Welche Maßnahmen die USA gegen Russland planen: Teil 8 – Das russische Wahlsystem diskreditieren

In diesem achten Teil meiner Reihe über die von der RAND-Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es um eine mögliche Schwächung der russischen Regierung.

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

Das ist insofern bemerkenswert, weil die RAND-Corporation 2019 in einer anderen Studie auch festgestellt hat, dass Russland keinerlei aggressive Absichten hat. Anstatt sich aber darüber zu freuen und nun für eine Entspannung gegenüber Russland zu plädieren, hat RAND ein sehr umfangreiches Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem Russland endlich dazu gebracht werden soll, aggressiv auf die Provokationen aus den USA zu reagieren. Die Details finden Sie hier.

Die Studie unter dem Titel „Russland überdehnen“, um die es in dieser Reihe geht, ist quasi die Fortsetzung der anderen Studie, denn sie führt im Detail auf, wie man Russland in existenzielle Not bringen und damit zu aggressiven Reaktionen provozieren kann. In dieser Reihe werde ich darauf im Detail eingehen.

Zensur in Russland?

Das Kapitel der Studie, das wir heute behandeln, trägt die Überschrift „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ und die lange Einleitung, die den Ist-Zustand beschreibt, ist teilweise äußerst interessant. So erfährt man zum Beispiel, dass es in Russland keine Zensur gibt, zumindest habe ich das Wort dort nicht gefunden. Es wird stattdessen festgestellt, dass Putin die Medienimperien der Oligarchen zerschlagen hat, die mit ihren Medien die Politik beeinflussen wollten.

Heute seien die meisten Medien in „Putin-freundlichen Händen“ sagt die RAND-Corporation, aber sie sagt auch, dass davon Ausnahmen gibt. Im Klartext bedeutet das, dass es in Russland oppositionelle Medien gibt, die gegen Putin sind und frei im Land arbeiten können.

Eine weitere interessante Aussage betrifft das Internet, denn ich behaupte ja immer, das Internet wäre in Russland wesentlich freier, als im Westen. Die westliche Presse behaupten hingegen, in Russland werde das Internet zensiert. Dass das nicht stimmt, kann man bei der RAND-Corporation nachlesen:

„Im Vergleich zu Rundfunk- und Printmedien bietet das Internet eine attraktivere Möglichkeit für Ausländer, das russische Inlandspublikum zu erreichen. Seit 2017 machen Internetnutzer etwa 70 Prozent der russischen Bevölkerung aus. Im Vergleich zu seinem Nachbarn China verfolgt Russland historisch gesehen eine relativ nicht-interventionistische Politik gegenüber der Internetregulierung. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die russische Regierung eine Politik der Online-Zensur erwägt, zum Teil, um wahrgenommenen „Informationssicherheitsbedrohungen“ durch ausländische Mächte entgegenzuwirken.“

Im Klartext: In Russland wird das Internet nicht zensiert, da der Westen aber über das Internet immer stärker versucht, Einfluss auf Russland zu nehmen, denkt die russische Regierung möglicherweise darüber nach, das Internet zu regulieren. Aber das ist – wenn es denn überhaupt kommt – Zukunftsmusik.

Man fragt sich, warum die westlichen Medien wider besseren Wissens die Lüge verbreiten, in Russland herrsche in den Medien und dem Internet Zensur.

Das Kapitel „Politische Maßnahmen zur Schwächung des russischen Regimes im In- und Ausland“ hat drei Unterkapitel, in mögliche Maßnahmen erörtert werden. Das Unterkapitel, das wir uns heute anschauen, trägt den Titel „Korruption bei russischen Wahlen erhöhen.“

Russische Wahlen

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die RAND-Corporation Russland keine Wahlfälschung oder ähnliches vorwirft. Sie beklagt stattdessen, dass die Versuche des Westens, die Akzeptanz der Wahlen in Russland zu untergraben, indem man von Wahlfälschung und anderen Dingen berichtet, bisher kaum Früchte trägt. Putin ist populär bei den Russen, wobei Putin – laut RAND – die geschickte Strategie nutzt, bei Problemen hart durchzugreifen und lokale Verantwortliche verantwortlich zu machen.

Das kann man in Russland in der Tat beobachten, allerdings gehört dazu auch die Tatsache, dass – wenn der Kreml sich eines solchen lokalen Problems annimmt – das Problem auch gelöst wird. Ob das also eine Strategie Putins ist, um von seinen Fehlern abzulenken, kann man diskutieren, aber die Tatsache, dass Probleme, die er zur Chefsache macht, danach gelöst werden, zeigt vielleicht auch auf, dass der Verweis auf lokale Inkompetent keine Strategie Putins, sondern Teil der russischen Realität ist.

Wie dem auch sei, die RAND-Corporation empfiehlt, die Strategie weiter zu verfolgen und weiterhin zu versuchen, russische Wahlen zu diskreditieren.

Als Vorteil sieht die RAND-Corporation, dass das zumindest für Verunsicherung in Russland sorgen und im „Idealfall“ sogar zu einem „Regimechange“ führen könne. Aber das wird von der RAND-Corporation als extrem unrealistisch angesehen.

Als Risiko der Strategie sieht die RAND-Corporation, dass solche aus dem Westen finanzierten Bemühungen auch den gegenteiligen Effekt haben und die Russen sensibler auf ausländische Einmischungen und westliche Propaganda reagieren könnten. Hinzu käme, dass dadurch auch unabhängige Aktivisten ins Fadenkreuz geraten und diskreditiert werden könnten. Insgesamt könnte das den gegenteiligen Effekt von dem haben, was die RAND-Corporation erreichen möchte und das Vertrauen der Russen in ihre Regierung stärken, anstatt es zu schwächen.

Bei der Einschätzung der Erfolgschancen ist sich die RAND-Corporation nicht sicher. Einerseits sieht sie in dem in Russland freien Internet große Chancen, Einfluss zu nehmen, andererseits ist sie der Meinung, dass eine US-gesteuerte Aktion keine große Reichweite haben dürfte. Als hoffnungsvolles Beispiel dafür, dass man doch eine große Zahl von Russen erreichen könnte, wird der YouTube-Kanal von Alexej Navalny angeführt, dessen Reportagen über angebliche oder tatsächliche Korruption in der russischen Regierung ein breites Publikum gefunden haben. Allerdings hat das laut RAND aber trotzdem nichts verändert, sodass die Erfolgsaussichten eher gering ausfallen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.