Wie Russland auf Protestnoten aus Kiew wegen Corona auf der Krim reagiert

Die bettelarme, von der Staatspleite bedrohte Ukraine, hat besonders schwer mit der Corona-Pandemie zu kämpfen. Aber anstatt sich um die desolate im eigenen Land zu kümmern, schickt die Ukraine Protestnoten wegen Corona auf der Krim an Russland.

Die Ukraine ist praktisch pleite und kann ohne weitere Kredite des IWF nicht überleben. Das ohnehin marode Gesundheitssystem wurde nach dem Maidan noch weiter zusammengestrichen. In dem Land herrscht wegen Corona nackte Panik. Busse, die Heimkehrer aus dem Ausland in eine 14 tägige Quarantäne bringen sollen, werden von Anwohnern der Quarantäne-Heime angegriffen. Aus Berichten von Freunden weiß ich aus erster Hand, dass Menschen in der Ukraine Nachbarn mit Corona-Verdacht bedrohen, weil sie eine Ansteckung fürchten. Die Reaktionen in dem Land sind teilweise hysterisch.

In dieser Situation hat Kiew nichts besseres zu tun, als Protestnoten an Russland zu schreiben und Rechenschaft über Corona auf der Krim und im Donbass zu fordern. Kiew heuchelt Besorgnis über die Lage der Menschen in den Gebieten. Ich benutze das Wort „heuchelt“ bewusst, weil Kiew nach der Vereinigung der Krim mit Russland der Halbinsel Strom und Wasser abgeschaltet hat und damals waren Kiew die Schicksale der Menschen dort egal. Gleiches gilt für den Donbass, über den Kiew seit Anfang 2015 eine Hungerblockade verhängt hat. Eine Hungersnot konnte nur durch russische Hilfslieferungen verhindert werden. Davon wird in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet, obwohl die OSZE penibel über jeden einzelnen dieser Transporte berichtet. Jeder Konvoi umfasst mehrere LKW, seit 2014 gab es bereits 94 solcher Hilfstransporte aus Russland für den

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz dazu eine offizielle Erklärung an die ukrainische Regierung abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Diese Woche hat das russische Außenministerium zwei Noten an seine Amtskollegen im ukrainischen Außenministerium zurückgeschickt. In der ersten Note protestierte Kiew im Zusammenhang mit archäologischen Ausgrabungen und Erdarbeiten auf der Krim. Die zweite forderte einen Bericht über die Maßnahmen Russlands zur Bekämpfung des Coronavirus auf der Krim und im Donbass.

Solche Schritte der ukrainischen Diplomatie sind nicht überraschend. In einer Zeit, in der in dem Land die Pandemie und in Tschernobyl Brände wüten, während russische Flugzeuge ukrainische Staatsbürger aus Drittländern zurückholen und russische Diplomaten ihnen dann helfen, in ihre Heimat zurückzukehren – zu diesem Zeitpunkt richtet das Außenministerium der Ukraine alle Kräfte gegen den „Aggressorstaat“, wie sie uns nennen, und bombardieren uns mit Protestnoten. (Anm. d Übers.: Russland hat – wie Deutschland auch – seine Bürger, die im Ausland „gestrandet“ waren, nach Hause geholt. Dabei hat es auch Ukrainer evakuiert und ihnen dann geholfen, aus Russland in ihre Heimat zu kommen)

Ich appelliere an meine ukrainischen Kollegen, an das Außenministerium der Ukraine: Sparen Sie Papier. Man hat das Gefühl, dass die Kiewer Regierung in einer Parallelwelt lebt. Zuerst schneidet sie die Krim von der Wasser- und Stromversorgung ab, verhängt eine Blockade über den Donbass und anschließend verlangt sie einen Bericht darüber, wie Russland die Bewohner dieser Regionen vor der Infektion mit dem Coronavirus schützt. Wir erinnern daran, dass Kiew die Möglichkeit des direkten Dialogs mit Donezk und Luhansk hat, sollte die ukrainische Regierung wirklich über das Schicksal und die Gesundheit der dort lebenden Menschen besorgt sein. Russland ist keine Konfliktpartei im Südosten der Ukraine und übt keine Kontrolle über den Donbass aus. (Anm. d. Übers.: Kiew verweigert jeden direkten Kontakt zu den Rebellen im Osten des Landes, obwohl Kiew sich im Minsker Abkommen zu direkten Gesprächen mit ihnen verpflichtet hat. Die Details finden Sie hier)

Wir erinnern noch einmal daran, dass das Thema Krim endgültig abgeschlossen ist. Die Republik Krim und Sewastopol haben sich 2014 freiwillig mit Russland wiedervereinigt. Alle Protestnoten gegen das Vorgehen der russischen Behörden in Bezug die Halbinsel Krim – ob es um Besuche von Beamten, den Bau von Infrastruktureinrichtungen, einschließlich archäologischer Ausgrabungen, um Wahlen oder sonst welche Maßnahmen geht – werden weiterhin umgehend an die ukrainische Seite zurückgeschickt, weil es keine Grundlage gibt, sie zu prüfen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.