Verschobene Wahltermine und weniger Spenden: Wie das Coronavirus die US-Wahlen beeinflusst

Normalerweise würden wir in den Medien zu dieser Zeit mit Meldungen aus dem US-Wahlkampf bombardiert werden. Aber auch der US-Wahlkampf ist durch Corona fast zum Stillstand gekommen. Wie profitiert Trump davon und welche Probleme hat Biden?

Zunächst sei vorweg gesagt, dass Biden das Rennen um die Kandidatur der Demokraten wohl gewinnen wird. Sein Vorsprung auf Bernie Sanders ist fast uneinholbar. Biden hat derzeit 1.217 Wahlmännerstimmen, Sanders nur 914. Zum Gewinn der Kandidatur sind 1.991 Stimmen erforderlich.

Für die Medien ist das Rennen inoffiziell gelaufen, sie erwähnen Sanders kaum noch und in US-Umfragen wird bereits gemessen, ob Biden oder Trump am Ende die Wahl gewinnen. Sanders hatte ohnehin schlechte Presse, aber schlimmer als schlechte Presse ist gar keine Presse. Ganz so dramatisch ist es zwar nicht, aber die Tendenz ist offensichtlich.

Die Demokraten wollten den Parteitag zur Kandidatenkür am 13. Juli abhalten. Wegen des Coronavirus haben die Demokraten den Parteitag nun auf den 17. August verschoben. Das bedeutet, dass der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf sehr kurz wird, er wird nur knapp zweieinhalb Monate von Ende August bis zum Wahltag Anfang November dauern.

Das kann Trump nur recht sein. Er muss – im Gegensatz zu Biden – kein Geld für den Vorwahlkampf ausgeben, denn er ist als Kandidat der Republikaner gesetzt. Daher kann er alle Spenden auf den eigentlichen Wahlkampf ab Ende August konzentrieren.

Und Geld, also Spenden, sind bei US-Wahlen kriegsentscheidend. US-Wahlkämpfe sind eine reine Show, es geht um gute Werbespots und den geschickten Umgang mit sozialen Medien. Fakten sind dabei nebensächlich, es gab in den letzten Jahrzehnten keinen Wahlkampf, in dem nicht jeder Kandidat auch massiv gelogen hätte, wenn es ihm nur genutzt hat.

Und beim Geld sieht es aktuell gut aus für Trump. Er hat ca. 164 Millionen an Spenden eingesammelt und davon derzeit noch fast 95 Millionen in der Kasse. Ganz anders bei Biden. Der hat nur 88 Millionen eingenommen, von denen nur 12 Millionen übrig geblieben sind.

Nicht anders sieht es bei den „Kriegskassen“ der Parteien aus. Die Republikaner haben fast 295 Millionen eingenommen und noch fast 77 Millionen übrig. Die Demokraten haben bisher für den Wahlkampf 2020 nur 115 Millionen eingenommen, von denen nur noch 14 Millionen übrig sind.

Finanziell scheint also alles für Trump zu sprechen. Und auch das Coronavirus spielt bisher eher ihm in die Hände, obwohl seine Maßnahmen völlig chaotisch waren und sind. So hat er die Gefahr durch das Virus zuerst lange geleugnet, um danach China genau das vorzuwerfen, was er selbst getan hat: China hätte die Gefahr nicht erkannt und sogar verleugnet, weshalb es nun zu einer weltweiten Pandemie gekommen sei. Frei nach dem Motto „alle sind schuld, außer mir!“

Auch das Trump an einem Tag verkündete, nach Ostern müsse das Leben normal weitergehen, um die Wirtschaft nicht zu vernichten, und am nächsten Tag das Gegenteil erzählte und vor hunderttausenden Opfern und einem Shutdown des Landes bis in den Mai sprach, scheinen ihm die Wähler nicht übel zunehmen.

Trump profitiert davon, dass er täglich als Krisenmanager in den Medien präsent ist. Dass er in dieser Krise ein miserabler Krisenmanager ist und von eigenen Fehlern ablenkt, indem er mit dem Finger auf andere zeigt, scheint die Amerikaner nicht allzu sehr zu stören.

Biden hingegen hat nun ein Problem. Alle Wahlkampfveranstaltungen sind abgesagt, Biden sitzt isoliert zu Hause. Er versucht zwar, mit Videobotschaften präsent zu bleiben, aber das hat natürlich lange nicht die Reichweite, die der „Krisenmanager“ in Medien bekommt.

Und das merkt man auch bei den Spenden. Während das Geld bei Trump konstant eingeht, haben die Demokraten ein Problem mit den Spenden, sie sind fast versiegt. Die Wähler der Demokraten verlieren derzeit ihre Jobs und wissen nicht, wovon sie morgen einkaufen oder ihre Rechnungen bezahlen sollen, da ist an Spenden für Biden kaum zu denken. Aber 40 Prozent der Spenden für Biden waren Kleinbeträge unter 200 Dollar, die fehlen nun. Und auch Firmen dürften in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten nicht so großzügig sein, wie sonst.

Es sieht also eigentlich alles gut für Trump aus. Aber nur eigentlich.

In den Umfragen Ende März lag Biden trotzdem je nach Umfrage bei 43 bis 46 Prozent, während Trump bei 40 bis 43 Prozent lag und nicht in einer einzigen Umfrage geführt hat. Allerdings sind diese Umfragen aufgrund des US-Wahlsystems nicht so aussagekräftig, wie in anderen Ländern. Es geht bei US-Präsidentschaftswahlen nicht um die Mehrheit der Stimmen, sondern um die Mehrheit der Wahlmänner in bestimmten US-Bundesstaaten. Es gibt traditionell demokratische und traditionell republikanische Staaten und es gibt die sogenannten „Swing-States“, in denen mal die eine und mal die andere Partei eine Mehrheit holt. Diese Staaten sind für einen Wahlsieg entscheidend.

Trump hat aber noch ein anderes Problem, nämlich die Internetkonzerne. Die sind alle gemeinsam gegen Trump und ihre Macht sollte nicht unterschätzt werden und sie ist in Umfragen nicht messbar. Google will zum Beispiel die Algorithmen der Suchanfragen so verändern, dass den Usern in erster Linie negative Suchergebnisse über Trump und positive Suchergebnisse über seinen Herausforderer der Demokraten gezeigt werden. Das wurde schon im Sommer 2019 bekannt, als noch niemand wusste, wer bei den Demokraten ins Rennen um die Vorwahl gehen wird. Das Motto der Internetkonzerne ist „egal wer, Hauptsache nicht Trump!“

Ebenfalls letzten Sommer fand eine Anhörung im US-Senat statt, in der aufgezeigt wurde, wie die Internetkonzerne durch solche und andere Maßnahmen bis zu 10 Millionen Wählerstimmen in den USA zu ihrem Wunschkandidaten „umlenken“ können. Unter anderem hat Facebook dazu sogar Daten veröffentlicht, denn Facebook hat das als Experiment bereits getan, indem es zum Beispiel Anhängern eines Kandidaten am Wahltag Erinnerungen in die Timeline gepostet hat, damit sie nicht vergessen zur Wahl zu gehen, während sie Sympathisanten des anderen Kandidaten keine Nachricht bekommen haben. Das Ergebnis war messbar. Details zu der Anhörung finden Sie hier.

Daher ist verfrüht, von einem Vorteil für Trump zu sprechen, aber er hat sicherlich durch die Coronakrise und ihre Folgen zusätzliche Trümpfe in die Hand bekommen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.