Am Beispiel der FDP: Die Abhängigkeit der Parteien von den Eliten

Am 3. September ist im Spiegel ein ziemlich unscheinbarer Artikel unter der Überschrift „Rechtsstreit um Parteiimmobilien – Investoren verklagen FDP“ erschienen. In dem Artikel geht es darum, dass die FDP ihre Immobilien vor etwa 20 Jahren an eine Firma übereignet hat und dass an dieser Firma neben der FDP noch eine reiche Familie beteiligt ist. Nun will die Familie die Mehrheit an der Firma übernehmen, was dazu führen würde, dass die FDP die Kontrolle über ihre eigenen Immobilien verlieren würde und sogar die Parteizentrale zu einem Spekulationsobjekt auf dem Immobilienmarkt werden könnte. Nun tobt ein Rechtsstreit zwischen der FDP und der Familie.

Entscheidend ist dieser kurze Teil in dem Spiegel-Artikel:

„In den vergangenen 20 Jahren pumpte die Familie immer wieder Millionenbeträge in das Unternehmen und half der FDP in Notzeiten mit üppigen Darlehen. Nun aber ist es zum Streit zwischen der Partei und ihren langjährigen Unterstützern gekommen: Die Familie will die Mehrheit an der FDP-Firma übernehmen – und damit auch die Kontrolle über die Parteiimmobilien.“

Es ist also ein eigentlich sehr unscheinbarer Artikel im Spiegel, den wohl nur wenige gelesen und dann achselzuckend wieder vergessen haben. Mich hat der Artikel jedoch aus zwei Gründen elektrisiert, denn erstens liest man quasi nebenbei, dass eine Familie 20 Jahre lang „Millionenbeträge“ in Richtung FDP geschoben und der Partei zusätzlich noch Darlehen gegeben hat. Diese Gelder dürften nicht als Parteispenden deklariert worden sein, denn es waren keine Spenden, es waren geschäftliche Transaktionen. Es handelt sich also – nicht juristisch, aber de facto – um verdeckte Parteienfinanzierung in erheblicher Höhe.

Der zweite Grund, warum mich der Artikel elektrisiert hat, ist die Tatsache, dass nirgends erwähnt wird, um welche Familie es sich handelt. Im Spiegel heißt es dazu nur:

„An der Firma Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG ist neben der FDP eine vermögende Familie adeliger Herkunft beteiligt, die aktuell etwa 46 Prozent der Kommanditeinlagen hält.“

Wir haben also folgende Situation: Eine Familie unterstützt die FDP finanziell in maßgeblicher Höhe und dürfte daher eine große Nähe zur (und damit auch erheblichen Einfluss auf die) FDP haben. Es wird aber nicht berichtet, um welche Familie es sich handelt. Offensichtlich ist nicht gewollt, dass die Leser erfahren, wer hinter den Kulissen großen Einfluss auf die FDP hat. Oder zumindest vor dem Rechtsstreit 20 Jahre lang Einfluss hatte.

Der Adel, eine Macht hinter den Kulissen

In Deutschland wurde der Adel offiziell vor hundert Jahren entmachtet. Aber damit sind Einfluss und Macht der großen Adelsfamilien nicht verschwunden, sie waren (und sind) immer noch bestens vernetzt und vor allem sehr reich und damit auch einflussreich. Nur agieren sie jetzt eher aus dem Hintergrund. Die Basis ihres Reichtums sind Immobilien und Grundstücke, die sie in Jahrhunderten angehäuft und bei ihrer Entmachtung vor hundert Jahren nicht verloren haben. Das Geschäftsmodell vieler Adelsfamilien in Deutschland ist daher die Immobilienbranche.

Es gibt einige sehr bekannte Beispiele für einflussreiche Adelsfamilien in Deutschland, zum Beispiel das Haus Thurn und Taxis, das ein Vermögen von über einer Milliarde und hinter den Kulissen noch immer großen politischen Einfluss hat. Besonders deutlich wurde das, als 1990 das damalige Oberhaupt des Hauses, Johannes von Thurn und Taxis, gestorben ist. Er bekam innerhalb von wenigen Tagen zwei Herztransplantationen, was sein Leben aber nicht gerettet hat, während Normalsterbliche oft Jahre auf Wartelisten auf Spenderorgane warten.

Es gibt auch berühmte Politiker, bei denen kaum jemandem bekannt ist, dass sie aus diesen einflussreichen Kreisen stammen. Kennen Sie das Haus Oldenburg? Diese seit tausend Jahren einflussreiche Familie stellt bis heute Monarchen in Europa, zum Beispiel das dänische oder das norwegische Königshaus. Auch Prinz Philip, der Ehemann der Queen, entstammt diesem Haus. Gleiches gilt auch für eine bekannte AfD-Politikerin, nämlich für Beatrix von Storch.

Als die DDR entstand, wurde dort der Grundbesitz enteignet und die Älteren unter uns erinnern uns an die Debatten der Zeit der Wiedervereinigung, als es darum ging, den nach dem Krieg enteigneten Menschen ihr Land zurückzugeben oder sie finanziell zu entschädigen. Dabei ging es jedoch nicht um kleine Bauern, deren Höfe enteignet und in LPGs überführt wurden, sondern es ging um die Landgüter der Adligen. Und für Beatrix von Storch ist das bis heute ihr wichtigstes Anliegen, weshalb sie die „Allianz für den Rechtsstaat“ gegründet hat, die sich für die Rückgabe der in der DDR enteigneten Grundstücke einsetzt.

Das dürfte sie nicht ganz uneigennützig tun, zumal das nicht die einzige Organisation ist, die von Storch gegründet hat. Es ist ein ganzes Netz, das in der „Zivilen Koalition“ zusammengefasst ist. Die Ziele der Vereine sind blaublütig, denn es geht um die enteigneten Grundstücke in der ehemaligen DDR, um Steuersenkungen für Reiche und den Sozialabbau in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Von Storch ist eine klassische Vertreterin der Eliten, die hinter den Kulissen mit ihren Think Tanks, Vereinen und NGOs versuchen, möglichst viele Strippen zu ziehen.

Das waren nur Beispiele, die Liste von teilweise sehr einflussreichen Adelsfamilien in Deutschland ist sehr lang. Und daher fand ich es spannend, dass eine Adelsfamilie die FDP 20 Jahre lang mit Millionenbeträgen unterstützt hat, dass der Name der Familie aber nicht genannt wird.

Die geheimnisvolle Familie

Über den Streit der FDP mit er Adelsfamilie gibt es kaum Meldungen in den Medien. Der Spiegel hat darüber berichtet und nicht mitgeteilt, um wen es sich dabei handelt. Einen der wenigen weiteren Berichte in den Medien habe ich im Focus gefunden, wo es so formuliert wurde:

„Doch an der Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG sind nicht nur die Liberalen beteiligt, sondern mit einem Anteil von 46 Prozent auch eine reiche Adelsfamilie aus Nordrhein-Westfalen. Das langjährige Geschäft lohnte sich für die anonyme Familie: Die regelmäßig durch die KG eingefahrenen Verluste konnte sie, anders als die Partei, von der Steuer absetzen. Für die Liberalen bedeutete die Beteiligung eine Reduktion des eigenen Risikos.“

Wir wissen also, in welche Firma die FDP ihre Immobilien überführt hat, es ist die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG. Die Eigentümerverhältnisse einer GmbH sind keine Staatsgeheimnisse, also fragt man sich, warum die Medien den Namen der Geschäftspartner der FDP so nachdrücklich verschweigen.

Ich habe bei meiner Recherche nicht herausbekommen, wer die Eigentümer sind. Aber es taucht bei der Recherche immer wieder ein berühmter Name auf: von Manteuffel. Und das ist ebenfalls eine reiche und mächtige Adelsdynastie, die in den letzten 700 Jahren viele berühmte Söhne hervorgebracht hat und ebenfalls einen sehr bemerkenswerten Besitz an Immobilien und Grundstücken angehäuft hat.

Geschäftsführer der FDP-Immobilienfirma Reinhardtstraßenhöfe waren dann auch zwei Damen aus dem Hause Manteuffel: Zunächst war es Astrid Ursula Tatjana Baronesse von Manteuffel, die dann von Johanna Caroline Baronin von Manteuffel abgelöst wurde.

Da liegt der Verdacht nahe, dass diese „anonyme Familie“ die von Manteuffel sind, zumal auch die andere hier gezeigte Firma, die Aquavista GmbH, eine Firma zur Verwaltung von Immobilien ist.

„FDP verschiebt Millionen-Schulden“

Über den Beginn der Verquickungen zwischen dem Adel und der FDP hat der Spiegel 2005 unter der Überschrift „FDP verschiebt mit Immobilien-Deal Millionen-Schulden“ berichtet. Damals hieß die Firma Reinhardtstraßenhöfe noch Liberal. Der Spiegel hat 2005 geschrieben:

„Mit einem trickreichen Immobilien-Geschäft hat sich die FDP drückender Schulden in Höhe von fast 13 Millionen Euro entledigt. Dabei half ihr unter anderem eine Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen – und dem Staat dürften Steuereinnahmen entgehen. Im Dezember 2003 übereignete die Bundespartei, wie jetzt bekannt wird, ihr altes Thomas-Dehler-Haus in Bonn einer Firma (…) Auf dem Grundstück lasteten Bankverbindlichkeiten im Wert von 12,9 Millionen Euro, es war kaum zu vermieten, ein lukrativer Verkauf war nicht abzusehen. Haupt-Kommanditistin der Liberal KG ist neben weiteren Privatpersonen eine vermögende Geschäftsfrau adliger Herkunft, die mit 19,45 Millionen Euro haftet. Die FDP haftet mit rund neun Millionen Euro. Die Geschäftsfrau aus Nordrhein-Westfalen möchte zu den Motiven ihres Engagements nichts sagen“

Es ergeben sich drei Fragen:

1. Wer ist die geheimnisvolle Adelsfamilie?
2. Hat die Familie ihren unbestreitbaren Einfluss auf die FDP politisch genutzt und wenn ja wie?
3. Was bedeutet das für die FDP?

Nun wird es spekulativ

Wer die Adelsfamilie ist, ist erst einmal gar nicht so wichtig, obwohl es verdächtig ist, dass sie in den Medien nicht genannt wird. Die Frage, um welche Familie es sich handelt, könnte aber interessant werden, wenn man die Antworten auf die Fragen 2 und 3 kennt. Und um es gleich vorwegzunehmen: Ich kenne die Antworten nicht, daher kann ich nur spekulieren.

Ob die Familie ihren Einfluss auch politisch genutzt hat, kann man ebenfalls nur raten, aber es wäre verwunderlich, wenn das nicht geschehen ist.

Für die FDP ist diese Geschichte aber in jedem Fall ein Skandal. Wenn man es böse formulieren will, hat sich die FDP in die (zumindest teilweise) Abhängigkeit einer Familie begeben, was mit Demokratie nichts zu tun hat, denn das würde bedeuten, dass bei der FDP möglicherweise nicht demokratisch entschieden wird, was man politisch will, sondern dass eine reiche und mächtige Familie hinter den Kulissen die Fäden zieht.

Aber auch wenn man es möglichst positiv formulieren würde, ist es ein Skandal. Positiv formuliert hat es der Spiegel-Artikel von 2005, in dem man im Klartext gesagt wurde, dass sich die FDP ihrer Schulden entledigt hat, indem sie Steuertricks genutzt hat, die sie als (Regierungs-)Partei selbst in deutsche Gesetze geschrieben hat. Im Spiegel klang das damals so:

„Trotzdem seien die Investments „für die steuerlich veranlagten Kommanditisten“ der Liberal KG „außerordentlich gelungen“, so Solms, die Nachsteuerrendite sei überdurchschnittlich. Anders als eine Partei können Privatpersonen Verluste aus Immobiliengeschäften steuerlich absetzen.“

Die FDP hat sich also – laienhaft ausgedrückt – von einer Familie Millionen geben lassen, die die Schulden der Partei reduziert haben, was der Familie aber eine bedeutende Steuerersparnis gebracht hat. Die FDP hat ihre Finanzen also mithilfe von Schlupflöchern im Steuerrecht (teil-)saniert, die sie selbst geschaffen hat.

Das bedeutet, dass sich die FDP und die Familie auf Kosten der Steuerzahler mithilfe von selbst gemachten Gesetzen bereichert haben. Und das ist die positive Sichtweise auf die Geschichte.

Ob das Ziel der Familie politischer Einfluss war, oder ob es ihr nur um lukrative Geschäfte ging, kann man – aufgrund der Geheimniskrämerei – auch nur raten.

Lustig an der Geschichte ist, wie sich die FDP möglicherweise ins eigene Knie geschossen hat, indem sie zunächst auf Kosten der Steuerzahler und mit Hilfe einer reichen Familie ihre Schuldenprobleme lösen wollte und am Ende selbst in die Röhre schaut, weil sie die Kontrolle über ihre eigenen Immobilien verliert. Dass ausgerechnet die FDP das Opfer des wirtschaftlich-politischen Systems in Deutschland wird, in dem immer die Reichen gewinnen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Übrigens ist demnächst Bundestagswahl, das ist ein ganz schlechter Zeitpunkt für solche Meldungen. Da ist es doch eine gute Nachricht für die FDP, dass von den „Qualitätsmedien“ kaum jemand darüber berichtet hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.