Wie das russische Fernsehen über das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong berichtet

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong hat letzte Woche für viele Schlagzeilen gesorgt. Da wir die Sicht der deutschen Medien zur Genüge kennen, ist es auch interessant, wie in Russland darüber berichtet wird.

Über das neue chinesische Gesetz habe ich letzte Woche bereits einen Artikel geschrieben, in dem ich aufgezeigt habe, dass die Hysterie der westlichen Medien reichlich unbegründet ist. Die im Gesetz festgelegten Tatbestände und Strafen finden sich auch in westlichen Strafgesetzbüchern. Als „Alternativprogramm“ zu den westlichen Medienberichten habe ich den Korrespondentenbericht aus China übersetzt, den das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachbarn der Woche“ gezeigt hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Regisseure der Hongkonger Unruhen versuchen nicht einmal, sich zu verbergen

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das Dekret zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Hongkongs am 30. Juni unterzeichnet. Das Dokument sieht in der autonomen Region die Schaffung von Strukturen vor, die Peking untergeordnet ist. Und für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit und Subversion droht lebenslange Haft. Diese Maßnahme sollte die Inbrunst der Freiheitskämpfer Hongkongs abkühlen und das Chaos und die Zeit der Barrikaden auf den Straßen eines der größten Finanzzentren der Welt beenden. Als Reaktion darauf verhängt der US-Kongress neue Sanktionen gegen China. Wann wird sich das Leben in Hongkong also wieder normalisieren und wann verschwinden die amerikanischen Flaggen aus den Straßen der Stadt?

Aus Hongkong berichtet unser China-Korrespondent.

Dies war nicht nur der 23. Jahrestag des Übergangs der ehemaligen britischen Kolonie unter chinesische Souveränität, es war auch der erste Tag, an dem Hongkong mit einem neuen nationalen Sicherheitsgesetz aufgewacht ist. Für Forderungen nach Sturz der Regierung und auf Separatismus drohen nun bis zu 10 Jahre Gefängnis. (Anm. d. Übers.: Wie wird eigentlich jemand bestraft, der in Deutschland zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufruft?)

Unter den vierhundert, die während der Unruhen festgenommen wurden, sind auch die ersten, die nach dem neuen Gesetz angeklagt werden. Das gilt auch für den Motorradfahrer, der mit einer Unabhängigkeitsfahne und Rufen nach Unabhängigkeit und Revolution in voller Geschwindigkeit in eine Polizeiabsperrung raste. (Anm. d. Übers.: Die Bilder davon werden in dem Bericht gezeigt)

Doch die Opposition erklärte ihn sofort zum Opfer des kommunistischen Regimes. Für die Organisatoren der Unruhen war das eine Frage des Prinzips. Während die Ehrengarde am Ufer der Victoria Bay unter der Nationalhymne der Volksrepublik China feierlich die Flaggen von China und Hong Kong hisste, gab es in den Straßen derartige Pogrome, dass die Polizei Gewalt anwenden musste.

„Dies ist eine wichtige und rechtzeitige Entscheidung, die zeigt, dass die Zentralregierung entschlossen ist, Hongkong nach einem Jahr eskalierender Gewalt und Unruhen, die seit Juni letzten Jahres stattfinden, wieder Stabilität zu verleihen“, sagte Carrie Lam, Hongkongs Regierungschefin.

In dem Jahr der Proteste, denen Peking lange tatenlos zugeschaut hat, hat Hongkong seinen Status als ruhiger Finanzplatz und damit Milliarden verloren. Die Anwohner litten unter den Blockaden der Straßen, die von Demonstranten mit Pflastersteinen verbarrikadiert wurden, sogar die U-Bahnen musste ihren Betrieb einstellen. Tourismus und Handel haben schon vor der Epidemie kein Geld mehr verdient, das die Chinesen vom Festland hier sonst ausgegeben haben.

„Wer geht am Wochenende in den Ocean Park, ins Disneyland, in ein Restaurant, wenn man schon verprügelt werden kann, weil man im Dialekt von Festlandchina spricht? Wir brauchen Stabilität, damit der Börsenhandel läuft. Damit Finanzinstitute arbeiten können, dürfen auf den Straßen keine Barrikaden brennen“, sagte der Unternehmer Ruslan Karmanov.

Der Unternehmer aus Russland, der seit langem in Hongkong lebt, hat uns letztes Jahr gezeigt, was die, die sich selbst als „Kämpfer für die Demokratie“ bezeichnen, aus der Metropole gemacht haben. Er hat gesehen, wie die Kundgebungen organisiert wurden und wer hinter ihnen stand.

„Das amerikanische Konsulat war eng eingebunden, war für die Demonstranten die Orientierung. Im November wurde ein großes Unternehmen ausgehoben, das die Proteste finanziert hat und mehr als 70 Millionen Dollar wurden beschlagnahmt.“, sagte Karmanow.

Das neue Gesetz soll – und das ist ein eigener Punkt darin – der ausländischen Einmischung, die die Regisseure der Unruhen nicht einmal zu verschleiern versuchen, einen Riegel vorschieben.

„Wir haben wirklich gute und wichtige Arbeit geleistet, um die Freiheiten der Hongkonger zu schützen“, sagte US-Außenminister Michael Pompeo.

Deshalb erfolgte die Reaktion des Weißen Hauses auf das chinesische Gesetz sogar schon bevor es verabschiedet wurde. Washington wird die Zollpräferenzen Hongkongs abschaffen, den Verkauf von Dual-Use-Technologie verbieten, die Ausstellung von Visa für chinesische Beamte einstellen und ein Gesetz zur Verteidigung der Freiheiten Hongkongs verabschieden.

Peking reagierte sofort. „China ist kein verängstigtes Kind. Egal, wie laut Hongkonger Demonstranten schreien und welcher Druck auch immer von anti-chinesischen Kräften im Ausland ausgeübt wird, sie werden Chinas Handeln und die Entschlossenheit, das nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs umzusetzen, nicht aufhalten. Ihre Verschwörung wird mit Sicherheit scheitern und ihr Sanktions-Gesetz ist nur ein Stück unnötiges Papier“, sagte Zhao Lizan, ein Sprecher der Volksrepublik China.

London will seine ehemalige Kolonie auch nach 23 Jahren nicht verlassen. Dort bereitet man sich darauf vor, Pässe Ihrer Majestät an drei Millionen Hongkonger zu verteilen. Um die britische Staatsbürgerschaft geht es dabei jedoch nicht. Aber einige Führer der Revolte in Hongkong haben, um einer Verhaftung zu entgehen, weil sie den Sturz der Regierung forderten, die Auflösung ihrer Bewegungen angekündigt und haben es eilig, sich im Ausland zu verstecken. Der Mann, der einen Polizisten während der Unruhen mit einem Messer angegriffen und verletzt hat, wurde übrigens festgenommen – unmittelbar bevor er ein Flugzeug nach London besteigen wollte. (Anm. d. Übers.: Der Messerangriff wurde gefilmt und wird an dieser Stelle im Beitrag gezeigt)

Der Leiter des Pekinger Regierungsbüros in Hongkong, John Lug Yai-Yang, erinnert sich noch gut daran, wie entrechtet seine Heimatstadt unter der britischen Krone war. Und er diskutiert das neue Gesetz nicht aus der Position eines Beamten, sondern eines gebürtigen Hongkongers: „Schon im ersten Kapitel des Gesetzes steht eindeutig, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ vollständig erhalten bleibt. Genauso, wie alle Rechte und Freiheiten. Sie sind durch das Grundgesetz Hongkongs geschützt, für das China Frieden, Stabilität und Entwicklung will. All dies ist im Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ festgelegt – eine Art Kapitalismus in einem sozialistischen Land.“

Für die Einwohner Hongkongs wird sich also nichts ändern, egal wie sehr der Westen mit der kommunistischen Bedrohung Angst verbreiten will. In den Zeitungen drucken Medienmogule, wie der Milliardär Jimmy Lai, bekannt für seinen langjährigen Kampf mit Peking, Horrorgeschichten über den roten chinesischen Drachen. Und darüber, wie die neue Spezialeinheit, die speziell zur Überwachung der Einhaltung des neuen Gesetzes geschaffen wurde, alle Gegner verhaften wird.

„Es wurde gelogen, dass Peking eine Kampfeinheit von Kommunisten schicken würde, tatsächlich arbeiten in der Struktur lokale Kräfte. Aber das hat natürlich Propaganda gegen das Gesetz geschürt“, sagte Ruslan Karmanov.

Jedenfalls hat die Garnison der chinesischen Armee in Hongkong bereits demonstrativ Übungen abgehalten. Aber das hat nichts mit dem neuen Gesetz zu tun. Die Zentralregierung ist für die Verteidigung der Autonomie zuständig. Die Menschen, die am Jahrestag des Übergangs Hongkongs an China auf der Straße gefeiert haben, wissen: Mehr als China investiert hier niemand.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.