Berechtigt oder zu harte Strafe? Oppositionelle Kolesnikowa in Minsk zu elf Jahren Haft verurteilt

Die westlichen Medien und Politiker haben mit Protest auf die Verurteilung von Maria Kolesnikowa wegen Verschwörung zur Machtergreifung und Anstachelung zu politischen Hass reagiert. Das ist verständlich, denn der vom Westen gut vorbereitete und orchestrierte Versuch, den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 wegzuputschen, ist gescheitert. Das hat die Verantwortlichen im Westen natürlich verärgert und daher ist es nur verständlich, dass der Westen protestiert, wenn sein Schützling für ihre Rolle bei dem Umsturzversuch verurteilt wird.

Der Westen – und die westliche Presse – sind nun einmal nicht neutral, sie sind Partei in dem inner-weißrussischen Konflikt. Wenn man sich die Sache aber neutral anschaut, muss man sich fragen, ob die Dame für ihr Vorgehen im Westen nicht oder zumindest nicht so hart bestraft worden wäre.

Um die Frage zu beantworten, hilft ein Blick ins deutsche Strafgesetzbuch. Paragraf 81 StGB regelt die Strafe für Hochverrat, zu dem in Deutschland auch der Versuch gehört, „die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern„, wie es in dem Paragrafen heißt. Wer sich in Deutschland dieses Vergehens schuldig macht, dem droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, oder mindestens zehn Jahre Haft. Damit hat Kolesnikowa in Weißrussland eine Strafe bekommen, die in Deutschland am unteren Rand der für solche Taten zu erwartenden Strafen liegen würde.

Aber wir müssen uns auch fragen, ob die Anklage gerechtfertigt war. Um das vorwegzunehmen: Es geht hier nicht darum, ob man Lukaschenko gut oder schlecht findet. Es geht darum, dass in jedem Staat Gesetze gelten und dass man für Verstöße gegen diese Gesetze nun einmal bestraft wird. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn die westlichen „Qualitätsmedien“ sich über eine Strafe für ein Vergehen in Weißrussland aufregen, das in westlichen Staaten genauso oder sogar noch härter bestraft wird. Die westlichen Medien mögen Lukaschenko nicht, was ihr gutes Recht ist, aber ihre sogenannte Berichterstattung ist per Definition Propaganda, wenn sie ihren Lesern ihre sie politischen Vorlieben aufdrängen, anstatt objektiv zu berichten.

Die „angebliche Verschwörung“

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Prozess in Belarus – Oppositionelle Kalesnikava zu elf Jahren Haft verurteilt“ über die Verurteilung von Kolesnikowa berichtet und der Artikel begann mit folgendem Absatz:

„Die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava muss elf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Minsk verurteilte sie wegen einer angeblichen Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung und wegen Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung. Das Verfahren wurde international als politisch motiviert angesehen, auch die Bundesregierung hatte Kalesnikavas Freilassung gefordert.“

Der Spiegel-Leser erfährt – ganz nach Propaganda-Manier – von einer „angeblichen Verschwörung mit dem Ziel der illegalen Machtergreifung.“ Das klingt so, als sei an der Vorwurf konstruiert. Das müssen wir uns also anschauen.

Man stelle sich einmal vor, nach der anstehenden Bundestagswahl würde eine Oppositionsgruppe (zum Beispiel Querdenken, Pegida oder die Reichsbürger) verkünden, die Bundestagswahl sei gefälscht worden und würden mit massiver medialer, finanzieller und organisatorischer Unterstützung aus Russland und China zu Massenunruhen aufrufen. Wochenlang würden in Berlin und anderen deutschen Städten Straßenschlachten toben, die Demonstranten würden mit ihren Autos mit Vollgas in Polizeiketten fahren, Molotowcocktails auf die Polizei werfen und so weiter.

Gleichzeitig würden die Organisatoren dieser Unruhen – wieder mit russischer und chinesischer Unterstützung – einen „Koordinationsrat für einen friedlichen Machtwechsel“ einrichten, ihren eigenen Kandidaten zum Wahlsieger erklären und die Bundesregierung ultimativ zur Übergabe der Macht auffordern. Außerdem würden sie sich an die Polizei, die Bundeswehr und die Strafverfolgungsbehörden wenden und sie auffordern, den „illegalen Befehlen des Regimes“ nicht mehr Folge zu leisten, die Seiten zu wechseln und sich dem Putsch anzuschließen.

Was denken Sie? Wie lange wären die Verantwortlichen in Deutschland auf freiem Fuß? Und welche Strafe würde ihnen ein deutsches Gericht wohl aufbrummen?

Was solchen Menschen in den USA, dem selbsternannten Hort von Freiheit und Demokratie, blühen würde, dürfte noch härter sein, wenn man bedenkt, dass den Leuten, die im Januar in das Kapitol eingedrungen sind, bis zu 25 Jahre Haft drohen.

Nun müssen wir uns noch anschauen, ob es in Weißrussland so abgelaufen ist, wie ich es hier fiktiv für Deutschland beschrieben habe.

War die Wahl gefälscht?

Die Unruhen in Weißrussland begannen nach den Präsidentschaftswahlen, von denen die radikale Opposition und die westlichen Politiker und Medien behaupten, sie sei gefälscht gewesen. Aber war sie das?

Die Frage ist schwer zu beantworten, denn die Aktion war vom Westen von langer Hand vorbereitet worden. Dazu hat die OSZE es abgelehnt, Wahlbeobachter nach Weißrussland zu schicken, schließlich wäre es peinlich gewesen, wenn der Westen von einer gefälschten Wahl spricht, die OSZE dafür aber möglicherweise gar keine Hinweise finden kann. Also hat die OSZE am 15. Juli 2020 mitgeteilt, dass sie keine Wahlbeobachter nach Weißrussland schicken würde. Darüber habe ich vor einem Jahr berichtet, meinen Artikel inklusive Link zur Pressemeldung der OSZE finden Sie hier.

Der Westen vertraut in solchen Fällen auf NGOs, die er selbst finanziert. Also hat eine solche vom Westen finanzierte und mit der radikalen Opposition verbundene NGO namens Golos einen Wahlbericht veröffentlicht, auf den sich die westlichen Medien und Politiker bei ihren Vorwürfen berufen. Aber man sollte den Bericht auch lesen, denn da steht drin, dass diese NGO in 1.310 von 5.767 Wahllokalen in Weißrussland die Auszählungsprotokolle fotografieren konnte. Ergebnis dieser unverfälschten Protokolle demnach: 61,7 Prozent für Lukaschenko und 25,4 Prozent für Tichanowskaja.

Selbst die vom Westen finanzierten NGOs melden also keineswegs einen Wahlsieg von Tichanowskaja, sondern einen klaren Sieg von Lukaschenko, wenn auch „nur“ mit knapp 62 Prozent und nicht mit 80 Prozent, wie Weißrussland offiziell verkündet hat. Das jedoch liest man nirgends in den westlichen „Qualitätsmedien“, dort ist stattdessen die Rede von Tichanowskajas Wahlsieg.

Die Proteste

Die westlichen Medien erzählen die Geschichte von den friedlichen Protesten gegen die angebliche Wahlfälschung. Leider stimmt diese Geschichte nicht, wie unzählige Videos beweisen.

Die Demonstranten haben die Polizei angegriffen und provoziert. Eine Polizeiwache wurde sogar mit einem Molotwcocktail angegriffen, die auch bei den ach so friedlichen Protesten gegen Polizisten geworfen wurden. Von friedlichen Demonstranten kann keine Rede sein, die Polizei wurde bewusst provoziert, denn die Opposition wollte Bilder von Polizeigewalt provozieren, die dann propagandistisch zur weiteren Eskalation benutzt werden können.

Wenn man sich das Vorgehen der Demonstranten anschaut, dann hat die weißrussische Polizei erstaunlich gelassen reagiert. Im Westen hätte die Polizei gegen solche Randalierer mit dem massiven Einsatz von Wasserwerfern und mit Gummigeschossen reagiert, wie wir in Frankreich erleben konnten. Dort hat die Polizei in zwei Jahren 14.000 Gummigeschosse auf Demonstranten abgefeuert, in Weißrussland sind keine verwendet worden.

Die Rolle von Kolesnikowa

Kolesnikowa, die nun zu elf Jahren Haft verurteilt wurde, hat bei all dem eine führende Rolle gespielt. Sie war Mitglied in dem selbsternannten Koordinationsrat, der die Straßenproteste angefacht und die Regierung ultimativ zur Übergabe der Macht aufgefordert hat.

Kolesnikowa hat sich auch oft öffentlich geäußert, sodass die Beweislage in dem Prozess gegen sie recht eindeutig war. Auf Facebook zum Beispiel ist noch ihre Aufforderung an Polizei und Armee zu sehen. Darin hat sie die Sicherheitskräfte aufgefordert, die Seiten zu wechseln und die dienstlichen Anweisungen zu ignorieren. Sie hat ihnen unter anderem Geld versprochen und nach ihrer Machtübernahme sollten Polizisten, die sich der Opposition angeschlossen hatten, sogar Wohnungen geschenkt bekommen, wie sie erklärte.

Dass Kolesnikowa eine führende Rolle bei den Unruhen gespielt hat, ist also kaum zu bestreiten.

Der Putschversuch

Dass meine Formulierung, die Opposition habe einen Putsch in Minsk versucht, nicht übertrieben sind, konnte man 2021 sehen. Nachdem dem Proteste nach der Wahl abgeebbt waren, hat die Opposition versucht, sie im Frühjahr wiederzubeleben. Aber das ist misslungen.

Da die zu diesem Zeitpunkt bereits in Polen und dem Baltikum sitzende Opposition unter Erfolgsdruck stand, schließlich geht es ja auch um die Finanzierung, die aus den westlichen Staaten fließt, versuchte man schließlich einen echten Putsch organisieren.

Dazu knüpfte die im Westen sitzende Opposition Kontakte zum weißrussischen Militär. Man versprach den Generälen Geld und plante einen bewaffneten Putsch. In weißrussischen Wäldern wurden Waffenlager angelegt und es wurde geplant am 9. Mai, dem Feiertag des Sieges über Nazideutschland, zuzuschlagen. Lukaschenko und seine Söhne sollten erschossen, das weißrussische Stromnetz sollte abgeschaltet werden und es war geplant, die wichtigsten Köpfe der Regierung und der Sicherheitskräfte innerhalb einer Stunde zu „internieren“. Man war sich bewusst, dass Teile der Sicherheitskräfte loyal zur Regierung sein würden und stellte sich auf heftige Kämpfe ein. Ein Blutbad war Teil des Plans.

Blöderweise waren die Militärs, mit denen die Oppositionellen das alles planten, aber loyal und alle Gespräche wurden vom Geheimdienst in Bild und Ton festgehalten. Und so wurden die Möchtegern-Putschisten im April nach einem konspirativen Treffen in Moskau verhaftet und das Filmmaterial wurde im Fernsehen gezeigt. Sie können es sich auch anschauen, ich habe darüber berichtet und die Beiträge übersetzt und verlinkt, den Artikel finden Sie hier.

Diese Geschichte war dem Westen so peinlich, dass die westlichen Medien den Putschversuch vor ihren Lesern verheimlicht haben. Außer einigen kleinen Agenturmeldungen gab es im Westen keine Berichte darüber, dass der Westen in Weißrussland einen Putschversuch mit einkalkuliertem Blutbad geplant hat.

Die geopolitische Rolle Weißrusslands

Die RAND-Corporation ist ein enorm mächtiger Think Tank der USA, dessen Empfehlungen von den US-Regierungen sehr oft eins zu eins umgesetzt werden. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland ist. Es werden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg. Man will Russland in die Knie zwingen.

In der Studie hat die RAND-Corporation 2019, also ein Jahr vor den weißrussischen Präsidentschaftswahlen, erneut das Ziel verkündet, man müsse Russland und Weißrussland voneinander trennen, um Russland zu schwächen. Es geht dem Westen in Weißrussland nicht um Demokratie und Menschenrechte oder um den bösen „Diktator“ Lukaschenko, es geht schlicht um Geopolitik, also um Macht, und es geht gegen Russland.

Die RAND-Corporation hat daher in ihrer Studie 20 Themenfelder aufgeführt, auf denen der Westen gegen Russland aktiv werden sollte und Maßnahmen vorgeschlagen und bewertet. Zu Weißrussland schrieb die RAND-Corporation in der Studie unter anderem:

„Aus Sicht der US-Politik könnten Unruhen in Weißrussland eine Gelegenheit bieten, Russland zu überdehnen, indem durch Unterstützung der Opposition ein langjähriger, mit Russland verbündeter Diktator entfernt und die Liberalisierung unterstützt wird. Diese Hilfe für Lukaschenkos Opposition könnte in einer Vielzahl von Formen erfolgen, von öffentlichen Unterstützungserklärungen der US-Führung bis hin zu direkterer finanzieller und organisatorischer Unterstützung, die den Oppositionsparteien dabei hilft, den Endzustand eines freien und demokratischen Weißrussland zu erreichen.“

Dass es ein Jahr später genau so gekommen ist, könnte man für Zufall halten, man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass die USA bei den Ereignissen in Weißrussland ihre Finger im Spiel hatten. Ich habe im Mai 2021 nachgeschaut, welche der 20 von der RAND-Corporation 2019 vorgeschlagenen Maßnahmen bereits umgesetzt waren oder bei welchen es zumindest versucht worden ist, die Analyse finden Sie hier. Da fast alle in der Studie genannten Maßnahmen zwei Jahre später bereits Realität waren, ist es schwer, an so viele Zufälle zu glauben. Weißrussland ist nur ein Beispiel aus der Liste.

Die Märchenstunden der westlichen Medien

Leider sind die westlichen Medien zu plumpen Propaganda-Instrumenten verkommen, die ihre Leser nicht informieren, sondern manipulieren. Sie könnten ja über all das offen und ehrlich berichten und ihren Lesern erklären, warum das alles gute Maßnahmen sind, die einem guten Zweck dienen, frei nach dem Motto „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“

Stattdessen erzählen sie ihren Lesern immer noch das Märchen von Menschenrechten und Demokratie, wofür der Westen angeblich steht und kämpft, anstatt ihren Lesern die Geopolitik zu erklären. Und wenn Dinge, wie zum Beispiel der vereitelte Putschversuch vom Mai 2021, das Bild des edlen Westens stören, dann berichten sie darüber einfach gar nicht.

Vor dem Hintergrund dieser Informationen kann sich nun jeder selbst überlegen, ob die Strafe, zu der Kolesnikowa verurteilt worden ist, gerechtfertigt ist und was wohl einem Menschen in westlichen Staaten blühen würde, der mit ausländischer Unterstützung in seinem Land das tut, was Kolesnikowa in ihrer Heimat getan hat.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.