Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen: Das russische Fernsehen über die Lage in Moldawien

In Moldawien findet in einer Woche die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt, bei der die pro-westliche Kandidatin Sandu den Amtsinhaber besiegen will. Da im Falle eines Misserfolgs eine weitere Farbrevolution droht, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens über die Lage in Moldawien übersetzt.

In diesem Tagen berichte ich immer mal wieder über die Lage in Moldawien, weil dort – bisher weitgehend unbeachtet von westlichen Medien – Vorbereitungen für eine weitere Farbrevolution stattfinden, sollte die pro-westliche Kandidatin bei der Wahl durchfallen. Westliche Politiker wie Annegret Kramp-Karrenbauer und andere sprechen sich in Videoansprachen offen für Sandu aus. Man stelle sich einmal vor, russische Minister würden vor einer Bundestagswahl die Deutschen offen dazu aufrufen, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Das Geschrei wegen einer „russischen Einmischung“ in deutsche Wahlen wäre gigantisch. Aber die Regeln, die der Westen für sich fordert, gelten umgekehrt für den Westen nicht.

Da über all das in Deutschland kaum berichtet wird, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens aus der Sendung“ Nachrichten der Woche“ übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In Moldawien gab es nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen keinen Sieger. Die pro-europäische Kandidatin, die ehemalige Premierministerin der Republik Moldawien Maia Sandu, erhielt 36 Prozent der Stimmen, etwas weniger – 32,5 Prozent – bekam der amtierende Staatschef Igor Dodon. Die zweite Runde findet am 15. November statt.

Über die Situation und die Stimmung in Moldawien berichtet unser Korrespondent.

Kaum hatte die Zentrale Wahlkommission der Republik Moldawien die offiziellen Ergebnisse des ersten Wahlgangs bekannt gegeben, begannen die Gewinner, den Wähler Angst zu machen. Igor Dodon warnte im Falle seiner Niederlage vor einer politischen Lähmung des Landes: Die Rivalin hat keine Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass die Regierung handlungsunfähig wäre. Maia Sandu drohte mit dem in der benachbarten Ukraine so vertrauten Wort „Lustration“. (Anm. d. Übers.: Die „Lustration“ war eine Säuberungswelle in der Ukraine nach dem Maidan, bei der Beamte und Politiker aus ihren Ämtern entfernt und teilweise mit Berufsverboten belegt wurden)

„Wir beginnen die „Säuberung“ der politischen Klasse in Moldawien mit der Institution des Präsidenten und seiner Verwaltung. Das tun wir schon jetzt. Danach wird es eine Reihe von „Säuberungen“ im Parlament geben“, erklärte Sandu.

Sie führt in dem Rennen. Am Ende der Auszählung der Stimmzettel wurde das Ergebnis buchstäblich von der moldawischen Diaspora im Ausland entschieden. Im Inland gewann der amtierende Präsident ohne Probleme. (Anm. d. Übers.: Das war an dem Wahlergebnis bemerkenswert, im Inland hat Dodon deutlich gewonnen, da das Land jedoch klein und arm ist, leben viele Moldawier im Ausland und deren Stimmen gingen mehrheitlich an Sandu, was zu ihrem knappen Vorsprung geführt hat)

„Diese Wählerschaft hat ihre eigenen politischen Präferenzen. Und sie stehen im Gegensatz zu den Vorlieben derer, die in Moldawien leben und arbeiten. Es ist eine Massenmobilisierung der Wähler notwendig, um am 15. November den Sieg zu erringen“, sagte Igor Dodon.

Später gibt der Präsident zu, dass er das zu hart formuliert hat. Die Feinheiten der Rhetorik ändern aber nichts an der Tatsache, dass das Schicksal der ersten Wahlrunde von denen entschieden wurde, die nicht in Moldawien leben. Und darauf wollen die pro-westlichen Politiker nicht verzichten.

Schon am Mittwoch tauchten im Internet Ankündigungen über organisierte Transporte von Wählern zu den Wahllokalen in Europa auf. Unter dem Vorwand, in der ersten Wahlrunde gegen den „massenhaften Transport“ von Wählern Dodons an die Wahllokale vorzugehen, haben Anhänger von Maia Sandus Partei Wahllokale für Bewohner Transnistriens blockiert. Bitten, Tränen und moldawische Pässe halfen nicht. Dafür musste sich die Kandidatin rechtfertigen: „Ich habe die Menschen nie als Separatisten bezeichnet. Sie sind Bürger unseres Landes.“ (Anm. d. Über.: Die kleine, mehrheitlich russisch bewohnte Region Transnistrien ist ein abtrünniger Teil von Moldawien, deren Bewohner gelten aber als Moldawier. Da sie mehrheitlich Dodon wählen, haben Sandu-Anhänger sie am Wahltag daran gehindert, über die Grenze in die Wahllokale zu kommen.)

Die Wahrheit zwischen den Worten und Taten von Maia Sandu und ihrer Partei suchen auch diejenigen, die für ausgeschiedene Kandidaten gestimmt haben. Der wichtigste ist Renato Usatyi. Die Provokationen und Skandale, auf denen der Bürgermeister von Beltsy Usatyi seinen Wahlkampf aufgebaut hat, gefielen 17 Prozent der Wähler, die nun entscheidend für den Ausgang der zweiten Runde werden.

„Die Menschen unterstützen Dodon mehr. Dodon und Usatyi wollen immer noch Unabhängigkeit für unseren Staat. Und sie greifen die russischsprachige Bevölkerung nicht an. Währenddessen sagt Maia Sandu, und das ist ein Originalzitat: Ich bin Rumänin. Moldawien und eine moldawische Sprache gibt es nicht“, sagte Katerina Szybyk, Chefredakteurin der Zeitung „Belgize Novosti“.

Währenddessen sind im Netz Fotos von Usatyi aufgetaucht, auf denen zu sehen ist, wie er die amerikanische Botschaft betritt. Was er drinnen gemacht hat, ist nicht bekannt, aber innerhalb weniger Stunden nach der Veröffentlichung der Fotos gab er eine für alle überraschende Erklärung ab: „Die Bürger unseres Landes werden das Symbol unseres Landes der nächsten vier Jahre wählen. Ich verstehe, dass Maia Sandu und ich sehr unterschiedliche Menschen sind. Wir haben das gleiche Ziel, aber unterschiedliche Methoden.“

„Er sagt, dass er für Sandu stimmt, die viele Schulen geschlossen hat, die hier das, was von den Sowjetzeiten übrig geblieben ist, vollständig auslöschen will. Unser Volk ist nicht bereit, das zu akzeptieren, also ist Usatyi jetzt in den Augen vieler Menschen ein Verräter“, sagte Katerina Szybuk. (Anm. d. Übers.: Das das Land sehr arm ist, erinnern sich viele dort an „bessere Zeiten“ unter der Sowjetunion, das Wort „Sowjetzeiten“ ist dort also eher positiv besetzt)

Während man sich im russischsprachigen Beltsy der Kopf zerbricht, wen man jetzt wählen soll, ging der über den überraschenden Kurswechsel von Usatyi informierte Igor Dodon bewusst unbekümmert in ein TV-Studio, um an die wichtigen Punkte seines Programms zu erinnern.

„In unserem Land sind 35 Prozent der Bevölkerung russischsprachig. Und es ist notwendig, den Sonderstatus der russischen Sprache als Sprache der interethnischen Kommunikation zu gewährleisten“, sagte Dodon.

Die Sprachenfrage ist für beide Kandidaten von entscheidender Bedeutung. Als Bildungsministerin hat Sandu Russisch als Pflichtfach vom Lehrplan ausgeschlossen. Auch das Fach „Geschichte der Republik Moldawien“ gibt es nicht mehr, nur noch „Geschichte der Rumänen“. Und für das Thema Zweiter Weltkrieg sind ganze zwei Unterrichtsstunden vorgesehen.

„Ich bin weder von den Vereinigten Staaten, noch von Russland, Rumänien oder der Europäischen Union abhängig. In meiner Innen- und Außenpolitik werde ich mich ausschließlich von den nationalen Interessen der Republik Moldawien leiten lassen“, sagte Sandu.

Das wichtigste sind hier natürlich die Worte „noch von Russland“. Denn weder Sandu, noch ihre Mitstreiter verbergen die Zusammenarbeit mit westlichen Partnern – hier ist sie bei einem Vorwahltreffen mit dem amerikanischen Botschafter. Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Donald Tusk werben offen für sie. (Anm. d. Übers.: Darüber gab es in Deutschland keinerlei Berichte, aber Kramp-Karrenbauer hat tatsächlich massiv für Sandu geworben, wie in dem Beitrag mit einem Video-Beispiel gezeigt wird und wie man in nicht-deutschen Medien vor einigen Tagen lesen konnte)

Chisinaus zukünftiger Kurs ist eine Frage der politischen Einflussnahme. Die Republik Moldawien kann keine bedeutende soziale oder wirtschaftliche Rolle für Westeuropa spielen.

In die legendären Krikov-Keller kommen jedes Jahr Dutzende neuer Weinfässer. Jetzt ist es jedoch viel schlimmer: Die Folgen von COVID haben eine beispiellose Dürre noch verschärft. Die Pflaumenernte zum Beispiel ist viermal geringer ausgefallen, als normal. Bei Weintrauben sind die Zahlen ähnlich. Ohne Subventionen kommt die Branche nicht zurecht. (Anm. d. Übers.: Das arme Land Moldawien hängt in erster Linie von der Landwirtschaft ab. Die Ernte – und vor allem moldawische Weine – geht vor allem nach Russland, wo moldawische Weine sehr beliebt sind und sollten Sie mal im Laden eine Flasche entdecken, kann ich nur empfehlen, moldawischen Wein einmal zu probieren.)

„Im März, April und Mai gab es eine riesige Panik und einen Umsatzrückgang. Doch nun hat sich die Lage beruhigt. Unser Unternehmen hat mehr als eine Million Lei an Unterstützung erhalten“, sagte Denis Skhova, Chef eines Weinguts.

Diese Woche hat das moldawische Finanzministeriums 275 Millionen Rubel Wirtschaftshilfe zur Unterstützung der moldawischen Landwirte erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Igor Dodon, der Führer der Sozialisten, hat den Zuschuss mit Moskau ausgehandelt.

„Die Linke hat mehr Anhänger, weil die rechte Wählerschaft ausgetrocknet ist. Hinzu kommt natürlich die Mobilisierung. Das passiert bei jeder Wahl, viel mehr Menschen gehen erst in der zweiten Wahlrunde wählen. Der Norden und der Süden des Landes haben eine traditionell eher staatsfreundlichere, pro-russische Wählerschaft“, sagte Gaik Vartanyan, Abgeordneter des moldawischen Parlaments.

In den sozialen Netzwerken beider Kandidaten wird der Wahlkampf mit Sicherheit weitergehen. Ein persönliches Treffen ist auch geplant, aber nur eine TV-Debatte am kommenden Mittwoch. Vor dem Hintergrund eines fehlenden Wahlkampfes auf den Straßen, es gibt weder Kundgebungen noch Wahlplakate, erscheint das nicht seltsam: Die Moldawier scheinen ihre Wahl längst getroffen zu haben. Und die Ergebnisse hängen nun davon ab, wessen Unterstützer an die Urnen gehen werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.