Besatzungskosten: Japan zahlt den USA 1,9 Mrd. $ jährlich, was zahlt Deutschland?
Ein Thema, über das in Deutschland nie berichtet wird, sind die US-Besatzungskosten, für die die „Gastländer“ aufkommen. Im Gegensatz zu Deutschland wird in Südkorea oder Japan darüber berichtet.
Dass die USA sich von den von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg besetzten Ländern bis heute die Besatzungskosten bezahlen lassen, wird in Deutschland gerne verschwiegen. Nicht so in Asien: Ich habe immer wieder darüber berichtet, dass die „Verhandlungen“ über die Höhe der jährlichen Zahlungen in Japan und Südkorea ein Thema in den Medien sind. Gerade haben sich die USA und Japan auf die Zahlung für das nächste Jahr geeinigt und Japan hat sich verpflichtet, den USA 1,9 Milliarden Dollar zu überweisen.
Aber in Deutschland wird das Thema verschwiegen. Das Wort „Besatzungskosten“ wurde schon in den 1950er Jahren gestrichen, weil die Deutschen nicht für die Besatzung ihres eigenen Landes bezahlen wollten. Um den Unmut der Deutschen zu besänftigen, wurde damals beschlossen, dass Deutschland die „Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen“ bezahlt. Das klingt viel netter als „Besatzungskosten“.
Im Gegensatz zu Japan und Südkorea weiß aber niemand, wieviel Deutschland den USA bezahlt, denn um die Deutschen nicht mit allzu großen Summen zu verärgern, wurden die Kosten auf ganz viele Kostenstellen bei Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Auf Anfragen von Abgeordneten nach der Höhe der deutschen Zahlungen kann die Bundesregierung daher antworten, sie wisse das nicht und nennt nur die relativ geringen Summen, die der Bund bezahlt. Wie viel es aber insgesamt ist, weiß offiziell niemand.
Die USA haben so etwas wie eine Preisliste für Besatzungskosten. Japan zahlt für die Besetzung durch etwa 50.000 US-Soldaten fast zwei Milliarden Dollar, Südkorea zahlt für die 30.000 US-Soldaten etwa eine Milliarde Dollar. Die Zahlen sind sind in den Ländern recht transparent.
In Deutschland sind über 30.000 US-Soldaten stationiert, daher dürften die deutschen Zahlungen an die USA bei mindestens einer Milliarde pro Jahr liegen. Mit weniger dürften sich die USA nicht zufrieden geben, sie wissen ja sehr genau, was Deutschland ihnen bezahlt. Nur die deutsche Regierung weiß das offiziell nicht.
Da die Zahlen in Deutschland völlig intransparent sind, würde ich davon ausgehen, dass Deutschland den USA in Wahrheit deutlich mehr als eine Milliarde pro Jahr bezahlt.
Das ist meine Vermutung und ich lade jeden Transatlantiker, der mich dafür kritisieren will, dazu ein, mir das Gegenteil zu beweisen, indem die gesamten Zahlungen veröffentlicht werden, die Deutschland den USA für die bis heute andauernde Besetzung Deutschlands pro Jahr bezahlt oder erstattet. Da aber genau das nicht getan wird, vermute ich, dass es weit mehr ist, als „nur“ eine Milliarde pro Jahr.
Wozu sonst diese Geheimniskrämerei?
Nachtrag: Ein Leser hat mir Informationen geschickt, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Nach seiner Information (belegt durch Screenshots, die ich gleich zeige) hat die deutsche Botschaft in Washington schon 2007 und 2008 ganz stolz gemeldet, dass Deutschland für die Besatzungskosten eine Milliarde jährlich an die USA überweist. Das entsprach etwa den damaligen Kosten für den Betrieb der Ramstein-Airbase.
Aber wie das so ist, wenn man mal zu ehrlich wird, haben diese Informationen wohl unangenehme Fragen provoziert und so hat die deutsche Botschaft die Infos wieder von ihrer Seite genommen. Das zeigt aber, dass die Bundesregierung sehr wohl umfassende Informationen über die Gesamtsumme hat und dass sie Bundestagsabgeordnete bei kleinen Anfragen belügt, wenn sie behauptet, keine Informationen über die Gesamtsumme zu haben.
Wenn man nun noch weiß, dass die USA von Japan und Südkorea jedes Jahr eine Erhöhung der „Erstattung“ verlangen, können wir davon ausgehen, dass Deutschland heute weit mehr als eine Milliarde zahlt.
Die Screenshots der Beiträge der deutschen Botschaft hat eine Initiative gegen Fluglärm verlinkt. Den Screenshot des Artikels, der bis 2007 dort zu sehen war, finden Sie hier und den Screenshot des Artikels, der dort bis 2008 online war, finden Sie hier.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
13 Antworten
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Ich habe da so eine Vermutung, dass da auch einiges aus dem Bundeswehretat gezahlt wird. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erfahren, dass die Bundeswehr in einem sehr maroden Zustand ist und deshalb der Etat erhöht werden muss. Mit einem Etat von 45 Milliarden müsste die Bundeswehr nach Abzug aller Personalkosten das gesamte Inventar alle 10 Jahre neu kaufen können. Alle Panzer, Schiffe, Flugzeuge und auch Gebäude. Da stellt sich die Frage, wohin verschwindet das ganze Geld? Und warum wird dies nicht von den Medien Hinterfragt? Gibt es hier keine Überprüfung wohin das Geld fließt?
Es gibt auch andere Anzeichen, dass die Zahlungen Deutschlands an die USA Exorbitant hoch sein müssen.
Nach dem Grundgesetzt muss Deutschland für die Besatzungskosten aufkommen. Aber auch nach eben diesem Grundgesetz soll sich Deutschland nach der Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben, die durch das Volk in Abstimmung verabschiedet wird. Die USA waren damals gegen die Widervereinigung und dass es bis heute noch keine neue Verfassung für Deutschland gibt, kann mit den Besatzungskosten in Zusammenhang stehen. In Anlehnung an das Grundgesetz kann man doch eine Verfassung zur Abstimmung vorlegen. Nur der Passus mit den Besatzungskosten würde man nicht durchdrücken können.
Daher glaube ich, dass Deutschland über alle Töpfe den USA für die Besatzung jedes Jahr über 10 Milliarden € bezahlt.
Das gar nicht berichtet wird kann man nicht sagen, das nur darum herum berichtet wird, ohne Fakten und ohne echte Kritik, das würde ich unterschreiben.
https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus-a-1282906.html
https://www.focus.de/finanzen/news/antwort-des-finanzministeriums-bundesregierung-gibt-hunderte-millionen-fuer-us-truppen-aus_id_11052157.html
Alles erste Seite Google wenn man „Besatzungskosten USA“ sucht.
Wenn unwahr berichtet wird, wird über das Thema de facto nicht berichtet. Wo kann man in den von Ihnen genannten Artikeln denn die Gesamtsumme finden? Oder Kritik daran, dass die Bundesregierung behauptet, die Gesamtsumme nicht zu kennen, die deutsche Botschaft sich aber mit der Gesamtsumme brüstet, um die Eliten in Washington glücklich zu machen?
Anstatt den Deutschen zu berichten, dass sie den USA mindestens eine Milliarde pro Jahr bezahlen, steht zum Beispiel in dem von Ihnen gezeigten Focus-Artikel: „Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.“
Das wären keine 35 Millionen pro Jahr, anstatt der tatsächlichen 1.000 Millionen pro Jahr.
Die tatsächlichen Zahlen (und daher das Thema insgesamt) werden verschwiegen, daher finde ich meine Formulierung korrekt.
„Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Deutschland und die anderen Alliierten zu höheren Gemeinschaftsausgaben für Verteidigung und Abschreckung bewegen.
Mit dem zusätzlichen Geld könnten zum Beispiel die Stationierung von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten ….“
Deutschland
– trägt offiziell 16,4 % vom gemeinsamen NATO Haushalt der 1,61 Mrd. beträgt
https://www.rnd.de/politik/stoltenberg-fur-hohere-ausgaben-fur-verteidigung-und-abschreckung-5J52QUSSQFTGWA6N7BP5DDYHVE.html
– der nächste Verteidigungsetat Etat soll 46,93 Mrd betragen, was da wirklich wohl drin ist
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2021
kommen sicher noch die ein oder andere Position hinzu
so wie hier z.B. 400 Mio
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/beteiligung-bund-steigt-mit-25-1-prozent-bei-hensoldt-ein-hensoldt-aktie-gibt-nach-9619746
Die Tatsache, dass Besatzungskosten gezahlt werden, hat an sich keinen Neuigkeitswert und wird auch nicht verschwiegen. Sie steht im Grundgesetz, Artikel 120. Es wäre fragwürdig, diese Tatsache jährlich als Neuigkeit zu verkaufen.
Die *Höhe* dieser Besatzungskosten stehen freilich nicht im GG. Und interessant wäre mal, ob bei genauer Inspektion des Bundeshaushalts zumindest Anteile dieser Kosten (die Länder sind ja ebenfalls mit im „Boot“) zu finden sind oder ob dies ein Posten ist, der hinter anderen Posten versteckt wird.
Was wohl auch nicht gerade verbreitetes Allgemeinwissen ist, ergibt sich aus dem Terminus „Besatzung“, nämlich das offizielle Eingeständnis, dass Deutschland nicht souverän ist, denn souveräne Staaten sind nicht durch ausländisches Militär besetzt.
Die Kosten werden mit absoluter Sicherheit in verschiedenen Posten kreativ versteckt, Mich würde es nicht mal wundern, wenn dafür sogar die Haushalte für Umwelt, Bau und Entwicklungshilfe herhalten müßten. Also Haushalte, die man nicht auf dem Schirm hat, wenn man zB. den Verteidigungshaushalt durchforstet, um die Kosten zu errechnen.
Die Besatzungskosten gibt es nicht mehr. Im Zuge der Vereinigung und um den 2+4 Vertrag als verkappten Friedensvertrag zu verkaufen musste man optisch eine Souveränität herstellen. post faktisch sozusagen
Aus Besatzungskosten wurden Stationierungskosten der NATO gemäß div. öff/ geheimer Zusatzverträge. Dazu gehören noch immer fest gezurrte §§ in unseren Gesetzbüchern.
Zu diese Regelungen gehört auch das Aufenthaltsrecht div. ständigen Truppen, den wechselnden Manöver Truppen (NATO Statuten) und ja auch der Verzicht auf Stationierung von Einheiten im Osten. (2+4 Vertrag ).
Die Kosten sind gut versteckt in allen Ressorts. Am deutlichsten trat das mal zu Tage, als sich die NATO mal über den Zustand deutscher Strassen, Schienen und Brücken beklagte. Man erhebt also den Anspruch die zivile Infrastruktur Deutschlands als NATO Masse zu sehen. Ist auch nicht verwunderlich, schließlich sind wir Transitland ohne eigene Rechte.
Wir zahlen, EU und NATO rollt.
Dann erzählt man uns was von Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen und schon schluckt man die nächten Ausgaben.
Diese Kosten waren schon immer interessant wie man hier lesen kann
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43067749.html
„Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beteiligen sich derzeit mit
rund 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr an den Kosten der Stationierung. Das sind etwa
28 Prozent der US-Stationierungskosten (www.dw.com/de/trump-deutschlandsoll-mehr-f%C3%BCr-us-soldaten-zahlen/a-47858245). “
Frage und Antwortspiel BR und Parlament
https://www.bundestag.de/presse/hib/640942-640942
Interessant… Man muß also beim Spiegel schon bis ins Jahr 1960 zurückblättern, um Journalismus zu entdecken?
Interessant im Sinne „seht ihr Deutschen wir verhandelten hart, wir geben nicht einfach“.
Heutige Artikel lesen sich wie “ wir haben einmal gefragt und man gab uns diese Zahlen“ Punkt.
Es bedarf nun eines Parlamentsverfahren um ansatzweise zu erfahren wo und wie viel Geld ausgegeben wird. Und dann wenn was anderes vorliegt außer „Die BR hat keine Erkenntnisse…“ schweigt die damals noch wissbegierige Presselandschaft.
Stattdessen wurde/wird jede transatlantische Forderung ohne Umwege in jede Redaktion gedrückt und dazu gleich noch eine Begründung mitgeliefert warum das schon berechtigt ist.
Das man schon 1 Mrd zahlt ist nicht wichtig, wie die sich zusammensetzt auch nicht und ob diese Nachfolgeverwendung der Besatzungskosten als Stationierungskosten angesichts 2+4 überhaupt noch rechtfertigen lässt auch nicht. Wenn nicht dann gehört der Posten in der Haushaltsbereich des militärischen Sektors und damit zu den herbeigeredeten 2%.
Zu der Milliarde kommen dann noch andere Kosten dazu, wie z.B. der Neubau des Krankenhauses in Ramstein (das aber für deutsche nicht zugänglich ist).
Da wird noch viel mehr bezahlt.
Wie ein Russischer Abgeordneter und Ökonom, schon vor Jahren ausgeführt hat, werden den Deutschen 70% der Erarbeiteten Leistung abgenommen. Während Russland, nur 30% abgenommen wird. Mit dem die ganze Weltbevölkerung, den US Kriegshaushalt finanzieren M U S S
Guten Tag. Sehr viel Geld fließt sicher in die Infrastruktur der NATO in Form von 5G. Die NATO hat 5G in der sog. Londoner Erklärung gefordert und das ist wohl denn auch der wirkliche Grund warum wir 5G so „dringend“ brauchen. Gesundheit war der NATO ja eh nie wichtig.
Die tatsächlichen Besatzungskosten gehen in den Multimilliarden-Euro-Bereich. Ein Feld darin betrifft bspw. Lizenz-Gebühren für amerikanische Waffen-Kaliber. Die Nato nutzt ja nahezu ausschließlich US-amerikanische Gewehr- und Artilleriekaliber. Wenn Deutschland (oder andere NATO-Staaten) ein Waffensystem selber baut, verwendet es zwangsweise diese US-NATO-Kaliber und muß dann für die Herstellung der Munition zur Nutzung in seiner Armee eben Lizenzgebühren an die US-Unternehmen abführen, so einfach ist das. Da kommt ein ganz schöner Batzen Geld zusammen.
Andere Felder aber betreffen ganz einfach US-amerikanische Verstöße gegen nationales Recht, bei denen die nationalen Behörden (und erst recht die Speichellecker aus der Politik) beide Augen fest geschlossen halten. Coca-Cola hat seit Jahrzehnten in Deutschland ein marktbeschränkendes Kartell aufgebaut (oder kennt tatsächlich noch irgendjemand eine Imbissbude oder ein Restaurant ohne Coca-Cola?), ohne daß die zuständigen Kartellbehörden je eingeschritten sind. Ebenso sind sie nicht eingeschritten, als Microsoft sein gigantisches Kartell bei den PC-Betriebssystemen errichtete. (Der Show wegen sind die europäischen Kartell-Fritzen ein bißchen wegen des Browsers ‚Explorer‘ MS auf die Zehen getreten, aber das war wirklich nur die lächerlichst mögliche Theater-Darbietung)
Die offiziellen „Stationierungskosten“ sind Kinderkram. Im Grunde läßt sich überhaupt nicht genau beziffern, wie hoch die Milliardensumme ist, die beständig Jahr für Jahr von Deutschland in das Besatzungsland USA transferiert wird. Sie summiert sich größtenteils aus schattigen und auch dunkelsten Kanälen, die nicht sofort ersichtlich sind.
Und andere Wörter für Korruption sind ja Lobbying, Sponsoring. Da kann man eigentlich alles „verstecken“, ohne daß die Deppen Deutschlands es merken. Die glauben heute großteils immer noch, sie wären in einem freien Land groß geworden. Das Stimm-Vieh (insbesondere die Intellektuellen) wird nie aufwachen, weil es ein zu großer und unerträglicher Schock für sie wäre, wenn sie sich der Tatsache stellen müssten, dass sie sich ihr ganzes Leben haben täuschen lassen.