Welche Schockwellen die Enthüllungen aus Kiew in den USA, Russland und der Ukraine ausgelöst haben

Der Donnerschlag aus Kiew hat erstaunlich wenig Unruhe im deutschen Blätterwald verursacht. Anders in Russland und der Ukraine. Und in den USA, wo das Thema den Wahlkampf beherrschen wird.

Die Enthüllungen aus Kiew waren ein Donnerschlag: Mitgeschnittene Telefongespräche zwischen dem damaligen Vizepräsidenten der USA Joe Biden und dem damaligen Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko haben gezeigt, wie unverfroren Biden der Ukraine Anweisungen gegeben hat und welche Netzwerke Bidens dunkle Geschäfte in der Ukraine auch nach Trumps Machtübernahme weiterhin gedeckt haben. Es geht unter anderem um Korruption (Biden hat Millionen erhalten), aber auch um das ganz große Geld, denn 40 Milliarden sind in der Ukraine seit Jahren verschwunden.

Ich habe die Pressekonferenz aus Kiew, auf der die Telefongespräche vorgespielt wurden, komplett übersetzt. Da diese Pressekonferenz aber für jemanden, der das Thema nicht wirklich gut kennt, kaum verständlich ist, habe ich auch eine „kurze Zusammenfassung“ der Chronologie geschrieben. Daran, wie lang selbst diese „kurze Zusammenfassung“ ist, kann man sehen, wie komplex der Fall tatsächlich ist.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen das Thema in zwei Beiträgen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ behandelt. Der erste Beitrag war der Versuch des Moderators, die Zusammenhänge grob zu erklären (was bei dem komplexen Thema gar nicht möglich ist), der zweite Beitrag war ein Korrespondentenbericht aus den USA, wo die Enthüllungen aus Kiew bereits in der großen Politik angekommen sind, auch wenn die deutschen Medien so tun, als sei gar nichts passiert (ich bin sicher, dass keine fünf Prozent der Deutschen davon überhaupt etwas mitbekommen haben).

Besonders interessant ist, dass für die russischen – und die US-Medien – völlig klar ist, dass es sich bei der „Russlandaffäre“ (angebliche russische Wahleinmischung 2016), dem „Ukraine-Skandal“ (Amtsenthebungsverfahren gegen Trump) und den aktuellen Enthüllungen um ein und denselben Vorgang handelt. Diese angeblich „großen Skandale“ der letzten Jahre sind nur Puzzleteile eines viel größeren Skandals.

Während die deutschen Medien diese Zusammenhänge verschweigen, sind sie für russische Zuschauer so offensichtlich, dass das nicht einmal erwähnt werden muss. Gleiches gilt übrigens wohl auch für viele Zuschauer in den USA, wo die Dinge wesentlich bekannter sind, als in Deutschland.

Ich habe beide Beiträge des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Am 20. Mai gab der ukrainische Präsident Wladimir Selensky eine Pressekonferenz zum Jahrestag seiner Amtseinführung. Im Gegensatz zur letzten, 14-stündigen Pressekonferenz, dauerte diese mit nur drei Stunden, in denen Journalisten 22 Fragen stellen konnten, nicht lange. Selenskys Antworten waren geheimnisvoll und oft antwortete er mit Gegenfragen, so dass sich die Journalisten einig waren, dass es nichts zu zitieren gab. Außer, dass er ankündigte, vielleicht doch für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Bisher unterstrich er immer, dass er nur für eine Amtszeit angetreten sei. Insgesamt lief alles in einem Stil der Leichtigkeit ab.

Er sagte, er habe nichts Schlechtes gemacht habe. Allerdings hat er auch nichts Gutes getan. Ja, er hat in dem Jahr das Parlament ausgewechselt. Seine Mehrheit hat er dort verloren und jetzt ist er in einer Koalition mit Poroschenko. Ja, er ernannte den jüngsten Premierminister in der Geschichte des Landes – Goncharuk – aber nach sieben Monaten wurde er durch Schmygal ersetzt, der auch nicht nach den Sternen greift. Ja, er hat Kolomoiskys Anwalt Bogdan zum Chef der Präsidialverwaltung gemacht und ihn dann gegen Ermak ausgetauscht.

Selensky hatte und hat keine Strategie. In den Beziehungen zum Donbass bleibt es bei Stagnation und einem sich hinschleppenden Krieg. Der versprochene Frieden kam nicht. Der versprochene Abzug der ukrainischen Truppen von der Demarkationslinie fand nicht statt. Der Beschuss hat zugenommen. Auch in den Beziehungen zu Russland und Europa gibt es wenig Erfolg. Mit Amerika ist es am Schlimmsten.

Es scheint, dass die Angst vor schlechten Umfragen den Präsidenten der Ukraine lähmt und er mit dem Charme des Schauspielers Zeit schinden will, indem er allen Hoffnung macht und Erwartungen weckt. Aber nun ist eine Situation gekommen, in der er nicht alles hinter einem Lächeln verbergen kann und die Stirn in Falten zu ziehen reicht nicht.

Jetzt sind kompromittierende Beweise gegen Poroschenko aufgetaucht. Der Abgeordnete Andrej Derkatsch gab eine Pressekonferenz, auf der er Audioaufnahmen von Präsident Poroschenkos Gesprächen mit Vizepräsident Biden präsentierte. Aus den Tonbändern wurde deutlich, dass Biden nicht scherzte, als er sagte, dass er mit der Ukraine mehr Zeit verbringt als mit seiner Frau. Aber jetzt ist klar, warum: In der Ukraine scheint Joe Biden persönlich verdient zu haben. Das heißt, nicht nur sein Sohn Hunter Biden, der fiktiv für die Firma „Burisma“ in der Ukraine gearbeitet und fabelhaftes Geld für nichts erhalten hat, sondern auch Biden selbst hat – für seine Familie – Millionen Dollar „für Konsultationen“ erhalten.

Der Sinn der Konsultationen war es, den damaligen Präsidenten Poroschenko unter Druck zu setzen, den ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu feuern. Schließlich ermittelte Schokin gegen die Spur der Korruption der Familie Biden – Vater Joe und Sohn Hunter -, die sich illegal in der Ukraine bereichert hat. Für die Entlassung des unerwünschten Schokin, gegen den laut Poroschenko selbst nichts vorlag, versprach US-Vizepräsident Biden Poroschenko immerhin eine Milliarde Dollar. Eine Milliarde Dollar für die Ukraine, die Poroschenkos Unternehmen sich über militärische Aufträge über „Leninskaja Kusnja“ und „Bogdan“ einverleibt haben. Poroschenko feuerte den Generalstaatsanwalt und dann auch auf Drängen von Biden noch Ministerpräsident Jazenjuk. Es geht also in dieser Geschichte um internationale Korruption und Landesverrat.

Andrej Derkatsch sagte, er habe die Bänder von investigativen Journalisten erhalten. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass der Leak aus dem Geheimdienst der Ukraine gekommen ist. Das hat in der Ukraine Tradition, wie man seit den Filmen von Major Melnitschenko gegen den damaligen Präsidenten Kutschma weiß. Wichtig ist auch, dass die Aufnahmen von Poroschenko gemacht wurden. Seine Stimme ist viel klarer zu hören, als die der amerikanischen Gesprächspartner.

Was nun? Selensky wird reagieren müssen, so sehr er auch Neutralität zwischen Biden und Trump wahren will. Stillhalten und Distanz zu beiden ist diesmal unmöglich, sonst sitzt er in einem Boot mit dem Hochverräter Poroschenko. Trump, der diese Karte sicher voll ausspielen wird, muss reagieren, denn Biden ist auf diesen Bändern sowohl korrumpiert, als auch Korrumpierender. Natürlich werden die Demokraten auf Bidens Seite wieder etwas über eine russische Einmischung in die Wahl schreien. Obwohl, so muss man fragen, was haben die Russen mit Einzelgesprächen zu tun, die der Präsident der Ukraine mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten geführt hat? Poroschenko wird sicher alles abstreiten. Nach dem Motto das war ich nicht, das ist nicht mein Pferd und die Bänder sind gefälscht.

Es gibt viele Bänder. Bisher wurden nur kurze Fragmente präsentiert. Aber die sind schon sensationell, sowohl für die Ukraine als auch für Amerika. Der Abgeordnete Andrej Derkatsch hat alle Unterlagen an die zuständigen Behörden der Ukraine und der Vereinigten Staaten geschickt. Er hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Parlament initiiert. Natürlich wird er in die Vereinigten Staaten fliegen müssen, um vor den Senatoren über diese Informationen zu sprechen. Kurz gesagt, der Fall nimmt erst Fahrt auf. Und vor uns liegen viele spannende Wendungen.

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Petro Poroschenko und Joe Biden hatten schmutzige Absprachen. Wie hat der Vizepräsident der Vereinigten Staaten den ohnehin korrupten Präsidenten der Ukraine noch weiter korrumpiert?

Das Echo der Stimmen, die so große Ähnlichkeit mit den Stimmen von Joe Biden und Petro Poroschenko haben, erreichte den Capitol Hill. Die Demokraten im Senatsausschuss für Heimatschutz haben zuerst noch versucht, sich mit dem Coronavirus zu verteidigen.

Kamala Harris‘ Beharren – sie ist eine heiße Kandidatin als Vizepräsidentin von Biden – hat Misstrauen geweckt. Die Republikaner gewannen die Abstimmung mit 8 zu 6. Die erste Vorladung im Fall Burisma ist genehmigt.

Andrej Telizhenko ist ein ehemaliger ukrainischer Diplomat und Mitarbeiter der Beratungsfirma Blue Star Strategies. Das Unternehmen erbrachte Dienstleistungen für das ukrainische Gasunternehmen Burisma. Kurz nach dem Maidan, als Barack Obama Joe Biden auf die Ukraine ansetzte, trat dessen Sohn Hunter Biden in den Verwaltungsrat von Burisma ein, zusammen mit einem Freund von John Kerrys Stiefsohn Devon Archer von der Investmentfirma Rosemont Seneca Partners.

Als die Korruption bei Burisma die Aufmerksamkeit der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erregte, wurden die Telefongespräche zwischen Kiew und den USA hitzig. Zuerst wurde Poroschenko von Kerry bearbeitet. Allzu auffällig forderte Washington die Neutralisierung von Generalstaatsanwalt Viktor Schokin:

„Ich möchte Sie dringend auffordern, das Problem der Ablösung von Generalstaatsanwalt Schokin zu lösen, da er meiner Meinung nach die Reform der Säuberung der Generalstaatsanwaltschaft blockiert hat. Ich weiß, dass der Vizepräsident darüber sehr besorgt ist“, sagte Kerry.

„Was die Position des Generalstaatsanwalts und der Generalinspektion betrifft, so bin ich auch stolz darauf, dass, wie mit den Leuten aus Ihrem Justizministerium und der Botschaft abgesprochen, die Generalinspektion bereits eingerichtet wurde. Und ihre Aktivitäten werden nicht vom Generalstaatsanwalt koordiniert, sondern vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Sakvarelidze“, erstattete Poroschenko Bericht.

David Skvarelidze war Schokins damaliger Stellvertreter und ein Mann Saakaschwilis. Für die Amerikaner war er in Kiew ein weiterer ihrer Leute. Aber Poroschenko lässt Schokin nicht aus edlen Gründen fallen. Es geht um Gewinn. Auch für Biden. Bei der Pressekonferenz in Kiew erläuterte der Parlamentsabgeordnete Andrej Derktsach, der die Aufnahmen vorstellte, den Kontext:

„Poroschenko wollte mit Biden persönlich über das Schicksal des Mannes sprechen, der den Plänen und Praktiken von Biden und Burisma auf der Spur war. Und nur wenige Tage nach dem Gespräch mit Kerry ist Biden nach Kiew geflogen, um Poroschenko wegen Schokin unter Druck zu setzen. Biden hatte nur ein einziges, aber sehr gewichtiges Argument dabei: Eine Milliarde Dollar Kreditgarantien. Eine Milliarde amerikanischer Steuergelder. Das war der Preis, um Biden vor dem Gefängnis zu retten. Es war diese Milliarde, für die Poroschenko Schokin fallen gelassen hat“, sagte Derkatsch.

Das Schokin-Problem wurde gelöst. Vor dem Zweiten Sekretär des Washingtoner Regionalkomitees, also vor Biden, machte der Erste Sekretär des Kiewer Bezirkskomitees Meldung über die Entlassung des Generalstaatsanwalts. Die Arbeitsroutine zeigte, wer dort das Sagen hatte. Und in dieser Gewöhnlichkeit zeigt sich die ganze Wahrheit darüber, dass die Ukraine von außen, von den Vereinigten Staaten regiert wird.

Für wen sich Poroschenko so hart ins Zeug gelegt hat, fand der ehemalige Bürgermeister von New York und heutige Anwalt von Trump, Rudolph Giuliani, heraus. Er führt seine eigenen Untersuchungen über Korruption in den Spitzen der USA und der Ukraine. In Kiew traf Giuliani Viktor Schokin persönlich und nahm ein Interview mit ihm auf:

„Als Hunter Biden in den Verwaltungsrat von Burisma berufen wurde, machte er da den Eindruck, dass er die nötigen Qualifikationen dafür hatte?“, fragte Giuliani.

„Nein, er hatte überhaupt keine Qualifikationen. Sie wissen doch, wenn man sich seine Autobiografie anschaut und was er getan hat, er war drogenabhängig und Alkoholiker“, sagte Schokin. (Anm. d. Übers.: Das stand früher sogar im deutsche Wikipedia zu lesen, denn nach dem Tod seines älteren Bruders ist Hunter Biden in einem sehr tiefen Sumpf aus Drogen und Alkohol versunken. Und just zu dieser Zeit, in der er das Haus – nach übereinstimmenden Medienberichten – erst nach einer Flasche Wodka verließ, hatte er den Job in Kiew bekommen. Die den Demokraten freundlich gesonnenen Medien, die damals darüber berichtet haben, werden diese Artikel inzwischen bitter bereuen, aber das Internet vergisst nichts)

Doch Poroschenko sorgte sich nur um die Milliarde:

„Wohin wurde also die Milliarde Dollar geschickt? Zum Profit aus dem Krieg. An die Firmen Lenkuznya, Bogdan und Ukroboronprom. Sie erhielten militärische Aufträge und Geld. Und der Gewinn ging in die Taschen von Svinartschuk, einem Mann von Poroschenko. Damit war Schokin gefeuert. Poroschenko hatte aber noch nicht erkannt, dass er der Milliarde noch eine lange Zeit nachjagen und immer neue Zugeständnisse zum Nachteil der Interessen der Bürger der Ukraine machen würde“, betonte Andrei Derkatsch.

Poroschenko schreckte nicht einmal davor zurück, auch in leere Taschen zu greifen. Um 100 Prozent hat er die Wohnnebenkosten erhöht, während selbst der IWF nur eine Erhöhung um 75 Prozent gefordert hat. Auch die Operation zur Ernennung von Jurij Luzenko als Generalstaatsanwalt lief glatt. Von ihm wurde gefordert, die Korruptionsermittlungen gegen Burisma in den Rundornder zu befördern.

Deckung bekam er dabei reichlich. Zum Beispiel von US-Botschafterin Marie Yovanovitch, dem Sonderbeauftragten George Kent und der FBI-Vertreterin Karen Greenway. Sie – das sieht auch Ex-Staatsanwalt Konstantin Kulik so, der in dem Fall ermittelt hat – haben alles getan, um sicherzustellen, dass Beweise dafür, wie die Familie Biden 3,4 Millionen Dollar für Lobbyarbeit erhalten hat, nicht einmal nach Trumps Ankunft im Weißen Haus ans Licht kam.

Alles verlief mehr oder weniger reibungslos, bis Giuliani sich für den Fall interessierte. Der Trump-Anwalt brannte darauf, ein internationales Ermittlungsteam einzurichten:

„Um jedoch die Ermittlungen und die mögliche Aufdeckung der internationalen Korruption, des Diebstahls amerikanischer Steuergelder und der Bestechungen für politische Lobbyarbeit zu verhindern, begannen Vertreter der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten im September 2019 das Amtsenthebungsverfahren mit dem sinnlosen Ziel, den angeblichen Druck auf den Präsidenten der Ukraine zu beweisen, weil Trump eine Untersuchung gegen Joe Biden und Vertreter der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten einleiten wollte“, sagte Konstantin Kulik, ehemaliger Leiter der Sondergruppe der Staatsanwälte.

In Kiew war zu dieser Zeit bereits Selensky. Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren einleiteten, zielten darauf ab, dass Trump von Selensky eine Untersuchung gegen Biden gefordert hat. Sie sagten, die Knute sei die Drohung gewesen, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Das Weiße Haus veröffentlichte daraufhin eine Abschrift des Telefonates der beiden Präsidenten. Im Unterschied zu Biden hat Trump Kiew keine Anweisungen gegeben, sondern nur höflich gebeten:

„Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Anklage gestoppt hat und viele Leute mehr herausfinden wollen, also was immer Sie mit dem Generalstaatsanwalt machen können, wäre großartig. Biden lief herum und prahlte, dass er die Anklage gestoppt hat, also, wenn Sie sich das anschauen können … Das klingt furchtbar für mich“, sagte Trump in dem Gespräch mit Selensky.

„Ich wollte Ihnen von dem Staatsanwalt erzählen. Zuallererst verstehe ich die Situation und ich bin über die Situation informiert. Da wir in unserem Parlament die absolute Mehrheit gewonnen haben, wird der nächste Generalstaatsanwalt zu 100 % meine Person, mein Kandidat, sein. Er wird sich mit der Situation befassen, insbesondere mit dem Unternehmen, das Sie in dieser Angelegenheit erwähnt haben“, hat Selensky versichert.

Ruslan Rjaboschapka, der zum Generalstaatsanwalt ernannt wurde, entpuppte sich jedoch auch als geschickter Kosake. Er handelte zugunsten der Demokraten und hat den Fall Burisma verschleppt, wie er nur konnte. Die ganze Zeit hat sich Bidens Schoßhund relativ ruhig verhalten, aber nach der Veröffentlichung der Bänder wurde er aufgeregter.

Poroschenko hat merklich Gewicht verloren, zeigte sich in seinem neuen Stil und zeichnete seine Videoansprache mit den alten Attributen des Ex-Präsidenten der Ukraine vor dem Hintergrund eines leeren, düsteren Büros auf.

Ob ihm Biden zu Hilfe kommt, ist eine große Frage. Vor allem, weil es noch sechs Monate bis zur Wahl in Amerika sind, hängt jetzt alles von Trump ab. Und der hat sicherlich nicht vergessen, wie die ukrainische Botschaft in den Vereinigten Staaten unter Poroschenko bei den letzten Wahlen den Demokraten geholfen hat, den Ruf von Trumps Wahlkampfleiters Paul Manafort zu zerstören, was den die Freiheit kostete. Das heißt, Gnade hat Poroschenko nicht zu erwarten. Manche haben vor dem Hintergrund der Epidemie ein Gespräch auf Fox News vergessen, aber das kommt einem nun in den Sinn. (Anm. d. Übers.: Es geht dabei um ein Gespräch von Trump mit einem Moderator von Fox-News aus der Zeit des Amtsenthebungsverfahrens, bei dem Trump bereits angekündigt hatte, im Wahlkampf gegen Biden bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit dessen Korruptionsskandale zu thematisieren. Die aktuellen Neuigkeiten sind frische Munition für Trump)

Die Nachricht von der Wiedereröffnung der Burisma-Untersuchung kam nur wenige Tage, nachdem Trump auf Twitter gefordert hatte, dass die Republikaner härter vorgehen, dass die Demokraten einen hohen Preis zahlen und man den ganzen Weg bis zum Ende gehen sollte. Nachdem die Ukraine in die amerikanische Politik Einzug gehalten hat, ist es unwahrscheinlich, dass sie vor den Wahlen im November daraus wieder verschwindet.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.