Ukraine: „Saakaschwili ist noch nicht ernannt, aber Selensky hat schon verloren“

Die Ukraine ist aus den deutschen Medien verschwunden, dabei spielen sich in dem Land derzeit spannende und auch kuriose Dinge ab. Ich habe schon darüber berichtet, dass der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili nun Mitglied der neuen ukrainischen Regierung werden soll. Nun gibt es hier neue Details zu dem Thema.

Die Ernennung von Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine ist – gelinde gesagt – umstritten, auch und gerade in der Ukraine selbst. Hier finden Sie meinen ersten Artikel zu dem Thema.

Saakaschwili ist – sorry – eine echte Witzfigur. Das Titelbild zu meinem ersten Artikel über seine Ernennung ziert ein Foto, das in Russland, der Ukraine, Georgien und so weiter berühmt ist. Saakaschwili hat sich in seiner Zeit als georgischer Präsident bei der Arbeit filmen lassen und sich vor laufender Kamera die halbe Krawatte in den Mund gesteckt, als wollte er sie aufessen.

Auch in der Ukraine, wo er unter Poroschenko bereits Gouverneur von Odessa war, hat er für reichlich kuriose und sogar lächerliche Auftritte und Bilder gesorgt. Ob bei einer Übung von Spezialkräften, bei der er einen „Verletzten“ aus der simulierten Kampfzone bergen sollte, oder nach seinem späteren Streit mit Poroschenko, als er vor laufenden Kameras drohte, vom Dach eines Hauses in Kiew zu springen. Oder bei seinen Versuchen, in die Ukraine zurückzukehren, nachdem Poroschenko ihn des Landes verwiesen hatte. Die Liste seiner „bemerkenswerten“ Auftritte ist lang.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ über den Plan berichtet, Saakaschwili zum stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten zu ernennen. Dabei haben es sich die Redakteure nicht nehmen lassen, noch einmal an Saakaschwilis „Best of“ zu erinnern. Ich kann daher nur empfehlen, sich den hier verlinkten Beitrag des russischen Fernsehens auch im Video anzuschauen. Diese Bilder haben Sie in den deutschen Nachrichten wohl nicht gezeigt bekommen. Mit meiner Übersetzung daneben kann man den Beitrag auch ohne Russischkenntnisse verstehen, die Bilder sprechen teilweise für sich selbst.

Beginn der Übersetzung:

Michail Saakaschwili versucht zum dritten Mal, in der Ukraine Fuß zu fassen. Bei seinem ersten Versuch nahm er Petro Poroschenkos Vorschlag an, Gouverneur der Region Odessa zu werden. Interessanterweise ist während seiner Zeit als Gouverneur von Odessa sein amerikanisches Gehalt von knapp 200.000 Dollar weiter bezahlt worden, was er nicht einmal verheimlicht hat. Als Gouverneur war er eher eine Karikatur. Aber wichtiger ist, dass er keine Ergebnisse vorzuweisen hatte.

Außer einem: Saakaschwili beschuldigte seinen Gönner, den damaligen Präsidenten Poroschenko, der Korruption und wurde schließlich in Schimpf und Schande aus dem Land ausgewiesen und seine ukrainische Staatsangehörigkeit wurde ihm wieder aberkannt.

Als Reaktion darauf versuchte Saakaschwili, einen „Mischa-Maidan“ zu organisieren und hat sogar eine Nacht in einem Zelt verbracht, nur um morgens zum nächsten Hotel zu gehen, wo er sein Bedürfnis erledigt und sich gewaschen hat. Er wurde von der Polizei festgenommen, brach aus und flüchtete auf ein Dach. Dort versuchte er mit Gesten, wie von einem wilden Tier, im Zickzack seinen Verfolgern zu entkommen. Er drohte, herunterzuspringen, aufgeben werde er nicht. Doch dann entschied er, die Show fortzusetzen. Auf der Straße versuchte die Menge, den Polizeiwagen zu blockieren, mit dem er abtransportiert werden sollte. Am Ende wurde er in Schimpf und Schande aus dem Land abgeschoben.

Aber er kämpfte sich zurück und stürmte die polnisch-ukrainische Grenze. Das war auch ein denkwürdiges Spektakel. Selensky war damals noch als Comedian auf der Bühne und hat Saakaschwilis Invasion in die Ukraine in einer halbstündigen Show nachgestellt, in der er selbst Saakaschwili gespielt hat. Das Publikum lachte herzhaft. (Anm. d. Übers.: In dem Beitrag werden davon Ausschnitte gezeigt, in denen Selensky sich über Saakaschwili lustig gemacht und ihn unter anderem als „erfahrenen Korruptionär“ bezeichnet hat)

Und nun verblüffte Selensky alle mit seinem Vorschlag an Saakaschwili, den Posten des stellvertretenden Premierministers in seiner Regierung zu übernehmen, zuständig für dringende Reformen und Verhandlungen mit dem IWF. Saakaschwili hat das Angebot angenommen. An dem Tag, an dem die Abstimmung darüber im Parlament stattfinden sollte, kam Saakaschwili sogar zu der Sitzung, aber Selensky musste, nachdem es in seiner Fraktion „Diener des Volkes“ nicht genügend Stimmen für die Personalie gab, die Abstimmung verschieben.

Auf jeden Fall wurde Saakaschwili das Amt offiziell angetragen und er nahm das Angebot auch offiziell an. Aber was hat sich Selensky dabei gedacht? Schließlich macht ihm die Personalie so viele Probleme. Zuerst hat sie die Beziehungen der Ukraine zu Georgien verdorben. Zumindest Georgiens Botschafter in Kiew, Teimurz Sharashenidze, hat bereits erklärt, dass es für Tiflis inakzeptabel ist, wenn jemand in die Regierung des strategischen Partners berufen wird, der in Georgien polizeilich gesucht wird und der wiederholt zum gewaltsamen Sturz der Regierung in seinem Heimatland aufgerufen hat. Und der georgische Ministerpräsident Georgi Guharia fügte hinzu, dass, wenn Saakaschwili in die Regierung berufen wird, das Niveau der diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern bis zur Abberufung des georgischen Botschafters aus Kiew gesenkt wird.

Ich weiß nicht, wie sehr Selensky die Reaktion Georgiens beunruhigt, aber Saakaschwilis Rückkehr wird in Russland sicher nicht mit Wärme aufgenommen. Wenn der aktuelle Präsident der Ukraine tatsächlich an Kontakten mit Moskau interessiert ist, ist die Anwesenheit von Saakaschwili in seiner Regierung nicht der günstigste Faktor dafür.

Saakaschwili hat einen Krieg und Blut im Jahr 2008 auf dem Gewissen. Saakaschwili, der es nicht gewöhnt ist, jemandes Stellvertreter zu sein, wird auf jeden Fall eine führende Rolle in der ukrainischen Regierung beanspruchen. Er hat bereits Poroschenko seine Kandidatur als Ministerpräsident aufgedrängt. Diese Ambitionen sind ja nicht verschwunden. Streit ist also vorprogrammiert. Daran, wie das aussehen kann, erinnern wir uns noch an dem Beispiel des öffentlichen Streits zwischen dem Gouverneur von Odessa, Saakaschwili, und dem Innenminister von Poroschenko, Arsen Awakow. (Anm. d. Übers.: Das sind in Russland und der Ukraine berühmte Bilder, die auch in diesem Beitrag gezeigt werden. Bei einer live übertragenen Sitzung haben Saakaschwili und Awakow sich angeschrien und am Ende hat Awakow mit einem vollen Wasserglas nach Saakaschwili geworfen)

Übrigens hat Arsen Awakow nach dem Wechsel der Präsidialmacht in der Ukraine seine starke Position behalten. (Anm. d. Übers.: Innenminister Awakow ist der einzige, der bei dem Machtwechsel von Poroschenko zu Selensky nicht seinen Posten verloren hat. Er ist eine graue Eminenz in der Ukraine, denn als Innenminister unterstehen ihm die sogenannten Freiwilligenbataillone, die im Osten der Ukraine für ungezählte Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Wer Awakow absetzen möchte, riskiert, dass die Bataillone nach Kiew marschieren) Und da die Beziehungen zwischen ihm und Saakaschwili sich schon vor langer Zeit entwickelt haben und keiner von beiden zurückstecken wird, können wir nur erahnen, welche heißen Signale die beiden im Falle der Ernennung von Saakaschwili zum stellvertretenden Ministerpräsidenten austauschen werden.

Wie konnte es eigentlich passieren, dass es unter den drei Spitzenpolitikern der ukrainischen Regierung nach dem nationalistischen Maidan und dem Staatsstreich heute keinen einzigen ethnischen Ukrainer gibt? Schließlich sind Selensky, Awakow und Saakaschwili alles, aber keine ukrainischen Nationalisten. Dabei sind die Ukrainer talentierte Menschen. In früheren Zeiten, zum Beispiel im zaristischen Russland oder in der UdSSR, war die Ukraine eine Kaderschmiede für das große Land.

Unter Zarin Elizaveta Petrovna waren da die Razumovsky Brüder, Alexei und Kirill, später war da Andrei Razumovsky als Minister für öffentliche Bildung, oder der Kanzler des Russischen Reiches, Alexander Bezborodko. Petr Zavadovsky war Erster Minister für öffentliche Bildung Russlands unter Katharina der Zweiten, Feldmarschall Iwan Paskevich war Prinz, Militärkommandant und Teilnehmer am Krieg von 1812. Zu Sowjetzeiten waren die Generalsekretäre der Kommunistischen Partei Nikita Chrustschow und Leonid Breschnew Ukrainer, auch die Marschälle Semen Timoschenko und Grigori Kulik. Aber heute kann die Ukraine im eigenen Land keine Ukrainer finden, die das Land aus dem großen und sehr tiefen Sumpf, in dem es steckt, herausführen können. Dieses Thema ist ein weiteres Scheitern Selenskys. Saakaschwili ist noch nicht einmal ernannt, aber Selensky hat schon verloren.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.