Weitere Einschränkungen der Pressefreiheit in den baltischen EU-Staaten

In baltischen EU-Staaten wird die Pressefreiheit weiter konsequent eingeschränkt. Nun wurde der größte, russischsprachige Fernsehsender auf Druck der Regierungen geschlossen.

In Estland sind 25 Prozent der Bevölkerung Russen, in Lettland sind es sogar 37 Prozent. Die Beschränkungen der russischsprachigen Medien ist also in keiner Weise mit den angeblichen Werten der EU vereinbar, die sich offiziell den Schutz nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen verschrieben hat. Auch in den Bildungssystemen wird Russisch konsequent zurückgedrängt und Kinder haben immer mehr Schwierigkeiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden.

Aber die EU verschließt vor diesen Verstößen gegen ihre angeblichen Werte im Baltikum genauso die Augen, wie in der Ukraine, die von der EU finanziell unterstützt wird. Das russische Außenministerium hat sich zu den erneuten Einschränkungen der Pressefreiheit im Baltikum geäußert und ich habe die offizielle russische Erklärung vom Donnerstag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Ab heute wurde die Produktion und dementsprechend auch die Ausstrahlung eigener Sendungen des größten russischsprachigen Fernsehsenders, des Ersten Baltischen Kanals, im Baltikum gestoppt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser einzige nicht-staatliche Nachrichtensender in Lettland seit einigen Jahren die Fernsehsendung „Latvian Time“ und die Programme „Hinter den Kulissen“ und „Fünf Kopeken“ produziert hat. „Latvian Time“ war eine der beliebtesten Nachrichtensendungen unter der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Der Kanal hat nie Beschwerden über den Inhalt der gesendeten Informationen erhalten.

Diese erzwungene Entscheidung des Eigentümers des TV-Senders, der Baltic Media Alliance, ist das Ergebnis beispiellosen Drucks auf das Unternehmen durch Riga und Tallinn. Am 4. Februar führte der lettische Staatssicherheitsdienst in Abstimmung mit der estnischen Sicherheitspolizei Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der Medienholding durch.

Die lettischen Behörden handelten nach dem von ihren estnischen Kollegen am Beispiel von Sputnik in Tallinn ausgearbeiteten Szenario. Sie haben die systematische Politik der baltischen Länder fortgesetzt, den Informationsraum durch die Einführung politischer Zensur von alternativen Informationsquellen zu reinigen.

Wir betrachten dies als eine Aggression Lettlands und Estlands gegen die Grundprinzipien der Redefreiheit, als eine bewusste Kampagne, um die russischsprachigen Medien aus dem Informationsraum zu vertreiben, und als Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

In Lettland werden neben der systematischen Verdrängung der russischen Sprache aus dem Bildungssystem auch Gesetzesänderungen unterstützt, die eine künstliche Erhöhung des Anteils von Inhalten in den Kabelnetzen in den Amtssprachen der Europäischen Union einerseits und Beschränkungen des russischen Anteils auf zwanzig Prozent des gesamten Rundfunkprogramms andererseits vorschreiben. Dies soll durch die Erhöhung der Kosten für die „Pakete“ geschehen, die russische Kanäle enthalten. Das geht in der Tat zu Lasten der russischsprachigen Bürger der Republik.

Wir stellen auch fest, dass der Angriff auf den Ersten Baltischen Kanal im Vorfeld der für den 25. April geplanten Wahlen zur Rigaer Duma ausgeführt wurde. Sie wurden durch den Ausbruch der Virusinfektion verschoben. In diesem Kontext scheint die Kampagne gegen die Medienholding als ein Versuch der Behörden, die Parteien, die die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes vertreten, ihrer wichtigsten Medienplattform zu berauben.

Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass die herrschenden Kreise, die ihre politischen Interessen umsetzen, die Grundprinzipien des Völkerrechts und die Grundsätze verletzen, die von Brüssel aktiv gefördert werden. Es geht um demokratische Freiheiten.

Wir fordern eine Reaktion der zuständigen internationalen Organisationen und Menschenrechts-NGOs. Zeit haben sie jetzt, um sich auf die Reaktionen zu konzentrieren. Es gibt keine Konferenzen mehr bei der OSZE, Seminare und Reisen wurden abgesagt. Sie können also das entsprechende Material über das Internet sammeln und eine klare und detaillierte Reaktion zu veröffentlichen. Alle haben auf Fernkommunikation umgestellt, daher erwarten wir von der OSZE und ihrem Vertreter für Pressefreiheit Desir eine vollwertige Reaktion.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.