Das anti-russische Propaganda-Weihnachtsfeuerwerk im Spiegel

Auch über Weihnachten musste im Spiegel das anti-russische Feuerwerk am Laufen gehalten werden. Dazu hat der Spiegel drei Artikel veröffentlicht, den ersten am Abend des 23., den zweiten am Abend des 24. und den dritten am Abend des 25. Dezember. So wurde sichergestellt, dass Spiegel-Leser in der nachrichtenarmen Zeit der Feiertage trotzdem jeden Morgen einen Artikel zu sehen bekommen haben, der sie daran erinnert, wer der Böse ist. Da die Intervalle der Veröffentlichungszeitpunkte darauf hinweisen, dass diese Regelmäßigkeit gewollt war, lohnt es sich die in den Artikeln eingesetzten Propaganda-Techniken zu analysieren.

Russlands angebliche Drohungen

Beim Spiegel hat es Tradition, von Russlands angeblichen „Drohungen“ zu berichten, wie ich immer wieder aufgezeigt habe. Die Beispiele zeigen, dass die angeblichen russischen Drohungen jedes Mal Erfindungen der Spiegel-Redaktion gewesen sind, zumal keine der angeblichen Drohungen hinterher je umgesetzt worden ist.

Aber da so unwichtige Details wie die Wahrheit den Spiegel nicht interessieren, hat er auch am 23. Dezember mal wieder getitelt „Russlands Drohungen und der Westen – Will Putin wirklich die Ukraine angreifen? Und wenn ja – was dann?“ und detailliert über angebliche russische Truppenaufmärsche an der ukrainischen Grenze berichtet. Dazu hat der Spiegel auch wieder Satellitenbilder gezeigt, die schon über einen Monat alt sind und gar nicht von der ukrainischen Grenze stammen, sondern hunderte Kilometer entfernt in der russischen Jelnja aufgenommen wurden, wie ich hier aufgezeigt habe.

Als Beleg zeigte der Spiegel außerdem eine Landkarte mit den Standorten des angeblichen russischen Truppenaufmarsches. Auf der Karte sieht das überzeugend aus, denn auf ihr fehlen Maßstabsangaben. So wird dem Spiegel-Leser verheimlicht, dass der angebliche russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze in Wahrheit mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt stattfindet.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Als die USA 1991 den Irak angegriffen haben, da haben sie ihre Truppen nicht 300 Kilometer entfernt von der irakischen Grenze aufgestellt, sondern direkt an der Grenze. Jeder mitdenkende Leser könnte an der Landkarte leicht erkennen, dass es keinen aggressiven russischen Truppenaufmarsch gibt, weshalb der Spiegel zu Sicherheit keinen Maßstab auf der Karte angegeben hat.

Danach hat der Spiegel – pünktlich zum Fest der Liebe – in seinem Artikel auch noch darüber spekuliert, wie ein russischer Angriff auf die Ukraine ablaufen könnte, wobei der Spiegel natürlich nur Vertreter der Ukraine zitiert hat, ohne auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Putin und die Ukraine

Um dem Leser zu suggerieren, dass Russland die Ukraine angreifen wolle, schrieb der Spiegel zum Beispiel:

„Im Sommer schrieb Putin in einem Essay sinngemäß, die Ukraine sei gar kein eigener Staat.“

Das ist ebenfalls eine Lüge und der Spiegel verlinkt als Beleg auf einen Artikel von Christian Esch, dem Chef des Moskauer Spiegel-Büros. Der Artikel von Esch war ein moralischer Tiefpunkt dessen, was der Spiegel als „Journalismus“ bezeichnet, wie ich hier aufgezeigt habe. Hinzu kommt, dass Putin das, was Esch ihm im Spiegel unterstellt, nie geschrieben hat, was Sie hier überprüfen können, denn ich habe Putins Artikel seinerzeit übersetzt.

Der Spiegel relativiert Betrug

Eine weitere interessante Formulierung des Spiegel war folgende:

„Russland fühlt sich, so Putin, von der Nato-Osterweiterung »betrogen« und beruft sich auf mündliche Zusagen. Allerdings gab es bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit keine rechtlich bindenden Zusagen über die Rolle der Nato nach der Wiedervereinigung.“

Das stimmt und das behauptet Russland auch nicht. Russland beruft sich – wie der Spiegel korrekt schreibt – auf mündliche Zusagen, die Gorbatschow 1990 von den USA und der NATO bekommen hat. Es wird Gorbatschow in Russland ja gerade vorgeworfen, dass er sich, als er grünes Licht für die deutsche Wiedervereinigung gegeben hat, auf mündliche Zusagen verlassen und keine schriftlichen Garantien gefordert hat.

Der Spiegel findet es offensichtlich in Ordnung, wie Gorbatschow über den Tisch gezogen wurde und dass der Westen die mündlichen Versprechen, die er 1990 gegeben hat, schon kurz darauf gebrochen hat. Der Spiegel wechselt daher schnell das Thema, anstatt das zu erklären, denn wenn der Spiegel-Leser wüsste, dass der Westen Russland seit 1990 immer wieder kalt lächelnd betrogen hat, dann könnte der Spiegel-Leser verstehen, warum Russland nun schriftliche Sicherheitsgarantien von den USA fordert.

Das Minsker Abkommen

Der Spiegel-Artikel ist sehr lang und ich kann hier nicht auf alles eingehen, weil wir uns ja auch noch die Artikel der folgenden Tage anschauen wollen. Aber ein Punkt sei noch erwähnt, weil er zeigt, wie dreist der Spiegel lügt.

Meines Wissens zeigt der Spiegel in diesem Artikel zum ersten Mal zumindest eine Kurzzusammenfassung der 13 Punkte des Minsker Abkommens, denn den kompletten Inhalt des Abkommens haben die deutschen Medien ihren Lesern seit 2015 konsequent verschwiegen. Allerdings hat der Spiegel seine Kurzzusammenfassung geschickt formuliert, denn er verschweigt seinen Lesern darin wieder, dass es Kiew ist, dass das Abkommen nicht erfüllt. So schreibt der Spiegel über Punkt 9 des Abkommens zu Beispiel:

„Die vollständige Kontrolle der ukrainischen Staatsgrenze durch ukrainische Kräfte – also auch an der Grenze zu Russland“

Weil Kiew die Grenze bekanntlich bis heute nicht kontrolliert, erweckt das den Eindruck, als erfülle Russland das Abkommen nicht. Der Spiegel führt seine Leser bewusst in die Irre, denn Punkt 9 lautet in dem Abkommen vollständig:

„Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den Kommunalwahlen beginnen soll und nach der allumfassenden politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den gesonderten Kreisen der Gebiete Donezk und Lugansk auf der Basis des Gesetzes der Ukraine und eine Verfassungsreform) endet, zum Ende des Jahres 2015 unter der Bedingung der Erfüllung des Punktes 11 – bei Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.“

Das bedeutet, dass Kiew eine ganze Reihe in den anderen Punkten des Abkommens genannten Voraussetzungen (Gespräche mit den Rebellen, gemeinsam organisierte Wahlen, Verfassungsreform zur Garantie eines Sonderstatus für den Donbass, Generalamnestie, etc.) erfüllen muss, bevor es die Kontrolle über die Grenze bekommt. Aber Kiew hat nicht einen der genannten Punkte erfüllt, das erfährt der Spiegel-Leser jedoch nicht. Den vollständigen Text des Abkommens inklusive Erläuterungen zu den 13 Punkten finden Sie hier.

Das Zauberwort „angeblich“

Am 24. Dezember hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Lwiw – Russland berichtet von angeblichem Angriff auf Konsulat in der Ukraine“ veröffentlicht. In der Überschrift suggeriert der Spiegel mit dem Wort „angeblich„, dass es möglicherweise gar keinen Angriff auf das russische Konsulat in Lwiw gegeben haben könnte, dass das also alles wieder einmal nur russische Propaganda ist. In der Einleitung des Artikels geht es in gleicher Form weiter:

„Ein Unbekannter soll einen Molotowcocktail auf das russische Konsulat im westukrainischen Lwiw geworfen haben. Das russische Außenministerium spricht von »Russophobie« – und gibt der ukrainischen Regierung die Schuld.“

In Wahrheit betreibt nicht Russland, sondern der Spiegel Propaganda, denn es gab den Angriff wirklich und nichts daran war „angeblich„. Und dass Russland der ukrainischen Regierung die Schuld gibt, ist begründet. Laut den international gültigen Abkommen ist das Gastland für die Sicherheit der ausländischen Botschaften und Konsulate verantwortlich und wenn es Hinweise auf Bedrohungen gegen ausländische Vertretungen gibt, ist das Gastland verpflichtet, die Botschaften und Konsulate anderer Staaten zu schützen.

Da die ukrainische Regierung selbst die anti-russische Stimmung im Land anheizt, die Menschen anti-russische radikalisiert und Russen sogar als „Untermenschen“ bezeichnet, müsste Kiew die russischen Vertretungen besonders schützen – und zwar vor den Folgen der eigenen anti-russischen Propaganda.

Irreführende Überschrift im Spiegel

Dass es den Angriff auf das russische Konsulat tatsächlich gegeben hat, erfährt der Spiegel-Leser erst recht weit unten in dem Artikel, wobei der Spiegel nicht darauf eingeht, dass seine Überschrift dank der Verwendung des Wortes „angeblich“ irreführend ist, sondern davon ablenkt, indem er kurz erwähnt, dass Russland den Angriff als Terrorakt einstuft, während Kiew das anders sieht:

„Die Polizei im westukrainischen Lwiw konnte einen Terrorangriff zunächst nicht bestätigen und spricht von »Hooligans«. Untersuchungen würden eingeleitet.“

Wir können also festhalten, dass der Spiegel sehr wohl wusste, dass es den Angriff gegeben hat, er aber trotzdem das Wort „angeblich“ in die Überschrift einzubauen. Was ist das anderes als bewusste Desinformation, als Propaganda?

Desinformationen über die Lage im Donbass

Am 25. Dezember legte der Spiegel noch einmal nach und berichtete unter der Überschrift „Winterfront – OSZE beobachtet Verstöße gegen Waffenstillstand in Ostukraine“ von Verstößen gegen die im Minsker Abkommen und anderen Abmachungen festgelegte Waffenruhe im Donbass. Der Artikel begann folgendermaßen:

„In der Ostukraine scheint sich die Lage nach einem neuen Anlauf für einen Waffenstillstand nicht zu beruhigen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete in der Nacht zum Samstag von mehr als 200 Verstößen in den Gebieten Donezk und Luhansk. Diese Angaben stützen sich auf Beobachtungen vom Donnerstag. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, sich wieder an einen vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen.
Die ukrainische Armee teilte am Samstagmorgen mit, die gegnerische Seite habe am Vortag fünfmal gegen die Vereinbarung verstoßen. Ein Soldat sei verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.“

Da der Spiegel nur über Verluste und Schäden berichtet, die die Ukraine meldet, aber nie über die Schäden und Verluste auf Seiten der Rebellen, hat der Spiegel-Leser den Eindruck, dass die Rebellen die Angreifer sind und gegen die Waffenruhe verstoßen. Das ist durchaus amüsant, denn ein aufmerksamer Spiegel-Leser könnte selbst dahinter kommen, dass das gelogen ist. Dass das so wenige bemerken zeigt, wie sehr die Leser der „Qualitätsmedien“ beim Lesen ihr Gehirn ausschalten und sich nur berieseln lassen, anstatt mitzudenken.

Der Spiegel berichtet nämlich einerseits über 200 Verstöße, andererseits aber auch, dass die Ukraine den Rebellen nur fünf Verstöße vorwirft. Das bedeutet, dass es die Ukraine gewesen sein muss, die 195 Mal gegen die Waffenruhe verstoßen hat.

Ist das so? Das wollen wir überprüfen.

Die OSZE-Berichte

Die OSZE-Berichte zu lesen, ist eine Kunst für sich. Sie berichten sehr detailliert über alles, was sie beobachten, sie berichten jedoch praktisch nie, wer gegen die Waffenruhe verstößt. So kann man in dem OSZE-Bericht, auf den der Spiegel sich stützt, eine lange Tabelle mit den Verstößen der letzten 24 Stunden finden. Dort wird auch angegeben, womit die OSZE die Verstöße festgestellt hat: Und zwar mit festmontierten Beobachtungskameras. Die OSZE schreibt dazu auch, wo die Kameras sind, auf dem von Kiew oder dem von den Rebellen kontrollierten Bericht.

Allerdings sagt das noch nichts darüber aus, wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, denn wenn zum Beispiel eine Kamera auf dem Gebiet der Rebellen eine Explosion aufnimmt, dann weiß man nicht, auf welcher Seite der Front sich die Explosion ereignet und wer sie verursacht hat.

Dass das so ist, wie ich hier behaupte, zeigt das aktuelle Beispiel. In dem Bericht werden 173 Verstöße in Tabellenform aufgelistet, wobei 88 von auf dem Gebiet der Rebellen stationierten Kameras aufgezeichnet wurden und 85 von auf dem Kiewer Gebiet stehenden OSZE-Kameras. Trotzdem zitiert der Spiegel die ukrainische Seite mit den Worten, die Rebellen hätten fünf Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen und nicht 85 Mal.

Es ist generell vielsagend, die Meldungen Kiews zu lesen und mit den OSZE-Berichten abzugleichen. Kiew hat zum Beispiel für den 25. Dezember keine Verstöße der Rebellen gemeldet. Die Rebellen hingegen haben an dem Tag gemeldet, dass die ukrainische Armee mit zwei lenkbaren Anti-Panzerraketen in Richtung Donezk geschossen hat.

Ich beobachte den Konflikt seit 2014 und bisher hat die OSZE die Meldungen der Rebellen immer bestätigt, die Rebellen denken sich solche Angriffe nicht aus. Ob das auch dieses Mal so ist, können Sie in den nächsten Tagen selbst überprüfen, denn die Berichte der OSZE für die Vortage kommen immer einen Tag versetzt. Und im Falle von Verstößen, die keine Kamera aufgezeichnet hat, dauert es noch länger, bis sich eine OSZE-Patrouille eine solche Stelle anschaut. Aber wenn es Sie interessiert, können Sie Ende der Woche in den Berichten der OSZE nach dem Raketenbeschuss vom 25. Dezember suchen.

Der Spiegel hingegen stellt all das so dar, als wären es die „pro-russischen Rebellen“, die laufend die Waffenruhe brechen.

Fazit

Der Spiegel hat in seinen Artikeln zu dem Thema, die er über Weihnachten veröffentlicht hat, bewusst Propaganda-Techniken eingesetzt. Mal hat er offen gelogen, mal Dinge nur teilweise berichtet und mal seine Leser mit suggestiven Formulierungen wie dem Wort „angeblich“ desinformiert. Dabei geht der Spiegel teilweise dreist vor und setzt ganz offensichtlich darauf, dass seine Leser bei der Lektüre nicht mitdenken.

Das Schlimme ist, dass das offensichtlich funktioniert, ansonsten hätten alle Spiegel-Leser dem Propaganda-Magazin aus Hamburg längst den Rücken gekehrt, denn wer lässt sich schon gerne bewusst belügen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.