Weißrussland

Atomwaffen und Kriegsgefahr: Zweistündiges Interview mit Präsident Lukaschenko

Das russische Fernsehen hat ein mehr als zweistündiges Interview mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko geführt, in dem Lukaschenko sehr viele interessante Dinge gesagt hat.

Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden Spannungen zwischen der Nato und der Ukraine einerseits und Russland und Weißrussland andererseits hat der weißrussische Präsident Lukaschenko dem russischen Fernsehen ein über zweistündiges Interview gegeben. Ich werde das Interview nicht übersetzen können, weil es schlicht zu lang ist, aber ich werde möglicherweise noch auf Teile davon eingehen.

Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Moderator Kisselev, der auch das Interview mit Lukaschenko geführt hat, in einem Bericht eine eigene Zusammenfassung des Interviews gebracht. Da Lukaschenko darin sehr interessante, ja teilweise sensationelle Dinge erklärt hat, habe ich den russischen Beitrag übersetzt.

Vor der Übersetzung des eigentlichen Beitrages übersetze ich noch eine andere kurze Meldung aus der gleichen Sendung vom Sonntagabend, die aufzeigt, wie angespannt die Lage auch an der weißrussisch-ukrainischen Grenze ist, denn dort hat ein ukrainischer Militärhubschrauber den weißrussischen Luftraum in Tiefflug verletzt. Natürlich wird das von westlichen Medien – wenn sie überhaupt darüber berichten – bestritten, aber die Bilder sind eindeutig, denn der Hubschrauber flog im Tiefflug und wurde dabei gefilmt, wie man in dem Beitrag sehen kann.

Beginn der Übersetzung:

Das weißrussische staatliche Grenzkomitee hat Bildmaterial veröffentlicht, das zeigt, wie ein ukrainischer Hubschrauber vom Typ Mi-8 die Staatsgrenze von Weißrussland direkt über einem Grenzübergang verletzt. Der Eindringling flog in einer Höhe von etwa hundert Metern und drang bis zu einem Kilometer tief in weißrussisches Gebiet ein.

„Am 4. Dezember gegen 12 Uhr mittags wurde an der weißrussisch-ukrainischen Grenze in der Nähe des Kontrollpunkts Novaya Rudnia des Grenzkommandos von Mazyr eine Verletzung der Luftgrenze der Republik Weißrussland festgestellt. Ein ukrainischer Mi-8-Militärhubschrauber überquerte die Staatsgrenze und flog in das Gebiet von Weißrussland. Die ukrainische Seite ist über den Vorfall informiert worden. Im Falle weiterer Verletzungen der Staatsgrenze werden die weißrussischen Grenzschützer sehr hart vorgehen“, sagte Sergej Pawlow, der Sprecher des Grenzschutzes von Mozyr.

Ende der Übersetzung

Man stelle sich einmal vor, wie der Westen reagiert hätte, wenn Weißrussland von seinem Recht auf Verteidigung seines Luftraumes Gebrauch gemacht und den Hubschrauber abgeschossen hätte.

Nun kommen wir zum eigentlichen Beitrag über das Interview von Präsident Lukaschenko.

Beginn der Übersetzung:

Weißrussland steht in absolutem Kontrast zur Ukraine. Die Menschen arbeiten, das Land verändert sich zum Besseren. Bis Ende des Jahres soll ein Entwurf für eine neue Verfassung des Landes, nach der einige Befugnisse des Präsidenten an andere Machtorgane delegiert werden sollen, zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Ein Referendum über die neue Verfassung ist für Februar geplant.

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den letzten Wochen erneut verschlechtert, aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alexander Lukaschenko mehr als einmal angerufen – mit vollem Verständnis dafür, wer an der Spitze des Landes steht und ihn entsprechend angesprochen.

Uns liegt ein Auszug des offiziellen Gesprächsprotokolls vor, in dem Merkel ihr Gespräch mit Lukaschenko wie folgt beginnt: „Herr Präsident“ und „Sehr geehrter Herr Präsident“.

„Präsident Lukaschenko?“

„So ist es.“

„Guten Abend, Herr Präsident.“

„Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin.“

„Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin sehr froh, dass wir in dieser schwierigen Situation die Möglichkeit haben, miteinander zu sprechen.“

Das ist er, der Moment der Wahrheit. Dieses ganze westliche Geschwafel von „Anerkennung“ oder „Nichtanerkennung“ ist leeres Geschwätz. Es gibt die Realpolitik und die deutsche Bundeskanzlerin, die sehr erfahrene Angela Merkel, handelt entsprechend. Wie man es auch dreht und wendet, Alexander Lukaschenko ist ein Veteran der europäischen Politik, der faktische Schöpfer des weißrussischen Staates, und man muss mit ihm rechnen, ob es einem gefällt oder nicht.

Klar ist es das kompromisslose Bündnis mit Russland, das Weißrussland Gewicht gibt und gemeinsame Anstrengungen zum Beispiel im Bereich der Verteidigung ermöglicht. Und so reagierte der weißrussische Präsident auf die jüngste Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Stationierung von Atomwaffen östlich von Deutschland, falls die neue Regierungsmannschaft in Berlin das amerikanische Arsenal auf ihrem Territorium plötzlich ablehnen sollte. Es ist allen klar, dass „östlich“ in Polen bedeutet.

(Anm. d. Übers.: Das ist ein geschickter Schachzug der USA, der in deutschen Medien kaum erwähnt wird: Die USA und die Nato haben verkündet, dass – wenn Deutschland die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen loswerden möchte – diese nach Osten, also nach Polen, verlegt werden. Das würde die Flugzeit nach Russland noch einmal verkürzen und die Gefahr eines Krieges aus Versehen, zum Beispiel durch einen Fehlalarm, vergrößern, weil noch weniger Zeit bliebe, um eine Entscheidung über die Reaktion auf einen möglichen Angriff zu treffen. Eine deutsche Forderung, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, würde die Kriegsgefahr in Europa also erhöhen und nicht reduzieren)

„Dann werde ich Putin vorschlagen, Atomwaffen nach Weißrussland zurückzubringen.“

„Welche?“, fragte ich ihn.

„Darüber, welche das sind, werden wir uns einigen. Es wird die Art von Kernwaffen sein, die bei einer solchen Konfrontation am effektivsten sein wird. Ich habe es nicht umsonst gesagt: Wir sind in Weißrussland dazu bereit. Als umsichtiger Eigentümer habe ich nichts zerstört. Alle Startrampen stehen noch“, sagte Lukaschenko.

Das war ein Ausschnitt aus dem Interview mit Lukaschenko, das ich kürzlich in Minsk mit dem weißrussischen Präsidenten führen durfte. Darin hat er zum ersten Mal einige sehr wichtige Aussagen gemacht. Es geht nicht nur um die Bereitschaft, Atomwaffen bei sich aufzustellen, sondern auch um die Anerkennung der Krim als russisch – de facto und de jure.

„Wir haben alle verstanden, dass die Krim de facto die russische Krim ist. Nach dem Referendum wurde die Krim auch de jure russisch. Aber ich habe mich nicht weiter dazu geäußert, ich bin nicht mit dem Thema hausieren gegangen. Warum? Ich sage Ihnen das ehrlich, vielleicht zum ersten Mal in einem solchen Zusammenhang, obwohl es jeder in Weißrussland versteht. Wenn zwei Brüder in Clinch geraten und sich prügeln, ich sage es mal umgangssprachlich, versucht der dritte Bruder immer, irgendwie eine Position in zwischen ihnen einzunehmen, damit es nicht zu blauen Flecken kommt. Ich habe diese Position eingenommen und versucht, die Situation, die dort herrschte, irgendwie zu beeinflussen. Es war diese Position, die das Treffen des Normandie-Quartetts möglich machte, dank Putin und Merkel, dank ihrer Vereinbarung. Aus diesem Grund habe ich diese Position eingenommen“, erklärte Lukaschenko. (Anm. d. Übers.: Lukaschenko meint damit den Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015)

Das heißt, bis vor kurzem hat Lukaschenko versucht, eine vorsichtig neutrale Position zwischen Moskau und Kiew einzunehmen. Jetzt ist alles anders.

„Herr Lukaschenko, Sie haben früher eine tatsächlich neutrale, wenn auch brüderliche Position gegenüber der Ukraine eingenommen, aber vor kurzem haben Sie in Militäruniform, in der Uniform des Oberbefehlshabers, gesagt, dass, wenn die ukrainische Armee einen „Krieg“ im Donbass beginnt, „es klar ist, auf wessen Seite Sie stehen werden“. Auf wessen Seite?“, fragte ich Lukaschenko.

„Sie haben immer noch nicht verstanden, auf wessen Seite?“

„Nein, Sie haben es angedeutet, aber sagen Sie mir trotzdem, auf wessen Seite?“

„Ich werde in dieser Situation und bei dieser Politik niemals auf der Seite der Ukraine stehen. Ich werde auf der Seite derer stehen, die die Ukraine retten wollen und sie nicht in einen Nährboden für Aggressionen gegen das brüderliche Russland und das noch brüderlichere Weißrussland verwandeln wollen. Ich werde also nie auf der Seite dieses nationalistischen Wahns stehen, der heute in der Ukraine herrscht. Ich werde alles tun, damit die Ukraine zu uns gehört. Sie ist unsere Ukraine, das dort ist unser Volk. Das sind keine Emotionen, sondern meine feste Überzeugung. Wenn also, Gott bewahre, Russland mit einer Aggression aus der Ukraine konfrontiert wird, werden wir in engster Verbindung mit Russland stehen – wirtschaftlich, juristisch und politisch. Und juristisch. Das ist das Wichtigste.“ (Anm. d. Übers.: Viele Menschen in Russland, Weißrussland und auch der Ukraine halten Russen, Weißrussen und Ukrainer für ein Volk, das sich untereinander ungefähr so stark unterscheidet, wie Norddeutsche und Süddeutsche. Die Nationalisten in der Ukraine sehen das allerdings vollkommen anders.)

Aber das ist noch nicht alles.

„Wir haben mit Präsident Putin vereinbart, dass wir in naher Zukunft an den südlichen Grenzen, an der weißrussisch-ukrainischen Grenze, gemeinsame Manöver durchführen werden. Denn wir haben eine gemeinsame Einheit des Unionsstaates. Es sind nicht 70.000 Soldaten, sondern so viele, wie nötig sein werden. Denn wenn es zu einem Konflikt kommt, sind wir als weißrussische Armee die ersten, die in diesen Konflikt, in diesen Krieg eintreten, um es ganz offen zu sagen, und in der zweiten Staffel kommen die Einheiten des westlichen Distrikts hinzu.“, sagte Lukaschenko.

„Russlands?“

„Natürlich des westlichen Teils Russlands. Alle Pläne sind ausgearbeitet. In dieser Hinsicht ist alles ausgearbeitet. Diese Manöver werden wahrscheinlich in zwei Phasen innerhalb der nächsten Monate stattfinden.“

Lukaschenko ist sehr entschlossen… Er ist sicher kein Janukowitsch. Alle erinnern sich daran, wie Alexander Lukaschenko in Erwartung einer Belagerung oder eines möglichen Angriffs den Palast der Unabhängigkeit mit einer Kalaschnikow in der Hand verlassen hat. Sein jüngerer Sohn Nikolaj folgte ihm, auch bewaffnet. Und er hatte keine Attrappe in der Hand. Im Falle einer echten Bedrohung war Lukaschenko bereit zu schießen.

„Ich bin mit meinem Kind da rausgegangen. Glauben Sie, ich hätte zugesehen, wenn es Gewalt gegen mich gegeben hätte? Wenn sie mich nicht gleich erschossen hätten. Ich war auch nicht allein. Ich hatte Soldaten, solche Typen, die halb Minsk hätten ausfegen können, diese Schurken wegfegen können. Das war alles kein Scherz“, sagte Lukaschenko.

Und um es klar zu sagen: Lukaschenko hat nicht vor, sich zu verabschieden.

„Wie möchten Sie in die Geschichte eingehen, wie soll man sich an Sie erinnern?“

„Darüber habe ich nicht nachgedacht. Ehrlich, ich schwöre es! Ich denke nicht darüber nach, denn ich werde aus der großen Politik, die Sie und ich heute vor uns haben, nicht verschwinden, leider ist es eine schwere Situation.“

Den Schwierigkeiten setzen wir die Bündelung der Kräfte durch eine engere Integration entgegen. So trat die neue Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Russland und Weißrussland kürzlich in Minsk zusammen. Sie ist neu, denn es wurden Abgeordnete aus der neu gewählten Staatsduma dorthin entsandt. Wjatscheslaw Wolodin wurde zum Vorsitzenden der Versammlung gewählt. Die erste Aufgabe der Versammlung besteht darin, den Unionshaushalt für die gemeinsamen Programme bis Ende des Jahres zu genehmigen. Sie werden gemeinsame Standards für soziales und Rente sowie Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung festlegen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Antworten

  1. “Die erste Aufgabe der Versammlung besteht darin, den Unionshaushalt für die gemeinsamen Programme bis Ende des Jahres zu genehmigen. Sie werden gemeinsame Standards für soziales und Rente sowie Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung festlegen.“

    Das hört sich nicht gut an für Weißrussland. Verglichen zu Russland ist das Sozial- und Rentensystem in Weißrussland überdurchschnittlich und hat noch immer starke Element aus der Sowjetunion übernommen.
    Währenddessen in Russland das Sozial- und Rentensystem nicht als solches bezeichnet werden kann.

    1. Das ist eine sehr verengte Sicht, denn während Weissrussland zwar den Umbruch hatte hatte er in den staatlichen Strukturen nicht einmal annähernd solch Krater hinterlassen wie in Russland. Weissrussland ist viel kompakter und somit auch leichter regierbar. Das viele sozialistischen Dinge heut noch da sind verdankt man den Wählern und der Unnachgibigkeit Lukaschenkos. Er vermochte bisher die Balance zwischen nötig, unnötig und Zeitfaktor zu halten.
      Russland wurde nicht nur von 1989 bis 2000 rigoros ausgeplündert sondern beinahe alles was an Struktur da war zerstört. Das fängt bei den Betrieben an und endet bei zurückgeführten Bürgern und Militär. Den Scherbenhaufen von Jelzin galt es aufzuräumen und dabei die zügellose Selbstbedienung zu beenden. Wirtschaftlich gesehen hat Russland unter Putin bei Null angefangen und aus leeren Kassen konnte man auch keine übbigen Renten zahlen. Die viel kritisierte Rentenreform mag für Außenstehende ungerecht wirken dennoch war sie nötig. Viele Sonderregeln aus der Sowjetzeit sind in der Ausprägung auch nicht mehr nötig. Zum Einen stieg die Lebenserwartung an und auf der anderen Seite verändert die Umstrukturierung der Wirtschaft auch die Arbeitswelt.
      Früher baute man noch in den entlegensten Ecken Wohnstädte mit allem Drumherum von Kaufhalle bis Schule. Man köderte die Familien durch Lohnaufschlag und höhere Renten. Daraus resultieren heute hohe Belastungen bei steigender Lebenserwartung.

      1. Genau und das ist nicht nur dort so gewesen, dieses Elend hat im Grunde, alle Teilstaaten der UdSSR und den gesamten sog. Ostblock ereilt… Da dürfte Weißrußland eher die Ausnahme sein…
        Wenn man „Wirtschaft“ nahezu ausschließlich unter dem Gesichtspunkt von „Wettbewerbsfähigkeit“ beurteilt und behandelt, dann wird das nix, dann wird das mittel- und langfristig auch mit dieser EU nix …

        Und wenn ich sehe, was die Leute von Makroskop zu unserer neuen Bundesregierung so zu sagen haben, dann kann man nur konstatieren: Die haben es immer noch nicht begriffen…

        (Allerdings ist ihr letzter Satz einfach falsch. Denn wenn wir eine höhere Produktivität haben, als zu den Zeiten der Alten während deren Arbeitslebens, dürfte es eigentlich kein Problem sein, mehr Alte länger „durchzufüttern“…)

        1. Was heißt “ höhere Produktivität“ heutzutage?
          Die reale Wirtschaft wird doch schon lange kaputt gemacht in DE, das meiste ist schon ausgelagert, Die Autoindustrie wird gerade platt gemacht usw. usf.
          Tatsächlich würde die Wirtschaft erst wieder dem Namen gerecht wenn in DE echte Wirtschaft stattfinden würde & nicht HegdeFonds bestimmen…

        2. Deutschland hat eine hohe Produktivität. Das gelingt, weil Deutschland mit den Agenda- und Hartz-Gesetzen im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität faktisch ein Niedriglohnland ist.

          Ich denke nicht das so etwas ein Vorbild sein sollte.

          Und Rentenauszahlungen sind grundsätzlich keine Sozialleistungen, sondern diese wurden während des Arbeitslebens des Rentenbeziehers hart erarbeitet. Die Rentenreform in Russland vor einiger Zeit war nichts anderes als eine Rentenkürzung, die man aus dem neoliberalen Westen kennt. Putin ist fast ausschließlich von neoliberalen Wirtschaftsberatern umgeben.

        3. Auf keinen Fall betrachte ich Wirtschaft auf Produktivität bezogen. Wirtschaft in Bezug auf Arbeit und Einkommen trifft es eher. Was nutzt den Menschen eine hohe Produktivität wenn man die Löhne nicht zahlt? Und genau darin lag ja für breite Bevölkerungsschichten das Problem. Während die Einen über Monate ohne Einkommen schufteten gab es für die Anderen nicht einmal Arbeit und damit auch nicht einmal Aussicht auf Einkommen. Wenn dann die Unternehmen keine Steuern zahlen, Arbeitnehmer keine Lohnsteuern, Erlöse aus krummen Geschäften ins Ausland abfließen bleiben die Kassen leer.
          Diese leeren Kassen sollten dann Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger Sonderrenten und allgemeine Renten aufbringen. Desweiteren Wirtschaft, Infrastruktur u.a. aufpäppeln. Ohne Moos nichts los.
          Und wie bei jeder Generation wird es wieder heißen “ Den Kindern soll es mal besser gehen. „

    2. ____://kremlin.ru/events/president/news/66975

      „Заседание дискуссионного клуба «Валдай»
      21.10.2021


      Ф.Лукьянов: Я так понимаю, у нас не только консерватизм оптимистов, но и капитализм оптимистов строится.

      В.Путин: Вы знаете, мы должны строить социальное государство. Правда, и в Европе, особенно в Северной Европе, давно об этом говорят, что нужно строить социальное государство. Для нас это особенно важно, имея в виду разницу в доходах различных категорий граждан. Хотя это не только наша проблема, во всех ведущих экономиках мира, посмотрите, в тех же Штатах, в Европе – в Европе чуть поменьше, в Штатах побольше.

      Я уже об этом много говорил, основные преференции от того, что происходило в прошлые годы, всё-таки получила небольшая прослойка людей, которые и без того были богатые. Рост их богатства многократно увеличился по сравнению с тем, что пришлось на средний класс и на беднейшие слои населения. Там тоже эта проблема очень ярко смотрится. В Европе не так остро, но тем не менее это наблюдается.

      …“

      geDeepLt:

      „Treffen des Valdai Discussion Club
      21.10.2021


      Lukjanow: Ich denke, wir bauen nicht nur den Konservatismus der Optimisten auf, sondern auch den Kapitalismus der Optimisten.

      V.Putin: Sie wissen, dass wir einen Sozialstaat aufbauen müssen. Es stimmt, dass in Europa, vor allem in Nordeuropa, seit langem gesagt wird, dass wir einen Sozialstaat aufbauen müssen. Dies ist für uns besonders wichtig, wenn man die Einkommensunterschiede zwischen verschiedenen Kategorien von Bürgern bedenkt. Das ist aber nicht nur unser Problem, sondern das aller großen Volkswirtschaften der Welt, man schaue sich nur die Vereinigten Staaten und Europa an: Europa hat etwas weniger, die USA etwas mehr.

      Ich habe schon oft darüber gesprochen, aber die Hauptvorteile aus dem, was in den vergangenen Jahren geschah, wurden einer kleinen Schicht von Menschen zuteil, die bereits reich waren. Ihr Vermögen wuchs um ein Vielfaches im Vergleich zu dem der Mittelschicht und der ärmsten Bevölkerungsschichten. Auch dort ist das Problem sehr anschaulich. In Europa ist sie nicht so stark ausgeprägt, aber dennoch zu beobachten.

      …“

  2. Lukaschenko ist mir wirklich symphatisch. Habe das Gefühl dass er kein schlechter Mensch ist. Und er sein Land auch nicht diktatorisch regiert.

    Da Lauterbach Gesundheitsminister wird, … ich denke in Weißrussland würde ich mich momentan viel wohler fühlen.

    Schrecklich dieser Impf-Faschismus hier in Deutschland. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf…

  3. Auch der Herr Lukaschenko, verschweigt vorsetzlich, das es im US Protektorat Restukraine, nicht nur Russen gibt, sondern auch die Ehemaligen K&K, die auf Russen herabsehen und wie im WK2 gesehen hat, sie auch umbringen. Die waren die Basis für die SS Division Galizien und deren Nachkommen, brennen vor HaSS, auf die Russen, die ihre Vorfahren vernichtet haben und nach Berlin zurückgetrieben haben.

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