Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht war auch die angebliche russische Propaganda ein Thema. Interessant ist, was der Verfassungsschutz als schützenswert bezeichnet.

Die „russische Propaganda“ wird ab Seite 285 im aktuellen Verfassungsschutzbericht behandelt. Man kann dort lesen:

„Neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen. Russische Stellen – jedoch nicht notwendigerweise nachrichtendienstliche Strukturen – zielen mittels Propaganda und Einflussmaßnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab.
Damit soll die deutsche Bevölkerung zum Nutzen Russlands beeinflusst werden. Dazu sind auf unterschiedliche Weise sowohl im russischen Sinn handelnde Einzelpersonen, vermeintlich staatsfreie Vereinigungen als auch staatliche Einrichtungen Russlands tätig. Sie agieren in sozialen Netzwerken und auf diskussionsorientierten Websites, betreiben eigene Websites oder treten als vermeintlich staatsfreier Think Tank auf. Von besonderer Bedeutung sind in Deutschland angesiedelte, jedoch vom russischen Staat betriebene Medien. Die zentralen Rollen nehmen dabei der I nternet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein.“

Da dort ausdrücklich auch „Einzelpersonen„, die „eigene Websites betreiben“ genannt werden, muss ich davon ausgehen, dass auch ich unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehe.

Der Verfassungsschutz schreibt dann zwar, dass „im Vergleich zu den letzten Jahren (…) eine gewissen Mäßigung zu verzeichnen“ sei, aber Leute wie mich – und erst recht die russischen Medien – scheint man trotzdem als Gefahr für die Verfassung zu sehen. Schließlich – das dürfen wir nicht vergessen – ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die deutsche Verfassung zu schützen.

Was mir allerdings neu ist, ist dass die USA oder die Nato Teil der deutschen Verfassung sind. Da muss mir etwas entgangen sein, denn im Verfassungsschutzbericht steht im letzten Absatz zu dem Thema:

„Darüber hinaus lassen russische Akteure die USA als Bedrohung für ein angeblich friedliches Russland erscheinen und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen. Versehen mit der Absicht, Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen, wird die NATO zu diesem Zweck als aggressives Machtinstrument dargestellt.“

Ich verstehe beim besten Willen nicht, was Nato und USA mit der deutschen Verfassung zu tun haben sollen und warum es für den Verfassungsschutz wichtig ist, ob jemand die USA als Bedrohung bezeichnet oder die Nato kritisch als „aggressives Machtinstrument“ sieht. Das sollte doch eigentlich im Rahmen von Presse- und Meinungsfreiheit kein Problem sein.

Auch (angeblich russische) Cyberangriffe sind ein Thema im Verfassungsschutzbericht. Das ist durchaus verständlich, schließlich ist der Verfassungsschutz ja auch für die Gegenspionage zuständig. Daher will ich hier nicht darauf eingehen, dass der Verfassungsschutz sich ausführlich zu Cyberangriffen durch Russland und China äußert. Ob das, was dort berichtet wird, der Wahrheit entspricht, kann man ohnehin kaum überprüfen.

Was ich mich jedoch frage, ist folgendes: Der Verfassungsschutz geht auf 14 Seiten ausführlich auf Spionage und Cyberangriffe durch Russland und China ein. Alle anderen Länder werden nur kurz erwähnt. Die Aktivitäten aller anderen weltweiten Geheimdienste füllen zusammen nur 8 Seiten. Es ist aber bekannt, dass die USA und ihre Geheimdienste in Deutschland sehr aktiv sind. Dass die NSA in Deutschland Wirtschaftsspionage betreibt, ist spätestens seit der „Selektoren-Affäre“ bekannt. Und dass die NSA in Deutschland alle Emails liest und alle Telefone abhört, ist ein offenes Geheimnis. Die Frage ist: Warum werden die US-Geheimdienste vom Verfassungsschutz nicht erwähnt?

Ach so, ich vergaß: Wer „die USA als Bedrohung“ bezeichnet, der wird ja vom Verfassungsschutz beobachtet. Die USA dürfen in Deutschland spionieren, ohne vom Verfassungsschutz gestört zu werden.

Wozu aber braucht Deutschland eine „Gegenspionage“, wenn sie das Land nicht gegen Spionage von in Deutschland nachweislich sehr aktiven Geheimdiensten wie der NSA (oder der CIA oder auch dem Mossad) schützt?

Oder überspitzt gesagt: Wer schützt die deutsche Verfassung eigentlich vor dem Verfassungsschutz? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die NSU-Affäre oder an die vielen offenen Fragen und öffentlich gewordenen Vertuschungen des Verfassungsschutzes in Sachen Anis Amri? Die Verfehlungen des Verfassungsschutzes in dem Fall werden besonders augenfällig, wenn man sich die Chronologie der Vorgeschichte anschaut.

Aber uns allen ist ja bekannt: Wer solche Fragen stellt, der muss ein „russischer Propagandist“ sein…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Gedanken zu „Verfassungsschutzbericht und russische Propaganda: Aber wer schützt Deutschland vor dem Verfassungsschutz?“

  1. Der ganze Bericht ist im Grunde ein Fall für den Verfassungsschutz! Die Deutsche Welle macht z.B. in Russland genau das, was man hier RT oder Sputnik – als auch dir, Thomas, vorhält! Sie versucht die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Ich weiß ja nicht, ob es in Russland so etwas ähnliches wie einen Verfassungsschutzbericht gibt, aber da müsste doch dann die Dt. Welle erscheinen!

    Und auch dass ist mir schon aufgefallen, was haben die USA und die NATO mit der Verfassung zu tun? Die Damen und Herren vom Verfassungsschutz scheinen die Verfassung nicht zu kennen! Wenn man das mal weiterdenkt, ist jeder, der gegen die USA und die NATO ist, so wie ich übrigens, ein Verfassungsgegner!
    Ein ebenfalls völlig absurder Satz: „und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen.“ Russland oder russische Medien brauchen das Ansehen nicht zu beschädigen, das macht die NATO selber! Wenn der französische Präsident Macron die NATO als „Hirntod“ bezeichnet und Stoltenberg seinen Mund aufmacht, dann bedarf es keiner russischen Medien, um die NATO zu „beschädigen“, denn sie liefert selbst den Offenbarungseid. Es fällt auch auf, dass es kein einziges konkretes Beispiel für die Behauptungen des Verfassungsschutzes gibt! D.h., der ganze Bericht gehört in den Papierkorb!

        1. Wirklich sicher, dass ein Grundgesetz(das von praktisch sämtlichen Parteien) seit Jahrzehnten missachtet wird in einem bis heute nicht voll souveränen (besetzten) Land den gleichen Rank hat wie eine Verfassung? Ich bin mir da mittlerweile überhaupt nicht mehr so sicher…

  2. George Orwell bei der Arbeit! 😀

    „NATO zu diesem Zweck als aggressives Machtinstrument dargestellt“

    Das ist keine Darstellung, sondern ein Fakt. Falls die NATO irgendwann mal auf die Idee kommen sollte das Völkerrecht zu achten und nicht ständig zu brechen, dann kann man darüber vielleicht mal reden, aber bis dahin würde ich sogar noch einen Schritt weitergehen und die NATO als größte aktive Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen. Sicherlich ist der treibende Akteur dahinter primär die USA, aber als Bündnispartner sind nunmal alle mit im Boot.

  3. „Das LfV Hessen hat die Aufgabe zuständige Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuklären.“

    „Der hessische Verfassungsschutz soll schon vorher mehr über Lübckes mutmaßlichen Mörder gewusst haben, als zunächst zugegeben wurde.“

    “ Hessens Innenminister Beuth hat bisher bestritten, dass Markus H. in den Berichten überhaupt vorkommt. “

    „Nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie wollte der Hessische Verfassungsschutz die Akte mit den Erkenntnissen über die rechtsradikale Szene 120 Jahre lang geheim halten. WELT-Herausgeber Stefan Aust und der Autor Dirk Laabs haben erfolgreich dagegen geklagt.“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article203768958/Urteil-Hessen-muss-Fragen-zu-NSU-Geheimakte-beantworten.html

    „Polizeigewerkschafter: Verfassungsschutz in Hessen ist wichtig
    Trotz der Fehler im Umgang mit Erkenntnissen zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Mordhelfers im Fall Lübcke, hat der Verfassungsschutz in Hessen nach Ansicht des Polizeigewerkschafters Andreas Grün seine Berechtigung. Ohne die Zuarbeit der V-Leute sei es nicht möglich, notwendige Informationen zu gewinnen, sagte er im Dlf.“

    https://www.deutschlandfunk.de/trotz-pannen-im-fall-luebcke-polizeigewerkschafter.694.de.html?dram:article_id=478729

    https://netzpolitik.org/2020/uniter-mitglieder-schnueffelten-in-polizeidatenbanken-herum/

    Immer erst einmal vor der eigenen Tür …..

    https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5684701/

    https://netzpolitik.org/2020/uniter-mitglieder-schnueffelten-in-polizeidatenbanken-herum/

    Uniter gibt es in allen möglichen Ländern, vorzugsweise als e.V.

    Immer „Polizei bekannte“ oder dem „Verfassungsschutz bekannte“ Täter mit vom Verfassungsschutz bekannten, besorgten oder finanzierten Waffen zugestellt über IM (informelle Mitarbeiter) besser bekannt als V-Mann.

    Wir wissen es, der Russe ist gefährlich weil er so böse Propaganda macht, hat man uns ja gesagt.
    Wir wissen auch, der Russe ist in Afghanistan eingefallen weil so ein afghanischer Ersatz-Stalin die Regierung weggeputzt hat.
    Wir wissen auch das der Russe über Cuba hergefallen ist nachdem die USA zu blöd dazu war.
    Wir wissen das der Russe Syrien unterdrückt weil er vor den USA; FR; GB und der Türkei schon da war.
    Kein Wunder das sich Russen in Russland wohler und sicherer fühlen wenn man bedenkt das den Frauen in der Ukraine bei längerer Arbeitslosigkeit Sterilisation droht. Unwertes Leben eben sagt man.

    Aber ja Russland und seine Propaganda ist gefährlich weil es sich der uneingeschränkten globalen Kolonialisierung in den Weg stellt.

    Ja ne ist klar.

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