2021 und nicht 1984: Das Wahrheitsministerium wird mit 37 Jahren Verspätung eröffnet

Wer Orwells Buch 1984 gelesen hat, der kennt das Wahrheitsministerium. Wer das Buch nicht gelesen hat, der wird es nun kennenlernen, denn aus der Zensur in sozialen Medien geht nun das Wahrheitsministerium hervor.

Die Zensur in sozialen Medien war schon bisher schlimm genug. Bis vor der US-Wahl beschränkte sie sich noch weitgehend auf die Zensur von Meinungen. Wer vom Mainstream allzu weit abgewichen ist, dem wurde die Reichweite gekürzt oder es wurden Beiträge zensiert oder gelöscht. Dabei hat man sich auf willkürliche Begriffe wie „Hatespeech“ gestützt, die nirgends wirklich definiert wurden und man hatte keine Handhabe, sich dagegen zu wehren.

Was vor den US-Wahlen als Zensur empfunden wurde

Ebenfalls schon vor den US-Wahlen kamen sogenannte Faktenchecker in Mode, die vor allem in sozialen Netzwerken entscheiden durften, was die Wahrheit ist und was nicht. Angebliche Unwahrheiten – für die man extra den neuen Begriff „Fake News“ erfunden hat – wurden zwar nicht oft gelöscht, aber mit Warnhinweisen versehen.

Das war aber alles noch harmlos. Wenige Wochen vor der US-Wahl wurde dann ganz offen zensiert, als immer mehr kompromittierendes Material über Joe Biden und seinen Sohn Hunter bekannt wurde. Plötzlich begannen die sozialen Netzwerke ganz offen zu zensieren und jeder Post, in dem diese Meldungen verlinkt wurde, wurde konsequent gelöscht. Das dreiste dabei war, dass zum Beispiel bei Facebook eine gewisse Anna Makanju für die „Integrität der US-Wahlen“ zuständig war, also für die Zensur, die alle kompromittierenden Meldungen über Joe Biden bei Facebook gelöscht hat. Makanju war allerdings vor ihrer Arbeit bei Facebook eine enge Mitarbeiterin von Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus.

Wer gehofft hatte, nach der US-Wahl würde die Zensur wieder abnehmen, der wurde schnell eines Besseren belehrt, als zum Beispiel YouTube einen Monat nach der US-Wahl ganz stolz gemeldet hat, 8.000 Kanäle aus politischen Gründen gelöscht zu haben. Die Schraube wurde nach der Wahl sogar noch angezogen.

Nach den US-Wahlen ging die Zensur erst richtig los

Das Tempo erhöht sich dabei sogar noch, wie die aktuellen Ereignisse in den USA zeigen. Als die Erstürmung des Kapitol begonnen hat, hat Trump sich sofort mit einer Ansprache an seine Anhänger gewandt und sie aufgefordert, „friedlich nach Hause zu gehen.“ Das Video wurde augenblicklich von den sozialen Netzwerken gelöscht, denn es (zer)stört die Legende, Trump habe einen Putschversuch unternommen. Ich habe darüber ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Leider macht es keinen Sinn, diese Video von Trump hier zu verlinken, denn es wird nun konsequent gelöscht. Zuerst hatte Trump es bei Twitter und Facebook eingestellt, die Posts wurden inklusive Video sofort gelöscht und Trumps Accounts zunächst für 12 bzw. 24 Stunden gesperrt. Ich hatte in meinem Artikel das Video, das dann auch auf anderen Kanälen veröffentlicht worden ist, ebenfalls verlinkt, aber nach nicht einmal 48 Stunden war es auch dort gelöscht.

Aber auch das reicht den selbsternannten Wahrheitswächtern, die die Wahrheit aus dem Netz löschen, nicht aus. Inzwischen wurde Trump auf allen sozialen Netzwerken gelöscht. Bei Twitter wurde er lebenslang gelöscht und wer nun Trumps Mitteilungen postet, wird ebenfalls sofort gelöscht. Das wird auch bereits umgesetzt: Als Trumps Wahlkampfstab auf Twitter eine Botschaft von Trump veröffentlicht hat, wurde auch deren Account sofort gelöscht.

Wenig überraschend hat sich Hillary Clinton ein Bein abgefreut, als Twitter Trump gesperrt hat, wie ihr Tweet sehr eindrücklich zeigte. Wer möchte, kann den Tweet von Hillary auch als das Abhaken seines weiteren Punktes auf dem Weg zur totalen Zensur und Meinungskontrolle verstehen.

Facebook hat Trumps Sperre ebenfalls auf unbestimmte Zeit, aber mindestens bis zum 20. Januar ausgeweitet.

Das ist eine nie dagewesene Form der Zensur, wenn man einem amtierenden US-Präsidenten jede Möglichkeit zur direkten Kommunikation mit den Menschen nimmt. Die Fernsehsender der USA zeigen Trumps Reden auch schon seit einiger Zeit nicht mehr und wenn sie darüber berichten, dann unvollständig und unwahr. Aber direkt zu den Menschen kann Trump heute kaum noch sprechen, das Wahrheitsministerium in Gestalt der Internetkonzerne hat seine Arbeit aufgenommen und entscheidet, was die Menschen erfahren dürfen und was nicht.

Der Angriff auf alternative Plattformen

Es gibt einige Alternativen zu den Internetkonzernen. Zu Twitter gibt es beispielsweise die alternative Plattform Parler, die sich vor allem in den USA wachsender Beliebtheit erfreut, weil dort nicht zensiert wird. Die „Qualitätsmedien“ geben sich schon seit einiger Zeit alle Mühe zu verhindern, dass Menschen Parler nutzen, indem sie es als Netzwerk von „Rechtsextremen“ oder „Verschwörungsideologen“ darstellen.

Das war aber noch harmlos, seit den aktuellen Ereignisse in Washington werden auch hier die Daumenschrauben angezogen. Apple und Google haben Parler aus ihren Shops genommen, man kann es also nicht mehr ohne weiteres auf dem Handy installieren, wenn man es noch nicht installiert hat. Oder wissen Sie, welche Einstellungen Sie bei Ihrem Handy verändern müssen, um eine App herunterzuladen, die nicht im Shop von Google oder Apple gelistet ist?

Den Menschen soll nun ganz offen der Zugang zu Informationen und Meinungen, die dem Mainstream entgegen stehen, verwehrt werden, wenn die „etablierten“ sozialen Netzwerke nun konsequent Accounts und Posts löschen, die abweichende Meinungen verbreiten und die Internetkonzerne gleichzeitig den Zugang zu Plattformen, die keine Zensur durchführen, sperren.

Wie der Spiegel die Zensur feiert

In einem Artikel über die Sperrung von Trumps Twitter-Account kann man im Spiegel zum Beispiel lesen:

„Donald Trump erhob darauf schwere Vorwürfe gegen den Kurznachrichtendienst. Trump teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit: »Twitter-Mitarbeiter haben sich mit den Demokraten und der radikalen Linken bei der Entfernung meines Kontos von ihrer Plattform abgesprochen, um mich zum Schweigen zu bringen – und euch, die 75 Millionen großartigen Patrioten, die mich gewählt haben.«
Belege für seine Anschuldigung legte er nicht vor.“

Was von diesen Anschuldigungen ist denn nicht belegt? Twitter hat Trump zum Schweigen gebracht und es haben nun einmal fast 75 Millionen Amerikaner für Trump gestimmt. Der Spiegel benutzt den Satz über fehlende Belege von Trump so häufig, dass er ihn sogar da einfügt, wo er nun wirklich deplatziert ist, denn diese Aussagen von Trump sind ja nun einmal objektiv wahr.

In einem weiteren Artikel hat der Spiegel seine Leser massiv vor Parler und anderen Plattformen gewarnt. Der lange Artikel unter der Überschrift „Parler, 8kun und »thedonald« – Der Mob aus den Paralleluniversen“ quillt über vor den Begriffen „Verschwörungstheoretiker“, „Radikalisierung“, „Populisten“, „Antisemiten“, „Extremisten“, „Nazis“ und so weiter. Der Spiegel-Leser wird in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, was er zu denken hat.

Besonders auffällig wird die Doppelmoral des Spiegel, als er in dem Artikel auf Parler eingeht:

„Als die großen Plattformen während des Kapitolssturms hektisch versuchten, Accounts zu sperren, löscht oder sperrt auf Parler scheinbar niemand etwas. Parler ist eine Art alternatives Twitter, ein selbst ernanntes »Free Speech Social Network«. Hier sollen all jene eine Heimat finden, deren Reichweite von den großen Techplattformen eingeschränkt wird. Auf Parler schreiben offizielle Accounts der rechten »Proud Boys«, auf Facebook seit Monaten gesperrt, neben konservativen Politikern wie Ted Cruz und rechten Kommentatoren wie Tucker Carlson.“

Es ist offensichtlich, dass Parler „Free Speech“ ist, also freie Meinungsäußerung, schließlich berichtet der Spiegel ja ausführlich über die Sperrungen auf Twitter und Facebook, die mit freier Meinungsäußerung nicht unter einen Hut zu bringen sind, aber in dem Artikel bringt der Spiegel es fertig, Zensur als etwas Gutes erscheinen zu lassen, während die Moderation von Beiträgen (eine hübsche Umschreibung für das Wort „Zensur“) für den Spiegel etwas Gutes ist:

„In Echtzeit verbreiten sich hier Videos, die klar gegen die Richtlinien anderer, größerer Plattformen verstoßen: Zum Beispiel davon, wie die 35-jährige Ashli Babbitt von Sicherheitskräften erschossen wird. Die Links zu diesem Video kursieren auch auf Twitter. Während die Moderatoren dort noch versuchen, die Filme zu löschen, sind die Links zu Parler längst bekannt und in der Welt.“

Sicher kann man diskutieren, ob man in sozialen Netzwerken zeigen sollte, wie ein Mensch ermordet wird. Aber im Falle von Ashli Babbitt wurde eine unbewaffnete Trump-Anhängerin von Sicherheitskräften erschossen und es könnte bei den Menschen Mitgefühl und Verständnis für die Trump-Anhänger auslösen, wenn sie dieses Video sehen. Das will der Spiegel nicht, daher ist Moderation (also Zensur) für den Spiegel hier in Ordnung.

Der Spiegel hatte aber keinerlei Problem damit, dass die Ermordung von George Floyd, die die BLM-Proteste ausgelöst hat, überall viral gegangen ist und die Menschen auf die Straße getrieben hat, denn damals wurde das je gegen Trump eingesetzt.

Man sieht also sehr deutlich, dass der Spiegel hier nach politischer Meinung entscheidet: Wenn man einen Mord gegen Trump instrumenatlisieren kann, dann ist es kein Problem, wenn er überall gezeigt wird. Wenn ein Mord aber Mitgefühl oder Verständnis für Trump-Anhänger auslösen kann, sollen die Menschen ihn besser nicht sehen.

Bundesregierung: Das ist noch immer nicht genug Zensur!

Bundesjustizministerin Lambrecht findet, dass das noch nicht genug Zensur ist, sie will noch mehr. Da immer mehr Menschen sich von den Maintream-Plattformen wie Facebook oder Twitter verabschieden und auf Plattformen wechseln, bei denen man noch frei seine Meinung äußern kann, will die Bundesjustizministerin nun soziale Netzwerke gesetzlich regulieren:

„Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen.“

Beim Wahrheitsministerium in George Orwells Buch hieß es unter anderem „Frieden ist Krieg“ und nun muss es wohl heißen „Lügen sind Wahrheit.“ Wenn Wahlen nun dadurch „geschützt“ werden sollen, dass abweichende Meinungen kurzerhand als „Verschwörungsmythen“ oder „Hetze“ nicht nur verunglimpft, sondern sogar zensiert werden, denn hat das mit demokratischen Wahlen nichts mehr zu tun.

Was die Dame dann aber in Wahrheit schützen will, kann sich jeder selbst ausmalen.

Der „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle“

Die Maßnahmen, die die sozialen Netzwerke nun eingeleitet haben, sind laut Edward Snowden der „Wendepunkt im Kampf um Kontrolle.“ Also im Kampf um die Meinungskontrolle. Das ist es, was George Orwell das „Wahrheitsministerium“ genannt hat. Snowden hat zur Entscheidung von Facebook, Trump zu sperren, auf Twitter geschrieben:

„Facebook bringt offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Schweigen. Ob zum Guten oder Schlechten, dies ist ein Wendepunkt im Kampf um Kontrolle über die digitale Redefreiheit. Ich weiß von vielen eurer Kommentare, dass ihr dies mit einem ‚YEEES!‘ aufgenommen habt – ich kann auch verstehen warum. Aber stellt euch für einen Moment eine Welt vor, die länger existiert als bloß die nächsten 13 Tage und das hier wird ein Meilenstein werden, der ebenfalls andauert.“

Das ist der Punkt: Man muss Trump nicht mögen, man kann seine Abwahl begrüßen, aber was wir gerade im Schatten der Show um die Erstürmung des Kapitols erleben, ist das fortschreitende (endgültige?) Ende der freien Meinungsäußerung im Netz. Es begann vor Jahren mit ein paar leichten Einschränkungen bei Facebook und heute sehen wir rigorose Löschungen von allem, was dem Mainstream (in diesem Fall den Unterstützern von Joe Biden) nicht gefällt.

Nun dürfte die „Säuberung“ der sozialen Netzwerke demnächst abgeschlossen werden. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis dann das Internet selbst dran kommt und Seiten von freien Medien gelöscht werden?

Diese digitalte Bücherverbrennung hat einen großen Vorteil: Man sieht sie nicht, wenn man sich bei tagesschau und Spiegel informiert. Bei den Nazis brauchte es dafür noch weithin sichtbare Scheiterhaufen für die Bücherverbrennungen, heute reicht ein Knopfdruck aus.

Schöne neue Welt – oder mit anderen Worten ausgedrückt: Willkommen in 1984!

Anmerkung: Für alle, die das Buch 1984 nicht kennen oder ihr Wissen darüber auffrischen wollen, hier kann man es (bisher zumindest) kostenlos anhören: Teil 1 und Teil 2.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.