Ist das Demokratie?

Am Beispiel der FDP: Die Abhängigkeit der Parteien von den Eliten

Die FDP hing offenbar am Tropf einer Adelsfamilie, wie ein Spiegel-Artikel unterschwellig andeutet. Interessant ist die Geheimniskrämerei um das Thema, denn es gibt kaum Medienberichte und es wird nicht gemeldet, wer so großen Einfluss auf die FDP hat.

Am 3. September ist im Spiegel ein ziemlich unscheinbarer Artikel unter der Überschrift „Rechtsstreit um Parteiimmobilien – Investoren verklagen FDP“ erschienen. In dem Artikel geht es darum, dass die FDP ihre Immobilien vor etwa 20 Jahren an eine Firma übereignet hat und dass an dieser Firma neben der FDP noch eine reiche Familie beteiligt ist. Nun will die Familie die Mehrheit an der Firma übernehmen, was dazu führen würde, dass die FDP die Kontrolle über ihre eigenen Immobilien verlieren würde und sogar die Parteizentrale zu einem Spekulationsobjekt auf dem Immobilienmarkt werden könnte. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der FDP und der Familie.

Entscheidend ist dieser kurze Teil in dem Spiegel-Artikel:

„In den vergangenen 20 Jahren pumpte die Familie immer wieder Millionenbeträge in das Unternehmen und half der FDP in Notzeiten mit üppigen Darlehen. Nun aber ist es zum Streit zwischen der Partei und ihren langjährigen Unterstützern gekommen: Die Familie will die Mehrheit an der FDP-Firma übernehmen – und damit auch die Kontrolle über die Parteiimmobilien.“

Es ist also ein eigentlich sehr unscheinbarer Artikel im Spiegel, den wohl nur wenige gelesen und dann achselzuckend wieder vergessen haben. Mich hat der Artikel jedoch aus zwei Gründen elektrisiert, denn erstens liest man quasi nebenbei, dass eine Familie 20 Jahre lang „Millionenbeträge“ in Richtung FDP geschoben und der Partei zusätzlich noch Darlehen gegeben hat. Diese Gelder dürften nicht als Parteispenden deklariert worden sein, denn es waren keine Spenden, es waren geschäftliche Transaktionen. Es handelt sich also – nicht juristisch, aber de facto – um verdeckte Parteienfinanzierung in erheblicher Höhe.

Der zweite Grund, warum mich der Artikel elektrisiert hat, ist die Tatsache, dass nirgends erwähnt wird, um welche Familie es sich handelt. Im Spiegel heißt es dazu nur:

„An der Firma Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG ist neben der FDP eine vermögende Familie adeliger Herkunft beteiligt, die aktuell etwa 46 Prozent der Kommanditeinlagen hält.“

Wir haben also folgende Situation: Eine Familie unterstützt die FDP finanziell in maßgeblicher Höhe und dürfte daher eine große Nähe zur (und damit auch erheblichen Einfluss auf die) FDP haben. Es wird aber nicht berichtet, um welche Familie es sich handelt. Offensichtlich ist nicht gewollt, dass die Leser erfahren, wer hinter den Kulissen großen Einfluss auf die FDP hat. Oder zumindest vor dem Rechtsstreit 20 Jahre lang Einfluss hatte.

Der Adel, eine Macht hinter den Kulissen

In Deutschland wurde der Adel offiziell vor hundert Jahren entmachtet. Aber damit sind Einfluss und Macht der großen Adelsfamilien nicht verschwunden, sie waren (und sind) immer noch bestens vernetzt und vor allem sehr reich und damit auch einflussreich. Nur agieren sie jetzt eher aus dem Hintergrund. Die Basis ihres Reichtums sind Immobilien und Grundstücke, die sie in Jahrhunderten angehäuft und bei ihrer Entmachtung vor hundert Jahren nicht verloren haben. Das Geschäftsmodell vieler Adelsfamilien in Deutschland ist daher die Immobilienbranche.

Es gibt einige sehr bekannte Beispiele für einflussreiche Adelsfamilien in Deutschland, zum Beispiel das Haus Thurn und Taxis, das ein Vermögen von über einer Milliarde und hinter den Kulissen noch immer großen politischen Einfluss hat. Besonders deutlich wurde das, als 1990 das damalige Oberhaupt des Hauses, Johannes von Thurn und Taxis, gestorben ist. Er bekam innerhalb von wenigen Tagen zwei Herztransplantationen, was sein Leben aber nicht gerettet hat, während Normalsterbliche oft Jahre auf Wartelisten auf Spenderorgane warten.

Es gibt auch berühmte Politiker, bei denen kaum jemandem bekannt ist, dass sie aus diesen einflussreichen Kreisen stammen. Kennen Sie das Haus Oldenburg? Diese seit tausend Jahren einflussreiche Familie stellt bis heute Monarchen in Europa, zum Beispiel das dänische oder das norwegische Königshaus. Auch Prinz Philip, der Ehemann der Queen, entstammt diesem Haus. Gleiches gilt auch für eine bekannte AfD-Politikerin, nämlich für Beatrix von Storch.

Als die DDR entstand, wurde dort der Grundbesitz enteignet und die Älteren unter uns erinnern uns an die Debatten der Zeit der Wiedervereinigung, als es darum ging, den nach dem Krieg enteigneten Menschen ihr Land zurückzugeben oder sie finanziell zu entschädigen. Dabei ging es jedoch nicht um kleine Bauern, deren Höfe enteignet und in LPGs überführt wurden, sondern es ging um die Landgüter der Adligen. Und für Beatrix von Storch ist das bis heute ihr wichtigstes Anliegen, weshalb sie die „Allianz für den Rechtsstaat“ gegründet hat, die sich für die Rückgabe der in der DDR enteigneten Grundstücke einsetzt.

Das dürfte sie nicht ganz uneigennützig tun, zumal das nicht die einzige Organisation ist, die von Storch gegründet hat. Es ist ein ganzes Netz, das in der „Zivilen Koalition“ zusammengefasst ist. Die Ziele der Vereine sind blaublütig, denn es geht um die enteigneten Grundstücke in der ehemaligen DDR, um Steuersenkungen für Reiche und den Sozialabbau in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Von Storch ist eine klassische Vertreterin der Eliten, die hinter den Kulissen mit ihren Think Tanks, Vereinen und NGOs versuchen, möglichst viele Strippen zu ziehen.

Das waren nur Beispiele, die Liste von teilweise sehr einflussreichen Adelsfamilien in Deutschland ist sehr lang. Und daher fand ich es spannend, dass eine Adelsfamilie die FDP 20 Jahre lang mit Millionenbeträgen unterstützt hat, dass der Name der Familie aber nicht genannt wird.

Die geheimnisvolle Familie

Über den Streit der FDP mit er Adelsfamilie gibt es kaum Meldungen in den Medien. Der Spiegel hat darüber berichtet und nicht mitgeteilt, um wen es sich dabei handelt. Einen der wenigen weiteren Berichte in den Medien habe ich im Focus gefunden, wo es so formuliert wurde:

„Doch an der Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG sind nicht nur die Liberalen beteiligt, sondern mit einem Anteil von 46 Prozent auch eine reiche Adelsfamilie aus Nordrhein-Westfalen. Das langjährige Geschäft lohnte sich für die anonyme Familie: Die regelmäßig durch die KG eingefahrenen Verluste konnte sie, anders als die Partei, von der Steuer absetzen. Für die Liberalen bedeutete die Beteiligung eine Reduktion des eigenen Risikos.“

Wir wissen also, in welche Firma die FDP ihre Immobilien überführt hat, es ist die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG. Die Eigentümerverhältnisse einer GmbH sind keine Staatsgeheimnisse, also fragt man sich, warum die Medien den Namen der Geschäftspartner der FDP so nachdrücklich verschweigen.

Ich habe bei meiner Recherche nicht herausbekommen, wer die Eigentümer sind. Aber es taucht bei der Recherche immer wieder ein berühmter Name auf: von Manteuffel. Und das ist ebenfalls eine reiche und mächtige Adelsdynastie, die in den letzten 700 Jahren viele berühmte Söhne hervorgebracht hat und ebenfalls einen sehr bemerkenswerten Besitz an Immobilien und Grundstücken angehäuft hat.

Geschäftsführer der FDP-Immobilienfirma Reinhardtstraßenhöfe waren dann auch zwei Damen aus dem Hause Manteuffel: Zunächst war es Astrid Ursula Tatjana Baronesse von Manteuffel, die dann von Johanna Caroline Baronin von Manteuffel abgelöst wurde.

Quelle: Northdata

Da liegt der Verdacht nahe, dass diese „anonyme Familie“ die von Manteuffel sind, zumal auch die andere hier gezeigte Firma, die Aquavista GmbH, eine Firma zur Verwaltung von Immobilien ist.

„FDP verschiebt Millionen-Schulden“

Über den Beginn der Verquickungen zwischen dem Adel und der FDP hat der Spiegel 2005 unter der Überschrift „FDP verschiebt mit Immobilien-Deal Millionen-Schulden“ berichtet. Damals hieß die Firma Reinhardtstraßenhöfe noch Liberal. Der Spiegel hat 2005 geschrieben:

„Mit einem trickreichen Immobilien-Geschäft hat sich die FDP drückender Schulden in Höhe von fast 13 Millionen Euro entledigt. Dabei half ihr unter anderem eine Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen – und dem Staat dürften Steuereinnahmen entgehen. Im Dezember 2003 übereignete die Bundespartei, wie jetzt bekannt wird, ihr altes Thomas-Dehler-Haus in Bonn einer Firma (…) Auf dem Grundstück lasteten Bankverbindlichkeiten im Wert von 12,9 Millionen Euro, es war kaum zu vermieten, ein lukrativer Verkauf war nicht abzusehen. Haupt-Kommanditistin der Liberal KG ist neben weiteren Privatpersonen eine vermögende Geschäftsfrau adliger Herkunft, die mit 19,45 Millionen Euro haftet. Die FDP haftet mit rund neun Millionen Euro. Die Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen möchte zu den Motiven ihres Engagements nichts sagen“

Es ergeben sich drei Fragen:

  1. Wer ist die geheimnisvolle Adelsfamilie?
  2. Hat die Familie ihren unbestreitbaren Einfluss auf die FDP politisch genutzt und wenn ja wie?
  3. Was bedeutet das für die FDP?

Nun wird es spekulativ

Wer die Adelsfamilie ist, ist erst einmal gar nicht so wichtig, obwohl es verdächtig ist, dass sie in den Medien nicht genannt wird. Die Frage, um welche Familie es sich handelt, könnte aber interessant werden, wenn man die Antworten auf die Fragen 2 und 3 kennt. Und um es gleich vorwegzunehmen: Ich kenne die Antworten nicht, daher kann ich nur spekulieren.

Ob die Familie ihren Einfluss auch politisch genutzt hat, kann man ebenfalls nur raten, aber es wäre verwunderlich, wenn das nicht geschehen ist.

Für die FDP ist diese Geschichte aber in jedem Fall ein Skandal. Wenn man es böse formulieren will, hat sich die FDP in die (zumindest teilweise) Abhängigkeit einer Familie begeben, was mit Demokratie nichts zu tun hat, denn das würde bedeuten, dass bei der FDP möglicherweise nicht demokratisch entschieden wird, was man politisch will, sondern dass eine reiche und mächtige Familie hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Aber auch wenn man es möglichst positiv formulieren würde, ist es ein Skandal. Positiv formuliert hat es der Spiegel-Artikel von 2005, in dem man im Klartext gesagt wurde, dass sich die FDP ihrer Schulden entledigt hat, indem sie Steuertricks genutzt hat, die sie als (Regierungs-)Partei selbst in deutsche Gesetze geschrieben hat. Im Spiegel klang das damals so:

„Trotzdem seien die Investments „für die steuerlich veranlagten Kommanditisten“ der Liberal KG „außerordentlich gelungen“, so Solms, die Nachsteuerrendite sei überdurchschnittlich. Anders als eine Partei können Privatpersonen Verluste aus Immobiliengeschäften steuerlich absetzen.“

Die FDP hat sich also – laienhaft ausgedrückt – von einer Familie Millionen geben lassen, die die Schulden der Partei reduziert haben, was der Familie aber eine bedeutende Steuerersparnis gebracht hat. Die FDP hat ihre Finanzen also mithilfe von Schlupflöchern im Steuerrecht (teil-)saniert, die sie selbst geschaffen hat.

Das bedeutet, dass sich die FDP und die Familie auf Kosten der Steuerzahler mithilfe von selbst gemachten Gesetzen bereichert haben. Und das ist die positive Sichtweise auf die Geschichte.

Ob das Ziel der Familie politischer Einfluss war, oder ob es ihr nur um lukrative Geschäfte ging, kann man – aufgrund der Geheimniskrämerei – auch nur raten.

Lustig an der Geschichte ist, wie sich die FDP möglicherweise ins eigene Knie geschossen hat, indem sie zunächst auf Kosten der Steuerzahler und mit Hilfe einer reichen Familie ihre Schuldenprobleme lösen wollte und am Ende selbst in die Röhre schaut, weil sie die Kontrolle über ihre eigenen Immobilien verliert. Dass ausgerechnet die FDP das Opfer des wirtschaftlich-politischen Systems in Deutschland wird, in dem immer die Reichen gewinnen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Übrigens ist demnächst Bundestagswahl, das ist ein ganz schlechter Zeitpunkt für solche Meldungen. Da ist es doch eine gute Nachricht für die FDP, dass von den „Qualitätsmedien“ kaum jemand darüber berichtet hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Danke für den investigativen Artikel!

    Oligarchen stehen hinter allen Parteien im Bundestag, der FDP und eben auch der AfD, die eben gerade keine Alternative ist, sondern auch dem Korruptionssumpf entstammt.

    Es ist eben eine von den Oligarchen gelenkte „Demokratie“.

    Große Teile des europäischem Hochadels um das Haus Oldenburg, und andere Adelshäuser haben auch Hitler mit aufgebaut und somit schonmal Deutschland und Europa in die Katastrophe gefahren.

  2. Deren Finanzierung ist mir eigentlich egal, soll sie m/w/d Bordellketten in Rotchina betreiben, Kernreaktoren in den VAE oder sonstwas – wenn sie bloß hierzulande ihrer früheren Marke treu bliebe: Staatsferne / freiheitliche Politik. Da ist aber leider nullkommanix.

  3. Kleine Korrektur: Es waren nicht „LBGs“, sondern LPGs = Landwirschaftliche Produktions-Genossenschaften, denen nach dem Motto „Junkerland in Bauernhand!“ die Ländereien der „Adligen“ (= „Edlen“) zugeteilt wurden. Natürlich wollen die alten Raubritter und Fron-(= Folter-)herren und -damen „ihren“ zusammengeraubten Besitz zurück haben. Aber – ein noch „etwas“ älteres Motto: „Als Adam grub und Eva spann, wo war denn da der Edelmann?“
    Niemand braucht diese Schmarotzer, genauso, wie niemand andere Ausbeuter braucht, die jetzt (in Form der Milliardäre und „Investitionsfonds“ wie Blackrock) langsam erkannt haben, dass landwirtschaftlicher Boden langfristig eine der wenigen, wenn nicht die einzige „Geldanlage“ ist, die IMMER Geld = Gewinn abwerfen wird, weil die Menschen nun mal essen müssen.

      1. Nun ja, ich war zwar altersbedingt nicht dabei, aber soweit ich mich erinnere (und meine Großeltern kannten viele sog. „Neubauern“, zumeist Flüchtlinge wie sie selbst), wurden die Ländereien der Großgrundbesitzer und Großbauern in annähernd gleich große Bereich auf- und dann (meistens per Los) zugeteilt. Sowohl an die einheimischen Klein-Bauern als auch an neu zugezogene, vor allem an letztere. Kurze Zeit später begann dann die „Zwangskollektivierung“ dieser Bauern in den LPGs, so dass es vielleicht nicht korrekt ist, davon zu sprechen, der Großgrundbesitz sei direkt den LPGs zuteilt worden, wie ich es nach dem Artikel (zugegebenermaßen etwas oberflächlich) zitiert habe. Im Übrigen war in sehr vielen Fällen gerade gar kein Zwang zur Kollektivierung notwendig, denn nur so konnten die Bauern z.B. die Äcker effizient zusammenfassen oder vor allem gemeinsam Technik kaufen und betreuen, zumeist in den sog. „MTS“ = Maschinen-Traktoren-Stationen.

        1. MTS war auch eine kleine Spaß/Satire-Band in der DDR, die lustige, teilweise auch zart DDR-kritische Lieder sangen. Wobei das Kürzel, das eigentlich für die Namen der Gründungsmitglieder stand, in der Folge ebenfalls verblödelt wurde, zB in „Männlich, Temperamentvoll und Schnucklig“ oder auch „Makaber, Taktlos, aber Sauber“.

          Spaß muß sein! Auch in der Diktatur! 😉

          https://youtu.be/XSHJULY6Hmo

  4. „In Deutschland wurde der Adel offiziell vor hundert Jahren entmachtet. “

    Nicht nur das! Der Adel als gesellschaftliche Klasse (bzw. „Stand“) wurde 1919 in Deutschland mit Inkrafttreten der Weimarer Verfassung abgeschafft! Seitdem gibt es nicht nur keine Privilegien mehr, sondern auch die Namensrechte wurden abgeschafft. Seitdem darf zwar noch der Namenszusatz „von“ benutzt werden, Adelstitel jedoch sind verboten!

    Das in der „Yellow Press“ und im Boulevard so beliebte Spiel mit „Prinz, Prinzessin von“ ist damit ausdrücklich verboten! Eine Gloria von Turn und Taxis (gern als „von Tut und Tat nix“ verballhornt) dürfte also auch öffentlich nicht als „Fürstin“ tituliert werden. Das einzige Zugeständnis, das die Weimarer Republik neben dem Erhalt der Familienbesitze dem Adel noch machte, war die Fortführung von Adelstiteln als Bestandteil der Familiennamen. Und das bedeutet, daß diese nicht mehr verändert werden dürfen.

    So gibt es bspw. in der FDP die alte Adelsfamilie „Graf Lambsdorff“. Bekannte Politiker sind der frühere Wirtschaftsminister und FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff und aktuell sein Neffe und „EU-Politiker“ Alexander Graf Lambsdorff. Hier wird klar, was ich meine, denn das „Graf“ wird als Namensbestandteil benutzt, und nicht mal ein „von“ gönnt sich die Familie. Und das ist exakt dem geltenden Recht entsprechend. Würde sich die Ehefrau jetzt „Gräfin“ nennen, wäre das ein Rechtsverstoß, weil Benutzung des alten Adelstitels. Und das ist nunmal seit 102 Jahren verboten….

  5. Der zitierte Herr Solms heißt übrigens eigentlich Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich und war jahrzehntelang Schatzmeister der F.d.P. — und dürfte ob seiner Herkunft auch reichlich passende Connections gehabt haben …

    1. Solms ist mir vor allem als sehr sehr schlechter Schauspieler aus dem Wahlkampf 2009 bekannt. Da gab es ja diese sich witzig wähnende Spot-Serie „Fricke & Solms“. Hier die Episode, wie Solms Fricke erklärt (bzw. nicht), wie man das Schuldenloch mittels Steuersenkungen stopft:

      https://youtu.be/NdpS9vFxNXk

      Ergebnis der Wahlen war damals übrigens Merkels einzige Regierung mit FDP-Beteiligung (14 Prozent!), die an der Staatsverschuldung reinweg gar nichts änderte. Nur die wegen der Finanzkrise auf Null durchsackenden Steuern verhinderten deren weiteren Anstieg.

  6. Lieber Herr Röper,
    den unten angeführten,schlechten,aber passenden Witz mögen Sie zulassen oder nicht – oder sich einzig selber darüber amüsieren:

    Uralter Adel, seit dem 15.Jahrhundert……

    ….geschlechtskrank!

  7. Bereicherung und FDP? Na wo gibt’s denn sowas?
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html

    Und da will der Berufspolitiker Christian Lindner Finanzminister werden. Genau der, der in jungen Jahren bereits ein Unternehmen gegen die Wand gefahren hat (gut, das passiert) und den Kredit, den er von KfW-Bank bekam nicht zurückbezahlt hat.

    Zur AfD: Diese Partei ist ein Projekt der deutschen Adelshäuser. Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet August von Finck junior die AfD mit seinem Geld aufgebaut hat. Von Finck ist außerdem ebenso ein großer Immobilienbesitzer in Deutschland. Er dagegen lebt in der Schweiz. Die AfD wurde von der Elite gegründet und ist für die Elite. Langfristiges Ziel ist die Restauration. Das konnte man auch immer wieder aus dem Goldhändler und von Finck Geschäftspartner Markus Krall hören.
    Der tritt beispielsweise für einen König an der Spitze ein und für eine anarchokapitalistische Wirtschafts- & Gesellschaftsordnung, mit 3-Klassenwahlrecht. Das ist ebenso die gleiche Forderung von Hans-Hermann Hoppe. Beide eng mit der AfD verbunden. Beatrix von Storch ist über ihre zahlreichen Lobbyverbänden ebenso verbunden mit FDP-Politiker und Lobbyverbänden. Das kann man auch über Lobbypedia herausfinden. Die Vernetzung zu transatlantischen Denkfabriken und allgemein in Richtung USA ist da auch immer wieder zu sehen.
    Viele Spitzen-AfD’ler waren bereits früher in der AfD-Vorgängerpartei Bund freier Bürger vorzufinden und August von Finck junior hat auch die Partei unterstützt. Auch die FDP erhielt vom Finck bereits in der Vergangenheit Spenden. Bund freier Bürger war ebenso eng vernetzt mit FDP-Politiker/Mitglieder.

    Die Nachdenkseiten bzw. Jens Berger hat 2012 die Wurzeln und Entstehungsgeschichte der AfD ausführlich aufbereitet: https://www.nachdenkseiten.de/?p=14670

    Wenn ich also nach all den Jahren Leute höre, die die AfD nicht zu den Altparteien zählen und diese Partei feiern, dann kann ich einfach nur noch den Kopf schütteln.

    Dreist finde ich allerdings die aktuelle Forderungen von dem Hohenzollern-Erbe, der auf Entschädigung der DDR-Enteignung pocht.

    Man hätte die Adelshäuser vor 100 Jahren nicht nur entmachten, sondern auch komplett enteignen und aus dem Land schmeißen bzw. die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen sollen. Diese Leute und Familien bekommen den Hals nie voll. Dass sich diese Menschen überhaupt erdreisten etwas zu fordern.

  8. Die „von Storchs“ sind übrigens eher „Flachadel“. Raubritter und Gutsherren mit 1945 enteignetem Grundbesitz in Ostdeutschland. Interessanter ist da schon die Verwandschaft Beatrix v. Storchs, die so ja nur durch Heirat heißt. Denn sie ist eine geborene „Herzogin von Oldenburg“! Und die Oldenburgs waren und sind bis heute eine der bedeutendsten Adelsfamilien Europas. Sie stellten ab dem 18. Jh. die Zaren von Russland (Romanow-Holstein-Gottorp), und teilweise bis heute die Könige/innen von Schweden, Dänemark, Griechenland und Norwegen. Die spanische Königin gehört zu den Oldenburgs und der gerade verstorbene Ehemann der Queen Elizabeth.

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