon vor Monaten, dass man am Abkommen vielleicht doch Änderungen vornehmen müsse, weil es Kiew nicht zuzumuten sei und außerdem ist es ja unter Druck unterschrieben worden.
Auch solchen Unsinn muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das Kiewer Regime geht militärisch gegen die eigene Bevölkerung vor, erleidet dabei eine krachende Niederlage, unterzeichnet ein Abkommen, das die militärische Niederlage besiegelt und will das Abkommen anschließend nicht umsetzen, weil es eben nicht zumutbar sei! Aber für die andere Seite, die mit Artillerie und Raketenwerfern beschossen und bombardiert wurde, soll wäre es dann zumutbar, dass eben die Verantwortlichen für ein paar tausend Tote und eine Blockade über die Schiene die Macht erhalten? In welcher Traumwelt leben unsere Politiker!
Leser des Anti-Spiegel sind in Bezug auf die Tatsächlichkeiten im Donbass im Großen und Ganzen informiert, bezogen auf die Hintergründe seit Bürgerkriegsbeginn. Hierzu müsste nicht viel gesagt werden….
Seit 02.Mai 2020 nun, schießen die Republik-Armeen auch gezielt auf die Stellungen der Ukrainer, welche das Territorium der Republiken mit Artilleriegeschossen bombardieren zurück. Insoweit konnte etwas Linderung für die Bevölkerung in Donezk und Lugansk erreicht werden. Die Angst vor dem eigenem Tod wächst in der Ukrainischen Armee wie das Unkraut im Garten. Man hört sogar von Befehlsverweigerung. …
Das Problem von Zelensky beginnt sich zu wandeln. Die Unterstützung, speziell der deutschen Kanzlerin mit all ihrer hörigen Pressemacht der Atlantikbrücke, galt Poroschenko. Der Clown hat kein großes Ansehen bei der „Mutter der Nationen“ Entsprechend hält sie sich zurück.
Für ihn(Poroschenko) lügte die Kanzlerin sogar 2017 in Moskau, indem sie höchstpersönlich Minsk2 umschrieb und den absolut notwendigen DIREKTEN DIALOG der Bürgerkriegsparteien als erst machbar umschrieb, wenn Wahlen in Donezk und Lugansk erfolgt wären.
– Insoweit trägt Frau Dr. Merkel die größte Mitschuld an allen Toten des Bürgerkrieges bis zum heutigen Tage –
Merkel wird nicht mehr vor die Presse treten und für Zelensky lügen. Doch irgendwie haben die Atlantikbrücken-Journalisten den Wandel dann doch nicht bemerkt und tröten lustig im erlerntem Verhalten weiter.
Und erst vor ein par Tagen nun, kam Merkel der aufgehaltene Geldsack zur Hilfe. Die Staaten der EU sind alle Coronageschädigt und gerade Italien hat sich dann doch vom GoldGeldsack blenden lassen und unterschrieb dann doch wieder die Sanktionen der EU gegen Russland. Natürlich wissen ALLE Staaten der EU, dass einzig die Ukraine die UN-Resolution zu Minsk 2 nicht beachtet.
Alle( EU-Staaten) hoffen, dass Zelensky eben nun Nägel mit Köpfen macht und das Problem löst….
Doch das Spiel der Merkel geht zu Ende…..
Zurück zum Atlantikbrücken-Journalismus…
Gerade in diesem Augenblick , dass ich dies hier schreibe. befindet sich auch eine Abordnung der BILD-Zeitung im Ukrainisch kontrolliertem Teil des Donbasses. Und gerade erst wurde wahrscheinlich durch Angabe falscher Koordinaten eine Zivilistin von der Ukrainischen Armee auf dem eigenem kontrolliertem Gebiet getötet. Grund also, eine mächtige Kampagne zu starten, mit schönen Blutbesudelten Bildern, in bekannter BILD Qualität.
Doch…. dass alles – die fortgesetzte Lügenpropaganda der Westmedien- hilft seit dem 02.Mai 2020 dem Zelensky keinen Schritt mehr weiter. Er wird mehr und mehr in die Defensive gedrängt, eben durch solche „Berichterstatter“ wie die BILD- SPIEGEL-TAGESSCHAU usw. Zenlenskyi muss Ergebnisse präsentieren. Der Zeitpunkt ist sehr nah, dass er alles auf eine Karte setzen muss. Er wird es müssen. Schaun wir mal, welche Horrormärchen die BILD bringt… Vielleicht schon am Sonntag ?
Doch das alles geht in die Köpfe derer, die einen Job haben. Nämlich: Die eigenen Kinder-Brüder-Tanten und Onkels mit ihren Freunden zu beschützen…. Irgendwann ist Schluss mit Lustig….
Ich sehe die beginnende Offensive der Ukrainischen Armee. Es ist Zelenskys einzige Chance. Allerdings, wohl vergleichbar der, des Lottospielers am Samstag…
Es wird viele Tote geben.
Doch besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Und das Ende wird auf jeden Fall nicht das Ende der Republiken bedeuten, sondern das Ende, wird ein Frieden der Ukraine mit Russland sein, welche in ihren dann vorhandenen Resten von Staatlichkeit, nicht mehr aus Kiew regiert wird werden, sondern wahrscheinlich aus Donezk .
Weil…. Das Millitär in den Donbass-Republiken, hat die Schnautze voll.
Schon das Datum des 02. Mai, dass der Leader in Donezk dann den Befehl gab zurückzuschießen, stammte nicht aus den tiefen Gedanken des Leaders selbst… Sondern, er wurde höflichst gebeten nunmehr den Fakten, auch Fakten gegenüberzustellen.
Der Rest ist Logik
Unsere Politik und die Systemmedien haben sich doch soweit verrannt in die Behauptung, Russland ist für den Krieg verantwortlich, Russland unternimmt zuwenig für den Friedensprozess (mir ist aufgegefallen, sowohl höhere Chargen aus der Politik wie die Merkel, als auch die Staatsmedien behaupten nicht mehr, Russland setze Minsk II nicht um, weil sie vermutlich schon zahlreiche Mails mit dem Abkommenstext bekommen haben und nun nicht der offenen Lüge bezichtigt werden wollen, sie suggerieren aber weiter, Russland sei schuld), so dass sie gar nicht mehr aus der Nummer herauskommen, die Ukraine nictht, aber Russland verantwortlich zu machen. Sehr subtil wird umschrieben, dass die Ukraine zwar nicht mal daran denkt, Minsk II umzusetzen, aber dennoch sei Russland verantwortlich. Wenn sie korrekt berichten würden, bzw. die Ukraine direkt und offen auffordern würden, endlich Minsk II umzusetzen, würde ja offenbar werden, dass sie die letzten 5 Jahre gelogen haben. Aber, was nicht sein kann, was nicht sein darf! Das Feindbild Russland würde sich in Luft auflösen, also auch hier würden sie dastehen, wie die begossenen Pudel. Also wird diese unsägliche Show weitergespielt und die Zeche dafür zahlen die Leute im Donbass als auch in der Ukraine selber! Die Ukraine wird ein Fass ohne Boden bleiben, denn die EU hat mit sich selber zu tun und muss zusehen, dass sie angesichts eigener Probleme nicht auseinanderfliegt. Die USA werden weiter Waffen liefern, um die Ukraine weiter von Russland abzukoppeln und die Strippen werden ohnehin in Washington gezogen und die Merkel oder ihr Nachfolger werden samt der EU nur die US-Erfüllungsgehilfen bleiben.
Ich würde nicht ausschliessen, das derzeit keine großen Aktionen von der Ukraine zu erwarten sind. Die dürften derzeitig etwas ungeduldig warten, ob im November nicht der bekannte Ukraine-Spezialist Biden amerikanischer Präsident wird. Von einer von ihm angeführten US-Regierung erwarte ich wesentlich aggressiveres Verhalten in aussenpolitischen Angelegenheiten als vom derzeitigen Machthaber Trump. Was Merkel und Macron anbelangt: die interessieren nicht. Die sind schlicht und einfach Befehlsempfänger des Deep State. „Fuck the EU!“