Der Spiegel spricht sich für Einschränkung der Meinungsfreiheit auch beim Kabarett aus

Lisa Fitz hat in der SWR-Sendung „Spätschicht“ gesagt, es seien in Europa bereits 5.000 Menschen an den Folgen der Impfungen gestorben. Der SWR hat die Ausstrahlung des Beitrages genehmigt und nach aufkommender Kritik mitgeteilt, man habe sich für die Ausstrahlung des Beitrages entschieden, weil das Teil der Meinungsfreiheit sei. Der Spiegel bezeichnet die Aussage von Lisa Fitz als „eine unhaltbare und von den Fakten nicht gedeckte Falschinformation“ und schreibt über die Rechtfertigung des SWR:

„Allerdings fällt die Verbreitung falscher Tatsachen nicht in den Bereich der Meinungsvielfalt“

Was ist geschehen? Stimmt das, was Lisa Fitz gesagt hat, oder hat der Spiegel recht? Und was bedeutet dieser Vorfall für die Meinungsfreiheit in Deutschland? Eine Analyse.

Was geschehen ist

Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Fernsehsendung »Spätschicht« – Lisa Fitz verbreitet falsche Zahlen zu Corona-Impftoten – SWR spricht von Meinungsfreiheit“ über einen Auftritt von Lisa Fitz, der schon am 10. Dezember vom SWR gesendet wurde und der zunächst keine Wellen geschlagen hat. Wegen der anstehenden Wiederholung der Sendung hat die taz einen Artikel veröffentlicht und der Autor des Artikels beschwerte sich auf Twitter:

„Lisa Fitz hält Warnungen vor #Omikron für „Panikmache“ – und behauptet, für 5000 Menschen seien „die Folgen durch die Covid-Impfstoffe tödlich“ gewesen. Und das in der @SWRpresse/@3sat-Sendung #Spätschicht. Gehört Schwurbeln jetzt zum Programmauftrag? #FehlenderMindestabstand“

Daraufhin reagierte der SWR. Der Spiegel schreibt:

„Der von den ARD-Anstalten und ZDF gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Anstalten Österreichs und der Schweiz getragene Sender 3sat reagierte umgehend auf den Artikel sowie die folgende breite Diskussion in den sozialen Medien: Statt der jüngsten »Spätschicht«-Ausgabe strahlte der Sender eine ebenfalls 45-minütige Aufzeichnung des Kabarettisten Florian Schroeder aus dem Oktober aus. Die »taz« zitiert einen ZDF-Sprecher, dass die Sendung auch nicht wie üblich in die 3sat-Mediathek eingestellt werde. Tatsächlich ist sie dort nicht zu finden – wohl aber weiterhin in auf der SWR-Website zur Sendung sowie in der ARD-Mediathek.“

Wenn nicht einmal mehr Kabarettisten den Finger in die Wunde halten dürfen, ist die Meinungsfreiheit bereits gestorben und inzwischen reicht es aus, dass eine Zeitung einen Artikel verfasst und schon greift die Zensur: Eine aktuelle Sendung wird nicht wiederholt und aus dem Mediathek entfernt.

Aber nehmen wir einmal an, Covid-19 sei wirklich ganz doll gefährlich und es wäre daher unzumutbar, „falsche Zahlen“ zu verbreiten. Die Frage ist nämlich, ob Lisa Fitz überhaupt „eine unhaltbare und von den Fakten nicht gedeckte Falschinformation“ verbreitet hat, wie der Spiegel im Brustton der Überzeugung schreibt, oder ob sie vielleicht recht hat. Und das schauen wir uns einmal an.

Gibt es 5.000 Tote durch Corona-Impfungen in Europa?

Der Spiegel schreibt über als Begründung dafür, dass Lisa Fitz „eine unhaltbare und von den Fakten nicht gedeckte Falschinformation“ verbreitet hat, folgendes (Links wie im Original):

„Offenbar war die Problematik auch dem SWR bewusst, wie aus dessen Stellungnahme hervorgeht: Die Zahl der Impftoten entstamme einem Entschließungsantrag, der im EU-Parlament eingebracht worden sei, und den Lisa Fitz dem SWR vor der Sendung vorgelegt habe. Der SWR weiter: »Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass die in diesem Antrag benannten Zahlen der Impftoten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht belastbar sind.«
Das ist noch milde ausgedrückt. Der Entschließungsantrag wurde Ende September von Virginie Joron eingebracht, die für die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National im EU-Parlament sitzt. Der Antrag beruft sich wiederum auf Angaben der europäischen Arzneimittelagentur Ema, genauer: auf deren regelmäßig veröffentlichte Sicherheitsreports zu den Covid-Impfstoffen.
Tatsächlich ist in diesen »Safety Updates« von inzwischen sogar zusammengerechnet rund 8000 berichteten Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfstoffen die Rede – allerdings gefolgt von einem fettgedruckten Absatz, in dem betont wird, dass ein Todesfall (oder eine medizinische Komplikation) nach einer Impfung nicht bedeute, dass er durch die Impfung verursacht wurde. Dieser Hinweis findet sich bereits direkt über den Links zu den Sicherheitsreports auf der Ema-Seite.“

Danach führt der Spiegel ausführlich aus, dass nicht jeder, der in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung verstorben ist, auch an der Impfung verstorben sein muss.

Das stimmt, aber es stimmt eben auch, dass es inzwischen 8.000 solcher Fälle in Europa gibt und 1.800 alleine in Deutschland, wie der Spiegel auch berichtet. Wir können also festhalten: Lisa Fitz hat sich das nicht ausgedacht, sondern sich auf Zahlen berufen, die sie auf offiziellen Seiten der EU gefunden hat.

An und mit verstorben

Ich bin immer fasziniert davon, wie leicht die Menschen offensichtlich manipulierbar sind. In die offizielle Statistik der Corona-Opfer wird jeder aufgenommen, der zeitnah mit einem positiven Test verstorben ist. Dabei müssen auch Todesfälle in die Statistik der Corona-Toten aufgenommen werden, die nachweislich nicht an Corona gestorben sind, sondern sich zum Beispiel das Genick gebrochen haben. Wichtig ist nur, dass sie in den letzten Wochen vor ihrem Tod einen positiven Coronatest hatten. Ich habe schon im August 2020 mit Originalquellen der zuständigen Behörden aufgezeigt, dass so verfahren wird und das ist immer noch aktuell, meinen Artikel vom August 2020 finden Sie hier.

Der Spiegel hat aber nie einen kritischen Artikel über die offiziellen Statistiken über Corona-Opfer geschrieben, in dem der Spiegel alle Zahlen angezweifelt hat, weil nicht geprüft wird, wer tatsächlich an und wer nur mit (oder neben, über oder unter) Covid-19 gestorben ist. Das bedeutet, dass es für den Spiegel völlig in Ordnung ist, jeden, der nur einen positiven Test hatte und dann vollkommen gesund und symptomfrei von einem Auto überfahren wurde, in die Statistik der Corona-Opfer aufzunehmen. Es ist für den Spiegel aber ein Unding, bei der Ermittlung der Impftoten genauso zu verfahren.

Mit anderen Worten: Der Spiegel unterstützt es, wenn die Zahl der Corona-Opfer künstlich aufgeblasen wird, indem man jeden, der kurz vor seinem Tod einen positiven Test hatte, in die Statistik aufnimmt. Andererseits aber will der Spiegel die Zahl der Impftoten möglichst klein halten, indem er in die Statistik der Impftoten nur diejenigen aufnehmen will, von denen man ganz sicher und zweifelsfrei weiß, dass sie an (und nicht etwa mit) der Impfung gestorben sind.

Das Ende der Meinungsfreiheit

Dass die sozialen Netzwerke seit Monaten konsequent alles zensieren und jeden löschen, der Zweifel an der offiziellen Corona-Geschichte äußert, ist bekannt. Daher kann man schon lange festhalten, dass die Meinungsfreiheit im Westen de facto begraben wurde. Das ist nicht neu.

Wenn nun aber sogar schon Kabarettisten zensiert werden sollen, die sich noch dazu auf offizielle Dokumente der EU berufen, ist das eine neue Qualität. Das erinnert an die Zeit vor 90 Jahren, als Kabarettisten, die das am 30. Januar 1933 an die Macht gekommenen Regime auch nur humoristisch kritisiert haben, mit Auftrittsverboten belegt wurden.

Besonders das Ende des Spiegel-Artikels ist schockierend, denn da präsentiert sich der Spiegel regelrecht als Zensurbehörde, die entscheiden will, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Der Spiegel schreibt:

„Mit der Meinungsvielfalt kann man also durchaus die meisten Aussagen von Lisa Fitz in der jüngsten »Spätschicht« verteidigen. Etwa das Geraune über die »ein Prozent Panikmacher, die 99 Prozent Lemminge steuern« – gegen die Wissenschaftler gerichtet, die vor den Corona-Gefahren warnen. Oder das Bild der Impfpflicht als »feuchter Traum der Pharma« – was im Kontext schon sehr nach bezahlter Politik klingt. Oder die Verballhornung der nächsten »Zombie-Variante«, die dann vielleicht aus »Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Dingswasweißichdann« käme – auch wenn darin die Verachtung für weit entfernte, ärmere Weltgegenden mitschwingt. Darüber kann man sich freuen oder ärgern, aufregen oder zustimmen, das kann man geschmacklos finden und auch höchst unverantwortlich. Aber es ist eine Meinung.“

Das ist doch nett vom Spiegel, dass er uns diese Anleitung an die Hand gibt, damit wir wissen, was wir so gerade noch sagen dürfen und was nicht. Aber danach wird der Spiegel unmissverständlich:

„Auf falsche Informationen über die Zahl der Corona-Impftoten trifft das nicht zu.“

Danke für den Hinweis, lieber Spiegel, denn da die Zahl der Corona-Opfer genauso ermittelt wird, wie die Zahlen der Impftoten, die Frau Fitz zitiert hat, wissen wir endlich, dass es sich bei den offiziellen Zahlend der Corona-Opfer um „eine unhaltbare und von den Fakten nicht gedeckte Falschinformation“ handelt.

Journalistische Standards

Hier will ich noch etwas über journalistische Standards sagen. Kritiker des Anti-Spiegel behaupten gerne, ich würde gegen journalistische Standards verstoßen, weil ich angeblich Nachricht und Meinung vermische.

Nun, das mag stimmen, allerdings schreibe ich über den Anti-Spiegel ausdrücklich, dass es hier (unter anderem) um Medienkritik geht. Der Anti-Spiegel heißt schließlich im Untertitel unmissverständlich „Fundierte Medienkritik Thomas Röper“ und Kritik ist nun einmal per Definition eine Meinung und keine Meldung. Der Anti-Spiegel hat nie den Anspruch erhoben, ein Nachrichtenportal zu sein, auch wenn ich oft reine Nachrichten bringe.

Anders hingegen ist es beim Spiegel. Der bezeichnet sich selbst als „Nachrichtenmagazin“ und sollte daher streng trennen zwischen Meinungsartikeln und Kommentaren einerseits, die gemäß journalistischer Standards als solche zu kennzeichnen sind, und Nachrichten andererseits. Der vorliegende Spiegel-Artikel über den Auftritt von Lisa Fitz ist nicht als Kommentar oder Meinungsartikel gekennzeichnet, was bedeutet, dass er als Nachricht verstanden werden soll. Dann allerdings müsste er sich mit Meinungen zurückzuhalten und sich auf die reine Meldung konzentrieren.

Aber der Spiegel hat den Artikel natürlich nicht als Kommentar gekennzeichnet, er ist aber de facto ein Meinungsartikel, wie die zuletzt zitieren Absätze zeigen. Da hat jemand seine Meinung darüber kundgetan, was seiner Ansicht nach von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Das ist keine Nachricht, sondern eine Meinung.

„Journalismus“ gegen Meinungsfreiheit

Aber das tut der Spiegel ständig: Ich finde partout keinen Spiegel-Artikel, der ohne die Beeinflussung der Leser auskommt. Daran habe ich mich gewöhnt.

Was mich aber wirklich schockiert, ist, dass es in der Spiegel-Redaktion Menschen gibt, die sich als Journalisten bezeichnen und die sich erdreisten, die Grenzen der Meinungsfreiheit festzulegen. Als Journalisten wäre es ihre heiligste Aufgabe, für die Meinungsfreiheit zu kämpfen, nicht deren Einschränkung zu fordern und die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren.

Das letzte Mal haben sogenannte Journalisten das in Deutschland vor knapp 90 Jahren getan und die Folgen waren nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt katastrophal.

Wehret den Anfängen

Wer Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, ja sogar Einschränkungen für Kabarettisten fordert, der befindet sich in bester Tradition derer, die 1933 in Deutschland die Macht übernommen haben. Um es ganz deutlich zu sagen: 1933 wusste niemand, was 1939 oder 1945 passieren könnte, aber es begann genauso wie heute: Andersdenkende wurden ausgegrenzt, mundtot gemacht, medial angeprangert und es wurde vorgegeben, was man noch sagen durfte und was nicht. Wohin das führen kann, können wir in Geschichtsbüchern nachlesen.

Daher war es nach dem Krieg offiziell die heiligste Pflicht der Presse, für Meinungsfreiheit zu stehen und nie wieder zuzulassen, dass die Führung des Landes den Menschen vorschreibt, was sie denken und sagen dürfen. Dass sich der Spiegel (und all die anderen „Qualitätsmedien“) nun in die erste Reihe drängen, wenn es um die Unterdrückung anderer Meinungen geht, hätte sich noch vor zwei Jahren niemand vorstellen können.

Martin Niemöller hat es einst so treffend formuliert:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Da es Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder der Meinungs- und Pressefreiheit, laut fordere:

Wehret den Anfängen!

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.