Wie in Russland über Festnahmen bei Demos gegen die Verfassungsreform berichtet wird

Deutsche Medien berichten über Proteste gegen die Verfassungsänderungen in Russland und von ca. einhundert Festnahmen. Was sind die Hintergründe und wie wird in Russland darüber berichtet?

Der Spiegel schreibt unter der Überschrift „Moskau – Mehr als hundert Menschen bei Anti-Kreml-Protest festgenommen“ über die Festnahmen bei den Kundgebungen gegen die Verfassungsänderungen:

„Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info nahm die Polizei 103 Kreml-Kritiker im Zentrum Moskaus in Gewahrsam. Auch die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete von mehr als hundert Festnahmen. (…) Der Radiosender Echo Moskwy sprach von mehr als tausend Teilnehmern, die durch die Straßen zogen. Auch in St. Petersburg gingen Hunderte auf die Straße.“

RT-Deutsch hat wieder etwas getan, was ich mir auch von deutschen „Qualitätsmedien“ auch wünschen würde: RT hat die Demonstrationen und die Festnahmen live übertragen und RT-Deutsch hat den Livestream verlinkt. So kann sich jeder Leser, beziehungsweise Zuschauer ein eigenes und unkommentiertes Bild von Ereignissen machen. Leider tun westliche Medien so etwas praktisch nie.

In dem Artikel von RT-Deutsch steht ein entscheidender Satz, der im Spiegel fehlt:

„Polizisten erklärten den Demonstranten, dass die Aktion nicht genehmigt sei und riefen sie auf, den Straßenverkehr nicht zu behindern. Da die Demonstranten dieser Aufforderung nicht nachkamen, nahm die Polizei mehrere Dutzend Protestteilnehmer fest.“

Das klingt schon etwas anders, als das, was im Spiegel steht. In Russland werden Demonstranten nicht einfach festgenommen, obwohl der Spiegel diesen Eindruck erweckt, sie werden zuerst mehrmals vorgewarnt, es wird erklärt, gegen welche Bestimmungen sie verstoßen und erst wenn sie die Demonstration trotz Aufforderung der Polizei nicht beenden, greift die Polizei ein. Es gibt da also keinen Unterschied zu dem, was auch in Deutschland passiert, wenn Menschen sich zu einer nicht genehmigten Demonstration versammeln und dabei sogar den Verkehr einer wichtigen Hauptstraße einer Großstadt behindern.

Was in Deutschland nicht berichtet wird

Das Wort „Festnahmen“ klingt dramatisch. Was aber auch RT-Deutsch nicht erwähnt, ist folgendes: In Russland ist die Teilnahme an einer ungenehmigten Demonstration keine Straftat, es ist eine Ordnungswidrigkeit, so wie zum Beispiel Falschparken. Die Leute werden festgenommen, auf eine Polizeiwache gebracht, ihre Personalien werden festgestellt und danach dürfen sie wieder nach Hause. Später setzt ein Gericht den Bußgeldbescheid fest, man kann also vor der Ausstellung des Bußgeldbescheides bei Gericht seine Argumente vorbringen und so versuchen, auf die Höhe des Bußgeldes Einfluss zu nehmen. Erst im Wiederholungsfalle kann eine Ordnungshaft von bis zu 30 Tagen ausgesprochen werden, die aber auch keine Vorstrafe bedeutet, sondern eine Ordnungswidrigkeit bleibt.

Ein weiterer Punkt, den der Spiegel nicht erwähnt, ist der Grund, warum die Demonstration trotz Antrag nicht genehmigt wurde: Aufgrund von Corona sind Großveranstaltungen in Russland derzeit untersagt und aus diesem Grunde wurde die Demonstration nicht genehmigt. Der Spiegel und die anderen „Qualitätsmedien“ in Deutschland sind Vorkämpfer für die Corona-Einschränkungen und wenn sie berichten würden, dass Russland aus diesem Grund eine Demonstration untersagt (was ja auch in Deutschland schon vorgekommen ist und worüber der Spiegel mit Verständnis berichtet hat), könnte der Spiegel-Leser Verständnis für die russische Entscheidung entwickeln. Das will der Spiegel natürlich nicht.

Wie in Russland berichtet wurde

Da die „Qualitätsmedien“ in Deutschland den Eindruck vermitteln, in Russland herrsche strenge Zensur und staatliche Propaganda, die nicht über Unzufriedenheit und Putin-kritische Demonstrationen berichtet, habe ich den Bericht des russischen staatlichen Fernsehens über die Demonstration und die Festnahmen übersetzt, damit sich jeder ein eigenes Bild von der Berichterstattung in Russland machen kann.

Beginn der Übersetzung:

Die Polizei meldet 132 Festnahmen bei ungesetzlicher Aktion in Moskau

Moskauer Polizisten haben am Mittwoch 132 Teilnehmer einer nicht genehmigten Kundgebung der Opposition im Zentrum der Hauptstadt festgenommen. Die Demonstranten wurden zu örtlichen Polizeiwachen gebracht.

Die Frage, ob die Inhaftierten vor Gericht gestellt werden sollen, wird derzeit geklärt. (Anm. d. Übers.: Das bedeutet, dass längst nicht alle Festgenommenen auch einen Bußgeldbescheid, über den ein Gericht entscheidet, erhalten)

Zuvor hatte die Moskauer Stadtregierung den Antrag auf Abhaltung einer Massenveranstaltung abgelehnt.

Trotz des Verbots organisierten die Aktivisten eine nicht genehmigte Veranstaltung, bei der eine Prozession entlang des Strastnyi Boulevard stattfand, wobei die Fahrbahn des Petrowski Boulevard blockiert wurde.

Nach letzten Angaben wurden die letzten Festgenommenen gegen 7.00 Uhr freigelassen.

Nach Angaben der Anwältin Maria Eismont sind alle am Vortag auf Polizeiwachen gebrachten Festgenommenen verpflichtet, sich bei der Polizei zu melden, um einen Bericht über die Beteiligung an der nicht genehmigten Aktion abzugeben, die zu Störungen des Verkehrs geführt hat.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Gedanken zu „Wie in Russland über Festnahmen bei Demos gegen die Verfassungsreform berichtet wird“

  1. Man kann sich die Verhältnisse auch schön schreiben. Dass das russische Staatsfernsehen staatskonform schreibt und die Westpresse nicht objektiv ist, ist selbstredend. Tatsache ist, dass derzeit weltweit (unerwünschte) Demos unterdrückt werden mit fadenscheinigen Vorwänden, Polizeigewalt und Verhaftungen, auch in Russland. Das Putinregime besteht auch nur aus (Corona-) Marionetten. Es läuft überall der gleiche Film, das sollte zu denken geben!

        1. Wie könnte ich nicht davon gehört haben? 😂

          Aber im Ernst, es ist kein Wunder, dass mittlerweile alles angezweifelt wird, so oft, wie man belogen und betrogen wird. Und ganz objektiv gesehen ist ja auch vieles merkwürdig an der Corona-Krise.

          Meine Begeisterung für den obigen Kommentar wurde auch eher vom Spezialwissen über die mit Polizeigewalt unterdrückten russischen Demos ausgelöst. Hab ja schon immer geahnt dass Herr Röper uns nach Strich und Faden anlügt. 🤣

          1. Sehen Sie, wir haben hier ein Problem, das sich in vielerlei Hinsicht von dem unterscheidet, womit wir üblicherweise konfrontiert werden.
            Wir können es nicht sehen, wir können es nicht hören, wir können es nicht riechen, wir können es nicht schmecken, wir können es nicht fühlen und wir können es nicht einmal einschätzen, weil das im Grunde niemand kann – und wir wissen auch nicht genau, ob wir es „beeinflussen“ können.
            Und jetzt wiederhole ich einmal das, was ich andernorts dazu geschrieben habe – ich bin nicht so ein kreativer Kopf, als daß mir da jedesmal etwas neues einfiele:

            „Über dieses seit mehr als 20 Jahren über dieser Zivilisation erhobene „Damoklesschwert“ einer weltweiten Pandemie epischen Ausmaßes, in der Art einer „Spanischen Grippe“ oder gar der „Großen Pest“, das uns die „Wissenschaft“ da beschert hat, und den sich daraus ergebenden, geradezu unvermeidlichen, Folgen für ein „Staatliches Handeln“, wenn dieses „Schwert“ im grellen Lichte globaler „Freiheit“ verdächtig aufzublitzen scheint, wird man nichts Brauchbares erfahren.“

            Und ich hatte hier auf dieser Plattform bereit angedeutet, daß ich überhaupt nicht ausschließen will, daß man hier überreagiert hat:
            https://www.anti-spiegel.ru/2020/viele-leser-fragen-wie-steht-putin-zu-corona-hier-gibts-die-antwort-die-manchem-nicht-gefallen-wird/#comment-8250

            Nur daraus auf eine „Weltverschwörung“ zu schließen, halte ich für absurd.

            Und ja, selbstverständlich gibt es auch „Kräfte“, die aus dieser Lage „Honig ziehen“ wollen, dies als eine Gelegenheit sehen, einige ihrer unappetitlichen Vorstellungen zu verwirklichen.
            Nur dem begegnet man nicht mit z.B. privaten „Corona- Untersuchungsaus-schüssen“ , zumal schon jetzt völlig klar ist, was dabei herauskommen wird.

            Und auch dazu zitiere ich mich nochmals selbst:

            „Na schön, die (Experten) werden uns ziemlich genau das verkündigen, was wir schon wissen, weil es ja in den letzten Monaten in den sog. Medien, ob „staatstragend“ oder „alternativ“, bis zum Erbrechen dermaßen „raumgreifend“ ausgebreitet wurde, daß solche unbedeutenden Nebensächlichkeiten, wie etwa der Ausbruch des definitiv letzten großen Krieges, geradezu untergegangen wären – von solchen Kleinigkeiten, wie z.B. den verbrecherischen Sanktionen einer EU gegenüber Völkern, die man gemeinhin nicht dieser sog. „Wertegemeinschaft“ zurechnet, einmal ganz abgesehen.
            Wir haben von einem „Untersuchungsausschuß“ dazu auch noch nie etwas gehört – nun ja, diese „Menschen“ sind ja „unfrei“, deren Leben ist eh nichts wert.“

            „…in der wir auch mit diesem akademischen Klüngel abrechnen würden, der jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den „Weißkittel“ heraushängen läßt – medienwirksam und zum Wohle der eigen Reputation, welche diese Leute stets mehr interessiert, als das Wohl der Allgemeinheit – „Experten“, die, obwohl das zentrale Problem nun schon seit einer halben Ewigkeit offensichtlich ist, weder das Robert-Koch-Institut noch das Bundesinfektionsschutzgesetz erst seit „gestern“ existieren, es offensichtlich überhaupt nicht für nötig erachtet haben, im Zuge einer interinstitutionellen und interdisziplinären Kooperation einen „Wissensabgleich“ zu führen, und daraus allgemeine lageabhängigen Verfahrensabläufe zu entwickeln, die sie dann aber auch alle mittragen müssen.

            Nein – in aller Öffentlichkeit werden akademische Dispute über hochkomplexe, z.T. noch wenig erforschte Themen ausgetragen, fachliche oder persönliche Animositäten gleich mit „abgearbeitet“, jede wissenschaftliche Arbeit ins Netz gestellt, wohl wissend, daß im Gegensatz zu früher, jeder darauf zugreifen kann, jedoch naturgemäß nur die wenigsten in der Lage sind, sie richtig zu lesen, und und und…
            Aber der Gipfel, sie beschränken sich da nicht etwa auf ihr Fachgebiet – nein sie entblöden sich nicht, da auch noch von „Grundrechten“ zu faseln, was ja nun jeder gerade tut, und wovon sie genauso viel oder wenig Ahnung haben, wie wir alle im Allgemeinen, mit Ausnahme einiger wirklich guter Juristen, Kenner des deutschen Staats- und Verwaltungsrechtes, wie es noch bis vor 25 Jahren verfaßt war – die seligen Zeiten, in denen eine „Marktkonformität“ der „Demokratie“ zumindest noch als fragwürdig und nicht unbedingt erstrebenswert angesehen wurde.

            Und all das verdanken wir „Privatisierung“ – besser einen zum vulgären Marktradikalismus verkommenen Liberalismus, der mit einer einzigen, einfachen aber völlig absurden Botschaft letztendlich mit Linksliberalen, Linkslibertären, Linksautonomen, Linksradikalen und sogar Anarchisten Konformität herstellen konnte: „Freiheit“

            Diesen Leuten gelingt es, durch Verabreichung narkotisch wirkender Dosen dieser ach so lieblichen, aphrodisierenden Frucht „Freiheit“ die unverzichtbaren Fundamente derselben in Trümmer zu legen.

            Das, was wir heute in den U.S.A. sehen, ist da nur das Vorspiel.
            Und obwohl uns diese Welt nun hinreichend Beispiele dafür liefert, was geschieht, wenn der „Staat weg ist“, beliebt man hierzulande weiter an dessen Zerstörung zu arbeiten, nicht zuletzt mittels solcher, nicht vorhandene Legitimität suggerierender, PRIVATER „Untersuchungsausschüsse“, obwohl jedenfalls Juristen wissen müßten, daß man damit gleichzeitig die Autorität der legitimen staatlichen Institutionen untergräbt – ganz im Sinne der „Neoliberalen“.
            Und das nennt man dann auch noch „DEMOKRATIE“.

            1. Da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Es ist mir mittlerweile auch zu blöd, das Für und Wider abzuwägen, weshalb ich einem arabischen Sprichwort folge: Vertraue auf Allah und binde dein Kamel fest. Mir sind Maske und Gummihandschuhe sogar lieb, hatte ich doch schon immer einen gewissen Ekel vor Menschenmassen und allem, was von fremden Menschen berührt wird. Einkaufen macht jetzt viel mehr Spaß. 😉

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