Weißrussland: Putin und Lukaschenko treffen sich, Opposition will weißrussische Wirtschaft runieren

Die deutschen „Qualitätsmedien“ beschränken sich in ihrer Berichterstattung über Weißrussland nur auf die Proteste vom Wochenende, dabei sind in den letzten Tagen weitaus interessantere Dinge geschehen.

Auf die Proteste vom Wochenende möchte ich nicht großartig eingehen, denn ich würde mich wiederholen. Die westlichen Medien melden übertriebene Teilnehmerzahlen und – wie üblich – ganz schlimme Polizeigewalt aus Minsk, die sie bei ähnlichen Vorfällen un Deutschland oder Frankreich nicht stört. Bemerkenswert: Im Gegensatz zu Polizeieinsätzen bei Demos im Westen sind in Minsk wieder keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse zum Einsatz gekommen. Aber trotzdem ist die Polizei dort natürlich ganz grausam. Es ist eine ziemlich abgenudelte Platte, die die „Qualitätsmedien“ zum x-ten Mal abspielen und es verwundert wirklich, dass sie, zumindest bei einem großen Teil des westlichen Publikums, immer noch ihren Zweck erfüllt.

Interessant waren aber andere Vorgänge der letzten Tage. Ich habe schon über die massive westliche Unterstützung für die weißrussische Opposition berichtet, die besonders absurd und verlogen ist, wenn deutsche Politiker gleichzeitig betonen, dass man sich auf keinen Fall in inner-weißrussische Angelegenheiten einmischen wolle.

Tichanowskaja als Guaido 2.0

Die wichtigsten Unterstützer der Opposition sind die baltischen Staaten und Polen. In Polen ist das Hauptquartier derer, die die Proteste in Minsk steuern. Das geschieht in erster Linie über den Telegram-Kanal Nexta, der seinen Sitz in Warschau hat, während die angebliche Oppositionsführerin Tichanowskaja nach Litauen gegangen ist und von dort aus ihre vorformulierten Sprechblasen absondert. Man verzeihe mir diese Formulierung, aber wer sich anschaut, wie verkrampft sie die vorformulierten Texte ihrer Videobotschaften abliest, der versteht, warum ich es so formuliere.

Nun wurde Tichanowskaja, die nach eigene Aussagen gar nicht Präsidentin des Landes werden möchte, unversehens von Litauen als weißrussische Präsidentin anerkannt. Litauen will auch andere EU-Staaten motivieren, dem Beispiel zu folgen und auch keine Vereinbarungen mehr anzuerkennen, die Lukaschenko mit Russland schließt. Dazu später mehr, wenn es um das Treffen von Putin und Lukaschenko geht.

Geradezu absurd wird es, wenn Litauens Außenminister auch noch Russland vorwirft, sich in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen. Schließlich ist es nicht Russland, das für das Land entscheiden will, wer die Wahl gewonnen hat und wer dort Präsident sein darf, sondern Litauen und andere Staaten des Westens.

Sanktionen – wer gegen wen?

Während nun die genannten Staaten in der EU Druck machen und Sanktionen gegen Weißrussland fordern, stellt sich dabei bisher Zypern quer. Der Grund: Zypern will keine Sanktionen gegen Weißrussland mittragen, solange nicht auch die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer sanktioniert wird. Die EU will – sollte sich Zypern durchsetzen – Sanktionen wohl nach dem Gießkannenprinzip verhängen.

Dabei stellt sich wie immer die Frage, wer wohl schwerer unter den Sanktionen leiden wird. Weißrussland wickelt des größten Teil seines Handels mit Russland ab und Russland ist auch der größte Investor in dem Land. Sicher würden EU-Sanktionen Weißrussland schaden, aber der Einfluss der EU auf Minsk ist begrenzt.

Umgekehrt kann Weißrussland aber den kleinen Baltenstaaten – allen voran Litauen – empfindlich schaden, denn Weißrussland importiert Öl aus Russland und verarbeitet es in seinen Raffinerien. Danach wird es – bisher – über einen Hafen in Litauen in die EU geliefert. Als Reaktion auf die Frechheiten aus Litauen und auch, um Sanktionen zuvor zu kommen, arbeiten Weißrussland und Russland nun daran, diese Produkte schnellstmöglich über einen russischen Hafen beim russischen St. Petersburg zu exportieren.

Daran zeigt sich die Dummheit von Sanktionen, denn für das kleine Litauen sind diese Lieferungen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der nun verloren gehen könnte. Russland hingegen freut sich, denn es hat sich schon lange daran gestört, dass „sein“ in Weißrussland verarbeitetes Öl nicht über Russland exportiert wird.

Die Opposition ist um der Macht willen bereit, die Wirtschaft des Landes zu vernichten

Hier kommen wir zu den Parallelen von Tichanowskaja und Guaido. Letzterer nimmt fröhlich lächelnd hin, dass sein Land von westlichen Sanktionen zu Grunde gerichtet wird und dass seine Bevölkerung, um die es Guiado angeblich geht, leidet und verarmt. Das gleiche hat nun auch Tichanowskaja vor, die bei jeder Gelegenheit Sanktionen von der EU fordert.

Unterstützung bei der Ruinierung des eigenen Landes bekommt sie dabei von Waleri Zepkalo, über den ich bereits berichtet habe und den ich für die graue Eminenz der Opposition halte. Zepkalo ist im Hauptquartier der Opposition in Warschau und und hat der Zeitung Le Figaro ein Interview gegeben, aus dem die russische TASS folgendermaßen zitiert:

„Wir unterstützen diese Taktik des gewaltlosen Widerstands“, sagte er auf die Frage nach den Forderungen nach Währungsumtausch, Nichtzahlung von Steuern und Streiks bei staatseigenen Unternehmen. „Wir müssen die wirtschaftlichen Grundlagen des Regimes so schwächen, dass es keine Polizeibeamten mehr bezahlen kann, von denen es viel mehr gibt, als Hochschullehrer.“

Diese angeblich für das Wohl der Weißrussen kämpfenden Oppositionellen wollen also notfalls ihr eigenes Land durch Sanktionen, Steuerboykotte und andere Maßnahmen wirtschaftlich so sehr abwürgen, dass der Staat pleite geht. Da in Weißrussland viele Großbetriebe noch staatlich sind, würde das einen nicht wieder gut zu machen Schaden anrichten und das Land auf das Niveau afrikanischer Länder drücken. Die Arbeitslosigkeit wäre gigantisch und nicht nur Polizisten, auch Lehrer, Beamte, Angestellte der Staatsbetriebe und so weiter müssten ohne Gehälter auskommen und hungern.

Im Falle von Weißrussland gibt es nur einen Unterschied zu Venezuela: Weißrussland ist mit Russland verbündet und selbst wenn geistig umnachtete Oppositionelle zu einem militärischen Einmarsch auffordern würden – wie es Guaido gegen sein eigenes Land gefordert hat -, dürfte darüber niemand ernsthaft nachdenken, denn Lukaschenko dürfte dem Westen keinen heißen Krieg mit Russland wert sein.

Treffen von Putin und Lukaschenko

Am Montag haben sich Putin und Lukaschenko in Sotschi getroffen. Bei dem Treffen waren keine Journalisten zugelassen und auch eine gemeinsame Abschlusserklärung war nicht geplant. Das Gespräch der beiden hat über vier Stunden gedauert und es ist nicht viel von dem durchgesickert, was die beiden besprochen haben. Nur so viel: Russland gibt Weißrussland einen Kredit von 1,5 Milliarden Dollar. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb Tichanowskaja dazu:

„Ich hoffe, dass Putin versteht, dass es Lukaschenko und nicht unser Volk ist, der ihm diesen Kredit zurückzahlen muss.“

Wenn man bedenkt, dass es in Weißrussland keine anti-russische Stimmung gibt und die Opposition stets bemüht ist, ihre anti-russischen Beweggründe als böse Lukaschenko-Propaganda hinzustellen, ist das eine bemerkenswert ehrliche Aussage, die hoffentlich viele Weißrussen aufmerksam lesen. Vielleicht bemerken die Demonstranten in Minsk, von wem sie wofür benutzt werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.