Ministerium für Volksaufklärung?

Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

Manche deutsche Politiker scheinen zu glauben, dass das Volk für sie da ist und verstehen nicht, dass sie vom Volk gewählte und bezahlte Vertreter sind, deren Aufgabe es ist, den Willen des Volkes zu respektieren und umzusetzen. Und nicht umgekehrt.

Viele Politiker in Deutschland sind offensichtlich der Meinung, Demokratie wäre es, wenn sie das Volk erziehen und den Menschen im Land sagen können, was sie zu denken und gut zu finden haben. Viele dieser Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass Demokratie bedeutet, dass sie von den Menschen gewählt und damit betraut werden, den Willen der Menschen umzusetzen, und nicht umgekehrt. Beispiele dafür gibt es viele und nun ist ein weiteres hinzugekommen. Rufen wir uns zuerst einige der Beispiele aus der Vergangenheit in Erinnerung.

„Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Viele kennen sicher noch die Aussage einer SPD-Politikerin, die es nicht richtig fand, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und fragte, was „die denn für Sorgen und Nöte“ hätten.

Elfie Handrick (SPD) - "Was haben die Bürger denn für Sorgen und Nöte?"

Die SPD hat sich danach in einer Pressemeldung dazu geäußert und gesagt, die Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden:

„In einem Interview erklärt Frau Handrick dem Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, dass sich ihr Unverständnis auf Nazi-Demonstranten bezog und sie die Sorgen und Nöte der Teilnehmer dieser Demonstrationen nicht nachvollziehen kann.“

Das mag sein, aber die Aussage zeigt, wie die Politiker in Deutschland denken: Sie fragen nicht danach, ob ihre Politik und die von ihnen getroffenen Entscheidungen die Menschen radikalisieren, und sie lehnen den Dialog mit den Menschen ab. Wer die Entscheidungen der Politik nicht gut findet und dagegen demonstriert, mit dem will man nicht sprechen. Ist das überhaupt noch demokratisch?

Um das klarzustellen, ich will keine Nazi-Demonstrationen in Schutz nehmen, aber man muss sich doch fragen, wie es kommt, dass Menschen an solchen Demonstrationen teilnehmen und wenn man als Politiker die (Mit-)Verantwortung für die Entwicklungen im Land trägt, dann muss man sich doch fragen, was man getan hat, damit es zu einer Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung kommen konnte. Stattdessen wird aber auf diese Menschen eingedroschen.

Während die Politiker vor Kameras erzählen, sie wollten alle Menschen im Land erreichen, zeigen Aussagen wie die von Frau Handrick, was die Politiker in Wirklichkeit über die Menschen denken. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Siegmar Gabriel, der Andersdenkende als „Pack“ bezeichnet hat.

Das Demokratieverständnis einer gewissen Frau Merkel

Ein besonders bemerkenswertes Demokratieverständnis hat die Bundeskanzlerin. Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?

Merkel sagte deutlich, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern.“ Das nennt man in Fachkreisen Propaganda und dafür gab es in den dunklen Tagen der deutschen Geschichte ein eigenes Ministerium mit dem Namen „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ unter der Leitung eines gewissen Ministers Dr. Goebbels. Das Ministerium hatte genau diese vom Merkel genannte Aufgabe: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Aber ist es demokratisch, wenn die Regierung den Menschen vorgeben will, was sie gut und was sie schlecht finden sollen? Bedeutet Demokratie nicht eigentlich das genaue Gegenteil?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Vorgehen in der heutigen „besten Demokratie, die Deutschland je hatte,“ normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“ als Beispiele. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist. Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde nicht beendet, weil die Deutschen dagegen waren, sondern weil die USA sein Ende beschlossen haben. Wer trifft also die „demokratischen“ Entscheidungen in Deutschland? Die deutschen Wähler oder die USA?

Das aktuelle Beispiel

Die Bundesregierung hat einen Ostbeauftragten mit Namen Marco Wanderwitz. Dieser Mann sollte – so könnte man denken – die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen verstehen und sich – quasi als deren Anwalt bei der Bundesregierung – für sie einsetzen. Aber er scheint ein ganz anderes Verständnis von seiner Aufgabe zu haben und meint stattdessen, seine Aufgabe wäre es, den Ostdeutschen klarzumachen, dass sie vollkommen falsche Ansichten haben.

Die Wiedervereinigung ist nun über 30 Jahre her, aber trotzdem sind die Löhne im Osten immer noch niedriger als im Westen. Daran könnte man der Wirtschaft die Schuld geben, die im Osten einfach keine vernünftigen Löhne zahlen will. Aber auf die Renten hat der Staat Einfluss, aber die Arbeitsleistung der Menschen aus DDR-Zeiten wird in der Rentenformel bis heute niedriger bewertet, als die der Menschen in der alten Bundesrepublik. Davon, dass die meisten Behörden, Universitäten und sogar eine Landesregierung im Osten immer noch von „Wessis“ geführt werden, gar nicht zu reden. Umgekehrt gibt es in Behörden, Universitäten oder Landesregierungen im Westen kaum Führungspersonal aus dem Osten.

Dass die Menschen im Osten sich daher als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen und sauer auf die Politik sind, kann man irgendwie verstehen. Diese Kritik, die sicher nicht immer sachlich geäußert wird, macht Herrn Wanderwitz wütend. Der Spiegel zitierte ihn so:

„Wanderwitz wurde jüngst auch aus den eigenen Reihen kritisiert, nachdem er im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz zu den teils hohen Wahlerfolgen der AfD dort.“

Ich bin bekanntermaßen kein Freund der AfD, aber sie ist nun einmal eine in Deutschland legale Partei, die derzeit immerhin zehn Prozent der Wähler hinter sich hat. Anstatt sich mit dieser Partei und vor allem ihren Wählern in demokratischer Form auseinanderzusetzen, und vor allem die Frage zu stellen, warum diese Partei – vor allem im Osten – einen solchen Zulauf hat, grenzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung die ca. 25 Prozent AfD-Wähler im Osten kurzerhand aus und nennt sie „diktatursozialisiert„.

Man muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Osten sich von der Bundesregierung nicht vertreten fühlen, wenn sogar der Ostbeauftragte für sie nur Beschimpfungen übrig hat. Und er hat aus der Kritik, die er für seine Äußerungen einstecken musste, nichts gelernt, denn bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit legte er laut Spiegel nach:

„»Ich hatte mir vorgenommen, ein großes Dialogforum auszurollen, dann kam aber nach ersten Foren Corona dazwischen. Das wollen wir nun weitermachen: in Formaten wie Werkstattgesprächen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen zuhören, den Menschen auch erklären, warum gewisse Dinge nicht funktionieren, so wie sie es sich wünschen.« Dies sei mühselig. »Und ich bin auch frei von Illusionen. Bei einem gewissen Anteil von denen, die Hass auf die Demokratie haben, kann ich mir schwerlich vorstellen, dass man sie damit erreichen kann.«“

Hass auf die Demokratie?

Politik und Medien unterstellen den Kritikern der Regierung und den Wählern der AfD (manchmal auch den Wählern der Linken) einen „Hass auf die Demokratie.“ Da muss man sich fragen, ob da etwas dran ist. Und es gibt eine Antwort auf die Frage.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 eine sehr interessante Umfrage veröffentlicht. Das Ergebnis war, dass eine knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist. Ich habe damals ausführlich darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Wer allerdings meint, dass diese knappe Mehrheit der Deutschen, die mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie unzufrieden ist, weniger Demokratie möchte, oder gar einen „Hass auf die Demokratie“ hat, der liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Bei der Frage nach alternativen Regierungsmodellen wollten 42,2%, dass die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1% aus. Die Menschen sind also keineswegs – ich wiederhole es – mit der Demokratie an sich unzufrieden, sondern vor allem damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 1,3% der Deutschen eine „einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ wollen.

Die Deutschen wollen mehr Demokratie

Die Umfrage ist zwar zwei Jahre alt, aber an dem Ergebnis dürfte sich nichts Entscheidendes geändert haben. Die Menschen in Deutschland (und vor allem in Ostdeutschland) wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr davon – sie wollen nicht nur Vertreter wählen können, die für sie entscheiden, sie wollen selbst an den Entscheidungen beteiligt werden.

Das aber können Politiker, deren Selbstverständnis darin besteht, das Volk erziehen zu wollen, nicht gut finden und sprechen von einem „Hass auf die Demokratie.“ Dabei verstehen sie nicht, dass sie selbst es sind, die mit solchen arroganten Aussagen Hass schüren – keinen Hass auf die Demokratie, aber Hass auf das aktuelle politische System. Und diese Entwicklung ist gefährlich!

Darum ist es dringend geboten, dass solche Herrschaften von ihrem hohen Ross heruntersteigen und endlich wieder verstehen, was ihre Rolle ist: Sie sollen den Willen der Menschen umsetzen und nicht versuchen, die Menschen zu erziehen. Das hat schon früher in Deutschland zu nichts Gutem geführt.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Antworten

  1. Ein guter Artikel. Ich frage mich allerdings ein wenig nach dem Anlass. Herr Röper wird doch nicht etwa Langeweile haben? Ich meine, dieses Demokratieverständnis ist doch mindestens so alt wie die Bundesrepublik. Daran ist doch nichts Neues. Oder habe ich da irgendwas übersehen?

    Hinsichtlich der Aufgabe von Politikerinnen *) möchte ich allerdings einen Aspekt hinzufügen, mit dem ich entweder falsch liege oder der hier klar fehlt: Politikerinnen sind nach meinem Kenntnisstand allein ihrem Gewissen verpflichtet. Mit anderen Worten: Sie können machen, was sie wollen, denn das Gewissen ist bis auf Weiteres nicht zuverlässig erforschbar. Georg Maaßen ist da ein bisschen anderer Ansicht, zumindest, was Journalisten angeht, aber der ist für mich auch nicht das Maß aller Dinge. In Bekanntenkreisen höre ich manchmal die Ansicht, Menschen müssten irgendwelche Prüfungen ablegen, bevor sie sich zur Wahl stellen dürften. Ich halte das für keine so gute Idee, denn irgendjemand müsste dann ja die Prüfungsfragen formulieren und die als korrekt akzeptierten Antwortmöglichkeiten. Und dass da jede ehrlich antwortet, wenn sie fürchten muss, sich damit um ihre Wahlchancen zu bringen, ist auch nicht gesichert.

    Aber: Sie werden gewählt, und wenn den Wählerinnen nicht gefällt, was sie da in letzter Zeit im Namen ihres Gewissens veranstaltet haben, würden sie abgewählt. – Wenn es denn so einfach wäre! Wenn es keine Listen gäbe! Wenn es keine Parteien gäbe! Wenn es keine Fraktionsdisziplin gäbe (Wille der Fraktionsführerin = Abgeordnetengewissen)!

    Jedenfalls ist es nach diesem meinem Kenntnisstand durchaus möglich, etwas zu machen, was die Mehrheit der Wählerinnen nicht will. Dafür dann zu werben – vorher und zur Not auch noch nachher – halte ich erst mal nicht für Propaganda, sondern für Werbung. Ich würde nicht sagen, dass das dasselbe ist. Werbung kann ehrlich, transparent, meinetwegen sogar vergleichend sein. Und sie kann manipulativ, lückenhaft (im Hinblick auf negative Aspekte des Beworbenen), sogar verlogen, penetrant und was weiß ich noch sein. Dann kommen wir der Propaganda schon näher.

    Natürlich sehe ich es als problematisch an, wenn eine Politikerin zum Beispiel ein Projekt wie Stuttgart 21 angeht, wo nicht nur schon vor dem ersten Spatenstich eine breite Opposition existierte, und zwar nicht nur aus dem beliebten Grund „nicht in meinem Vorgarten“, sondern weil fundierte Argumente die Darstellung der Planerinnen, u.a. auch die Kostenprognose, massiv in Zweifel ziehen…, ja, und solch ein Projekt dann nicht nur dennoch angeht, sondern auch Verträge unterschreibt, die eine voluminöse finanzielle Verpflichtung verursachen (siehe z.B. auch Aktionen von Andy. B. Scheuert), aus der man nachträglich nicht mehr ohne Blessuren herauskommt.

    Was den Umgang mit den Protesten, Forderungen oder Wünschen von AfD-Wählerinnen angeht, so stimme ich einerseits denjenigen zu, die sagen: „Wir können nicht alles umsetzen, was die verlangen.“ Ich stimme aber auch den anderen zu, die sagen: „Was die verlangen, rührt zum Teil daher, dass Politikerinnen sich eigentlich noch nie dafür interessiert haben, was die drückt, weil sie schließlich nicht zwei Herren zugleich dienen können, nämlich ihrem Volk auf der einen Seite und NATO und Industrie auf der anderen Seite, und letztere zahlen offenbar besser.“

    *) Selbstverständlich sind neben den weiblichen Personen hier immer auch männliche und diverse gemeint.

    1. „Selbstverständlich sind neben den weiblichen Personen hier immer auch männliche und diverse gemeint.“

      Das war es auch schon, wenn man „Aufgaben von Politikern“ schrieb. Schade für mich um den Kommentar, ich lese keine gegenderten Texte.

  2. Der „wandernde Witz“ scheint regelmäßig zu verdrängen, wem er es eigentlich zu verdanken hat, dass er sich im westlich-demokratischen Politikapparat durchfüttern lassen kann: Eben jenen „diktatursozialisierten“ Ostdeutschen, die 1989 als erste erfolgreich geschafft haben, ihre Herrscher abzulösen – noch dazu in einer friedlichen Revolution. (Dass sie sich die Revolution dann haben stehlen bzw. für ein Linsengericht haben abkaufen lassen, steht auf einem anderen Blatt: Sie haben trotz „Sudel-Edes“ Warnungen und denen ihrer Parteizeitungen nicht geglaubt, dass Politiker im Westen so skrupellos sein könnten, ein ganzes Land zu belügen, um es den Meistbietenden zu verkaufen. Belege? Liegen als Kanzleramtsakten Kohls im Keller der Adenauer-Stiftung…) Wanderwitz war damals 15, da ist man schon ein bisschen erwachsen … entweder hat er mitgeholfen (was ich nicht glauben könnte), oder er wurde selbst „diktatursozialisiert“ – vielleicht kommen diese negativen Seiten seiner Sozialisierung ja jetzt durch? Bei seiner „Muddi“ Angela ist es ja auch so: Im Osten wäre die in einer führenden Position von den Genossen „gegrillt“ worden, wenn sie öffentlich so ihre Verachtung der „Untertanen“ zum Ausdruck gebracht hätte …
    Also, diesen „diktatursozilialisierten“, verdankt Herr Wanderwitz seine Freiheit, die er sich – genauso wie KEIN Wessi – jemals erkämpfen musste, sondern einfach nachgeworfen bekam. Deshalb wohl (meine persönliche Theorie) gehen diese Leute so leichtsinnig damit um, verschenken sie oder lassen sie sich einfach wegnehmen: Die kapitalistische „Logik“: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“ gilt eben auch für immaterielle Güter.
    So, genug geschimpft! D.h., bezogen auf solche Kanaillen wie W. natürlich eigentlich noch lange nicht genug…

    1. Erstens hatten wir im Osten nicht einfach eine „Diktatur“ und
      Zweitens gibt es nicht einfach DIE „Demokratie“.

      Der Aufstand im Osten hatte ziemlich genau eine Ursache: Stagnation. Und das verträgt kein Volk auf die Dauer.
      Es war also noch nicht einmal der Rückstand an sich gegenüber dem „Westen“, unserem „Spiegel“, der BRD, sondern die für jeden sichtbare Aussichtslosigkeit, da den Anschluß zu behalten, den wir in den 70ern im Wesentlichen noch hatten.
      Für jeden sichtbar u.a. besonders anhand unserer Innenstädte, und es ist halt einfach blöd, wenn man sich das Wohl aller, als „Gemeinschaft“, auf die Fahnen geschrieben hat, aber die Räume, in denen sich das Leben dieser Gemeinschaft als „Gemeinschaft“ abspielt, verrotten läßt.

      Hinzu kam:
      1. diese zunehmend als absurd empfundene Situation, daß „die“ zu uns, „wir“ aber nicht zu dehnen durften.
      Das war vor allem auch deshalb blöd, und da sind wir wieder bei „Stagnation“, weil die Leute zwar im Osten dennoch eine Menge Möglichkeiten hatten, die sie sich jedoch einfach nicht oder nicht in dem Umfang leisten konnten, wie unsere lieben Brüder und Schwestern im Westen – und – wenn sie dann im sozialistischen Bruderland auf den einen oder anderen Bruder oder eine Schwester aus dem Westen trafen, erfahren mußten, daß das sozialistische Brudervolk oft sehr wohl unterschied, zwischen den Deutschen, die die Freunde waren, und denen, die das Geld hatten. (Ich selbst habe das nicht erlebt, aber es wurde hinlänglich darüber berichtet).

      Und dieser Zustand, mit dem man heute wunderbar „Unfreiheit im Osten“ der „Freiheit im Westen“ gegenüberstellen kann, hatte natürlich in erster Linie ökonomische Ursachen, war aus der Not geboren, sollte ja nur vorübergehend sein, erschien jedoch mehr und mehr als für die „Ewigkeit“ gedacht – wegen Stagnation, s.o..

      2. das – heute würde ich sagen – sehr unglückliche Verhältnis, bzw. eines nach außen vermittelten Unverständnisses zu bzw. für die Reformen unter Gorbatschow.
      Und nach dieser idiotischen Bemerkung von K. Hager, daß man angesichts derselben keinen Renovierungsbedarf sehe – 1987 in einem Interview für den Klassenfeind – war die DDR, sagen wir, moralische tot, erledigt.
      Und auch die Millitärs z.B. waren überwiegend Anhänger von „Glasnost“ und „Perestroika“, und nur wenige haben damals bereits mehr gesehen – was das gestörte Verhältnis der SED-Führung zu diesem Mann im Nachhinein sogar auf eine gewisse Art rechtfertigt.

      (Die wenigsten wissen von tiefgreifenden Reformen bereits unter Andropow, und – man staunt immer mal wieder – im Laienlexikon ist da bei „Andropow“ u.a. zu lesen:
      „…
      Auf dem Gebiet der Reform des Wirtschaftsmechanismus wurde im Juli 1983 ein gemeinsamer Beschluss des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrats der UdSSR zur Durchführung eines großangelegten Experiments gefasst, …
      Das Experiment erzielte in kurzer Zeit beachtliche Erfolge und führte zu einer merklichen Steigerung der Arbeitsproduktivität in den betroffenen Wirtschaftszweigen. 1984 und 1985 wurde es daher mit entsprechenden Adaptionen noch auf weitere Industriezweige ausgedehnt, später jedoch unter Gorbatschow zugunsten gänzlich anders gelagerter Reformen abgebrochen.
      …“
      Tja der Mann ist leider zu früh verstorben. In kritischen Phasen ist die Geschichte wohl meist ungerecht.)

      Fazit des Ganzen:
      Diese ganze Sülze mit Diktatur, Freiheit, Demokratie und Revolution vergessen wir mal ganz schnell – das ist Ideologie.

      Die erste und entscheidende revolutionäre Großtat war, die Ausreise in die BRD zu erzwingen..
      Das waren die Revolutionäre, die die Botschaften besetzt haben, und ich meine da, u.a. seltsame Vorstellungen von Fürsorglichkeit, auch Kleinkinder betreffend, wahrgenommen zu haben, und ich frage mich manchmal schon, womit man solches eigentlich rechtfertigt.
      Aber gut, diese Leute sind heute natürlich auch Helden, und wenn man’s genau nimmt, die der „Ersten Stunde“, auch wenn die sich einfach nur aus dem Staub machten. Andere haben wenigstens noch die Mühen der Geröllhalden infolge eines Ausreiseantrages in Kauf genommen…

      Abschließend:
      Wer – noch heute – v. Schnitzler mit diesem „Sudel-Ede“ betitelt, der weiß von dem nix, was überwiegend der Fall sein dürfte, weil manche Schwätzer einfach zu jung sind, oder hat Wesentliches immer noch nicht begriffen, oder will es einfach nicht wahrhaben.

      Man muß ihn und seine Art nicht mögen, heute wirkt da auch einiges recht antiquiert.
      Aber er war ein großartiger Demagoge und die Stoßrichtung war überwiegend goldrichtig, und obwohl ich da noch sehr, sehr jung war, erinnere ich mich gut an den Genuß, wenn er mit seinem typischen Sarkasmus z.B. diesen dämlichen Höfer zerlegte.

      Einen v. Schnitzler, angesichts des derzeitig üblichen, verbreiteten, ach so freien, medialen, politischen Geschehens zu schmähen, ist geradezu lächerlich, eigentlich schon fast unverschämt dem Mann gegenüber – aber wahrscheinlich auch Reflex, denn:
      „Manchmal brauchen die Menschen einen Helden, stets jedoch einen Sündenbock.“
      .

      1. Genau! Nichts auf v. Schntizler. Auch ich erinnere mich an den Genuss, ihm zu lauschen. Schon als Jugendlicher habe ich regelmäßig den Schwarzen Kanal geschaut und v. Schnizler hat mich ein gutes Jahrzehnt begleitet. Nicht, dass ich ihm irgendetwas geglaubt hätte, aber die Art seines Vortrags war einsame Klasse. Ich denke übrigens, dass ihn „Sudel-Ede“ nicht sonderlich gestört hat und er das vielleicht sogar als Auszeichnung empfand. Zumindest schätze ich ihn so ein. Was immer man von ihm halten mag, der Mann hatte Rückgrat.

  3. Demokratie gibt es gar nicht mehr… – das wurde durch neue Diktaturformen ersetzt… – und wenn ich schon höre, wie diese Politiker das Wort Demokratie in den Mund nehmen – ohne daran zu ersticken, dann geht mir nicht nur ein Messer in der Tasche auf…^^

    1. Demokratie hat es noch gar nie gegeben, die Erfindung dieses Wortes wurde noch nie seinem Sinn gerecht.
      Schon immer stand das einfache Volk im Dienst der Obereren da kann man hunderte und tausende Jahre zurück blättern. Dass jetzt eine Demokratie herrschen solle in den sogenannten westlichen Demokratien, ist nichts anderes als ein schlechter Witz. Wenn einfache Menschen höchstens über Unwesentliches abstimmen dürfen,
      also wo z.B. eine Kanalisation durchlaufen soll, aber bei Wesenlichen Dingen nichts zu sagen hat wie in DE, dann ist das eben keine Demokratie sondern eine breit instrumentalisiere Vortäuschung falscher Tatsachen.
      Das Volk ist halt unterdessen so verbildet geworden, dass es gar nicht mehr merkt, dass es auch heute absolut nichts zu sagen hat ausser zu bezahlen.

  4. „Wanderwitz wurde jüngst auch aus den eigenen Reihen kritisiert, nachdem er im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz zu den teils hohen Wahlerfolgen der AfD dort.“

    Meinte Wanderwitz damit IM Erika? Ihr Ziel von einer sogenannten marktformen Demokratie wurde ja jetzt dank Corona fast erreicht.

  5. Mehr Demokratie funktioniert nur, wenn man vorher die Mächtigen (zu denen halt auch Besitzer von Medien) gehören auf die Finger schlägt und die Medien aus deren Händen reißt.

    Denn es kann keine unabhängige Meinungsbildung in einer Bevölkerung geben, wenn die Bevölkerung vor wichtigen Volksentscheiden dementsprechend in die von den Mächtigen gewollte Richtung gelenkt wird.
    Die Schweiz ist da in den letzten Jahren ein Paradebeispiel wie eine direkte Demokratie von den Mächtigen ad absurdum geführt wird. Zuletzt z.B. deren Zustimmung für eines der repressivsten “Antiterrorgesetze“.
    Bei der Machtkonzentration kein Wunder: https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
    Hier Deutschland: https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
    Hier Österreich: https://swprs.org/medien-in-oesterreich/

    Kurz gesagt: Bevor man von mehr Bürgerbeteiligung oder gar von einer direkten Demokratie träumt, sollte man vorher die Medien entflechten. Damit diese unabhängiger werden, es echten Wettbewerb zwischen vielen unabhängigen Medien geben kann und nicht in paar Händen von Milliardären konzentriert sind.

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