Atomwaffen und Kriegsgefahr: Zweistündiges Interview mit Präsident Lukaschenko

Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden Spannungen zwischen der Nato und der Ukraine einerseits und Russland und Weißrussland andererseits hat der weißrussische Präsident Lukaschenko dem russischen Fernsehen ein über zweistündiges Interview gegeben. Ich werde das Interview nicht übersetzen können, weil es schlicht zu lang ist, aber ich werde möglicherweise noch auf Teile davon eingehen.

Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens hat der Moderator Kisselev, der auch das Interview mit Lukaschenko geführt hat, in einem Bericht eine eigene Zusammenfassung des Interviews gebracht. Da Lukaschenko darin sehr interessante, ja teilweise sensationelle Dinge erklärt hat, habe ich den russischen Beitrag übersetzt.

Vor der Übersetzung des eigentlichen Beitrages übersetze ich noch eine andere kurze Meldung aus der gleichen Sendung vom Sonntagabend, die aufzeigt, wie angespannt die Lage auch an der weißrussisch-ukrainischen Grenze ist, denn dort hat ein ukrainischer Militärhubschrauber den weißrussischen Luftraum in Tiefflug verletzt. Natürlich wird das von westlichen Medien – wenn sie überhaupt darüber berichten – bestritten, aber die Bilder sind eindeutig, denn der Hubschrauber flog im Tiefflug und wurde dabei gefilmt, wie man in dem Beitrag sehen kann.

Beginn der Übersetzung:

Das weißrussische staatliche Grenzkomitee hat Bildmaterial veröffentlicht, das zeigt, wie ein ukrainischer Hubschrauber vom Typ Mi-8 die Staatsgrenze von Weißrussland direkt über einem Grenzübergang verletzt. Der Eindringling flog in einer Höhe von etwa hundert Metern und drang bis zu einem Kilometer tief in weißrussisches Gebiet ein.

„Am 4. Dezember gegen 12 Uhr mittags wurde an der weißrussisch-ukrainischen Grenze in der Nähe des Kontrollpunkts Novaya Rudnia des Grenzkommandos von Mazyr eine Verletzung der Luftgrenze der Republik Weißrussland festgestellt. Ein ukrainischer Mi-8-Militärhubschrauber überquerte die Staatsgrenze und flog in das Gebiet von Weißrussland. Die ukrainische Seite ist über den Vorfall informiert worden. Im Falle weiterer Verletzungen der Staatsgrenze werden die weißrussischen Grenzschützer sehr hart vorgehen“, sagte Sergej Pawlow, der Sprecher des Grenzschutzes von Mozyr.

Ende der Übersetzung

Man stelle sich einmal vor, wie der Westen reagiert hätte, wenn Weißrussland von seinem Recht auf Verteidigung seines Luftraumes Gebrauch gemacht und den Hubschrauber abgeschossen hätte.

Nun kommen wir zum eigentlichen Beitrag über das Interview von Präsident Lukaschenko.

Beginn der Übersetzung:

Weißrussland steht in absolutem Kontrast zur Ukraine. Die Menschen arbeiten, das Land verändert sich zum Besseren. Bis Ende des Jahres soll ein Entwurf für eine neue Verfassung des Landes, nach der einige Befugnisse des Präsidenten an andere Machtorgane delegiert werden sollen, zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Ein Referendum über die neue Verfassung ist für Februar geplant.

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den letzten Wochen erneut verschlechtert, aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alexander Lukaschenko mehr als einmal angerufen – mit vollem Verständnis dafür, wer an der Spitze des Landes steht und ihn entsprechend angesprochen.

Uns liegt ein Auszug des offiziellen Gesprächsprotokolls vor, in dem Merkel ihr Gespräch mit Lukaschenko wie folgt beginnt: „Herr Präsident“ und „Sehr geehrter Herr Präsident“.

„Präsident Lukaschenko?“

„So ist es.“

„Guten Abend, Herr Präsident.“

„Guten Abend, Frau Bundeskanzlerin.“

„Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin sehr froh, dass wir in dieser schwierigen Situation die Möglichkeit haben, miteinander zu sprechen.“

Das ist er, der Moment der Wahrheit. Dieses ganze westliche Geschwafel von „Anerkennung“ oder „Nichtanerkennung“ ist leeres Geschwätz. Es gibt die Realpolitik und die deutsche Bundeskanzlerin, die sehr erfahrene Angela Merkel, handelt entsprechend. Wie man es auch dreht und wendet, Alexander Lukaschenko ist ein Veteran der europäischen Politik, der faktische Schöpfer des weißrussischen Staates, und man muss mit ihm rechnen, ob es einem gefällt oder nicht.

Klar ist es das kompromisslose Bündnis mit Russland, das Weißrussland Gewicht gibt und gemeinsame Anstrengungen zum Beispiel im Bereich der Verteidigung ermöglicht. Und so reagierte der weißrussische Präsident auf die jüngste Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Stationierung von Atomwaffen östlich von Deutschland, falls die neue Regierungsmannschaft in Berlin das amerikanische Arsenal auf ihrem Territorium plötzlich ablehnen sollte. Es ist allen klar, dass „östlich“ in Polen bedeutet.

(Anm. d. Übers.: Das ist ein geschickter Schachzug der USA, der in deutschen Medien kaum erwähnt wird: Die USA und die Nato haben verkündet, dass – wenn Deutschland die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen loswerden möchte – diese nach Osten, also nach Polen, verlegt werden. Das würde die Flugzeit nach Russland noch einmal verkürzen und die Gefahr eines Krieges aus Versehen, zum Beispiel durch einen Fehlalarm, vergrößern, weil noch weniger Zeit bliebe, um eine Entscheidung über die Reaktion auf einen möglichen Angriff zu treffen. Eine deutsche Forderung, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, würde die Kriegsgefahr in Europa also erhöhen und nicht reduzieren)

„Dann werde ich Putin vorschlagen, Atomwaffen nach Weißrussland zurückzubringen.“

„Welche?“, fragte ich ihn.

„Darüber, welche das sind, werden wir uns einigen. Es wird die Art von Kernwaffen sein, die bei einer solchen Konfrontation am effektivsten sein wird. Ich habe es nicht umsonst gesagt: Wir sind in Weißrussland dazu bereit. Als umsichtiger Eigentümer habe ich nichts zerstört. Alle Startrampen stehen noch“, sagte Lukaschenko.

Das war ein Ausschnitt aus dem Interview mit Lukaschenko, das ich kürzlich in Minsk mit dem weißrussischen Präsidenten führen durfte. Darin hat er zum ersten Mal einige sehr wichtige Aussagen gemacht. Es geht nicht nur um die Bereitschaft, Atomwaffen bei sich aufzustellen, sondern auch um die Anerkennung der Krim als russisch – de facto und de jure.

„Wir haben alle verstanden, dass die Krim de facto die russische Krim ist. Nach dem Referendum wurde die Krim auch de jure russisch. Aber ich habe mich nicht weiter dazu geäußert, ich bin nicht mit dem Thema hausieren gegangen. Warum? Ich sage Ihnen das ehrlich, vielleicht zum ersten Mal in einem solchen Zusammenhang, obwohl es jeder in Weißrussland versteht. Wenn zwei Brüder in Clinch geraten und sich prügeln, ich sage es mal umgangssprachlich, versucht der dritte Bruder immer, irgendwie eine Position in zwischen ihnen einzunehmen, damit es nicht zu blauen Flecken kommt. Ich habe diese Position eingenommen und versucht, die Situation, die dort herrschte, irgendwie zu beeinflussen. Es war diese Position, die das Treffen des Normandie-Quartetts möglich machte, dank Putin und Merkel, dank ihrer Vereinbarung. Aus diesem Grund habe ich diese Position eingenommen“, erklärte Lukaschenko. (Anm. d. Übers.: Lukaschenko meint damit den Abschluss des Minsker Abkommens im Februar 2015)

Das heißt, bis vor kurzem hat Lukaschenko versucht, eine vorsichtig neutrale Position zwischen Moskau und Kiew einzunehmen. Jetzt ist alles anders.

„Herr Lukaschenko, Sie haben früher eine tatsächlich neutrale, wenn auch brüderliche Position gegenüber der Ukraine eingenommen, aber vor kurzem haben Sie in Militäruniform, in der Uniform des Oberbefehlshabers, gesagt, dass, wenn die ukrainische Armee einen „Krieg“ im Donbass beginnt, „es klar ist, auf wessen Seite Sie stehen werden“. Auf wessen Seite?“, fragte ich Lukaschenko.

„Sie haben immer noch nicht verstanden, auf wessen Seite?“

„Nein, Sie haben es angedeutet, aber sagen Sie mir trotzdem, auf wessen Seite?“

„Ich werde in dieser Situation und bei dieser Politik niemals auf der Seite der Ukraine stehen. Ich werde auf der Seite derer stehen, die die Ukraine retten wollen und sie nicht in einen Nährboden für Aggressionen gegen das brüderliche Russland und das noch brüderlichere Weißrussland verwandeln wollen. Ich werde also nie auf der Seite dieses nationalistischen Wahns stehen, der heute in der Ukraine herrscht. Ich werde alles tun, damit die Ukraine zu uns gehört. Sie ist unsere Ukraine, das dort ist unser Volk. Das sind keine Emotionen, sondern meine feste Überzeugung. Wenn also, Gott bewahre, Russland mit einer Aggression aus der Ukraine konfrontiert wird, werden wir in engster Verbindung mit Russland stehen – wirtschaftlich, juristisch und politisch. Und juristisch. Das ist das Wichtigste.“ (Anm. d. Übers.: Viele Menschen in Russland, Weißrussland und auch der Ukraine halten Russen, Weißrussen und Ukrainer für ein Volk, das sich untereinander ungefähr so stark unterscheidet, wie Norddeutsche und Süddeutsche. Die Nationalisten in der Ukraine sehen das allerdings vollkommen anders.)

Aber das ist noch nicht alles.

„Wir haben mit Präsident Putin vereinbart, dass wir in naher Zukunft an den südlichen Grenzen, an der weißrussisch-ukrainischen Grenze, gemeinsame Manöver durchführen werden. Denn wir haben eine gemeinsame Einheit des Unionsstaates. Es sind nicht 70.000 Soldaten, sondern so viele, wie nötig sein werden. Denn wenn es zu einem Konflikt kommt, sind wir als weißrussische Armee die ersten, die in diesen Konflikt, in diesen Krieg eintreten, um es ganz offen zu sagen, und in der zweiten Staffel kommen die Einheiten des westlichen Distrikts hinzu.“, sagte Lukaschenko.

„Russlands?“

„Natürlich des westlichen Teils Russlands. Alle Pläne sind ausgearbeitet. In dieser Hinsicht ist alles ausgearbeitet. Diese Manöver werden wahrscheinlich in zwei Phasen innerhalb der nächsten Monate stattfinden.“

Lukaschenko ist sehr entschlossen… Er ist sicher kein Janukowitsch. Alle erinnern sich daran, wie Alexander Lukaschenko in Erwartung einer Belagerung oder eines möglichen Angriffs den Palast der Unabhängigkeit mit einer Kalaschnikow in der Hand verlassen hat. Sein jüngerer Sohn Nikolaj folgte ihm, auch bewaffnet. Und er hatte keine Attrappe in der Hand. Im Falle einer echten Bedrohung war Lukaschenko bereit zu schießen.

„Ich bin mit meinem Kind da rausgegangen. Glauben Sie, ich hätte zugesehen, wenn es Gewalt gegen mich gegeben hätte? Wenn sie mich nicht gleich erschossen hätten. Ich war auch nicht allein. Ich hatte Soldaten, solche Typen, die halb Minsk hätten ausfegen können, diese Schurken wegfegen können. Das war alles kein Scherz“, sagte Lukaschenko.

Und um es klar zu sagen: Lukaschenko hat nicht vor, sich zu verabschieden.

„Wie möchten Sie in die Geschichte eingehen, wie soll man sich an Sie erinnern?“

„Darüber habe ich nicht nachgedacht. Ehrlich, ich schwöre es! Ich denke nicht darüber nach, denn ich werde aus der großen Politik, die Sie und ich heute vor uns haben, nicht verschwinden, leider ist es eine schwere Situation.“

Den Schwierigkeiten setzen wir die Bündelung der Kräfte durch eine engere Integration entgegen. So trat die neue Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Russland und Weißrussland kürzlich in Minsk zusammen. Sie ist neu, denn es wurden Abgeordnete aus der neu gewählten Staatsduma dorthin entsandt. Wjatscheslaw Wolodin wurde zum Vorsitzenden der Versammlung gewählt. Die erste Aufgabe der Versammlung besteht darin, den Unionshaushalt für die gemeinsamen Programme bis Ende des Jahres zu genehmigen. Sie werden gemeinsame Standards für soziales und Rente sowie Bedingungen für die Wirtschaftsentwicklung festlegen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.