Wie sehen die internationalen Reaktionen auf Polizeigewalt gegen Journalisten bei den Unruhen in den USA aus?

Die polizeiliche Gewalt gegen Medien und Demonstranten in den USA ruft internationale Reaktionen hervor. Ich will eine Auswahl zeigen.

Die OSZE beschwert sich aktuell fast täglich über Gewalt gegen Journalisten in den USA. Der Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE twitterte dazu am 32. Mai:

„Ich bin besorgt über die Zunahme gewalttätiger Zwischenfälle gegen Journalisten durch Polizei und Demonstranten, die über die #GeorgeFloydProtests in den #USA berichten. Ich fordere die Behörden auf, Zurückhaltung zu üben und dafür zu sorgen, dass Journalisten sicher über öffentliche Proteste berichten können.“

Am 31. Mai schrieb er auf Twitter:

„Ich bin besorgt über die Gewalt gegen Journalisten, die über die #GeorgeFloydProtests in den #USA berichten. Die Rolle der freien Presse muss jederzeit geschützt werden; Journalisten müssen frei sein, zu berichten, ohne Gewalt, Verhaftung oder Einschüchterung ausgesetzt zu sein. Siehe vollständige Erklärung unten:“

Darunter hatte er die offizielle Erklärung der OSZE verlinkt, Sie finden Sie hier. Es war ein fast verzweifelter Hilferuf der OSZE, die USA mögen bitte endlich Journalisten den Schutz gewähren, zu dem sich die USA selbst verpflichtet haben. Was wäre wohl in der deutschen Presse los, wenn die OSZE so verzweifelt um den Schutz von Journalisten in Russland bitten würde?

Mehr noch: Bei den Protesten in den USA sind sogar Journalisten deutscher Staatsmedien beschossen worden. Als sie über die Proteste berichten wollten, ist ein Team der Deutschen Welle in den USA „in die Schusslinie“ geraten, wie sie berichtet haben. Die Deutsche Welle kritisiert aber weder die zuständigen Behörden oder die Polizei. Stattdessen macht die Deutsche Welle in einem langen Artikel Trump verantwortlich, gerade so, als habe er selbst geschossen. Die Frage, ob es etwas mit dem politischen System in den USA und vor allem mit der Ausbildung von Polizisten und den Richtlinien für Polizeieinsätze zu tun hat, stellt die Deutsche Welle nicht einmal.

China reagiert nur noch genervt, wenn die USA wegen Hongkong, Tibet oder den Uiguren Kritik üben. Chinesische Medien verweisen dann kurzerhand auf die Proteste in den USA und die dortige Polizeigewalt. Und sie fragen rhetorisch, ob China vielleicht Sanktionen gegen die USA verhängen sollte, wegen des Umgangs der Regierung mit der schwarzen Minderheit.

Auch Russland hat reagiert. Das russische Fernsehen berichtet über Kommentare der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Man kann dort lesen:

„“Es ist an der Zeit, dass Amerika über sich selbst spricht. Es sollte sich in den Spiegel schauen und sich an alle Aussagen erinnern, die es in Bezug auf Hongkong, Iran, Venezuela und eine Reihe anderer Länder gemacht hat, und deren Namen in den Aussagen gegen „USA“ austauschen, und danach sollte das US-Außenministerium eine Erklärung über das eigene Land herausgeben. Dies ist der Moment der Wahrheit“, sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beim russischen Fernsehsender „Rossija 1“.
Während der ganzen Woche schaut die ganze Welt auf die Ereignisse in den Staaten. „Wir sehen ein Kaleidoskop von Ereignissen. Wo sind die Partner der USA? Warum hören wir nichts von ihnen? Wo sind ihre Sorgen über die Vorgänge?“, fragte die Vertreterin des Außenministeriums ratlos und betonte, dass sie wirklich gerne einen ausführlichen Kommentar von der EU, der NATO, den G7 und anderen Organisationen hören wolle, die bei der geringsten Gelegenheit eine Flut von Anschuldigungen und Kritik gegen andere Staaten loslassen.“

Weiter unten im Artikel hieß es weiter:

„Abschließend wies sie besonders darauf hin, dass die Unruhen in Amerika nicht nur alle internen Probleme des Landes entblößen, sondern vor allem den USA für die nahe Zukunft das Recht genommen haben, über andere zu urteilen.
„Die Vereinigten Staaten verlieren jedes Recht, wem auch immer auf diesem Planeten Hinweise zu den Menschenrechten zu geben. Im Moment haben sie dieses Recht nicht mehr. Ich denke, es ist kein Zufall, dass sie vor nicht allzu langer Zeit den UN-Menschenrechtsrat verlassen haben. Vielleicht haben sie das vorausgesehen“, resümierte Maria Sacharowa.“

Falls Ihnen das neu ist: Ja, die USA haben den UN-Menschenrechtsrat tatsächlich vor etwa zwei Jahren verlassen. Das Land, das sich als Hort der Menschenrechte bezeichnet und der ganzen Welt zu dem Thema Vorträge hält, hat diesen Rat verlassen. Aber dass die USA internationales Recht (inklusive des internationalen Gerichtshofs) und auch die UNO als Garanten des Völkerrechts mit Füßen treten, ist ja nicht neu.

Okay, für Menschen, die nur den Spiegel lesen, mag das natürlich neu sein, schließlich findet der Spiegel sogar bei Kriegsverbrechen und Folter durch die USA keine kritischen Worte.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.