Vor den Senatsanhörungen gegen Trump – Eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen

Da demnächst das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in eine neue Runde geht und sicher wieder die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Entwicklungen der letzten Wochen zusammenfassen.

Die Demokraten haben das Verfahren zwar im Kongress, wo sie eine Mehrheit haben, beschlossen, aber dann die Übergabe an den Senat verzögert. Daher war es fast einen Monat relativ ruhig in dieser Sache, die demnächst wieder Medien beschäftigen wird.

Kurz zur Erinnerung, worum es dabei geht: Die Vorwürfe lauten, dass Joe Biden, der nach dem Maidan für die Ukraine zuständig war, seinem Sohn Hunter einen Posten im Vorstand der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgt haben soll, gegen die diverse Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und ähnliches liefen. Biden junior bekam 50.000 Dollar Monatsgehalt und über verschleierte Wege weitere 900.000 Dollar in 18 Monaten. In Kiew war er in all den Jahren nur drei Mal.

Im Gegenzug soll Papa Biden dafür gesorgt haben, dass die Ermittlungen gegen Burisma eingestellt werden. Dazu hat er sogar den ermittelnden ukrainischen Generalstaatsanwalt Schokin gefeuert, indem er die ukrainische Regierung erpresst hat: Entweder Schokin fliegt, oder die nächste US-Hilfszahlung von einer Milliarde Dollar wird gesperrt. Das hat Biden 2018 selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Joe Biden Admits to Getting Ukrainian Prosecutor who Investigated Son Fired

Biden hat also anscheinend genau das getan, was die Demokraten jetzt Trump vorwerfen: Er hat die ukrainische Regierung erpresst, um private Ziele zu erreichen.

Die Demokraten sind in die Offensive übergegangen und haben Trump angegriffen, weil er angeblich Druck auf die Ukraine gemacht hat,damit die gegen Biden ermittelt. Und die Medien spielen mit, die Schlagzeilen werden nicht von den Vorwürfen gegen Biden beherrscht, sondern von den Vorwürfen gegen Trump, obwohl in der Ukraine sogar schon Kontoauszüge veröffentlicht worden sind, die verdeckte Zahlungen in Höhe von fast einer Million Dollar an Hunter Biden belegen.

Es ist also offensichtlich ein politisches Verfahren, denn es geht um die Chancen von Biden im Wahlkampf 2020. Wäre Biden unschuldig, würde er sich den Ermittlungen stellen und Trumps Vorwürfe in der Luft zerreißen, stattdessen wurde der Nebenkriegsschauplatz „Amtsenthebungsverfahren“ eröffnet.

Die nächste Frage ist, warum die Demokraten im Kongress die Übergabe des Verfahrens an den Senat verzögert haben. Offiziell ging es um einen Streit zu Verfahrensfragen und die Anhörung weiterer Zeugen. Die Demokraten möchten zum Beispiel den gefeuerten Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, vernehmen, der mitgeteilt hat, aussagen zu wollen. Dessen Aussage könnte für Trump heikel werden, denn er hat mit Trump noch eine Rechnung offen. Er ist ein Falke, der gerne gegen den Iran losschlagen möchte und es heißt, er könne seine Aussage als Druckmittel gegen Trump nutzen: Wenn Trump mit aller Härte gegen den Iran vorgeht, wird Boltons Aussage ungefährlich, wenn nicht, dann…

Die Republikaner hingegen möchten gerne zum Beispiel die Bidens selbst zu den Vorgängen in der Ukraine befragen, was für die Demokraten peinlich werden dürfte, denn Hunter Biden hat zwar 50.000 Dollar monatlich von Burisma bekommen, war aber in über vier Jahren nur drei Mal in Kiew und es ist nicht ersichtlich, welche Arbeit er für das Geld für die Firma geleistet hat. Auch die verdeckten Zahlungen von fast einer Million in 18 Monaten dürften ein Thema sein.

Eine andere Erklärung für die Verzögerung haben US-Analysten geliefert. Demnach hat Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Kongress, die Übergabe gebremst, weil sie die Chancen für Biden im Vorwahlkampf der Demokraten erhöhen möchte. Am 3. Februar starten die Vorwahlen in Iowa und Bidens wichtigste Konkurrenten, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, müssten in Washington sein, anstatt dort in der Endphase des Wahlkampfes um Stimmen kämpfen zu können.

Nach diesen Spekulationen noch zu weiteren, neuen Entwicklungen in der Sache.

Im letzten Jahr wurden zwei ukrainische Geschäftsleute in den USA festgenommen, die angeblich Trump mit illegalen Spenden unterstützt und im Auftrag von Trumps Anwalt Giuliani in der Ukraine auf eine Aufnahme von Ermittlungen in Sachen Biden gedrängt haben sollen. Sie wurden dann gegen Kaution entlassen, die Verfahren laufen aber noch. Beide Männer wurden schwer unter Druck gesetzt und einer hat unter diesem Druck nun angefangen, auszusagen. Lew Parnas trat im Fernsehen auf und sagte, seine Aufgabe sei es gewesen, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit dort Ermittlungen gestartet würden. Auch ein Video haben seine Anwälte veröffentlicht, auf dem Parnas mit Trump zu sehen ist, der bestreitet, Parnas zu kennen.

Ob man der Aussage eines Mannes glauben kann, der unter solchem Druck steht, ist fraglich. Und ein Video beweist in diesem Fall wenig. Berühmte Menschen treffen bei öffentlichen Auftritten mit vielen Leuten zusammen und schütteln Hände von Leuten, deren Namen sie nicht kennen. Andererseits hat Trump nie verheimlicht, dass er die Korruptionsvorwürfe gegen Biden aufklären will, im Gegenteil: Er sagt es bei jeder Gelegenheit immer wieder.

Die Frage ist also, ob Trump sein Amt missbraucht hat, oder nicht. Aber in meinen Augen ist die wichtigere Frage, warum kein Staatsanwalt in den USA gegen die Bidens ermittelt. Dabei kann dann ja herauskommen, dass sie unschuldig sind, aber eigentlich müsste ermittelt werden. Trump hätte keine Ermittlungen fordern müssen, wenn es schon Ermittlungen gegeben hätte.

In der Ukraine hat Außenminister Pristaiko im Fernsehen gesagt, er kenne Parnas nicht glaube ihm auch kein Wort:

„Ehrlich gesagt, habe ich nie mit dieser Person gesprochen und ich glaube kein Wort davon“

Dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der Militärhilfe aus den USA gegeben habe, die angeblich das Druckmittel Trumps auf Kiew gewesen sein soll, ist seiner Aussage nach nichts ungewöhnliches. Sie werde seit Jahren zweimal pro Jahr, im Sommer und im Winter, überprüft:

„Manchmal wird sie gekürzt, manchmal wird sie erhöht, wie wir es jetzt erleben (…) Auf das Jahre gesehen, haben wir mehr bekommen als geplant.“

Und zu Parnas selbst sagte der ukrainische Außenminister:

„Ich verstehe, dass dieser Mann, den ich nicht persönlich kenne, versucht, sich zu verteidigen, aber nochmal: Ich traue seinen Worten nicht (…) Ich habe diese Fragen über unsere Rolle bei der Amtsenthebung von Trump so satt. Wir versuchen, den Vereinigten Staaten zu erklären, dass wir froh sind, die Unterstützung beider Parteien zu haben und dass wir sie gerne auch weiterhin haben möchten.“


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „Vor den Senatsanhörungen gegen Trump – Eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Wochen“

  1. Eines ist klar bei der Geschichte: wenn der USA-Korrespondent während der Nachrichtensendung zugeschaltet wird um ein längliches Geschwafel über nichts abzuliefern kann man getrost mal Austreten gehen oder ein neues Bier aus dem Kühlschrank holen. Wie das ganze ausgeht, sollte eh mittlerweile jedem bewusst sein. Wenn es einen Verlierer gibt, dann muss das wohl Biden sein, weil mit dem Verfahren erst die Aufmerksamkeit auf seinen Nepotismus gerichtet wurde. Zudem soll ja auch sein Bruder noch einen eineinhalb Milliarden-Auftrag für Baumassnahmen im Irak oder sowo eingesackt haben – mit ähnlichen Qualifikationen wie der Sohn, wenngleich ohne der schicken Drogengeschichte.

    Wie mittlerweile jeder wissen sollte: sexuelle Verfehlungen interessieren politisch so gut wie niemanden (mal vom verschärften kiddie-diddling abgesehen); da sind die Wähler normal nur etwas neidisch und zollen intern Respekt. Abzocke ist aber nicht, noch weniger in einer ära der unbezahlten Überstunden.

  2. Es könnte ein reinigendes Gewitter sein, aber das kommt nicht, das wissen beide Seiten zu verhindern. Was vielleicht knapp ausgehen könnte, die Pokalverleihung zum Lügenbaron, denn da nehmen sich beide Parteiflügel nichts.

    Wenn man bedenkt was allein in den letzten 4 Wochen gelogen wurde.

  3. „Eine andere Erklärung für die Verzögerung haben US-Analysten geliefert. Demnach hat Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Kongress, die Übergabe gebremst, weil sie die Chancen für Biden im Vorwahlkampf der Demokraten erhöhen möchte. Am 3. Februar starten die Vorwahlen in Iowa und Bidens wichtigste Konkurrenten, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, müssten in Washington sein, anstatt dort in der Endphase des Wahlkampfes um Stimmen kämpfen zu können. “

    Du hättest noch erwähnen sollen, wieso. Bernie Sanders und Elizabeth Warren sind US-Senatoren, und müssen demzufolge bei dieser Impeachment-Show im Senat anwesend sein.
    Das ist ein harter Verdacht, aber vermutlich zutreffend. Wahlkampf in den USA ist ein schmutziges Geschäft, in dem jeder Punkt zählt – ob redlich oder unredlich errungen.

  4. Es ist verständlich, dass, von außen und bei Verwendung von vermeintlichen „Fakten“, die aus MSM-Kanäle stammen, ein „Framing“ entsteht, welches die Kämpfe in den USA verstellt. Ich weiß nicht ob es an einem zumindest unklaren Rechtsverständnis liegt oder daran, dass das Amtsenthebungsverfahren an sich verworren erscheint.

    Zur Klärung und um ein Umdenken zu ermöglichen:

    1. Es müsste zumindest für Außenstehende wie ein Paradox erscheinen, wie das Amtsenthebungsverfahren überhaupt zustande gekommen ist. Hier geht es um die US Verfassung, und wenn die Mehrheit der Amerikaner ihre eigene Verfassung nicht verstehen, ist es verzeihlich wenn Außenstehende sie auch nicht verstehen. Das Amtsenthebungsverfahren ist eine „Show“ das der politischen Bildung der eigenen Bevölkerung dient. Da können die Zuschauer wählen und entscheiden, welche Art von Verfassung sie haben möchten.

    Ich hatte früher hier (glaube ich) darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton offen sagte, wenn es nicht möglich sei ein Impeachment gegen Trump unter der alten 18. Jahrhundert Verfassung durchzusetzen, dann sollte das alte Papier zerrissen und ersetzt werden. Vergessen wir, oder klammern wir aus, dass es die Clinton war, die das gesagt hat, sehen wir die Anerkennung, dass die alte Verfassung verstanden wird als nicht-vereinbar mit dem Amtsenthebungsverfahren auf der Basis, die die Demokraten inszeniert haben.

    Es mag befremdlich klingen, d.h. es könnte mit dem Rechtsverständnis eines normalen Menschen, auch wenn er kein Amerikaner ist, kollidieren, zu hören wie Nancy Pelosi (Sprecherin des Repräsentanten-Hauses) sich geäußert hat: “It’s not a question of proof, it says what allegations have been made and that has to be subjected to scrutiny as to how we go forward, but it should not be ignored in the context of other events that could substantiate some of that,” die sehr schwer zu übersetzen ist: „Es [die „Articles of Impeachment] ist keine Frage des *Beweises*, es sagt aus, welche *Anschuldigungen* erhoben wurden, und das muss überprüft werden, wie wir weiter vorgehen, aber es sollte nicht im Zusammenhang mit anderen Ereignissen ignoriert werden, die einiges davon belegen *könnten*“. (https://www.thegatewaypundit.com/2020/01/pelosi-on-impeachment-process-its-not-a-question-of-proof-its-about-allegations-video/)

    Ich vermute, dass man nicht unbedingt Verfassungsrechtler sein muss um zu erkennen, dass Pelosi hier zugibt, dass die Wochen von Congress-Anhörungen *keine Beweise* vorgebracht hatten (und die Demokraten halten auch Transkripte zurück, die ihre „Anschuldigungen“ nicht stützen). Die Wochen nach dem die Demokraten sich auf die Formulierung „Amtsmissbrauch und Behinderung des Congresses“ geeinigt hatten, waren gar nicht ruhig: Die Frage stand für die Demokraten im Raum, ob sie überhaupt die „Articles of Impeachment“ dem Senate überreichen sollten, da sie nichts in der Hand hatten, wie Pelosi zugibt, und für die Republikaner stand die Frage im Raum, ob sie mit dem Fehlen einer ordentlich Anklage gegen Trump, selbst als „Gericht“ entscheiden sollten, den gesamten „Impeachment-Fall“ zu verwerfen. Die Demokraten „verhandelten“ dann mit den Republikaner um weitere „Zeugen“ dem Senate präsentieren zu dürfen, während die „Regeln“, die die Verfassung vorgibt, erfordern, dass das Repräsentanten-Hauses wie ein Staatsanwalt den „Fall“ vorbereitet und dann „vor Gericht“ geht, wo die Senatoren die Jury-Mitglieder ausmachen und der Vorsitzender des Bundesgerichtshof (Supreme Court) als Richter funktioniert. Wenn die Demokraten und ihre „Zeugen“ im Anlauf nichts in der Hand hatten (keine Beweise, nur Anschuldigungen), sei es nicht die Aufgabe des Senats weitere Zeugen zuzulassen um die Hoffnung der Demokraten, dass irgendwer irgendwie irgendwann tatsächlich Trump belasten könnte. Wenn der Staatsanwalt einen schwachen Fall, ohne Beweise usw. präsentiert, kann jedes Gericht sich weigern den Fall anzunehmen. Der Staatsanwalt soll seine Hausaufgaben erledigen bevor er vor Gericht tritt.

    Und, natürlich, sollten neue Zeugen vorgeladen werden, hätten die Republikaner, die die “Regeln“ im Senat bestimmen, auch das Recht ihre Zeugen vorzuladen, weil genau das hatten die Demokraten im Congress verboten. Ein Punkt gilt es zu klären: was im Senate geschieht ist keine „Anhörung“, es ist ein Gerichtsprozess. Demzufolge werden im Senat beide Wege gefahren: neue Zeugen für beide Seiten, aber auch jederzeit gibt es die Option einen „kill switch“ zu schalten, d.h. sollten die Demokraten sich außerhalb der Regeln für solch einen ordentlichen Gerichtsprozess verhalten, kann und wird der Senat den „Fall“ kurzerhand verwerfen, stoppen.

    2. Es gibt zwei rechtliche Aspekte die zu beachten sind. – Erstens, die Idee oder Theorie, dass man in einem „normalen“ Fall mit Anschuldigungen anstatt Beweisen vor Gericht geht, wird das normale Rechtsempfinden verletzen, doch genau das ist das praktizierte System unter den Demokraten. Zig-tausend Mal haben Obama-Ermittler und korrupte Staatsanwälte gegen politische Opponenten geklagt, mit nur dünnsten oder erfundenen „Indizien“, Verurteilungen erwirkt, Gefängnisstrafen, die dann bei Revisionsprozessen 2-3-4-5 Jahre später rückgängig gemacht wurden. Das Ziel wurde aber erreicht: der Ruf des Angeklagten wurde ruiniert, die Familie zerbrochen, Finanzen zerschmettert, Anwalts und Gerichtskosten fressen das eventuelle spätere Einkommen auf Jahren auf. Das gleiche „System“ wurde angewendet im Falle von „Russiagate“: Ermittlungen wurden sogar vor der 2016 Wahl gestartet an Hand von „Indizien“ die die Ermittler selbst kreiert hatten, und nach dem der Sonderermittler Mueller aus den Indizien nichts an Beweisen herleiten konnte, wurde seitens des Deep State und der Demokraten behauptet, dass weiter ermittelt werden soll, weil die Mueller-Ermittlung Trumps Unschuld nicht bewiesen hätte. „Anschuldigungen“ kann man so ewig aufrechthalten, das hat aber nun einmal mit „Recht“ nichts mehr zu tun, denn es müsste heißen, Du stehst unter dem Schwert des Verdachts solange ein irgendwie gearteter Verdacht besteht und wenn diejenigen, die den Verdacht äußern, die politische Macht haben den Verdacht äußern. Diese „Rechtstheorie“ hat sogar der ex-CIA Chef Brennan öffentlich geäußert. Ganz lapidar hinterhergeschossen, Brennan: „Beweise sind nicht meine Baustelle“. Die „Russiagate“-Anschuldigungen gegen Trump sind somit gegen ihn praktisch als „Privatperson“ lanciert worden, eine Person die zufällig die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, die aber im Visier von CIA, FBI usw. schon im Vorfeld als politische Gegner abgestempelt wurden. Unter solch einem System kann es natürlich für andere Privatpersonen entweder politisch oder finanziell vorteilhaft sein, sich als „Zeuge“ anzubieten um einen Verdacht zu schüren: Gestapo, Blockwarte, Denunziantentum… die volle Kiste in Perfektion. Kaum ein Wunder, dass das System sich als unschlagbar einschätzte.

    Zweitens aber basieren die „Articles of Impeachment“ der Demokraten tatsächlich auf eine Rechtsauffassung, die auf einer anderen US Verfassung gegründet werden: Beide Elemente der „Articles“ verneinen die verfassungsmäßige Position, Bedeutung, Rechte und Macht des Präsidenten.

    „Amtsmissbrauch“: Wer sich die Story zu eignen macht, dass die ganze Amtsenthebung mit Joe Biden-Ukraine-Trump Ermittlung Korruption, quid pro quo, angefangen hat, kauft sich bei der Demokraten-Argumentation ein. Es gab zwar kein quid pro quo, aber als Präsident hätte Trump das Recht und Befugnis ein quid pro quo zu gebrauchen. Der Präsident alleine, nach den Bestimmungen der US Verfassung, bestimmt die Außenpolitik der USA. Der Senate, aber nicht der Congress (Repräsentanten), hat, als Regierungsorgan im Rahmen der „checks and balances“ das Recht und die Befugnis als „beratende und bewilligende“ („advice and consent“) Instanz zu funktionieren. Doch der Präsident und die Trump-Republikaner im Congress entschieden sich für die Taktik, nicht sofort auf verfassungsmäßige Grundsätze selber zu pochen, sondern die Demokraten mit ihren „Anschuldigung“ auflaufen zu lassen, da sie nie Beweise würden liefern können. Zusätzlich hat es den Vorteil gegeben, dass die Demokraten, bei dem Versuch ihre „Anschuldigungen“ zu beweisen, lauter „Zeugen“ aussagen ließen, die nichts weiteres auf der Pfanne hatten als dass sie gegen Trumps Außenpolitik sind. Damit kam der Verfassungsgrundsatz, alleinige Bestimmung der Außenpolitik in den Händen des Präsidenten, durch die Demokraten selbst, durch die Tür gefahren. Trotzdem und interessant, einmal, als Trump auf Auslandsreise war, gab sein Chief of Staff, Mick Mulvaney, eine seltene Pressekonferenz, wo er sagte, „quid pro quo, ladies and gentlemen, is politics: forget it and get over it“ / quid pro quo, meine Damen und Herren, ist Politik: vergiss es also, und findet euch damit ab. Mulvanys Aussage war kein „Ausrutscher“, obwohl sie die Demokraten voll getriggert hat, sondern eine kalkulierte Provokation an die Demokraten, um sie zu warnen, dass der Präsident weit explosivere Munition auf Lager hätte, falls sie eskalieren wollten. Die Demokraten entschieden sich für die Eskalation. So ist es gekommen, dass Trump das bekommen hat, was er so wie so wollte: einen öffentlichen, dramatischen und offenen Fight über Verfassungsgrundsätze. Die Demokraten wurden nur zu seinen Marionetten, die die -Rolle spielten, um das zu erreichen, was Trump alleine nicht hätte hinbekommen können. Etliche Warnungen haben sie einfach missachtet. Trumps Spiel war nie geheim. – Siehe https://fm.cnbc.com/applications/cnbc.com/resources/editorialfiles/2019/12/17/Letter-from-President-Trump-final-compressed.pdf

    „Behinderung des Congresses“: Hier auch gibt es zwei Seiten. Auf der privatrechtlichen Seite hätte Trump, so die Anschuldigung, den Congress dadurch behindert, dass er selber sich weigerte auszusagen, weil also der Angeklagte sich weigerte gegen sich selbst auszusagen, und weil er anderen Personen, die für ihn arbeiten, nicht erlaubte auszusagen oder sich weigerte offizielle Dokumente auszuhändigen. Hier wiederholte sich die „Behinderung“-Anschuldigung aus „Russiagate“, weil Trump da „Behinderung“ begangen haben soll weil er sich gegen die Verdächtigungen wehrte. – Tja, manchmal kommt es vor Gericht vor, dass die Schuld ohne ein Geständnis nicht bewiesen werden kann, aber es ist rechtliche abartig dann zu schlussfolgern, dass der Angeklagter die Justiz behindert wenn er kein Geständnis ablegt. Auf der verfassungsmäßigen Ebene, sieht die US Verfassung natürlich nicht vor, dass der Congress Ermittler, Staatsanwalt, Jury und Richter gleichzeitig sein soll. Wenn z.B. der Congress bestimmte Dokumente haben wollte, dann hätten die Congress-Abgeordneten eine Begründung schreiben können / müssen, um damit dann vor Gericht mit einem Antrag zu gehen um die Freigabe zu erzwingen. Das gleiche gilt für Zeugen die sie verhören wollten. Das haben sie aber nicht gemacht. Dafür muss man eben *Gründe* haben, nicht Verdächtigungen. In ihrer Hybris haben die Abgeordneten es vorgezogen, den Anspruch auf alleinige Macht zu stellen anstatt vor Gericht abgeschmettert zu werden. Das Argument der Republikaner wird also sein, und ist bereits, dass der Congress Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz begeht.

    Die zwei „Artikel“, Amtsmissbrauch und Behinderung des Congresses, können nur dann gelten, wenn der Congress die Macht hat, das Amt des Präsidenten (überhaupt, d.h. egal ob Demokrat oder Republikaner) und die Position des Präsidenten in der US Verfassung zu annullieren um sich selbst die Macht des Präsidenten *und* der Justiz anzueignen. Als „Verbrechen“ gilt dann alles was die politische Macht als Verbrechen deklariert. Hallo Diktatur. Oder: Willkommen in der Klapsmühle. – Und genau das hat Hillary Clinton gesagt und genau darauf hat sie Anspruch erhoben. Die Gründe für die Auseinandersetzung können nicht klarer sein.

    Das alles wird vor einem riesigen Publikum, der US Bevölkerung, zur Schau gestellt. Wer im Ausland zuschauen möchte… bitte schön. Es ist nicht zu erwarten, dass die Sender, wie bei den Congress-Anhörungen, abschalten weil es zu langweilig wird, und es ist auch nicht zu erwarten, dass Senatoren, wie bei den Congress-Anhörungen, aus dem gleichen Grund auf ihrem Podium einschlafen. Alles wird gesendet. Es wird am Ende jedes Tages Video-Ausschnitte gezeigt, es wird zusammengefasst und es wird kommentiert. Ein „Event“ das selbst die Trump Rallyes mit 50.000+ Teilnehmer in den Schatten stellt. Alles nach dem Motto, let it ruuuuuumble!!

    Das ist aber nur der Auftakt: Stellen wir uns vor, die ganze Reihe von Verhaftungen, Gerichtsfällen, Anklagen usw. gegen ex-FBI Chef Comey, CIA Chef Brennan, Oberchef der Nachrichtendienste Klapper, und viele, viele mehr, wären schon aufbereitet und ins Rollen gebracht. Da könnte leicht der Eindruck entstehen, dass Trump das alles nur als Rachefeldzug machen würde. Also, nein: *vorher* lässt er die ganze Nation sich mit der US Verfassung auseinandersetzen, nicht so, dass nur *seine* Anwälte und *seine* Richter und *seine* Ermittler in Aktion treten, nicht dass *sein* Attorney General, William Barr, versichert, alles sei rechtmäßig. Nein, alles was folgt, wird in der Tat rechtmäßig und verfassungskonform sein, in der Realität und auch in der Wahrnehmung.

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