31. UNHCR- Menschenrechtsbericht zur Ukraine: Scharfe Kritik an Kiew, kaum Kritik an Situation auf der Krim

Das UNHCR hat den 31. Menschenrechtsbericht zur Ukraine herausgebracht und es ist jetzt schon absehbar, dass die Medien in Deutschland darüber kaum berichten werden.

Ich habe schon vor einem Jahr aufgezeigt, wie die „Qualitätsmedien“ über die Berichte des UNHCR zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine berichten, den Artikel finden Sie hier. Es ist seit Jahren das gleiche Spiel: Die „Qualitätsmedien“ berichten wahlweise gar nicht über die Berichte, oder sie berichten ausschließlich über Kritik des UNHCR an der Situation auf der Krim. Dabei entsteht der Eindruck, die Lage auf der Krim wäre ganz schlimm, denn darüber wird ausführlich berichtet, in der Ukraine unter Kiews Herrschaft wäre aber alles bestens, denn über die Kritik an Kiew wird nicht berichtet.

Das ist Desinformation in Reinkultur, denn die Berichte sehen jedes Mal ungefähr gleich aus. Auch im aktuellen, dem 31. UNHCR-Bericht, nimmt die Kritik an den Zuständen in den von Kiew kontrollierten Gebieten den größten Teil ein. Im ersten Teil geht es um die Bürgerkriegsgebiete im Osten der Ukraine, der Teil geht von Seite 6 bis Seite 11 und kritisiert beide Kriegsparteien. Die Kritik an den Zuständen unter Kiewer Herrschaft beginnt auf Seite 11 und geht bis Seite 25. Dann folgt die Kritik an den Verhältnissen auf der Krim und die füllt die Seiten 26 bis 28.

Schon daran kann man sehen, dass die weitaus meiste Kritik an der Lage der Menschenrechte in der Ukraine die Gebiete betrifft, die von Kiew kontrolliert werden. Hier wollen wir uns die Kritikpunkte anschauen. Ich lasse die Kritik an am Bürgerkriegsgebiet weg, wer möchte, kann sie im Bericht lesen. Im Krieg ist das mit den Menschenrechten leider immer so eine Sache. Ich will hier die Lage der Menschenrechte in den Gebieten anschauen, in denen kein Krieg herrscht, also im von Kiew kontrollierten Teil der Ukraine und auf der Krim.

Die Kritik an Kiew werde ich zusammenfassen, weil es zu viel ist, um hier auf alles einzugehen. Da mir immer vorgeworfen wird, ich wäre ein Kreml-Troll werde ich aber alle Kritikpunkte an der Situation auf der Krim nennen, das ist möglich, weil sie im UNHCR-Bericht nur zwei Seiten umfasst, und keine 15 Seiten.

Rechtsstaatlichkeit

Das UNHCR kritisiert Gerichtsurteile, die in der Ukraine in Abwesenheit gefällt werden, weil dabei die Menschenrechte nicht beachtet werden. Den in Abwesenheit Verurteilten (es betrifft meist Menschen aus den Rebellengebieten) werden laut UNHCR wichtige Möglichkeiten der Verteidigung vorenthalten. Außerdem kritisiert das UNHCR, dass Verstöße ukrainischer Soldaten und Beamter gegen die Menschenrechte von ukrainischen Gerichten nicht verfolgt werden, die Prozesse werden unter Vorwänden verschleppt, die Täter werden nicht bestraft.

Auch Selenskys Vorgehen gegen das Verfassungsgericht der Ukraine wird kritisiert. Das Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Korruption von Politikern gefällt, das Selensky nicht gefallen hat. Daraufhin hat Selensky das Verfassungsgericht de facto entmachtet und verfassungswidrig den Präsidenten des Verfassungsgerichts gefeuert.

Untersuchung der Todesschüsse des Maidan

Im Westen sind die Ereignisse des Maidan weitgehend in Vergessenheit geraten. Wir erinnern uns: Die Maidan-Regierung hat Aufklärung der Todesschüsse des Maidan versprochen und auch Aufklärung der Tragödie von Odessa, bei der Maidan-Anhänger über 40 Maidan-Gegner bestialisch ermordet haben.

Das UNHCR kritisiert seit nunmehr sechs Jahren in jedem seiner Berichte, dass Kiew die Aufklärung verschleppt und sogar verhindert. Die westlichen Medien haben darüber spätestens seit 2015 nicht mehr berichtet. Als sie 2014 noch geglaubt haben, es würde Aufklärung geben, gab es noch vereinzelte Berichte über die Kritik an Kiew. Spätestens seit 2015 ist klar, dass die Maidan-Regierung an der Aufklärung nicht interessiert ist und die Medien im Westen berichten darüber nicht mehr.

Das UNHCR meldet nun „kleine Fortschritte.“ Jedoch betreffen die den Tod eines Mannes auf dem Maidan im Januar 2014. Bei der Aufklärung der Todesschüsse des Maidan von Ende Februar 2014 und bei der Tragödie von Odessa Anfang Mai 2014 gibt es weiterhin keinerlei Fortschritte.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das UNHCR kritisiert, dass die ukrainische Polizei Teilnehmer von Demonstrationen nicht schützt. Das betrifft sowohl Demonstrationen von russischen Minderheiten, als auch Demonstrationen von LGBT-Anhängern, die nicht ausreichend gegen Angriffe von militanten Gegner beschützt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Fall eines LGBT-Anhängers in Donezk genannt, der von der Polizei ohne anwesenden Anwalt verhört wurde. Alle anderen genannten Fälle betreffen das Kiewer Gebiet.

Das UNHCR meldet außerdem acht Angriffe auf Journalisten und Blogger in den letzten sechs Monaten, die über Korruption in der Regierung berichten. Ein Journalist wurde von Unbekannten brutal mit Baseballschlägern zusammengeschlagen, nachdem er einen Bericht über korrupte Beamte und Abgeordnete veröffentlicht hat.

Minderheitenschutz

Die UNHCR listet eine Vielzahl von Angriffen gegen LGBT-Anhänger in vielen Städten der Kiewer Ukraine auf. Außerdem gibt es Meldungen, dass Beamte oder Universitätsprofessoren der Jobverlust droht, wenn sie sich für LGBT-Rechte einsetzen.

Das UNHCR berichtet über Hetze gegen rumänische, ungarische und russische Minderheiten in der Ukraine. Am schlimmsten ist laut UNHCR die Lage der Roma im Land.

Außerdem wird das Sprachengesetz kritisiert, das die Benutzung anderer Sprachen als Ukrainisch unter Strafe stellt. Das UNHCR sieht darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte und den Minderheitenschutz. Das UNHCR meldet Fälle von Hetze gegen Menschen, die sich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Mitte Januar kritisch über das Gesetz äußern.

Soviel zu der Kurzzusammenfassung der Situation in der Ukraine, nun die vollständige Liste der Kritik an der Situation auf der Krim

Krim

Das UNHCR hat sich übrigens die ukrainischen Formulierungen zu eigen gemacht. Die Krim wird in dem Bericht „vorübergehend besetztes Gebiet“ genannt, die russischen Behörden auf der Krim heißen in dem Bericht „Besatzungsmacht“ und so weiter.

Der erste Kritikpunkt des UNHCR betrifft die Religionsfreiheit. Dabei geht es jedoch nicht, wie man nach Berichten deutscher Medien denken würde, um die Situation der Krimtartaren, sondern um die Bevorzugung der orthodoxen Kirche gegenüber „neu zu registrierenden Religionsgemeinschaften.“ Es geht also darum, das die orthodoxe Kirche von den Behörden gegenüber Sekten bevorzugt wird. Erwähnt werden dabei Mitglieder der Zeugen Jehovas.

Die Zeugen Jehovas sind in Russland verboten worden, das gilt auch auf der Krim. Der Grund: In Russland gilt es als Volksverhetzung, andere Glaubensrichtungen oder Religionen abzuwerten oder gar zu beleidigen. Man darf seine Religion in den höchsten Tönen loben, jedoch nicht andere Religionen schlecht machen. Der Grund ist, dass Russland als multi-religiöser Staat nicht möchte, dass die Religionen durch Hetze aufeinander gehetzt werden. Da die Zeugen Jehovas in ihren Schriften jedoch regelmäßig abfällig über andere Religionen und Glaubensrichtungen herziehen, wurden sie nach diversen Verwarnungen vor einigen Jahren in Russland verboten.

Der nächste Kritikpunkt des UNHCR betrifft Abschiebungen von der Krim. Das UNHCR bemängelt, dass die russischen Behörden 105 Ukrainer von der Krim abgeschoben haben, die nicht auf der Krim gemeldet waren, keinen russischen Pass und auch keine russische Aufenthaltsgenehmigung hatten. In zwei Fällen wurden Ukrainer auf der Krim des Drogenkonsums verdächtigt. Nachdem sie sich geweigert hatten, einen Drogentest zu machen, mussten sie ein Bußgeld in Höhe von je 53 Euro bezahlen und wurden abgeschoben. Das UNHCR bemängelt dabei auch die Haftbedingungen in der Abschiebehaft.

Das UNHCR bemängelt außerdem den Umgang mit einem Krimtartaren, der wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Religionsgemeinschaft zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Dabei handelt es sich um die islamistische Hizb ut-Tahrir, die zum Beispiel auch in Deutschland wegen islamistischem Extremismus verboten ist. Über diesen Einzelfall berichtet das UNHCR sehr ausführlich.

Das war die Kritik des UNHCR an der Lage der Menschenrechte auf der Krim.

Nun dürfen wir gespannt sein, ob und wie die deutschen „Qualitätsmedien“ über den UNHCR-Bericht schreiben werden.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.