Pressefreiheit

Deutschland behindert RT-DE, welche Konsequenzen hat das für deutsche Medien in Russland?

Dass RT-DE von der Bundesregierung behindert und schikaniert wird, ist nicht neu. Da deutsche Journalisten - auch des deutschen Staatssenders Deutsche Welle - in Russland ungehindert arbeiten können, stellt sich die Frage, wie lange Russland sich das noch gefallen lässt.

Die Behinderung von RT-DE durch die Bundesregierung war ein Thema bei der Pressekonferenz von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Während die Deutsche Welle, also das deutsche Gegenstück zu RT-Deutsch, in Russland ungehindert arbeiten kann, obwohl die Deutsche Welle sogar offen zu Demonstrationen in Russland aufruft, wird RT-DE von der Bundesregierung scharf angegangen. Dazu hat Maria Sacharova eine offizielle russische Erklärung abgegeben, die man durchaus als Drohung gegen Berlin auffassen kann, dass die Deutsche Welle in Russland die gleichen Probleme bekommen könnte, wie RT-DE sie in Deutschland hat. Ich habe die russische Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Für Ende 2021 erwarten wir den Start des Fernsehprogramms von RT in deutscher Sprache, die Anfang dieses Jahres angekündigt wurde. Anscheinend sind wir nicht die einzigen, die warten, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Wir haben mehr als einmal festgestellt, dass der Fernsehsender RT mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert ist und es wurde viel über die Sperrung von Konten und die Unmöglichkeit gesprochen, in der Bundesrepublik Deutschland auf normale Weise finanziell zu operieren, obwohl RT sich streng an das deutsche Recht hält. Erwähnenswert war die diskriminierende Politik der Commerzbank, obwohl das angeblich ein rein geschäftliches Feld ist. Aber auch dort ist die Politik angekommen. Die Bank hat die Konten von „RT DE Production“ ohne Angabe von Gründen und ohne Vorlage von Fakten geschlossen. Ich darf daran erinnern, dass der größte Aktionär der Bank die Bundesrepublik Deutschland selbst ist. Dies ist nicht der erste Fall von Behinderung russischer Medienaktivitäten in Deutschland. Wir haben versucht, öffentlich darauf aufmerksam zu machen, da die Bemühungen um einen konstruktiven Dialog auf verschiedenen Ebenen zu keinem Ergebnis geführt haben. Die Hindernisse, die von „rein kommerziellen Einrichtungen“ aufgebaut wurden – aber wir verstehen, dass sie politisiert sind – und der Widerstand einer Reihe von Vertretern staatlicher Dienste reicht aus, um sich zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, aufzuhören und zu den hohen Idealen im Bereich der Meinungsfreiheit zurückzukehren, von denen Berlin der Welt erzählt.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung über die Kampagne Berlins, RT Deutsch an der Ausstrahlung zu hindern.

Um das Recht zu erhalten, innerhalb der Europäischen Union zu senden, hat RT eine Genehmigung in Luxemburg beantragt. Das TV-Signal wird von Moskau über den Satelliten Astra nach Luxemburg in die EU übertragen. Der Antrag wurde in Übereinstimmung mit der geltenden europäischen Gesetzgebung im Bereich der Fernsehlizenzierung nach den geltenden Kriterien gestellt. Noch bevor der Antrag offiziell eingereicht wurde, haben sich deutsche Bürokraten darum gekümmert, das Ganze zu verhindern. Laut Süddeutscher Zeitung wurde dies bei einem geheimen Treffen in Luxemburg besprochen, an dem Mitglieder der deutschen Regierung sowie Diplomaten und Vertreter der deutschen und luxemburgischen Geheimdienste und Medienaufsichtsbehörden teilnahmen. Wir hoffen, dass es zu dieser Angelegenheit eine offizielle Stellungnahme geben wird, da Berlin die Grundprinzipien der Demokratie – Meinungsfreiheit und den Schutz der Rechte von Journalisten – pedantisch hochhält. Wir würden gerne eine Erklärung hören.

Hinzu kommt der anhaltende Informationskrieg, den die deutschen Medien dem russischen Fernsehsender erklärt haben und an dem sich Bild, Spiegel, Focus, Frankfurter Rundschau und andere Publikationen beteiligen. RT DE wurde als „Sprachrohr des Kremls“ und „Propagandainstrument“ bezeichnet. Sie verhalten sich nicht nur unanständig, sondern jenseits jeder Berufsethik. Sie antworten immer, dass sie RT nicht als professionellen Sender betrachten und es überhaupt nicht als ein Medienunternehmen ansehen. Erstens: Es liegt nicht an ihnen, das zu entscheiden. Zweitens haben Millionen von Zuschauern und Nutzern der Produkte des Senders auf der ganzen Welt bestätigt, dass es RT ist, das einen weitgehend alternativen Standpunkt vertritt, der es nie in die großen Medien der Welt schafft, weil sie bei einer ganzen Reihe von Themen voreingenommen sind, und bestätigt, was jeder weiß: RT ist Journalismus, der Qualitätsmaterial liefert und seine beruflichen Pflichten gewissenhaft erfüllt. Überraschenderweise hat die Ausstrahlung noch nicht begonnen, aber dem Sender wurde bereits vorgeworfen, das Ansehen der Grünen Partei zu senken. Wie kann das sein?

Es ist für uns befremdlich und traurig zu sehen, wie das Grundrecht der Freiheit, Informationen zu verbreiten und zu empfangen, das in vielen internationalen Abkommen verankert ist, an denen sich Berlin orientiert, verletzt und pervertiert wird.

Vielleicht weiß Berlin es nicht, dann sollen sie es von uns erfahren. Es gibt viele deutsche Journalisten, die in Russland arbeiten. Sie genießen die gleichen Rechte wie russische Journalisten. Unsere Medien haben sich nie auch nur einen Bruchteil dessen erlaubt, was sich die deutschen Medien erlauben. Wir haben die Frage nach den Aktivitäten z.B. der „Deutschen Welle“ in Russland nicht gestellt, einer „unabhängigen“ Holding, die direkt aus dem deutschen Staatshaushalt finanziert wird. Es gibt keine Hindernisse für ihre Aktivitäten in Russland. Sollen wir diese Haltung gegenüber den russischen Medien in Deutschland tolerieren und wie lange noch, während wir den deutschen Medien in unserem Land Möglichkeiten für freien, professionellen und qualitativ hochwertigen Journalismus bieten? Haben wir die gefährliche Grenze unseres guten Willens erreicht, die auf der Achtung der Redefreiheit beruht? Ich denke, dass wir sie erreicht haben. Missbraucht Deutschland unsere Geduld und unseren guten Willen? Es ist an der Zeit, dass Berlin mit seinen Schikanen und Angriffen auf die russischen Medien und Journalisten aufhört.

Dies ist nicht das einzige Beispiel für eine voreingenommene Herangehensweise und Respektlosigkeit gegenüber der Redefreiheit seitens unserer westlichen Partner.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

38 Antworten

  1. Ich lese jetzt schon die Überschriften, sollte die russische Regierung mit der Drohung Ernst machen: „Diktator Putin behindert die freie Presse“, „Putin, der Schlächter, schlachtet die Freiheit“ … und dergleichen.

    Nun ja, ich kenne da ein Sprichwort: So wie Du in den Wald hineinrufst, schallt es wieder hinaus. Und noch ein zweites: “Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.”

    Eine gleiche Reaktion mag nicht schmecken, doch sie ist verständlich. Denn wenn ich sehe, wie mit allen Mitteln ein Narrativ aufrechterhalten wird, das mit der Wahrheit soviel zu tun hat, wie der derzeit grüne Wald mit einem gesunden Wald, dann ist es nur zu verständlich, dass solche Reaktionen erfolgen.

  2. RT ist eine große Gefahr für die Deutungshoheit unser „Qualitätsmedien“…auf YT agiert RT offenbar geschickt genug um der Zensur zu entgehen.

    Ich finde es auch wirklich erstaunlich das seitens Russlands immer noch von „Westlichen Partnern“ gesprochen wird.

  3. Es ist seit Jahren leider eine unübersehbare Tatsache, dass das Einfordern einer gleichberechtigten Behandlung auf Augenhöhe die von westlichen Oligarchen und politischen Kriminellen (z.B. Kriegshetzern) korrumpierten Entscheidungsträger absolut nicht interessiert. Diese Leute sind die niedrigsten der Niedrigen, sozusagen das lästige Ungeziefer einer Gesellschaft und einer Beachtung überhaupt nicht wert. An Russlands Stelle wäre ich mir einfach zu schade, mit dem Westen überhaupt zu verhandeln, und würde RT-Sendungen weltweit über eigene Satelliten und das Web ausstrahlen. Das bundesdeutsche TV-Programm strotzt zunehmend nur von billigem amerika-freundlichem Dreck (Ausnahmen bestätigen die Regel), so das man ständig unter dem Fernseher einen Eimer stellen muss, um das Zimmer nicht mit Erbrochenem zu verunreinigen.

    1. Was auch immer sie tun – Menschen als „lästiges Ungeziefer“ zu bezeichnen, ist Nazi-Jargon direkt vor der „Dusche“, denn Ungeziefer wird gemeinhin als zu vernichten angesehen.

      1. Na ja, daß das nun exklusiv Nazi-Jagon ist, darf bezweifelt werden…
        Und einen Großteil von denen, die hier im Westen Politik betreiben dürfen, würden wir auch ganz gern in so einem freiheitlich-demokratischen KZ a la Guantanamo sehen, und deren verbaler Inkontinenz mit dieser zutiefst humanistischen, auf ihre Wirksamkeit in Langzeitstudien erfolgreich erprobten, homöopathischen Verabreichung von H²O heil behandel. Dazu müßten wir uns noch nicht einmal in diesen ethisch-moralischen Abgrund begeben: Das Zeigen der Instrumente, vielleicht noch der einen oder anderen, sicher vorhandenen, weil zu Lehrzwecken erstellten, filmischen Aufzeichnung dieser wohl schon seit dem frühen Mittelalter bekannten Heilmethode, würden den Heilungsprozeß dermaßen beschleunigen, daß da endlich so etwas einzieht wie Stille…
        (Und für absolute „Gleichstellung“ würde selbstredend auch gesorgt, daß widerwärtiges oder dummes Geschwätz mit irgend etwas anderem, als dem „Charakter“ in Verbindung stünde, ist ein wissenschaftlich nicht haltbarer Mythos.)

        1. Von Exklusivität habe ich nichts geschrieben.

          Wo ich einen „Großteil von denen, die hier im Westen Politik betreiben dürfen“, gerne sehen würde, behalte ich für mich. Selbst den größten Nazi-Verbrechern hat man die Nürnberger Prozesse „gegönnt“, sie also nicht einfach gelyncht oder sonstige Willkür angewendet.

          Mein Eindruck ist, dass gar nicht so wenige Kommentatoren hier seelische Abgründe offenbaren, unverstellt Hass auskippen. Das kann man ehrlich finden. Aber wenn Herr Röper schreibt, dass er Gewalt ablehnt, dann vermute ich mal, dass er sie auch an dieser Stelle ablehnt, und da dies seine Website ist, stellen solche Äußerungen im Grunde ein Verstoß zumindest gegen seinen Wertekanon dar. Ob er es aus Zeitnot toleriert oder aus einem ziemlich weitgehenden Verständnis von Meinungsfreiheit, weiß ich nicht. Aber wenn russische Gesetze für russische Domains gelten, dann vermute ich, dass nur deshalb so vielfältig herumgeferkelt werden kann, weil russische Gerichte Wichtigeres zu tun haben und deutscher Delinquenten ohnehin kaum habhaft werden.

          1. Sehn Sie, guter Mann ich enthalte mich auch weitgehend der „Gossensprache“ , weil ich das für „stillos“ halte, auch und gerade im Hinblick auf die allgemeine Verwahrlosung, die in der Verwahrlosung der (öffentlichen) Sprache nur zu deutlich zum Ausdruck kommt, und ich erwähnte ja bereits, daß ich eine Ursache dafür im „Netz“, dieser Anonymität sehe, die vor einer für das Sozialverhalten eigentlich typischen und notwendigen Verantwortlichkeit schützt.
            Aber wenn mir danach ist, dann nenne ich auch mal eine Schmeißfliege Schmeißfliege…

      2. Seit wann darf man die Seelenlosen Bestien, die ALLE Weltkriege Organisiert und Finanziert haben und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki werfen ließen, als MENSCHEN bezeichnen, alles was Menschen Ausmacht, wird von ihnen negiert. DAS SIND KEINE MENSCHEN

  4. Die „Deutsche Welle“ wie auch die restlichen Pseudo-Journalisten, die sich in Moskau rumlümmeln und nach neuen Enten Ausschau halten, liegen mir schon eine ganze Weile quer im Magen. Immer wenn ich Beiträge unter dem Label „von unserem Spezial-Sonder-Exquisit-Korrespondenten aus Moskau“ lese, weiß ich schon von der Überchrift her, dass diese Figuren in den Mülltonnen wühlen, um den Dreck rauszuholen, mit dem sie dann ihr Gastland bewerfen. Wid Zeit, dass da mal ein Machtwort gesprochen wird.
    Was RT angeht – es gibt bis auf dieses Nachrichtenmagazin – in D nicht eine regierungskritische Stimme im Blötterwald bzw. Datenstrom im Internet. Freilich, man liegt bei RT immer offen in Opposition zu dem Geschmiere, was sich bundesdeutsche Katastrophen-Journalisten leisten. Das MUSS zu Konflikten führen. Die könnten leicht ausgeräumt werden, wenn man in gegenseitiger Achtung die Themen ausdiskutieren würde, aber dann wäre es ja vorbei mit der EU-Propaganda.

    1. Es gibt schon durchaus einige nahezu täglich aktualisierte Blogs und andere Plattformen, die ausgewogenere Informationen über die Geschehnisse im Land bieten. Ich nenne hier exemplarisch nur mal die nachdenkseiten.de, telepolis.de, multipolar-magazin.de.

      Ich will damit nicht von de.rt ablenken, aber die Aussage „nicht eine regierungskritische Stimme im … Datenstrom“ ist aus meiner Sicht nicht haltbar.

        1. Ich habe mal den einen oder anderen Beitrag gelesen und schließe nicht aus, dass bei entsprechender Verlinkung so was auch in Zukunft vorkommen wird. Aber der Betreiber scheint mir doch ausgeprägt konservativ (im politischen Sinne) zu sein, und das ist nicht mein Selbstverständnis. Ich gehe also nicht aktiv direkt auf seine Seite.

          Ich lese solche Artikel deshalb, weil auch ein konservativer Kopf ein kluger Kopf sein kann und weil es keine neuen Einsichten bringt, wenn man immer nur bei Leuten liest, von denen man ziemlich sicher weiß, dass sie die eigenen Ansichten teilen. Das nennt sich neudeutsch „Filterblase“. Beispielsweise spießt Jan Fleischhauer gelegentlich auf interessante Weise Dinge auf, die mir ohne seine Lektüre entweder völlig entgangen wären oder die ich sonst nur aus einem anderen Blickwinkel betrachtet hätte.

          Aber ich würde solche Blogs nicht unterstützen.

      1. Multipolar? Das ist doch eine reine Corona-Plattform …
        Bei den nachdenkseiten sind die Externen immer noch die Interessantesten:
        Rainer Werning
        Frederico Füllgraf
        Im Übrigen schmoren die auch oft im eigenen CoronaSaft.
        Und Telepolis.. na ja, da is ja für jeden was dabei….

        Im Übrigen labern die mir alle oft zu ausufernd und selbstverliebt daher…von diesem begrenzten „Westhorizont“ einmal ganz abgesehen.

        Meine „LieblingsPlattformen“ sind derzeitig „Фонд стратегической культуры“ und „РУССТРАТ“.
        Da erfährt man tatsächlich mal etwas, und die Russen schreiben auch meist nicht solchen pseudointellektuellen Schwulst. (Die TACC ist leider vom „Layout“ her nicht so gut handhabbar.)

        1. Multipolar macht aktuell tatsächlich viel zum Thema Corona. Das ist naheliegend, wenn man auf der Straße im Juli Leute sieht, die Masken tragen, und wenn man mal zusammenrechnet, wie viel der ganze Zirkus den Staatshaushalt in den letzten 18 Monaten gekostet hat, und wenn man sich überlegt, welche bislang einmaligen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Volksgesundheit vorgenommen wurden.

          Aber Multipolar schreibt nicht nur über Covid-19. Ich denke, das kann man an jedem beliebigen Tag nachweisen, wenn man sich nicht nur den jüngsten, sondern alle Artikel auf der Startseite ansieht, zur Not noch die Verweise auf externe Medien abklappert.

          „Und Telepolis.. na ja, da is ja für jeden was dabei….“

          Das klingt nicht gerade begeistert. Dabei klingt es für mich nach absoluter Meinungsvielfalt. Sollten wir uns davon verabschieden wollen?

          Mein Russisch ist leider viel zu rudimentär, um russische Seiten ernsthaft lesen zu wollen.

          Wie die Russen schreiben, kann ich nur anhand Herrn Röpers Übersetzungen erahnen. Es ist schon ein etwas spezieller Stil, und nicht alles kann ich immer unter Lokalkolorit abhaken. Aber „pseudointellektueller Schwulst“ war bisher nach meiner Erinnerung nicht dabei. 😉

          1. Tja, die Sache mit der „Meinungsvielfalt“… das ist auch zu so eine Standartphrase verkommen, über die nachzudenken, doch recht wenig Bereitschaft besteht…

            Und telepolis habe ich früher viel gelesen, aber es langweilt, wenn man in der, was weiß ich, wievielten Variante, immer das Gleiche liest, und oft fehlt da auch so etwas wie eine rote Linie, was meist hinter ganz vielen Wörtern verborgen wird, da sind eine Menge „Möchtegern-Philosophen“ oder „Welterklärer“ unterwegs.
            „Fasse Dich kurz“ möchte man fast jedem Deutschen Schreiberling ins Stammbuch schreiben, und eine fehlende Klarheit darüber, worüber man schreibt, ist da oft zu bemerken.

            (Zum Teil liegt das auch daran, daß man die deutsche Sprache nicht mehr beherrscht, der Wortschatz verkümmert ist, und dann dieses beschränkte, infantile „Allerweltsdeutsch“, diese „Herrschaftssprache“, die sich durch einen Numerus clausus von Begriffen auszeichnet, einfach langweilt.)

  5. Für mich gibt es da keine offenen Fragen. In einer Demokratie entscheidet das Volk. RT sollte wie alle eine Chance bekommen. Wenn sie nur Propaganda senden, dann wird das Aufgeklärte Volk in der BRD das erkennen, und den Sender ignorieren. Wenn nicht, dann besteht ein Bedürfnis im Volk nach demokratischen Verhalten, was mit anderen Worten ausgedrückt bedeutet, das die öffentlich rechtlichen und privaten Sender in der BRD ihrem Auftrag zu informieren, damit der Bürger im demokratischen System seine Entscheidungen treffen kann. Faktisch würde das bedeuten, das alle Sender in der BRD deren Propaganda senden, was wiederum den Tatbestand der Errichtung einer Diktatur beweisen würde. Im Umkehrschluss würde ich sagen wenn RT die Sendelizenz nicht bekommt, kann man es als erwiesen ansehen, das eine Diktatur besteht. Zur Erklärung warum ich hier ausdrücklich von der BRD rede und nicht von Deutschland. Die BRD repräsentiert nur einen Teil Deutschlands, rein völkerrechtlich gesehen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914, 14 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs noch. Es gibt keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Der hätte nämlich vom Kaiser unterschrieben werden müssen. Artikel 11 Deutsche Reichsverfassung von 1871. Das ist nie geschehen. In sofern ist die BRD nichts weiter als eine von den Alliierten eingesetzte Okupationsverwaltung, die nach deren Willen Demokratische Verhältnisse vorgaukeln soll. Merkel und Co ist also das Problem des Alliierten Kontrollrats, dessen Vorsitz Russland hat.

    1. Zitat:
      „Die BRD repräsentiert nur einen Teil Deutschlands, rein völkerrechtlich gesehen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1914, 14 Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs noch…“

      Juristische und geschichtliche Kenntnisse: Setzen, sechs.
      Das Kaiserreich war kein völkerrechtlicher Staat, sondern ein Staatenbund (mit einem Verein vergleichbar). Die völkerrechtliche Souveränität lag ausschließlich bei den 25+1 Bundesstaaten. Die sogenannte Reichsverfassung von 1871 war eine Verordnung und keine Verfassung. Die wirkliche Verfassung wurde 1848 in der Paulskirche (Frankfurt) von Volksvertretern der Bundesstaaten erarbeitet. Diese wurde absichtlich von den Fürsten und Königen mit Gewalt verhindert, um dann 1871 vom Kaiser mit einer „Verordnung“ – am Volkswillen vorbei – ersetzt zu werden.
      Der Unterschied zwischen der Paulskirchen-Verfassung und der Kaiser-Verordnung ist gravierend. Während die Verfassung den „bürgerlichen Tod“ ausschloß, war dies bei der Verordnung nicht der Fall…

      Das echte „Deutschland“ (und Fakten) findet man hier:
      http://www.deutschland276.de

      1. Ganz interessant, diese Seite. Ich habe mir noch nicht alles im Detail angesehen. Kommt aber noch.

        Mir erscheint der Status der Betreiber ähnlich faktisch irrelevant wie der der so genannten syrischen Exilregierung oder irgendwelcher belarussischer Exilpräsidentinnen. Mögen sie Recht haben oder nicht – die Fakten sind andere.

        1. „Mir erscheint der Status der Betreiber ähnlich faktisch irrelevant…“
          Sie tun sich keinen Gefallen damit, sich schon eine Meinung zu bilden, bevor Sie verstanden haben, worum es geht.
          Besser erst lesen und dann denken…
          MfG

          1. Wenn Sie meinen…

            Ich bin in der Lage, meine Meinungen angesichts neuer Erkenntnisse zu revidieren, und kann auch ganz gut mal einen ersten Eindruck ablassen. Aber ich halte es für einen ziemlich gut gesicherten Fakt, dass die Mächtigen dieser Welt sich wenig um Recht und Verträge scheren. Wenn hierzulande Uncle Sam und seine Vasallen das Sagen haben, dann juckt es sie wenig, wenn jemand den Bundesstaat Deutschland ausruft. Und sobald es sie juckt, werden sie sich kratzen.

            Ich habe, offen gestanden, aufgehört zu lesen, als ich einmal zu oft Deutschland in den Grenzen von vor 1945 erblickt und Wappen mir unbekannter Bundesländer gesehen habe. Eigentlich sieht die Seite professionell gemacht aus, aber ich denke, wenn man oberflächlichen Menschen wie mir etwas anbietet, das auf den ersten Blick aussieht wie „will ich gar nicht genauer wissen, weil ich das Gefühl habe, dass es nicht in meine Richtung geht“, dann war’s das in einer Zeit überquellender Medienangebote.

            Um mir wenigstens selbst keine zu große Voreingenommenheit attestieren zu müssen, habe ich in eines der Interviews hineingeschaut, und ich habe das so verstanden, als werde den Franzosen, Tschechen und Polen, die auf den seit 1945 nicht mehr deutschen Territorien leben, angeboten, im Rahmen einer Volksabstimmung darüber zu entscheiden, ob „sie“ (gemeint ist damit nach meinem Eindruck auch das Territorium, das sie bewohnen) zum Bundesstaat Deutschland gehören wollen. Das ist z.B. für Polen ungefähr so, wie es für die Ukraine war, als die Krimbewohner darüber abstimmten, ob sie zu Russland gehören wollen. Man kann wohl argumentieren, dass es das Recht einer Bevölkerung ist, über solche Sezessionen zu entscheiden. Aber man muss auch konstatieren, dass das Land, von dem sich eine Gruppe lossagt, darüber in aller Regel nicht amüsiert ist, und wenn die Initiative für eine solche Abstimmung dann sogar noch vom Territorium eines anderen Staates gestartet wird, ist das in der Regel keine friedensstiftende Maßnahme. Man kann im Falle der Krim argumentieren, dass erhebliche Teile der Ukraine den Bewohnern der Krim nicht wohlgesinnt waren. Das wird man von keinem der Staaten behaupten können, zu deren Hoheitsgebiet ehemalige deutsche Gebiete heute gehören: Polen hat m.W. keine Probleme mit den Einwohnern Westpolens, Tschechien nicht mit den heutigen Bewohnern des Sudetenlandes, und Frankreich nicht mit denen des Elsass.

            1. Da Sie als „oberflächlicher Mensch“ aufgehört haben, sich in die Informationen zu vertiefen, können Sie natürlich nicht die Rechtsgrundlagen und geschichtlichen Hintergründe (Wappen mir unbekannter „Bundesländer“, Grenzen von 1945 usw.) verstehen. Das ist Ihre freie Entscheidung, die ich durchaus respektiere. Es ist auch klar, daß die „Mächtigen“ ihren Status Quo verteidigen. Aus Ihrem Text lese ich als Quintessenz heraus, es lohne nicht, die „Mächtigen“ in ihrem psychopathischen Spiel mit uns Menschen in die Schranken zu weisen. Das ist leider nicht lösungsorientiert und verspottet zudem die Menschen, die es wenigstens versuchen. Ist ja auch so schön bequem… Mit freundlichem Gruß

              1. „Aus Ihrem Text lese ich als Quintessenz heraus, es lohne nicht, die ‚Mächtigen‘ in ihrem psychopathischen Spiel mit uns Menschen in die Schranken zu weisen.“

                Wenn Sie das so herauslesen… Das ist jedoch nicht meine Ansicht. Ich habe durchaus Sympathie für den – immerhin doch ziemlich aufwändigen – Ansatz, sich mal historische Dokumente und Vereinbarungen, ebenso wie die geltende Verfassung (bzw. das Grundgesetz) usw. anzuschauen und zu fragen, was sie hergeben für alternative Konstruktionen des Gemeinwesens bzw. wo überall das bestehende Machtgefüge sich einen Dreck schert um das, was und wie es eigentlich tun sollte. Ich glaube eben nur, dass es nicht gelingen wird, die Mächtigen auf solche Weise mit den „eigenen Waffen“ zu schlagen. Ferner glaube ich, dass die Deutschen trotz sozialer Härten in beträchtlichen Bevölkerungsanteilen zu satt und bequem sind – man könnte vielleicht auch sagen „zu wenig gelbwestig“ -, um eine wirklich kritische Masse auf die Straße zu bringen, die zu groß ist, um seitens der Polizei als eine wie auch immer bezeichnete Minderheit eingekesselt, weggeknüppelt oder anderweitig bekämpft zu werden. Hinzu kommt, dass ich keinen auch nur annähernd mehrheitsfähigen Gesellschaftsentwurf sehe, der wirklich zukunftsfähig wäre. Unser System ist kapitalistisch, und das bedeutet inhärent, unweigerlich, dass es ohne Wachstum nicht funktioniert, unter stagnierenden Bedingungen erst in die ökonomische und dann in die soziale Krise gerät. Eine permanent wachsende Gesellschaft aber zerstört früher oder später ihre eigenen Existenzgrundlagen. Wenn man die jungen Leute fragt, die in der jüngeren Vergangenheit ihre Zukunft retten wollten, ob sie schon mal über Kapitalismuskritik nachgedacht haben, dann zucken die meisten mit den Schultern, und die wenigen, die das nicht tun, kommen einem mit Marx. Ich kann mich nicht erinnern, dass Marx mal einen Wachstumszwang als Merkmal des Kapitalismus thematisiert hätte (aber alles von Marx habe ich zum Glück auch nicht lesen müssen). Zudem leitet sich von Marx‘ Ideen das ganze Problemfeld des Sozialismus/Kommunismus ab; das sind verbrannte Begriffe. Das wollen nur ganz wenige ganz Unverdrossene, weit entfernt von gesellschaftlichen Mehrheiten.

                Ich verspotte niemanden. Wer sich durch das, was ich geschrieben habe, verspottet fühlt, hat den Spott selbst hineingedichtet.

                1. Och ich komme mit Marx ganz gut zu recht, auch wenn ich sicher nun nicht der Experte bin. Es sind die anderen, die da so ihre Probleme haben, und das ist nicht mein Problem.
                  Die Frage, wohin die Reise gehen wird, ist natürlich völlig offen…
                  Und die Jüngelchen und Mädels, die mir heute damit kommen, bleiben da auf dieser wohlfeilen abstrakten Ebene, meist mit dieser seltsamen liberalistisch-anarchistischen Attitüde – das wird nichts, wenn man das eigentlich „hegelsche“, das „dialektische“ nicht irgendwie an sich ran läßt – und da wird es richtig schwierig…

  6. “ bei einem geheimen Treffen in Luxemburg besprochen, an dem Mitglieder der deutschen Regierung sowie Diplomaten und Vertreter der deutschen und luxemburgischen Geheimdienste“

    Diesen Typen gehört der Prozess gemacht!

  7. Man kann das mit dem Sender auch viel subtiler machen. Maria Mustermann gründet einen Sender Yellow TV, der immer die neusten Nachrichten aus der Yellow Press bringt. Dieser Sender, der Nachrichten Senden darf wird dann nach einem Jahr verkauft. Die Käufer erwerben einen Sender mit Sendelizenz. Dann wird der Firmenname geändert und schon sendet RT Deutsch ganz legal in Deutschland.
    Man kann auch einen Sender, den sonst keiner sieht einfach kaufen. Trash Sender gibt es genug.
    Hier geht es anscheinend um Muskelspielchen. Oder aber auch einen Grund zu finden die DW in Russland zu verbieten.
    Meiner Meinung nach ist die Weigerung RT Deutsch eine Sendelizenz zu geben Dummheit. Diejenigen, die sich diesen Sender ansehen werden, sind auch schon auf der Internetseite um sich dort zu informieren. Der Rest der Bevölkerung wird sich nicht die Mühe machen aus den tausenden von Kanälen RT Deutsch rauszusuchen und abzuspeichern.
    Oder wer von euch sucht den Sender Bibel TV heraus, obwohl er ihn nicht sehen wird?

    1. Ich kann mir nicht vorstellen das die Lizens einfach so, ohne jede weitere oder erneute Kontrolle verkauft werden darf. Zumindest heute nicht mehr.
      Natürlich ist das alles lächerlich und JEDER sollte senden dürfen solange er nicht zu Straftaten aufruft oder selbst welche begeht.

    2. Ich zum Beispiel. Ab und zu schau ich da ganz gerne mal rein. Machen kein schlechtes Programm und alles spendenfinanziert. Klar, wenn man nicht an Gott glaubt, der sich in Christus als die Liebe offenbart hat, wird man mit dem Sender fremdeln.

  8. RT ist das letzte „große“ Medium das ich noch konsumiere.
    Und selbst dort gibt es eigentlich nur noch Lückenpresse, die großen Zusammenhänge werden verschwiegen und man erfährt immer nur Ausschnitte aus der Realität.
    Trotz dem ist es für mich eine wichtige Informationsquelle und über allem was Deutschland so zu bieten hat.
    Ich kann nur immer wieder sagen das ich mich schäme wie erbärmlich die Zustände hier geworden sind.

  9. Ich habe kürzlich im luxemburgischen Radiosender einen Bericht gehört indem es um die Beantragung der Zulassung in Luxemburg ginge. Eine absolute Frechheit war diese Berichterstattung! Unfassbare Propaganda

  10. Spart das Geld für die Fernsehrechte – gebt das Geld für Server aus – macht eine eigene Tube und Co – öffnet dies für die Deutschen – hat dann nur ein Werbefeld – zum Ostfernsehen!

  11. @stephan.geue: Es kann ja wohl keiner bestreiten, dass Ungeziefer = Parasiten sind, die sich auf Kosten anderer Lebewesen durchschlauchen und diese zugleich noch belästigen. Als was Anderes kann man westliche Politiker und deren Hintermänner einfach nicht klassifizieren, da sie nichts Anderes als die o.g. Parasiten tun und in einer Gesellschaft noch überflüssiger sind als ein mit Kot gefüllter Wurmfortzsatz ! Und es ist sehr genau ihr eigenes Denken und auch ihre eigene Sprache, die ich hier verwende, um dieses „Pack“ (Originalton Sigmar Gabriel) zu beschreiben – ich halte ihnen hier nur ihren Spiegel vor. Ihre Entrüstung, Hass für ihr unseliges Tun unterbinden zu müssen, und stattdessen dafür noch Nächstenliebe einzufordern (Originalton Erich Mielke), ist genau so gespielt wie die Kreide, die der Wolf gefressen hat, um Rotkäppchen fressen zu können. Letztlich hat hier Niemand Jemandem vorzuschreiben, welche Worte er wählen darf, um bildlich unterstrichen Klarheit zu schaffen – oder haben auch Sie ein derart beschränktes „Demokratie“-Verständnis wie Diejenigen, um die’s hier ursprünglich ging ?

    1. Gut un der Geschichte wurden auch Juden, Zigeuner, Bolschewiken als Ungeziefer bezeichnet. Hier wurden diese aber so bezeichnet, weil die Bezeichner diese alt unterlegen empfanden.
      Wenn man Kriegstreiber, Lügner, Betrüger, und was sonst noch so bezeichnet ist das etwas anders. Immerhin sind das jetzt die mächtigen. Und nicht wie damals die schwachen. Und wenn man die Nazis damals als Ungeziefer und Dreck bezeichnet hätte fände das heute wohl niemand verwerflich.
      Aber vielleicht sollte man sich trotzdem nicht das Vokabular zu eigen machen und diese Typen besser doch anders nennen.

  12. Schaue regelmässig DW-english live news. Da war die kurze Reportage (≈3″) am 6ten wegen Weissrussland und den Flüchtlingen das Übertreten der Grenze zu vereinfachen. Ein kurzes Interview mit einem DW-Journalisten schlussfolgerte mit der „Vermutung“ dass Putin die Aktion an Lukashenko empfohlen habe. Die Reportage wurde sofort gefolgt von der „märchenhaften“, offiziellen Einbürgerung illegaler Immigranten in den USA.
    Konnte im DW- Videoarchiv die Reportage von Weissrussland mit dieser suggestiven Aussage gegen Russland nicht wieder finden, schien verschwunden zu sein. Anstelle war ein anderes ≈1″ langes Video.
    DW scheint leider sehr einseitig zu berichten und diese Russland Hetze willig zu beflügeln ohne zu vergessen die Spuren nachher zu verwischen.

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