USA und Israel treten Völkerrecht mit Füßen – Deutsche „Qualitätsmedien“ schauen verschämt weg

Der Westen und das Völkerrecht – das ist ein ganz heikles Thema. Besonders deutlich wird das bei den USA und Israel, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshof gegen sich selbst nicht nur ablehnen, sondern den Richtern sogar offen drohen.

Dass die USA dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind, ist nicht neu. Dass die USA sogar den Niederlanden eine Invasion angedroht haben, sollten US-Soldaten in dem entsprechenden Gefängnis in Den Haag festgehalten werden, weil der Internationale Strafgerichtshof gegen sie zum Beispiel wegen Kriegsverbrechen ermittelt, ist auch ein alter Hut.

Letztes Jahr wollte der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Die USA drohten den beteiligten Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern ganz offen mit Sanktionen und verhängten Einreisesperren gegen sie. Mit Erfolg: Die Ermittlungen wurden mit der fadenscheinigen Begründung eingestellt, dass Ermittlungen „zu diesem Zeitpunkt den Interessen der Justiz nicht dienlich“ seien. Ich habe damals darüber berichtet.

Natürlich hatte im Westen daran niemand etwas auszusetzen. Es gab keine Proteste von Politik und Medien im Westen, weil die USA einem internationalen Gericht gedroht hatten. Lediglich Russland hat in einer offiziellen Erklärung protestiert.

Vor einigen Tagen gab es dazu Neuigkeiten, denn die Staatsanwältin hat sich nicht abschrecken lassen und ist gegen das Urteil vorgegangen und sie hat Recht bekommen. Der Spiegel schrieb dazu:

„Diesmal entschieden die Richter, dass auch Ermittlungen gegen Angehörige der CIA möglich seien. Zu möglichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln.“

Man kann dem Spiegel nicht vorwerfen, er würde darüber nicht berichten. Aber wie er berichtet, provoziert Kritik.

Der Internationale Strafgerichtshof nahm seine Arbeit 2002 auf und er ist für Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, soweit sie nach seiner Gründung begangen wurden, zuständig. Die USA haben ihn immer abgelehnt. Seine Gründung wurde in der Zeit von Präsident Clinton beschlossen und alle US-Präsidenten (also Clinton, Bush jr., Obama und Trump) waren seine Gegner. Aber davon lenkt der Spiegel ab. Und das klingt im Spiegel so:

„Die Regierung von US-Präsident Donald Trump lehnt Ermittlungen des IStGH zu Afghanistan ab, sein Land gehört dem Gericht ohnehin nicht an. Kurz vor der Entscheidung in erster Instanz verhängte Washington deshalb Visasperren gegen Mitarbeiter des Gerichts. Der Chefanklägerin Bensouda wurde das Visum für die USA entzogen.“

Der Spiegel gibt also Trump die Schuld und verschweigt seinen Lesern, dass Trump in „bester Tradition“ seiner Vorgänger handelt. Kritik an Trump ist im Spiegel Pflichtprogramm, Kritik an den USA hingegen tabu.

Gleiches gilt für Israel. Auch Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Darüber allerdings wird in den deutschen „Qualitätsmedien“ aber am liebsten gar nicht berichtet. Besonders interessant ist, wie die Bundesregierung sich dazu äußert. Sie unterstützt Israel dabei nämlich und argumentiert, dass Palästina kein Staat sei und dass der Internationale Strafgerichtshof für die Taten israelischer Soldaten daher gar nicht zuständig sei. Mit anderen Worten: Israelische Soldaten dürfen laut Meinung der Bundesregierung ungestraft Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen in Palästina begehen, weil Palästina ja kein Staat ist. Palästinenser haben also kein Recht auf den Schutz ihrer Menschenrechte.

Das geht so weit, dass das Simon Wiesenthal Center Christoph Heusgen im letzten Jahr zum Antisemiten erklärt hat. Christoph Heusgen ist seit Mitte 2017 der deutsche Repräsentant bei den Vereinten Nationen und war zuvor außenpolitischer Chefberater von Kanzlerin Merkel.

Wie wurde Heusgen zum „Antisemiten“?

Heusgen hatte sich im letzten Jahr dafür ausgesprochen, dass der Internationale Strafgerichtshof für israelische Verbrechen in Palästina zuständig sein sollte:

„Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben.“

Das sagte er 2019 als Vertreter Deutschlands bei einer Sitzung der UNO. Es war also damals die Position der deutschen Regierung, als deren Vertreter er in der UNO gesprochen hat. Nachdem er zum „Antisemiten“ erklärt worden war, hat die Bundesregierung 2020 ihre Meinung offensichtlich geändert und sich voll und ganz den Israelis angeschlossen.

Davon haben wir in den „Qualitätsmedien“ aber nichts gehört. Wer es in Deutschland erfahren wollte, musste dazu RT-Deutsch lesen, die darüber im Dezember 2019 berichtet haben. Und auch die oben verlinkte Aussage der Regierungssprecher fand ich nicht in der Tagesschau, sondern bei RT-Deutsch. Und es ist ja keine russische Propaganda, es waren die Aussagen des deutschen Regierungssprechers.

In ausländischen Medien konnte man all das sehr wohl lesen, nur in Deutschland wurde die peinliche Geschichte von den „kritischen Medien“ unter den Teppich gekehrt.

Und bei Israel geht es keineswegs nur um Palästina. Israel bombardiert völkerrechtswidrig immer wieder Syrien. Dazu kann man stehen, wie man will, aber es ist ein Bruch des Völkerrechts. Hinzu kommt, dass israelische Piloten dabei etwas tun, was man sonst nur von bösen Terroristen kennt: Sie nutzen bei ihren Angriffen unschuldige Zivilisten als Schutzschilde.

Dazu fliegen die israelischen Kampfflugzeuge in die Nähe ziviler Flugzeuge, wenn sie ihre Raketen auf Syrien abschießen. Die syrische Luftabwehr läuft, wenn sie versucht, diese Angriffe abzuwehren, Gefahr, die zivilen Flugzeuge abzuschießen. Im September 2018 ist bei einem solchen Manöver ein russisches Transportflugzeug vor Syrien versehentlich abgeschossen worden. Russland hat Syrien in der Folge moderne Flugabwehrraketen geliefert.

Und das war kein Einzelfall. Vor einem Monat entging ein ziviles Passagierflugzeug bei einem solchen Manöver nur knapp dem Abschuss und musste auf der russischen Militärbasis in Syrien landen, um dem Abschuss zu entgehen. Darüber gab es sogar Berichte in Deutschland, aber die deutschen Medien haben versucht, von Israels Schuld an diesen Vorfällen abzulenken. Mit welchen Mitteln das sie das tun, habe ich hier aufgezeigt.

Und nun wieder. Am 5. März mussten gleich zwei Zivilflugzeuge Ausweichmanöver fliegen, weil israelische Kampfjets Angriffe auf Syrien geflogen sind. Da die Sache aber ohne Opfer abgegangen ist, fanden die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht, dass sie ihre Leser darüber informieren müssten.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.