Wie schlimm ist das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong?

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong macht Schlagzeilen und überall hört man, dass führende Politiker Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen China fordern. Was steht in dem Gesetz? Ein Vergleich mit westlichem Recht.

Der Spiegel hat ein Interview mit einem Anwalt aus Hongkong veröffentlicht, der erklärt, was in dem Gesetz unter Strafe gestellt wird. Wenn der Spiegel damit seinen Lesern aufzeigen wollte, wie schlimm das Gesetz ist, dann ist das in meinen Augen gründlich nach hinten losgegangen. Schauen wir uns daher zunächst an, was in dem Gesetz verboten ist und wie es um vergleichbare Bestimmungen in westlichen Ländern bestellt ist. Danach werde ich noch auf einige Merkwürdigkeiten in dem Interview selbst eingehen.

Laut dem Anwalt, den der Spiegel interviewt hat, wurden folgende Straftatbestände eingeführt:

„Es sind vier, nämlich Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und „geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften. Alle diese vier Straftatbestände sind sehr weit gefasst. Terrorismus etwa umfasst demnach jede Art von gewaltsamer Handlung, die politisch motiviert ist – sei es Gewalt gegen Menschen, Brandstiftung, Vandalismus oder sonstige Aktivitäten, die die Gesundheit anderer oder die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden.“

Und die schauen wir uns nun an.

Separatismus

Separatismus ist in der Tat ein sehr umstrittener Straftatbestand. Im Völkerrecht widersprechen sich zwei Bestimmungen, nämlich die Unverletzbarkeit von Staatsgrenzen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das wird immer dann problematisch, wenn ein Volk (oder eine Ethnie) sich von ihrem Zentralstaat lossagen möchte. Was gilt dann? Die Unverletzbarkeit der Grenzen und das Volk muss sich fügen? Oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Volk kann sich für unabhängig erklären?

Das ist die Streitfrage, die der Westen sehr einfach beantwortet: Laut dem Westen gibt es keine Regeln. Wenn es dem Westen gefällt, dann unterstützt er Unabhängigkeitsbestrebungen, siehe zum Beispiel Jugoslawien und Kosovo. Wenn es dem Westen nicht gefällt, dann findet er Unabhängigkeitsbestrebungen doof, siehe zum Beispiel Krim.

Nehmen wir Katalonien als Beispiel. Ob es uns gefällt oder nicht, aber die Mehrheit der Katalanen will offensichtlich die Unabhängigkeit von Spanien. Der spanische Staat greift da hart durch und hat langjährige Haftstrafen gegen die Organisatoren des Referendums über die Unabhängigkeit ausgesprochen. Spanien ist aber Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und daher hat es keinerlei Proteste des Westens gegeben.

Wenn China ein solches Gesetz einführt, findet der Westen das hingegen ganz schlimm.

Untergrabung der Staatsgewalt

Das klingt erstmal merkwürdig. Also schauen wir uns die Definition von Staatsgewalt an:

„Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebietes eines Staates durch dessen Organe und Institutionen wie z. B. Staatsoberhaupt und Regierung (Verwaltung, besonders Polizei und Armee), Parlament und Gerichte in Form von Hoheitsakten.“

Die Untergrabung dieser Staatsgewalt ist in praktisch jedem Land strafbar, sie wird aber oft in verschiedenen Paragrafen behandelt. In Deutschland gibt es zum Beispiel den Paragrafen 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und es drohen bis zu 5 Jahre Haft. Gleiches gilt für die Paragrafen 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und 115 StGB „115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“.

Auch hier sehe ich keinen Unterschied zu dem, was in den meisten westlichen Ländern gilt, aber in China nun ganz böse sein soll.

Terrorismus

Da unterscheidet sich das chinesische Gesetz nicht von dem deutschen Strafrecht, im Gegenteil scheint das deutsche Strafrecht sogar schärfer zu sein, als das chinesische Gesetz. In China muss, so geht es aus dem Spiegel-Interview hervor, erst ein Anschlag verübt werden, bevor es zur Bestrafung kommt.

In Deutschland hingegen reicht schon die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (Paragraf 129 StGB) aus, die „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,“ bestimmte Straftaten zu begehen, deren

„Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“

Ich finde die deutsche Regelung, nicht mit der Bestrafung zu warten, bis eine terroristische Straftat begangen wurde, durchaus vernünftig. Aber wenn in Deutschland schon die Gründung einer solchen „terroristischen Vereinigung“ strafbar ist, in China aber erst der Anschlag selbst, wo sind die Gesetze dann härter?

Übrigens gibt es auch noch die Paragrafen 26 StGB „Anstiftung“ und 111 StGB „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“. Demnach wird in Deutschland jemand der zu Straftaten aufruft oder dazu anstiftet genauso hart bestraft, wie der Täter selbst.

„Geheimes Zusammenwirken“ mit ausländischen Kräften

Das ist zum Beispiel in den USA auch verboten, dort nennt sich das Gesetz Foreign Agents Regestration Act (FARA) und stellt es unter Strafe, aus dem Ausland Geld zu bekommen und sich politisch zu betätigen. Wer das tun will, muss sich als „ausländischer Agent“ registrieren. Wer das nicht tut, also im Geheimen mit ausländischen Kräften zusammenwirkt, dem drohen in den USA langjährige Haftstrafen.

Es ist ja auch mehr als verständlich, wenn sich ein Land nicht von außen in seine Innenpolitik hereinreden lassen möchte. Das verbittet sich jedes Land der Welt, auch Deutschland. Und es ist ja laut Völkerrecht auch illegal, denn die UN-Charta verbietet ausdrücklich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Und gerade in Hongkong gab es sehr offene Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Chinas. Der „Oppositionsführer“ aus Hongkong wurde in allen westlichen Staaten hofiert und unterstützt. Mich wundert nicht, dass China dem nun per Gesetz einen Riegel vorschiebt, mich wundert eher, warum China sich das so lange tatenlos hat gefallen lassen.

Und was ist mit Hongkongs Autonomie?

Als Großbritannien die Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben hat, wurde Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone mit großer Autonomie. Für 50 Jahre wurde festgeschrieben, dass Hongkong seine eigenen Gesetze, Zölle sowie seine eigene Währung zu besitzen darf und weiterhin ein eigenständiges Mitglied in diversen internationalen Organisationen, wie zum Beispiel WHO oder APEC, bleibt.

Das Sicherheitsgesetz beschneidet diese Autonomierechte nicht.

Der Westen hat Hongkong, das konnten wir ein Jahr lang beobachtet, genutzt, um Unruhe in China zu verbreiten, indem der Westen den „Oppositionsführer“ hofiert, finanziert und medial unterstützt hat. Von weitergehender Unterstützung, wie Beratern der US-Botschaft und des NED gar nicht zu reden. Dass das nun eingeschränkt werden soll, ärgert den Westen natürlich. Andererseits würden die Länder des Westens eine so massive Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten durch zum Beispiel russische oder chinesische Regierungsorganisationen niemals zulassen.

Absurditäten im Interview

Der vom Spiegel interviewte Anwalt ist ein Sympathisant der Opposition und er beschwert sich in dem Interview, dass nun auch Unterstützer derer, die Terroranschläge begehen, strafrechtlich verfolgt werden können. Der Spiegel bat um ein Beispiel und die Antwort war:

„Wenn ein Demonstrant einen Molotowcocktail wirft, kann nicht nur ihm unter dem Gesetz dafür der Prozess gemacht werden – sondern auch den Menschen, die ihm Geld gespendet haben, ihm bei Protesten Ausrüstung reichen oder ihn danach mit dem Auto nach Hause fahren.“

Wie war das nochmal mit den Terroranschlägen rechter Extremisten im Westen? Wurden da nicht in Europa deren Unterstützer auch verfolgt? Warum wird etwas in China als undemokratisch dargestellt, was im Westen auch praktiziert wird?

Ich erinnere an die oben genannten Paragrafen 26 und 111 StGB. Wo ist der Unterschied zu China?

In meinen Augen hat sich der Spiegel dann mit folgenden Fragen ein Ei gelegt:

„SPIEGEL: Es ist bereits eine hitzige Debatte über Artikel 38 entbrannt. Was steht da drin?
Dapiran: Der Artikel 38 betrifft die Extraterritorialität. Er besagt, dass das Gesetz überall auf der Welt für jeden gilt, der eines dieser gegen Hongkong gerichteten Verbrechen begeht. Ich halte es allerdings für unwahrscheinlich, dass ausländische Regierungen einem Auslieferungsersuchen nach diesem Gesetz zustimmen würden.
SPIEGEL: Ist so ein Passus mit dem Völkerrecht vereinbar?“

Hier scheint der Spiegel gehofft zu haben, dass nun die Antwort kommt, China verstoße gegen das Völkerrecht. Aber der Anwalt blieb bei der Wahrheit und antwortete:

„Nun, diese Herangehensweise ist in anderen Ländern jedenfalls nicht unbekannt. Besonders die USA sind dafür berüchtigt, dieses Prinzip in vielen verschiedenen Bereichen ihres Rechtssystems anzuwenden, vom Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bis hin zu ihren Wertpapiergesetzen. Es ist aber das erste Mal, dass es in Hongkong zur Anwendung kommt.“

Danach hat der Spiegel lieber schnell das Thema gewechselt, denn bei einer Nachfrage hätte die Antwort sein können, dass die USA gegen das Völkerrecht verstoßen und so eine Antwort will der Spiegel seinen Lesern natürlich nicht zumuten.

Nachtrag: In dem Artikel ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich korrigiert habe: Ich habe zunächst aus Versehen unter „Terrorismus“ und „Untergrabung der Staatsgewalt“ die entsprechenden Paragrafen aus dem österreichischen Strafgesetzbuch zitiert. Ich habe das geändert und nun die Bestimmungen des deutschen StGB eingefügt.

Ich danke einem aufmerksamen Leser für den Hinweis auf den Fehler!

Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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  • Man erinnere hier an Maria Butina, die 2018 als "as an unregistered foreign agent of the Russian state" under Titel 18 des United States Code §951 zu 18 Monaten gesiebter Luft verdonnert wurde wegen irgendwelche kaum nachvollziehbarer Vorwürfen (bspw. Einflussnahme auf die National Rifle Association und irgendwelchen solchen Unsinn). Vielleicht wurde sie nach einem "Plea-Bargain" (Gerechtigkeit made in USA) auch nur wegen "Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten" abgeurteilt. Ein Zeichen, dass die Sache in den USA weder besser ist, noch, dass die irgendein erträgliches Rechtssystem . Der englische WP-Artikel bezeugt zudem, wie tief diese Institution gefallen ist.

  • Der Terrorismus-Paragraph trifft ja nun offensichtlich auf die deutsche Regierung selbst zu. Was ist denn für so einen Fall vorgesehen?

  • Autonomie findet dort seine Grenzen wo Staatlichkeit beginnt. Die Freiheit der Selbstverwaltung ist eher eine Form von Dezentralisierung und damit eine Erleichterung für den Staat. Den Rechtsrahmen in dem Autonomie gelebt werden kann gibt der Staat vor. Vergleichbar bei uns "Bundesrecht bricht Landesrecht".

    China als Staat gibt Regionen des Landes auf bestimmten Gebieten Autonomierechte und muss sich damit nicht mit dem alltäglichen Kleinklein rumschlagen.
    Hongkong hat Autonomie im vom Staat vorgegebenen Rechtsrahmen bekommen und hat gezeigt das sie diesen Rahmen verletzen. Sie sind sozusagen Autonomie-unwürdig weil sie die eingeräumte Freiheit nicht zum Wohle des Staates als ganzes einsetzen.
    Autonomie als Sinnbild von Freiheit kann sich immer nur bis an die nächste Grenze ausdehnen.
    Die Grenzen der Freiheit sind dort wo die Freiheit des Anderen beginnt. Die Freiheit Hongkongs hat seine Grenze dort wo der Staat die Grenze zieht. Jede Form der Grenzverletzung hat Konsequenzen. So wie jetzt entschieden. Selbst eingebrockt von den "klugen" Studenten.
    Kein Staat lässt sich ewig auf der Nase rumtanzen und wer Gewalt und Hass verbreitet der muss sich nicht wundern wenn der Staat China im Interesse Aller sagt "hier ist Schluß".

  • In der CH 19 Uhr 30 Tagesschau vom 1.7. bei 14,36 sieht man einen Zug friedlicher Honkong Demonstranten. Leider gibt es keinen Kommentar über die Massenhaft an Boden herumliegenden Backsteine.

    Eine Betrachtung am Rande
    Wenn wir uns vorstellen, dass wir immer mehr Menschen werden und mit der Rationalisierung immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, Wohnungen teurer werden, dann kommt da eine gewaltige Aufgabe auf uns zu!
    China ahnt das wohl, daher ihr Bestreben nach totaler Überwachung, die es mit der Gesichtserkennung, mit dem Punktesystem und dem öffentlich an den Pranger stellen ja auch gibt. Aber es ist auch eine andere Kultur und sie machen es so wie sie es für richtig und machbar erachten. Wir reden da immerhin von 1,4 Milliarden Bürgern.
    Es gibt kein Recht auf Arbeit, woher sollte das auch kommen. Es ist vorauszusehen, dass es auch hier zu grossen Unruhen kommen wird. Die Politik ist zu einseitig auf Wirtschaftswachstum und Globalisierung ausgerichtet. Was haben unsere europäischen Länder eigentlich für ein Zukunftskonzept?

  • Ein Freund von mir lebt seit 15 Jahren in HK. Er ist Deutscher. Ich gebe mal seine Einschätzung weiter.

    Seiner Meinung nach ist dies die finale Machtübernahme. Die meisten seiner ausländischen Freunde versuchen, rauszukommen. Er auch. Im Rahmen dieses Sicherheitsgesetzes gibt es einen Zwang für Abgeordnete des HK-Parlaments (oder der Entsprechung), nicht gegen Chinesische Gesetzesentwürfe zu stimmen. Es ist strafbar. Ja, Gefängnisstrafe.
    Es ist schon seit einiger Zeit verboten, schwarze T-Shirts nach HK einzuführen und zu verkaufen (die Farbe der Demonstranten).
    Die Polizei hält die Leute dazu an, rot zu tragen (die Farbe der CCP). Ja, die Polizei.
    Visa- Bestimmungen sind zur Zeit unklar. Afrikaner zB können ihr Visum nicht mehr in HK verlängern, sie müssten theoretisch nach Peking, was wegen der Quarantäne aber nicht geht.

    Vor Corona gab es in HK ein ausgeprägtes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Stärker als in D. Auch bei der Führung. In der Endphase der Proteste wurden Polizeitruppen aus China eingesetzt, die er für Militärs hielt (weil sie keinerlei Deeskaltion betrieben, sondern Eskalation). Es existieren mehrere Videos, in denen Frauen völlig unprovoziert von der 'Polizei' verprügelt wurden. Mit Schlagstöcken.

    Er denkt, dass die Leute Angst haben und deshalb die Demonstrationen aufgegeben haben. Viele haben allerdings auch Angst vor dem Virus.

    Er persönlich hält nichts von der CCP, so wie die meisten HKler. Er hält aber auch nichts von den Amis oder unserem Wertewesten. Deshalb ist er ausgewandert. Ich erwähne dies nur zur politischen Einordnung.

    • Na gut, das nehmen wir einmal als nicht völlig unplausibel zur Kenntnis.
      Allerdings die Sache mit dem Sicherheitsgesetz und der darin normierten Straftatbestände würden wir dann schon etwas genauer wissen wollen, am besten mittels einer Fachübersetzung des Gesetzestextes - denn angesichts dessen, was da zum Teil an "Rechtskenntnis" der Deutschen, ihr eigenes Recht betreffend, hierzulande in den Medien, gleich welcher Prägung, umgeht - aktuell ist am da ja auf dem "Grundrechtstrip" - ist unser Vertrauen in derartige "Informationen" doch recht wenig ausgeprägt.

      Zudem - begonnen hat das Theater doch wohl mit einem Auslieferungsgesetz, mit dem man einer gängigen Quasiimmunitätspraxis begegnen wollte.

      • Ich gebe weiter, was er mir sagt. Ich glaube ihm im Grossen und Ganzen. Ich habe nichts davon nachrecherchiert.
        Das mit dem Abstimmungsgesetz ist ganz neu, vllt schwappt das ja noch in Englisch zu uns rüber.

        Es hat nicht mit dem Auslieferungsgesetz begonnen. Das war nur der Anlass. Er hatte das damals nachrecherchiert und dieses (neue) Gesetz entsprach der gängigen internationalen Gesetzgebung. Die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der HKler sind gestiegene Mieten (Verdopplung bis Verdreifachung in den letzten 10 Jahren), ein Gefühl der Überfremdung durch viele neue Chinesen und dass HK als zentraler Knotenpunkt des Handels immer unwichtiger wird im Vergleich zu anderen Chinesischen Städten.

        Ja, und er glaubt auch, dass die Demos von westlichen Geheimdiensten unterstützt wurden, medial (das wissen wir ja, in unserem Mainstream wurden ja ganz offiziell die 'guten' Widerständler gehypt) und auch Organisation und Logistik.

        Was den Umgang mit Ausländern betrifft, so scheint sich die CCP dazu entschlossen zu haben, die Leute en gross rauszuekeln. Dazu könnt ihr ein paar Statements von Expats auf yt finden.

        Nehmt dies einfach als 'voice from the ground' oder haltet mich eben für ein Troll, wenn euch meine Fakten nicht gefallen. Ich möchte damit das Denken vom Gut/Böse Narrativ weg und hin zu Interessensgruppen lenken. Das kommt der Wahrheit imo eh immer näher.

        • "Die Hauptgründe für die Unzufriedenheit der HKler sind gestiegene Mieten (Verdopplung bis Verdreifachung in den letzten 10 Jahren)"
          - Das hat was damit zu tun, dass in HK keine Steuern existieren. alle Einnahmen HKs kommen aus 50-Jahre Erbpacht Verkauf von Grundstücken.

          "ein Gefühl der Überfremdung durch viele neue Chinesen"
          - Wie soll ich als Europäer über das Thema "Überfremdung " was sagen! "

          "HK als zentraler Knotenpunkt des Handels immer unwichtiger "
          - als Industriestandort (wie noch unter den Briten) zu teuer. Als Finanzplatz, weniger notwendig und zuletzt auch wg, der Unruhen, weniger geeignet. Wer will sein Geld irgendwo haben wo er nicht hinreisen kann um Unterschriften zu leisten. viel Geld ist nach Singapur abgeflossen.

          "Was den Umgang mit Ausländern betrifft, so scheint sich die CCP dazu entschlossen zu haben, die Leute en gross rauszuekeln."
          - Da werden wohl einige das Maul zu groß aufgemacht haben und was von "Unabhängigkeit" gefaselt haben. Die Chinesen verstehen sich eben noch als "Volk"; da zählt der Ausländer im Land nicht ganz so viel wie in bislang noch europäisch geprägten Ländern. Ich glaube nicht, dass die Chinesen es ähnlich leichtherzig ansehen würden, wenn Tschetschenen oder wer auch immer an Wochenenden deren Städte asuseinandernehmen würden wie das in Dijon und Stuttgart geschieht.

          Das alles hat nichts mit "Troll" zu tun, sondern mit Meinungsaustausch. Hier sind wahrscheinlich mehr pluralistische Demokraten als an vielen anderen Plätzen. Gastgeber ist ja nicht mal so scheinheilig wie die Nachdenkseiten, die über viele Themen erst gar nicht mal nachdenken (bei vielem was die sagen haben die aber sehr recht).

          乾杯,奧斯卡·阿爾克斯

    • "Die meisten seiner ausländischen Freunde versuchen, rauszukommen."
      - Ich nehme an, die hält niemand auf.
      "Afrikaner zB können ihr Visum nicht mehr in HK verlängern, ..."
      - Das sind Ausländer die offensichtlich nicht raus wollen
      ...
      Auf weiteres Fisking verzichte ich. Der ganze Text is ein Machwerk und gehört auf den Müll.

    • Liebe Leute, ich finde das, was DiddelDu schreibt, mehr als plausibel.
      Wir konnten das zum Beispiel in der Ukraine sehen, wo die Leute auf dem Maidan gegen die "Gesetze des 16. Januar" protestiert haben. Diese Gesetze haben die Demonstrationsrechte viel weniger stark eingeschränkt, als es zum Beispiel in Deutschland der Fall ist.
      Die Medien sprachen aber unisono von Diktatur und der Einschränkung des Demonstrationsrechts. Das haben sie den Menschen in die Köpfe gehämmert und die Aufregung war im ganzen Land groß, obwohl es ganz objektiv keinen Grund dafür gab. Wer mein Buch über die Ukraine-Krise gekauft hat, findet die Details ab Seite 63.
      In Hongkong sehen wir das gleiche: Die Medien verteufeln ein Gesetz, ohne das Gesetz zu analysieren und mit den entsprechenden Gesetzen im "freien Westen" zu vergleichen. Und viele Menschen glauben das, anstatt es zu prüfen. So kommt es dazu, dass Ängste geschürt und von den Menschen, die den Medien glauben, verstärkt werden.
      Daher kann ich mir durchaus vorstellen, dass BBC- und CNN-Zuschauer in Hongkong sich gerade gegenseitig verrückt machen und massenhaft ihre Koffer packen.

      • Guter Mann, da haben wir wohl ein Verständnisproblem. (Das kann allerdings durchaus auch auf meiner Seite liegen.)

        Kommentator schreibt:
        "Im Rahmen dieses Sicherheitsgesetzes gibt es einen Zwang für Abgeordnete des HK-Parlaments (oder der Entsprechung), nicht gegen Chinesische Gesetzesentwürfe zu stimmen. Es ist strafbar. Ja, Gefängnisstrafe."

        Und das würde ich dann schon etwas genauer verifiziert wissen wollen.

      • Lieber Herr Röper,

        ob man das "Machwerk" von DiddelDu nun plausibel findet oder nicht, es ist trotzdem nur ein Machwerk, das offensichtlich eine Anti-China-Stimmung erzeugen soll. Sätze wie, "Seiner Meinung nach ist dies die finale Machtübernahme." sind einfach Blödsinn, wenn man sieht, wie China darauf beharrt und wie man auch im Gesetz nachlesen kann, dass der Sonderstatus Hongkongs durch das Gesetz gar nicht berührt wird. Das angebliche Exportverbot für schwarze T-Shirts beruht auf einer Meldung, die einige Medien wortgleich gebracht haben und sich dabei auf "dpa-AFX" beziehen, auf deren Seite ich jedoch trotz vieler verschiedener Suchbegriffe aus dem Artikel keine diesbezügliche Meldung finden konnte (als könnte man weiße T-shirts nicht schwarz färben 😂 ). Über das Gebot, Rot zu tragen, lässt sich gar nichts finden und zwei weitere Beispiele, die den Kommentar als Machwerk kennzeichnen, hat Oscar Alx schon gebracht. Wie plausibel das Ganze ist, kann selbstverständlich jeder für sich selbst entscheiden. 😊

    • Die Frage ist doch, wer hat die Proteste angezettelt? So etwas fällt doch nicht vom Himmel. Wenn man sich anschaut, wie hier mit Regimekritikern umgegangen wird, so ist das, von Fällen wie Assange oder Manning abgesehen, vielleicht erst nur mit Restriktionen verbunden, wie Beschränkungen von Rede- und Meinungsfreiheit in den Medien. Im Zuge von Corona wurden Kritiker dann schon als Verschwörungstheoretiker, Rechte, Populisten usw. beschimpft!

      Wenn ich nur an die Gesetzesänderungen in Frankreich wegen der Gelbwesten denke, so ist man dort bei den Einschränkungen der Grundrechte weiter! Und wenn als Folge der Corona-Krise die sozialen Spannungen zunehmen, dann wird auch in der EU und erst recht auch in Deutschland mit einer massiven Einschränkung von Grundrechten auszugehen sein! Ich will nicht wissen, was da schon alles in der Schublade liegt!

  • https://orf.at/stories/3170363/

    Dieser Text ist schön unaufgeregt und skizziert das Vorhaben.

    Ich kann da nichts finden was die Hysterie begründet, es sei denn man betrachtet das zügeln von NGOs schon als Verbrechen.
    Aber vielleicht liegt die Aufregung eher am Bankenplatz. Hier wird China wohl genauer hinsehen und seine Interessen besser schützen.
    Ausserdem sind 27 Jahre Restzeit nicht viel wenn man die Region ins Mutterland eingliedert. Da können die Jammern und klagen, denn eine Übergangszeit ist nun mal kein Dauerzustand.
    Ich erinnere da nur mal an die "friedlichen Demos", damit hat man den Bogen überspannt. Und wenn wir ehrlich sind dann macht China nichts anderes als es Frankreich mit den Gelbwesten getan hat, Demonstrationsrecht eingeschränkt. Meines Wissens nach ist der Missbrauch von Fahne und Hymne auch in vielen anderen Ländern strafbar. Das gleiche gilt wenn Mandatsträger bedroht werden.
    Auch sind in vielen Ländern Separationbestrebungen strafbare Handlungen. Seit Spanien müssen wir nicht mal mehr bis nach Hongkong schielen.
    Ich weis also nicht worüber man sich hier so künstlich aufregt.

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