Wie in Russland über Thüringen und die Krise der CDU berichtet wird

Das politische Chaos in Deutschland nach den Ereignissen in Thüringen und nach AKK´s Rücktritt waren auch Thema in der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens am Sonntag.

Der Blick von außen auf die deutsche Politik ist immer interessant. Der Blick von außen ist oft neutraler, weniger voreingenommen. Und der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hat mit seiner trockenen Art, die Dinge zu analysieren, den Finger auf die Wunde des politischen Systems in Deutschland gelegt.

Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt, der manche Dinge deutlicher beim Namen nennt, als es die deutschen Medien tun.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland ist nur einen Schritt von einer tiefen politischen Krise entfernt. Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach der Bundestagswahl 2021 Kanzlerin werden sollte, kündigte an, nicht mehr für das Kanzleramt zu kandidieren und sobald ein Nachfolger gefunden sei, werde sie aus dem Amt der Parteivorsitzenden ausscheiden. Ein schwerer Schlag, denn Angela Merkel hat alles getan, damit sie Nachfolgerin werden kann.

Kramp-Karrenbauers Rücktritt wurde von einem Skandal in Thüringen eingeleitet. Das Parlament wählte den Ministerpräsidenten des Bundeslandes. Im dritten Anlauf wurde der Vorsitzende der kleinen FDP, Thomas Kemmerich, gewählt. Er blieb nur 24 Stunden im Amt und trat dann zurück. Und das alles, weil Kanzlerin Merkel, die sich entschieden hatte, in die Kommunalwahlen einzugreifen, ihre Unzufriedenheit mit dem Abstimmungsergebnis erklärt hatte. Fakt ist, dass Kemmerich dank der Stimmen der nicht zum System gehörenden Partei „Alternative für Deutschland“ Ministerpräsident wurde. Wie schrecklich!

Doch der eigentliche Schreck ist für Merkel und die deutschen Eliten ein anderer. In Europa, in vielen Ländern, ob in Italien, Frankreich oder Spanien, befindet sich das alte Parteiensystem in einer Krise und die alten Eliten sind ratlos. Dasselbe gilt für Deutschland.

Aus den traditionellen Parteien ist die Luft raus und egal in welcher Konstellation, sie können keine Regierungen mehr bilden. Auch wenn es bisher nur regionale Regierungen betrifft, aber ohne die kollektiv Verhassten, die als „Faschisten“ bezeichnet werden, geht nichts mehr.

Natürlich ist die AfD keine faschistische Partei. Dennoch fordert der Chef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, die Deutschen auf, sich nicht mehr von morgens bis abends für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu entschuldigen und sagt, Denkmäler für Holocaust-Opfer seien unnötig, weil sie die Deutschen beschämen.

Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.

Die Nachricht des Rücktritts von Annegret Kramp-Karenbauer, abgekürzt AKK, traf die Führung der Partei am 10. Februar unvermittelt. Nach dieser Nachricht herrschte – jemand hat die Zeit gemessen – für 45 Sekunden Stille.

Merkel kam verspätet. Als die Kanzlerin eintraf, ging Kramp-Karenbauer mit ihr in den Flur und verkündete ihre Entscheidung unter vier Augen, so dass niemand Merkels Reaktion sehen konnte. Aber es heißt, es war eine unangenehme Überraschung. Dann gab es die Pressekonferenz. Die Kernaussage war: Ich kann es nicht.

Das kam für die deutsche Presse kaum überraschend. Dass die Mini-Merkel, wie AKK genannt wurde, vielleicht eine Regionalpolitikerin ist, aber für die Bundesebene nicht taugt, hörte man schon ein oder zwei Monate nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, die sie automatisch zur Kanzlerkandidatin machen sollte.

Im Juli letzten Jahres versuchte die Kanzlerin, ihrer Nachfolgerin mit der Ernennung zur Verteidigungsministerin Kraft zu geben, aber auch das half auch nichts. Kramp-Karenbauer fehlte jedes Charisma, um in Merkels Schatten zu glänzen. Und ihre eigene Partei nahm sie nicht wirklich als unabhängige Figur, sondern bestenfalls als Erbprinzessin unter der allmächtigen Regentin wahr. Die Leere dieser Figur zeigte sich endgültig in Thüringen. Im Herzen Deutschlands, wie dieses Land genannt wird, scheiterte sie am 5. Februar.

Nach den Herbstwahlen konnte Thüringen, wo die Antipoden geführt haben, also die Kommunisten der Linkspartei und nationale Radikale und Euroskeptiker von der „Alternative für Deutschland“, konnte der Landtag keine Regierung bilden. Koalitionen konnten nicht gebildet werden. Einige zogen sogar Parallelen zu der Pattsituation nach den Wahlen in der Weimarer Republik 1933, die die NSDAP an die Macht gebracht haben. Und vor zwei Wochen endete eine geheime Abstimmung in einer Sensation: Zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde der Liberale Thomas Kemmerich gewählt, ein Vertreter der FDP, die die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp übersprungen hatte.

Merkels Christdemokraten, also Kramp-Karenbauer, und – wie sich herausstellte – die gesamte Fraktion der „Alternativen für Deutschland“ stimmten für ihn. Das deutsche Establishment will diese Partei ignorieren und es weigert sich,die Gründe für ihre wachsende Popularität, die besonders im Osten des Landes spürbar ist, zu analysieren. Das sind Nazis, mehr ist dazu nicht zu sagen. Der Chef der „Alternative“ in Thüringen – Bjorn Höcke – wird allgemein als die lebendige Verkörperung von Hitler und Goebbels in einer Person angesehen. Eine Zusammenarbeit ist daher unmöglich. Und dann das.

Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich versuchte, den Vorfall als Provokation der „Alternative“ darzustellen. Seine Frau wurde angespuckt und seine Kinder müssen unter Polizeischutz zur Schule gehen. Und das alles nur, weil er die Wahl annahm und erst nach 24 Stunden zurücktrat. Der Verdacht einer Absprache mit der AfD betrifft nur die dortige CDU, aber das reichte AKK, die längst überfällige Entscheidung zu treffen. Das Letzte, was ihr bleibt, ist, möglichst im Sommer einen Parteitag abzuhalten, auf dem die Macht in der Partei und die damit verbundenen Perspektiven auf einen anderen Kandidaten übertragen werden sollen. Es gibt Leute, die die Macht gerne in die Hand nehmen wollen und es gibt die, die überredet werden wollen.

Zu den ersten gehören Friedrich Merz und Jens Spahn. Merz ist ein ehemaliger Investmentbanker, die Hoffnung der Wirtschaft auf ist ihn groß. Ein Mann der Wall Street. Ein Kritiker Merkels, der sie nicht bis zum Herbst 2021 auf ihrem Stuhl lassen will. Er hat die innerparteiliche Wahl gegen Kramp-Karenbauer verloren, grub sich ein und begann auf den Schützling der Kanzlerin zu schießen. Jetzt schaut er aus seinem Graben heraus und bereitet sich auf den Angriff vor.

Spahn möchte auch. Er ist Gesundheitsminister. Ein Mann mit Führungsanspruch. Er hofft, sich auf die jungen Mitglieder der CDU stützen zu können, aber er passt nicht wirklich zur Partei. Er ist verheiratet, aber er hat keine Ehefrau, er hat einen Ehemann. Das könnte für die konservative Partei zu viel sein.

Ein weiterer Kandidat ist Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Ein Praktiker, ein Mann mit Autorität und sehr nüchtern. Er hat viel zu verlieren. Besser Düsseldorf in der Hand als Berlin auf dem Dach. Es ist diese Überlegung, die ihn daran hindert, sich zu entscheiden, obwohl seine Chancen, die Partei zu führen, sehr hoch sind.

Schließlich gibt es theoretisch Merkel selbst, die erklärt hat, nach der Bundestagswahl aus der Politik ausscheiden zu wollen. Über ihren Sprecher ließ die Kanzlerin mitteilen, an ihren Plänen habe sich nichts geändert. Bisher.

Die Situation könnte sich ändern, aber die Auswirkungen von Merkels Rückkehr als CDU-Chefin dürften eher negativ auf das Image der Parteiführung sein, nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei der eigenen Basis, wie sich in Thüringen gezeigt hat. Die Partner in der Bundesregierung, die noch vor einem Jahrzehnt mächtige Volkspartei SPD, sind völlig demoralisiert und kämpfen ums Überleben, weil Merkel ihnen in den Jahren der Zusammenarbeit das ganze Blut ausgesaugt hat. Ein prominenter Sozialdemokrat, der ehemalige Vizekanzler Gabriel, hat dasselbe Schicksal nun auch der CDU vorausgesagt. Und das Unerfreulichste ist, dass niemand weiß, wie man den Abstieg aufhalten kann. Der Zerfallsprozess des gemäßigten, zentristischen politischen Kerns, die Umverteilung des Einflusses zugunsten radikaler Kräfte, wurde unumkehrbar.

Die Wahlen in Thüringen haben gezeigt, was droht: die Lähmung der Regierung. Und die lässt sich auf zwei nicht so gute Weisen überwinden: Entweder wird es in Deutschland normal, Minderheitsregierungen mit der Lebenserwartung einer Katze auf der Autobahn zu bilden, oder man wirft alle Prinzipien über Bord und arbeitet mit Links- oder Rechtsradikalen zusammen. Die Geschichte kennt Fälle, in denen eine solche Zusammenarbeit mit der ungeteilten Macht für die Radikalen geendet hat.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.