Welche Maßnahmen die USA gegen Russland planen: Teil 10 – Innere Unruhen und außenpolitische Reputation

In diesem zehnten Teil meiner Reihe über die von der RAND-Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es um Maßnahmen, die Russland im Innern destabilisieren und nach außen politisch schaden sollen.

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die RAND-Corporation 2019 in einer anderen Studie auch festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für eine Entspannung gegenüber Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Die Studie unter dem Titel „Russland überdehnen“, um die es in dieser Reihe geht, ist quasi die Fortsetzung der anderen Studie, denn sie führt im Detail auf, wie man Russland in existenzielle Not bringen und damit zu aggressiven Reaktionen provozieren kann. In dieser Reihe werde ich darauf im Detail eingehen.

Die Einleitung

Das Kapitel der Studie, das wir heute behandeln, trägt die Überschrift „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ und die lange Einleitung, die den Ist-Zustand beschreibt, ist teilweise äußerst interessant. So erfährt man zum Beispiel, dass es in Russland keine Zensur gibt, zumindest habe ich das Wort dort nicht gefunden. Es wird stattdessen festgestellt, dass Putin die Medienimperien der Oligarchen zerschlagen hat, die mit ihren Medien die Politik beeinflussen wollten.

Heute seien die meisten Medien in „Putin-freundlichen Händen“ sagt die „RAND-Corporation, aber sie sagt auch, dass davon Ausnahmen gibt. Im Klartext bedeutet das, dass es in Russland oppositionelle Medien gibt, die gegen Putin sind und frei im Land arbeiten können.

Eine weitere interessante Aussage betrifft das Internet, denn ich behaupte ja immer, das Internet wäre in Russland wesentlich freier, als im Westen. Die westliche Presse behaupten hingegen, in Russland werde das Internet zensiert. Dass das nicht stimmt, kann man bei der RAND-Corporation nachlesen:

„Im Vergleich zu Rundfunk- und Printmedien bietet das Internet eine attraktivere Möglichkeit für Ausländer, das russische Inlandspublikum zu erreichen. Seit 2017 machen Internetnutzer etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung aus. Im Vergleich zu seinem Nachbarn China verfolgt Russland historisch gesehen eine relativ nicht-interventionistische Politik gegenüber der Internetregulierung. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die russische Regierung eine Politik der Online-Zensur erwägt, zum Teil, um wahrgenommenen „Informationssicherheitsbedrohungen“ durch ausländische Mächte entgegenzuwirken.“

Im Klartext: In Russland wird das Internet nicht zensiert, da der Westen aber über das Internet immer stärker versucht, Einfluss auf Russland zu nehmen, denkt die russische Regierung möglicherweise darüber nach, das Internet zu regulieren. Aber das ist – wenn es denn überhaupt kommt – Zukunftsmusik.

Man fragt sich, warum die westlichen Medien wider besseren Wissens die Lüge verbreiten, in Russland herrsche Zensur.

Das Kapitel „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ hat mehrere Unterkapitel, in denen Maßnahmen erörtert werden. Die Unterkapitel, das wir heute anschauen, tragen die Titel „Proteste und anderen gewaltfreien Widerstand stärken“ und „Russlands internationales Standing unterminieren.“

Proteste in Russland befeuern

Das ist ein beliebtes Thema in den USA, man denke nur an die vielen Farbrevolutionen der letzten Jahre. Und natürlich ist es der Traum aller US-Geostrategen, auch in Russland eine Farbrevolution zu inszenieren, allerdings sind bisher alle Versuche in diese Richtung gescheitert und das negative Beispiel der Ukraine vor Russlands Haustür hat das noch einmal schwieriger gemacht.

Die RAND-Corporation gesteht auch ein, dass das ein sehr schwieriges Unterfangen sein würde, da Russland sehr effektive Sicherheitskräfte habe und Kontakte zwischen westlichen Organisationen und russischen Kandidaten für die Organisation von Unruhen sofort bekannt werden würden.

Als Vorteil einer solchen Strategie führt RAND eine mögliche Destabilisierung des „Regimes“ an und stellt fest, dass der Westen Tendenzen, die in Russland vorhanden sind, verstärken könne. Unter den Risiken führt RAND das auf, was auch schon in den vorherigen Kapiteln zu lesen war: Sollte der Westen Erfolg haben, wäre die Reaktion Russlands unkalkulierbar und am Ende könnte sich ein solches Vorgehen zu einem Bumerang entwickeln. So stell die RAND-Corporation dann im Fazit fest, dass es erstens schwer für den Westen wäre, inländische Gruppen zu koordinieren und dass zweitens die Gefahr der russischen Gegenreaktion nur schwer einschätzbar ist.

Russlands internationales Standing unterminieren

Interessant ist hier, dass die RAND-Corporation als mögliche Aktion zum Beispiel vorschlägt, Russland aus der G20 zu werfen, was ich ehrlich gesagt für utopisch halte. Aber was man an dem Kapitel deutlich sieht, ist folgendes: Westliche „Experten“ erzählen uns in den „Qualitätsmedien“ immer, es wäre Unsinn und russische Propaganda, dass Russland vom Westen isoliert oder gar eingekreist werden solle. Angeblich sind Sanktionen immer an konkrete „Sünden“ Russlands gekoppelt und Ausschlüsse Russlands aus internationalen Veranstaltungen, wie aktuell den olympischen Spielen, seien auch nur mit Russlands jeweiligen Untaten begründet.

Das liest sich in der Studie der RAND-Corporation anders. Dort wird empfohlen, Russlands Image weiter zu schwächen, indem man Russland aus den G20 und anderen internationalen Organisationen ausschließt oder verhindert, dass Russland internationale „Events“ veranstaltet. Ein Schelm, wer da an die Strafen des Olympischen Komitees gegenüber Russland denkt, zu denen gehört, dass Russland eine Reihe sportlicher Großereignisse nicht im eigenen Land veranstalten darf. Es ist natürlich reiner Zufall, dass die RAND-Corporation solche Maßnahmen empfiehlt und dass sie tatsächlich umgesetzt werden.

Im Fazit kann man lesen:

„Die Bemühungen des Westens, Russlands internationales Ansehen zu beschädigen, können wirksam sein, wenn sie umfassend umgesetzt werden. Weitere Sanktionen, die Entfernung Russlands aus internationalen Nicht-UN-Foren und der Boykott internationaler Veranstaltungen einseitig umzusetzen, liegt weitgehend in der Macht westlicher Staaten und würde dem russischen Ansehen schaden. Inwieweit diese Schritte der Stabilität Russland im Inland schaden würden, ist jedoch weniger sicher.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.