UNHCR wirft Kiew Behinderung bei der Aufklärung der Todesschüsse vom Maidan von

Die westlichen Medien verheimlichen ihren Lesern alle UNO-Berichte, die nicht in das gewollte Narrativ passen. Wenn das UNHCR der Ukraine massive Folter und andere Gräueltaten vorwirft, dann findet sich darüber kein Wort in den deutschen „Qualitätsmedien“.

Am 12. März hat das UNHCR seinen 29. Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine seit dem Maidan 2014 veröffentlicht. Und wie in allen vorherigen Berichten gibt es darin sehr viel Kritik an Kiew. Es geht um Folter, Kriegsverbrechen, Justizwillkür und so weiter und so fort. Und natürlich auch darum, dass Kiew Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan und der Tragödie von Odessa behindert. Aber die Leser der deutschen „Qualitätsmedien“ haben davon noch nie etwas gehört.

Ich habe über den Bericht und seinen Inhalt am 17. März ausführlich berichtet. Da der Bericht des UNHCR schon einen Monat lang öffentlich ist, verwundert es, dass das russische Außenministerium erst am gestrigen Donnerstag dazu Stellung genommen hat. Da es aus Kiew oder westliche Hauptstädten keinerlei offizielle Reaktion auf den Bericht gab, will ich zumindest die offizielle Erklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, übersetzen.

Beginn der Übersetzung:

Ich möchte auf den Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine von der UN-Beobachtungsstelle für Menschenrechte hinweisen, in dem es auch um die „Verantwortung für Morde und gewaltsame Todesfälle während der Maidan-Proteste“ geht. Eine kurze Zusammenfassung wurde am 12. März dieses Jahres bei der Vorstellung des letzten Berichts der UNO-Mission für die Menschenrechtslage in dem Land für den Zeitraum vom 16. November 2019 bis zum 15. Februar 2020 veröffentlicht.

Insbesondere ist die UNO-Beobachtermission zu dem Schluss gekommen, dass der Abschluss von Ermittlungen zu den Ereignissen auf dem Maidan durch eine Reihe chronischer Probleme des ukrainischen Strafverfolgungssystems behindert wird. Genannt werden „unzureichende Verfahren der Ermittlungen“, „Mangel an Mitteln für forensische Untersuchungen“ und so weiter. Es wird auch darauf hingewiesen, dass einige Angeklagte in Strafverfahren hochrangige Beamte des Innenministeriums der Ukraine sind und sie nicht nur ihre Posten behalten haben, sondern auch Druck auf untergebene Mitarbeiter ausüben. Sie drängen sie, die Aussage über das, was in diesen tragischen Tagen wirklich passiert ist, zu verweigern, dabei will die ganze Welt die Wahrheit wissen. Es wird betont, dass das vom Parlament am 21. Februar 2014 verabschiedete Gesetz zur Verhinderung der Verfolgung und Bestrafung von Teilnehmern von „friedlichen Protestaktionen“ die Verfolgung der Verantwortlichen für die Tötung von Polizisten erheblich erschwert.

Die UNO-Beobachtermission empfahl der ukrainischen Regierung, eine unabhängige und objektive Untersuchung ausnahmslos aller Morde durchzuführen, die Überprüfung der „in Abwesenheit“ gefällten Gerichtsurteile im Falle der Inhaftierung der Angeklagten, die Aufhebung des „Amnestiegesetzes“ und das Erscheinen von aus der Untersuchungshaft Entlassenen vor Gericht sicherzustellen.

Ich möchte Sie daran erinnern, warum das so wichtig ist. Man könnte meinen, dass die Ereignisse von 2013 und 2014 nicht mehr wichtig sind. Aber diese Ereignisse waren der Grund für alles, was damals nicht nur in der Ukraine, sondern auch in ganz Europa geschehen ist, und der interne Konflikt in der Ukraine ist leider in eine heiße Phase eskalierte. Die öffentliche Meinung wurde auch auf der Grundlage dessen gebildet, wie die Ereignisse in den Medien präsentiert wurden. Ist es nicht an der Zeit, endlich herauszufinden, was wirklich passiert ist? Je weiter wir von diesen Ereignissen entfernt sind, desto schwieriger ist es, die Wahrheit zu ermitteln, aber sie ist von grundlegender Bedeutung.

Es gab keine klare Reaktion des offiziellen Kiew auf diesen Bericht der UNO-Mission. Das für die Untersuchung von Verbrechen, die während der Massenproteste von 2013-2014 begangen wurden, eingerichtete Ermittlungsbüro beschränkte sich auf eine kurze Pressemitteilung mit dem trockenen Hinweis, man habe sich mit den Empfehlungen der UNO-Beobachtermission „vertraut gemacht“.

Das bestätigt einmal mehr, dass Kiew nicht begierig ist, die dort so genannte „Revolution der Würde“ zu beleuchten, und weiterhin hinter den Kulissen alles tun wird, damit die Wahrheit nie öffentlich gemacht wird. All dies geschieht, obwohl den ukrainischen Wählern vor einem Jahr im Wahlkampf versprochen wurde, eine objektive Untersuchung der Ereignisse durchzuführen, die so schreckliche Folgen für das Land hatten.

Natürlich, jetzt haben alle andere Sorgen, das verstehen wir es sehr gut, aber dieses Thema darf nicht vergessen oder abgeschrieben werden, die Geschichte sollte die Fakten kennen, sie sollten in die Geschichte eingehen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.